Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Vortrag & Diskussion❗️

Am Sonntag, den 26.02.2023 komme ich ins „Sedgwick“ nach Aschaffenburg.

Im Rahmen der örtlichen Aktion „Mission:Dialog“ beleuchte ich mit einem Vortrag zum Thema „Einschränkung der Meinungsfreiheit im Strafrecht“ die aktuelle Rechtssprechung und Gesetzesgebung aus Sicht eines Strafverteidigers.

Im Anschluss darf gerne offen und ehrlich gefragt und diskutiert werden.

Tickets gibt es 👉 diesem Link hier

👉 Wann:
Sonntag, 26. Februar 2023

👉 Beginn: 19:00 Uhr

👉 Veranstaltungsort:
Discothek SEDGWICK Elisenstraße 22, 63739 Aschaffenburg,

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Landgericht Hechingen

Ein Fall, der hohen Wellen schlug: Teilnehmer einer nicht angemeldeten Versammlung wollten zum Haus des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ziehen. Das verhinderte die Polizei und erkor meinen Mandanten zum (faktischen) Versammlungsleiter.

Die heutige Berufungsverhandlung endete vorzeitig und für den Mandanten zufriedenstellend.

Warum, erkläre ich im Video.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️Deutscher Richter: „Die Impfung hätte mich fast umgebracht“❗️

Auf Wunsch seines Dienstherrn hat sich der Richter am Verwaltungsgericht Greifswald Arne Tank impfen lassen. Mit vermeintlich schweren Folgen wie er bei BILD.TV berichtet.

„Es wurde von uns erwartet, das wir uns impfen lassen“

So sieht leider keine Unabhängigkeit der Richterschaft aus.

https://youtu.be/glrQt_vpDXc

Mein Kanal:
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Forwarded from Macht Frieden!
Wir sind wieder da

Danke an Sascha Schmitz für einen emotionalen Film über die deutsche Friedensbewegung von Bonn bis München.

Die Friedensbewegung ist zurück und fordert: Macht Frieden! Wir sind viele, wir organisieren uns lagerübergreifend und wir arbeiten dezentral zusammen. Genau so sind wir unaufhaltsam.

Mehr Pressestimmen und Analysen zur großen Friedensdemo in München im Kanal 👉 @machtfrieden
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Noch 4 Tage: Vortrag & Diskussion in Aschaffenburg

Am kommenden Sonntag, den 26.02.2023 komme ich ins „Sedgwick“ nach Aschaffenburg.

Im Rahmen der örtlichen Aktion „Mission:Dialog“ beleuchte ich mit einem Vortrag zum Thema „Einschränkung der Meinungsfreiheit im Strafrecht“ die aktuelle Rechtssprechung und Gesetzesgebung aus Sicht eines Strafverteidigers.

Im Anschluss darf gerne offen und ehrlich gefragt und diskutiert werden.

Tickets gibt es 👉 diesem Link hier

👉 Wann:
Sonntag, 26. Februar 2023

👉 Beginn: 19:00 Uhr

👉 Veranstaltungsort:
Discothek SEDGWICK Elisenstraße 22, 63739 Aschaffenburg,

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️Stiftungsvergabe ist grundgesetzwidrig❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch bekannt.

Der Grund dafür ist, dass die Voraussetzungen und Kriterien für die Förderung der politischen Stiftungen bisher nicht in einem eigenen Gesetz geregelt sind, wie Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe sagte. Das sei bei einer so wesentlichen Frage aber notwendig. (Az. 2 BvE 3/19)


(Quelle 👉 zdf.de)

Der 2. Senat des BVerfG als Verfassungshüter zuckt noch. Denn auch für einen juristischen Laien dürfte es nicht nachvollziehbar gewesen sein, warum sämtliche im Parlament vertretenen Parteien „ihre“ Stiftungen nach Belieben mit Geld versorgen können, aber die unliebsame Stiftung hierbei außen vor lassen.

Dabei ist die Vorgabe des BVerfG, die zukünftige Vergabe von Geldern nach allgemeinen Kriterien auf Grund eines Gesetzes und nicht eines bloßen Parlamentsbeschlusses (und damit willkürlich und ohne Rechtsschutz) zu regeln, der korrekte Weg.

Ein klares Statement des Gerichtes gegen Parteienwillkür und deren bisherige Selbstbedienungsmentalität.

Einmal mehr war es eine Entscheidung des 2. Senates - ohne Präsident Harbarth.

Mein Kanal:
❗️Unsere Justiz hat bei Corona versagt❗️

Die wohl bisher beste Abrechnung im deutschen Mainstream mit dem Justizversagen während der Coronazeit trifft der Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg und nimmt vor allem dabei das BVerfG mit in die Verantwortung.

Zusammenfassend ist festzustellen:

Note 6 - setzen!

Absolut sehenswert und wertvoll.

https://youtu.be/0hbrmvDzxqU

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https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️Clemens Arvay ist tot❗️

Clemens G. Arvay, Biologe, Buchautor, Musiker und Vater eines Sohnes ist nicht mehr am Leben. Am 18. Februar 2023 setzte der scheue Wissenschaftler, der zuletzt an seiner Dissertation arbeitete, seinem Leben ein Ende. Er wurde nur 42 Jahre alt.

(Quelle 👉
report24.news)

Eine Nachricht, die ich mit Entsetzen und großer Trauer wahrnehme.

Clemens Arvay war ein ruhiger und stets besonnen auftretender Biologe, den ich bereits sehr früh im Jahr 2020 als evidenzbasierten Massnahmenkritiker wahrnahm und auch medial weiter verfolgte. Er trat auch mehrfach bei Servus TV bei Talk im Hangar 7 auf.

Er bekam das volle mediale und wohl auch gesellschaftliche Bashing zu spüren.

Ob das alles dann zu seinem Freitod geführt hat bzw. mitursächlich hierfür war, ist nicht bekannt. Darüber sollte auch im Moment nicht unnötig spekuliert werden.

Es ist immer traurig und bedrückend, wenn ein (relativ) junger Mensch seinem Leben freiwillig ein Ende bereitet.

Ich möchte ihm an dieser Stelle danken und den Hinterbliebenen mein aufrichtiges Beileid aussprechen.
❗️Souveräne Alice Schwarzer bei Bild.TV❗️

Trotz des erkennbaren Versuches durch ihren Interviewer, sie in eine Ecke zu drängen, gelingt es Alice Schwarzer, souverän und sachlich zu kontern und vor allem authentisch zu bleiben.

Kompliment an Frau Schwarzer !

SO werden es die Mainstream-Medien es definitiv nicht schaffen, die Menschen davon zu „überzeugen“, nicht für den Frieden auf die Straße zu gehen - was eh bereits ein absurder Gedanke ist.

https://youtu.be/P0ZUD7HMCTw

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Forwarded from Report24.news
Der deutsche Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier im Interview über seine Enttäuschung über die Justiz und die Schikane des Pflegepersonals: „Ich habe das tatsächlich als Arschtritt für die gesamten Mitarbeiter bezeichnet, die während dieser ganzen Zeit die Gesundheitsversorgung mit aufrechterhalten haben“
https://report24.news/indirekter-impfzwang-ein-rechtsanwalt-verteidigt-deutsche-bussgeld-opfer/?feed_id=27788

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❗️Die Arroganz des ÖRR❗️

Wenn es ein Gesicht der Arroganz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Journalisten bedarf, dann hat sich ARD-Moderator Georg Restle mit seinem Auftritt beim Talk im Hangar 7 gestern für eine Ernennung hierzu regelrecht aufgedrängt.

Ich eine schier unglaublichen Arroganz und Verachtung gegenüber Mehrheitsmeinungen unterstellte er den 39 % der Bevölkerung, die sich für das „Manifest für Frieden“ ausgesprochen haben, dieses nicht richtig gelesen zu haben.

38 % der Befragten waren dagegen.

Auch sonst wirkte Herr Restle gegenüber den Damen Wagenknecht und Schwarzer schlichtweg überheblich, arrogant und als der Einzige, der glaubt, im Besitz der Wahrheit zu sein (dürfen).

Ein extrem überheblicher und unsympathischer Auftritt des Herrn Restle.

Mit dieser Art und Weise der Diskussionsführung werden Sie keinen von Ihrer Meinung überzeugen, Herr Restle.

Deshalb darf sich der ÖRR auch nicht wundern, wenn ihm immer mehr Menschen den Saft abdrehen.

Die spannende Diskussion 👉 hier bei Servus-TV zu sehen.

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https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️Der Wegscheider❗️

Heute kanzelt er in seinem (satirischen!) Wochenkommentar zwar in erster Linie die österreichische Politik ab.

Dennoch fällt auf, dass durchaus zahlreiche Parallelen zur Situation in Deutschland erlaubt sein dürften 😉

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa66z10xympffbhq7lny/

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https://teleg.eu/RASattelmaier
❗️Berliner Polizei zählt wie Viertklässler ?❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Sarah Wagenknechts Kommentar zur Aussage der Berliner Polizei über die Teilnehmerzahl ihrer Versammlung vom 25.02.2023:

Wenn ein Pressesprecher der Berliner Polizei nur 13.000 Teilnehmer auf unserer Kundgebung zählen konnte, zeigt dies, dass es offensichtlich nicht nur bei Viertklässlern große Defizite im Umgang mit Zahlen gibt. Wir fordern alle dazu auf, sich basierend auf dem vorliegenden Video- und Fotomaterial einen eigenen Eindruck von der realen Größe des Aufstands für Frieden zu machen.“

(Quelle 👉 sarah-wagenknecht.de)

Da werden für viele Erinnerungen an den August 2020 wach.

Ich habe bereits die seinerzeit Andersdenkenden davor gewarnt, dass das mediale Framing auch einmal sie treffen wird. So geschieht es im Moment und einer der Aufhänger ist die Teilnehmerzahl.

Schwarzer und Wagenknecht werden bereits als „Schwurblerinnen“ abgestempelt, um so vom sachlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden. Die vor allem überwiegend (Alt)linken Teilnehmer der gestrigen Versammlung machen nunmehr ähnliche Erfahrungen wie seinerzeit die Maßnahmenkritiker.

Es dürfte daher spannend sein, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Tiergarten

Zu Gast:
Rechtsanwalt Tobias Gall

Am heutigen 3. Verhandlungstag gegen mich als Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte war nach der Vernahme des zweiten Polizeibeamten, der mich seinerzeit abgeführt hatte, klar, dass sowohl die Maßnahme rechtswidrig war und ich eben keinen Widerstand geleistet habe.

(Das Video zum Prozessauftakt gibt es 👉 hier)

Die logische Folge war der heute verkündete Freispruch.

Alles weitere im Video…

Danke an meine beiden Verteidiger an die vielen Unterstützer.

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Forwarded from Björn Banane
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🎸 Konzert: Björn Banane in Köln

18.03.2023
Einlass: 19.00 Uhr, Beginn: 20 Uhr
📍  Köln / Hinterhofsalon
💶 18 € pro Person

Widerstandssänger Björn Banane kommt am Samstag den 18.03.2023 nach Köln, um euch sowohl sein neues Album "Neuanfang" vorzustellen als auch die besten seiner bekannten Hits zu spielen. 🥳

Für bessere Planung bitte ich euch die Tickets jetzt schon online zu buchen.


Tickets:

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Forwarded from Paul Brandenburg
Morgen am Samstag gibt es ab 6 Uhr wieder

Nacktes Niveau!

In Folge #75 hört Ihr Dirk Sattemaier, Eva-Marie Doerfler, Milena Preradovic und mich u.a. zu Sanitärfeminismus und Bankrottpolitik.

Wir wünschen gute Unterhaltung und ein herrliches Wochenende! 🍾🎺

https://nacktesniveau.de
Forwarded from Paul Brandenburg
🎧 JETZT neu: "Nacktes Niveau" - Folge 75: "Feministische Aussentoiletten"

Strafverteidiger Dirk Sattelmaier (twitter.com/DSattelmaier) und Medizin-Physikerin Eva-Marie Dörfler (instagram.com/eva_luiert) sprechen mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg über Lumpenpazifisten, eine mögliche neue Bürgerbewegung in Folge der Wagenknechtschen Friedensinitiative, die Linken als Nachfolger der AfD, ein Strafgerichtsurteil über den Strafverteidiger Dirk Sattelmaier, die absehbare Großkoalition in Berlin, feministische Außentoiletten in Nigeria, das neueste Grünverbot für Süsswarenwerbung, die amtlich festgestellte Zerstörung unserer Staatsfinanzen durch den Staat, eine Massenverarmung, die in vollem Gange ist, den Beweis der Pandemielüge durch die sogenannten "Lockdown Files" in Großbritannien und eine Ankündigung für nächste Woche (Erstveröffentlichung: 4.3.2023).

Alle Links 👉 https://paulbrandenburg.com/nacktes-niveau/folge-75-feministische-aussentoiletten
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