Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Untersuchungshaft von Michael Ballweg dauert fort

Dienstag, 3. Januar 2023, 9:15 Uhr
Soeben erhalte ich von meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig die Information, wonach das OLG Stuttgart mitgeteilt hat, die Entscheidung des Gerichtes über die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg sei "per Post" an die Anwälte unterwegs.

Diese Mitteilung erstaunt in doppelter Hinsicht:

▫️ Entscheidungen werden Anwälten heutzutage üblicherweise auf schnellem und direktem Weg per Fax oder über das sogenannte "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) zugestellt, so daß diese den Anwälten beschleunigt zur Verfügung stehen. Warum hier explizit der unübliche, verzögernde Weg gewählt wird, ist nicht bekannt.

▫️ Zum zweiten scheint das OLG damit erneut den Vortrag der Verteidigung unbeachtet gelassen zu haben. Die Begründung der zu erwartenden Entscheidung ist dem Verteidigerteam noch nicht bekannt, gleichwohl läßt die kurze Mitteilung bisher keinen anderen Schluß zu.

Zugleich wird die Verteidigung weiterhin von Gericht, insbesondere durch den Amtsrichter, in ihrer Verteidigerarbeit empfindlich beeinträchtigt - hierzu wird zu gegebener Zeit gesondert berichtet.

Für das Verteidigerteam
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.

#FreeMichaelBallweg
Jahresrückblick 2022
Juristischer Neujahrsplausch mit Dirk Sattelmaier & Alexander Christ

Folge 2


unter anderem starten wir nochmal mit Michael Ballweg und sprechen dann über die Themen
▪️ Rechtsfälle des Jahres
▪️ Volksverhetzung
▪️ Aufklärung und Buchveröffentlichungen
▪️ Künstlerin des Jahres

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Corona-Debatte: Der Staat im Abgrund des Autoritären

Es waren Menschen, nicht das Virus, die sich gegen das Grundgesetz richteten. Auch in der Corona-Krise galt: Jede und jeder hatte eine Wahl. Eine Rekonstruktion von René Schlott.

👉 Zum Artikel in der Berliner Zeitung

©️ Mein Kommentar:
René Schlott hat vollkommen recht, wenn er darauf verweist, daß es Menschen sind, die Freiheitsrechte einschränken, Grundrechte brechen, Untaten gegen die Menschheit begehen - nicht ein Virus.

Schlott ist Historiker, ihn interessiert die Langzeitwirkung, sein Blick auf Geschehenes ist auch dokumentarisch-präventiv. So bekommt eine Passage in seinem Text eine besondere Bedeutung, wenn er dort historisch vergleichend anmerkt:

"Das Verhältnis von Bürger und Staat wurde nachhaltig verschoben. Jeder und jede hatte eine Wahl. Er oder sie konnte seine eigenen Ängste zum Maßstab der Politik und zur Richtschnur für das Verhalten aller Mitmenschen machen, er oder sie konnte zugunsten des eigenen Überlebens verlangen, daß das gesamte soziale, kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben des Landes lahmgelegt wird, die Grundrechte aller anderen eingeschränkt oder aufgehoben werden. Mit Solidarität hatte das wenig, mit Egoismus dagegen sehr viel zu tun."

Maßnahmen ergreifen, soweit diese sinnvoll sein mögen, das ist das eine - aber nachhaltig Freiheitsrechte einschränken und für die freiheitseinschränkenden Maßnahmen keine tragfähige Begründung liefern zu können, das ist eindeutig das andere, das unzulässige andere Extrem. Man darf, man muß die Frage stellen, was ist nur los mit diesem Staat?

Schlott schreibt, "Dabei wurden die Grenzen zwischen privat und öffentlich aus den Angeln gehoben, wurde das verändert, was wir bislang unter „Normalität“ verstanden hatten, wurde das Verhältnis von Bürger und Staat nachhaltig verschoben. Und zum ersten Mal in ihrem Leben haben viele Menschen ihre Mitmenschen oder den Staat als Bedrohung wahrgenommen."

Genauso war es.

Um das Geschehene aufzuarbeiten, bedarf es einer guten Datengrundlage. Wer Einschränkungen im Laufe der letzten drei Jahren im Zusammenhang mit Corona erlitten hat, sollte den
Erhebungsbogen des 👉 ZAAVV ausfüllen.


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❗️ Einzelfälle JETZT auf www.zaavv.com erfassen ❗️

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Politik haben bei Ihnen zu Leid oder anderweitigen Schäden geführt?

Mit dem Formular der „Fallerfassung“ 👉 Link zum Formular steht ab sofort erstmals eine technische Infrastruktur zur Verfügung, die es ermöglicht, die erlebten Geschehnisse im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen zu dokumentieren und zu archivieren! Jeder Vorfall, auch wenn er noch so klein erscheint, ist für die Erfassung des Gesamtgeschehens wichtig!


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Forwarded from CheckMateNews
Neue Studie enthüllt der Öffentlichkeit, wie niedrig die Todesrate bei Covid-19-Infektionen wirklich war.

Eine Studie, die sich mit der altersgeschichteten Infektionsrate (IFR) von COVID-19 in der nicht-älteren Bevölkerung befasste, hat ergeben, dass die Rate unter jungen Menschen extrem niedrig ist.

"Der Median der IFR lag bei 0-19 Jahren bei 0,0003 Prozent, bei 20-29 Jahren bei 0,002 Prozent, bei 30-39 Jahren bei 0,011 Prozent, bei 40-49 Jahren bei 0,035 Prozent, bei 50-59 Jahren bei 0,123 Prozent und bei 60-69 Jahren bei 0,506 Prozent", 👉 so die Studie, die in 29 Ländern durchgeführt wurde. "Auf globaler Ebene könnte die IFR vor der Impfung bei 0,03 Prozent bzw. 0,07 Prozent der 0-59- bzw. 0-69-Jährigen gelegen haben.

Für jedes weitere Lebensjahr (10 Jahre) stieg die IFR um das Vierfache. Nach der Einbeziehung von Daten aus neun weiteren Ländern lag der Median der IFR für 0-59-Jährige bei 0,025 bis 0,032 Prozent und für 0-69-Jährige bei 0,063 bis 0,082 Prozent.

Laut der Studie deutet die Analyse auf eine "viel niedrigere" IFR vor der Impfung in der nicht-älteren Bevölkerung hin, als bisher angenommen wurde.

Im Oktober [2022] empfahl die schwedische Gesundheitsbehörde die Impfung für 12- bis 17-Jährige nicht mehr, außer unter besonderen Umständen. Die Behörde räumte ein, dass nur sehr wenige gesunde Kinder ernsthaft von dem Virus betroffen waren.

"Insgesamt stellen wir fest, dass der Versorgungsbedarf infolge von COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen während der Pandemie gering war und auch seit der Ausbreitung der Virusvariante Omicron zurückgegangen ist", sagte Soren Andersson, Leiter eines Referats bei der Gesundheitsbehörde, damals dem Sender SVT.

Quelle

CheckMateNews
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Forwarded from Paul Brandenburg
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Dienstag um 20:05h
Paul Brandenburg live. Der Polit-Talk mit Ihnen. Unser Thema:

Rechtsbeuger in Roben: Die Unrechtsjustiz des Regimes
Zu Gast: Dirk Sattelmaier, Strafverteidiger

Durchsuchungen, Festnahmen, Prozesse: Deutsche Strafrichter und Staatsanwälte sind einmal mehr Terrorhelfer eines Unrechtsregimes. Wer als Kritiker der Erziehungspolitik auffällt, wird mit Schikanen überzogen. Deutschlandweit laufen unzählige Verfahren - offenkundig politisch gesteuert. Bisheriges Extrem ist die Folter Michael Ballwegs mit inzwischen sechs Monaten Untersuchungshaft.

Wer sind die Täter im Justizapparat?
Wie funktioniert ihr Terror? Und was können wir dagegen tun?

Rufen Sie an und diskutieren Sie live mit!
Studio-Hotline während der Sendung:
+49 30 577 14 802

Alle Links zum Live-Stream:
https://paulbrandenburg.live
❗️ Aktueller Hinweis: heute 20:05 Uhr auf kontrafunk ❗️

PHILOSOPHIEREN
#1 »Erinnern«


👉 Link zur Sendung

©️ In eigener Sache:
Gerne weise ich auf die heute Abend beginnende neue Sendereihe im kontrafunk mit Matthias Burchardt und mit mir hin.

Herzliche Einladung zum Hören und Mitphilosophieren!



Dr. Alexander Christ
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
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Statement von Rechtsanwalt Dr. Löffler bezgl. der Haftprüfung #11012023 von Michael Ballweg

#FreeMichaelBallweg
Forwarded from Maximilian Provenzano
Heute ab 19:00 Uhr Pressekonferenz mit RA Ralf Ludwig und RA Dr. Alex Christ zum Fall Michael Ballweg im Platzhirsch Göppingen. Wir erwarten Euch zum Austausch und zur Pressekonferenz.
Nachweispflicht im Gesundheitswesen führte offenbar bundesweit zu rund 8250 Bußgeldverfahren & Betretungsverboten...

... wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (9. Januar 2023) berichtete, siehe obiges Bild.

©️ Mein Kommentar:
Das sind bei rund 5,8 Mio. Beschäftigten & vielleicht 15-20% , die den Nachweis schließlich nicht geführt haben, relativ wenige Fälle. Andererseits sehen wir doch rund 8250 Einzelfälle solcher schwerwiegenden Persönlichkeitsrechts-Beeinträchtigungen. So gesehen ist die Zahl wiederum groß, zu groß.

Leider gibt die kurze Nachricht keine weiteren Details preis. Gerne hätte ich die Zahlen auf die Ebene der Bundesländer heruntergebrochen gesehen.


Alle, die davon betroffen sind, sollten umgehend ihren Fall mit dem 👉 Fragebogen des ZAAVV erfassen.


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Forwarded from AUF1
Dr. Alexander Christ zu den neuesten Entwicklungen im Ballweg-Prozess: Der Haftrichter bleibt beinhart und ignoriert alle Eingaben. ⚠️

▶️ Das Interview mit Anwalt Dr. Alexander Christ, erscheint heute um 18 Uhr in den „Nachrichten AUF1“ auf www.auf1.tv

🤝 Unterstützen Sie uns: www.auf1.tv/unterstuetzen

👉🏻 Folgen Sie AUF1 auf Telegram: https://teleg.eu/auf1tv
Forwarded from DanielausLandau (Daniel Konrad)
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Dr. Alexander Christ exclusiv Interview bei AUF1
Forwarded from stattzeitung.org - Info
Benjamin Leonhard aus Konstanz leidet an schweren "Impffolgen". Um nicht als egoistischer "Querulant" dazustehen, ließ er sich "stechen". 38-jähriger Familienvater klagt über mangelnde Information der Mainstream-Medien. Ärzte empfahlen zweite Corona-"Impfung" trotz gravierender Nebenwirkungen. Nach einem Jahr immer noch keine Besserung der schlimmen Beschwerden. Herzstiche, rasende Kopfschmerzen, dauerhafte Erschöpfung, Konzentrationsschwäche.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2023-01-15-der-gesellschaftliche-druck-drueckte-ihm-die-impfung-auf.html

Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? www.stattzeitung.org
Forwarded from stattzeitung.org - Info
Nach Hannah Stoll aus Sigmaringen ist Benjamin Leonhard aus Konstanz der zweite "Impfkranke", der sich in stattzeitung.org mit seinem Namen und seinem Gesicht zu seiner Qual und dem, was ihm angetan wurde, äußert. Wie viele Menschen ich im vergangenen Jahr getroffen habe, die mir erzählten, was mit ihnen nach der sogenannten Corona-"Impfung" passierte, weiß ich nicht mehr. Es waren viele.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2023-01-15-schweigen-aus-falscher-scham-hilft-nur-dem-vertuschen.html

Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? www.stattzeitung.org
Einzelfälle. Einzelfälle?

©️ Meine Anmerkung:
Ich teile immer wieder solche 👆 Nachrichten, die wie Einzelfälle scheinen und doch nur exemplarisch widerspiegeln, was viele erlitten haben. Wenige trauen sich, ihren Fall in die Öffentlichkeit zu tragen.

Danke für den Mut! Und danke an ehrliche Journalisten wie Stef Manzini, die über solche Fälle berichten!


Alle, die betroffen sind, sollten umgehend ihren Fall mit dem 👉 Fragebogen des ZAAVV erfassen.

https://zaavv.com/de-de/fallerfassung


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🔥 Offener Brief an Kanzler Scholz gegen Panzerlieferungen 🔥

Deutschland manövriert sich immer tiefer in den Stellvertreter-Krieg in der Ukraine hinein. Wir laufen Gefahr, Kriegspartei in einem Krieg zu werden, der das Potenzial hat, zum Flächenbrand in Europa zu werden. Es ist zu befürchten, dass Scholz heute auf der Ramstein-Konferenz die Lieferung weiterer Panzer an die Ukraine verkünden wird‼️

🕊 Deshalb haben über 120 Initiativen und bekannte Köpfe der Freiheitsbewegung heute um 4:20 Uhr einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius geschickt. 🕊

Kernforderungen:
1️⃣ Stoppen Sie alle Waffenlieferungen an die Ukraine – sofort!
2️⃣ Sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen

Auszug der Unterzeichner:
Marcus Fuchs, Eberhard König, Ralf Ludwig, Michael Ballweg, Dr. Bodo Schiffmann, Uwe Steimle, Dr. Walter Weber, Christian Moser, Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Alexander Christ, Dr. Daniel Langhans, Wolfgang Greulich, Dr. Gerlind Läger, Frank Liske, Eckhard Schumann, Dr. Ingrid Heimke, Dr. Heinrich Fiechtner, Markus Haintz, Karsten Hilse, Jimmy Gerum, Carolin Bachmann, Lars Hünich, Eltern Stehen Auf, Querdenken 351 Dresden, Bewegung Leipzig, feuerwehrGEMEINSCHAFT, dieBasis Sachsen, Freie Sachsen, Aktionsbündnis Sächsicher Unternehmer, Freie Linke Dresden, Mutmacher Mittelsachsen

👉 Kompletter Brief mit allen Unterzeichnern:
https://team-marcus.de/2023/01/20/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz-gegen-panzerlieferungen/
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Pressemitteilung Haintz-legal Rechtsanwalts-GmbH:

Oliver Janich ist frei!
Nach mehr als 5 Monaten Haft wurde der deutsche Journalist Oliver Janich am Abend des 20. Januar 2023 aus der philippinischen Abschiebehaft entlassen. Wir bedanken uns bei der deutschen Botschaft auf den Philippinen für die konstruktive Mithilfe. Janich geht es den Umständen entsprechend gut, er ist nach wie vor auf den Philippinen und wird in Kürze wieder an seinen Wohnort zurückkehren.

Wir werden nun sämtliche rechtliche Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, um Janich hinsichtlich der gegen ihn in Deutschland erhobenen Anschuldigungen zu rehabilitieren. Janich wird sich zunächst einmal erholen und sich heute Abend um 20:00 Uhr selbst mit einem kurzen Video zu Wort melden.

Weitere Details unserer rechtlichen Schritte in Deutschland werden zu gegebener Zeit veröffentlicht. Wir bitten zudem darum, etwaige Presseanfragen nicht an Herrn Janich, sondern direkt an unsere Kanzlei zu richten.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de
Neuigkeiten im Fall Michael Ballweg
Stuttgarter Justiz tauscht den zuständigen Haftrichter aus

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