Pressemitteilung
Fall Michael Ballweg: Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein

▪️ Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.

▪️ Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.

▪️ Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll.

▪️ Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.

▪️ Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen.

▪️ In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.

👉 Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche.

▪️ Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten.

▪️ Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht.

▪️ Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.

👉 Die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt.

👉 Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.

#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg

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PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.

Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg

Anwälte dringen auf Freilassung von Ballweg
Aktuell heute, 29.12.2022, 16:33 Uhr

Für die Anwälte von Michael Ballweg ist es unverständlich, daß der «Querdenken»-Initiator nun mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Für die laut Strafprozeßordnung ausnahmsweise mögliche Fortdauer über sechs Monate hinaus gebe es strikte Vorgaben, sagte Rechtsanwalt Alexander Christ gegenüber der dpa am Donnerstag. Die seien aus Sicht der Anwälte nicht gegeben.

👉 Zum Bericht in der FAZ

Das Oberlandesgericht habe festgestellt, daß es keinen Geschädigten gebe, sagte Rechtsanwalt Christ. Diese Sachlage könne nicht mehr ausreichen, «um eine Freiheitsberaubung zu rechtfertigen».

Zudem kritisierte er einen Amtsrichter, der einen Haftprüfungstermin abgebrochen habe. Ballweg habe nicht zu Ende vortragen können, sein Steuerberater habe als Zeuge zudem vergeblich vor der Tür gewartet. Der Haftbefehl sei daher aus Sicht des Verteidigerteams nicht rechtswirksam.

#freeMichaelBallweg

Untersuchungshaft von Michael Ballweg dauert fort

Dienstag, 3. Januar 2023, 9:15 Uhr
Soeben erhalte ich von meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig die Information, wonach das OLG Stuttgart mitgeteilt hat, die Entscheidung des Gerichtes über die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg sei "per Post" an die Anwälte unterwegs.

Diese Mitteilung erstaunt in doppelter Hinsicht:

▫️ Entscheidungen werden Anwälten heutzutage üblicherweise auf schnellem und direktem Weg per Fax oder über das sogenannte "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) zugestellt, so daß diese den Anwälten beschleunigt zur Verfügung stehen. Warum hier explizit der unübliche, verzögernde Weg gewählt wird, ist nicht bekannt.

▫️ Zum zweiten scheint das OLG damit erneut den Vortrag der Verteidigung unbeachtet gelassen zu haben. Die Begründung der zu erwartenden Entscheidung ist dem Verteidigerteam noch nicht bekannt, gleichwohl läßt die kurze Mitteilung bisher keinen anderen Schluß zu.

Zugleich wird die Verteidigung weiterhin von Gericht, insbesondere durch den Amtsrichter, in ihrer Verteidigerarbeit empfindlich beeinträchtigt - hierzu wird zu gegebener Zeit gesondert berichtet.

Für das Verteidigerteam
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.

#FreeMichaelBallweg

Statement von Rechtsanwalt Dr. Löffler bezgl. der Haftprüfung #11012023 von Michael Ballweg

#FreeMichaelBallweg

Heute ist Tag 280 der Untersuchungshaft von Michael Ballweg…

…und wie es aktuell aussieht, der letzte Tag! Ballweg ist ein politischer Gefangener, nichts an diesem Fall lief so ab, wie erfahrene Anwälte dies erwarten würden. Über die Details können wir bald sprechen. Jetzt aber wollen wir Michael Ballweg schnellstmöglich aus Stammheim abholen. Das Team arbeitet daran mit Hochdruck.

#freeMichaelBallweg

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