Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
🇦🇹 So schnell findet man leider nicht so viele Juristen, die kann man nämlich nicht billig im Ausland anwerben.
https://kurier.at/politik/inland/impfpflicht-justiz-fordert-deutliche-personalaufstockung/401866571
https://kurier.at/politik/inland/impfpflicht-justiz-fordert-deutliche-personalaufstockung/401866571
Kurier
Impfpflicht: Justiz fordert deutliche Personalaufstockung
Dachverband der Verwaltungsrichter sieht Verdoppelung nötig, auch Beamtengewerkschaft rechnet mit mehr Beschwerden in Bezug auf<br /> Impfschadensgesetz.
Forwarded from Free Media Vision
🔴❌ Ab morgen (12.1.) in Deutschland: Ungeimpfte Abgeordnete werden erpresst: „Lasst Euch Impfen oder ihr seid keine Abgeordneten mehr!“ (sinngemäß)
Einem Teil der Abgeordneten wird ab morgen der Zugang zu den Räumlichkeiten versagt, in denen das demokratische Geschehen stattfindet:
👉 „Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Plenar- und Ausschusssitzungen mit einem aktuellen Negativtest von der Tribüne aus verfolgen.“
Dies ist ein neuerlicher harter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung: https://tinyurl.com/3sx76euw (Schreiben der Bundestagsverwaltunug: https://tinyurl.com/msm8esa6)
Ich konnte noch nicht herausfinden, ob Ungeimpfte Abgeordnete auch von ihrem Stimm- und Rederecht ausgeschlossen werden, wenn sie die Debatten nur noch „von der Tribühne aus verfolgen können“, wie Zuschauer im Stadion. (update: https://teleg.eu/RA_Friede/2507)
Die Kerninstitution der Demokratie - die freie Mandatsausübung der Bundestagsabgeordneten - wird in jedem Fall verletzt, gar ausgesetzt.
Dürften Ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr Reden und Abstimmen, hätten wir es mit einem offensichtlichen glasklaren Staatsstreich zu tun. So läuft es ja in Lettland…: https://teleg.eu/RA_Friede/2010 Ich werde diese Information nachliefern, wenn sie mir vorliegt.
Es ist ein SKANDAL, dass dies kein SKANDAL ist. Es ist auch ein SKANDAL, dass diese nicht ganz unwesentliche Frage nicht sofort in allen „Qualitätsmedien“ aufgeklärt und auf die Titelseiten gepackt wird.
👉Dazu kommt: Ungetestete Abgeordnete dürfen ab morgen nicht mal mehr von der Tribühne aus verfolgen, was die Gehorsamen unten so verhandeln. Ein Rede- oder Stimmrecht kann ich mir so nicht mehr vorstellen. Wie? Über ZOOM?
‼️ Die gestörte Repräsentanz des deutschen Volkes im Bundestag führt zu einer Störung der demokratischen Legitimationskette aller Entscheidungen des Bundestages, die nicht wieder gut zu machen ist. BRISANT - wenn demnächst über eine Impfpflicht verhandelt wird.
@RA_Friede
Einem Teil der Abgeordneten wird ab morgen der Zugang zu den Räumlichkeiten versagt, in denen das demokratische Geschehen stattfindet:
👉 „Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Plenar- und Ausschusssitzungen mit einem aktuellen Negativtest von der Tribüne aus verfolgen.“
Dies ist ein neuerlicher harter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung: https://tinyurl.com/3sx76euw (Schreiben der Bundestagsverwaltunug: https://tinyurl.com/msm8esa6)
Ich konnte noch nicht herausfinden, ob Ungeimpfte Abgeordnete auch von ihrem Stimm- und Rederecht ausgeschlossen werden, wenn sie die Debatten nur noch „von der Tribühne aus verfolgen können“, wie Zuschauer im Stadion. (update: https://teleg.eu/RA_Friede/2507)
Die Kerninstitution der Demokratie - die freie Mandatsausübung der Bundestagsabgeordneten - wird in jedem Fall verletzt, gar ausgesetzt.
Dürften Ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr Reden und Abstimmen, hätten wir es mit einem offensichtlichen glasklaren Staatsstreich zu tun. So läuft es ja in Lettland…: https://teleg.eu/RA_Friede/2010 Ich werde diese Information nachliefern, wenn sie mir vorliegt.
Es ist ein SKANDAL, dass dies kein SKANDAL ist. Es ist auch ein SKANDAL, dass diese nicht ganz unwesentliche Frage nicht sofort in allen „Qualitätsmedien“ aufgeklärt und auf die Titelseiten gepackt wird.
👉Dazu kommt: Ungetestete Abgeordnete dürfen ab morgen nicht mal mehr von der Tribühne aus verfolgen, was die Gehorsamen unten so verhandeln. Ein Rede- oder Stimmrecht kann ich mir so nicht mehr vorstellen. Wie? Über ZOOM?
‼️ Die gestörte Repräsentanz des deutschen Volkes im Bundestag führt zu einer Störung der demokratischen Legitimationskette aller Entscheidungen des Bundestages, die nicht wieder gut zu machen ist. BRISANT - wenn demnächst über eine Impfpflicht verhandelt wird.
@RA_Friede
DIE WELT
Corona: 2G plus im Bundestag – „unverhältnismäßig, verfassungswidrig“ - WELT
Der Zugang zum Plenarsaal des Bundestags ist künftig auf Abgeordnete beschränkt, die geimpft oder genesen sind – und zusätzlich negativ getestet oder geboostert. Die AfD wettert gegen „Impf-Apartheid“. Ein Staatsrechtler sieht einen „massiven Eingriff“ in…
Friedemann Däblitz
🔴❌ Ab morgen (12.1.) in Deutschland: Ungeimpfte Abgeordnete werden erpresst: „Lasst Euch Impfen oder ihr seid keine Abgeordneten mehr!“ (sinngemäß) Einem Teil der Abgeordneten wird ab morgen der Zugang zu den Räumlichkeiten versagt, in denen das demokratische…
⚖️Gut daran übrigens: die fehlende Verbindlichkeit von unter diesen Vorzeichen getroffenen Entscheidungen, Stichwort Art. 20 Abs. 4 GG, wird offenkundig… Der Staat delegitimiert sich weiter selber. #Delegitimation
@RA_Friede
@RA_Friede
Friedemann Däblitz
🔴❌ Ab morgen (12.1.) in Deutschland: Ungeimpfte Abgeordnete werden erpresst: „Lasst Euch Impfen oder ihr seid keine Abgeordneten mehr!“ (sinngemäß) Einem Teil der Abgeordneten wird ab morgen der Zugang zu den Räumlichkeiten versagt, in denen das demokratische…
„▶︎ Wichtig: Ein Rederecht haben die Ungeimpften auch weiter von der Tribüne aus – dort sind Mikrofone aufgestellt.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/2g-plus-im-bundestag-saalverbot-fuer-ungeimpfte-abgeordnete-78792900.bild.html
Dann nehme ich an, dass auch das Stimmrecht von Getesteten Ungeimpften Abgeordneten von der Tribühne weiter ausgeübt werden kann.
Noch unbeantwortet: Haben Ungetestete ab morgen kein Rede- oder Stimmrecht mehr? Sie dürfen ja nicht mal mehr auf der Tribühne Platz nehmen.
Ich werde diese Information nachliefern, wenn sie mir vorliegt.
@RA_Friede
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/2g-plus-im-bundestag-saalverbot-fuer-ungeimpfte-abgeordnete-78792900.bild.html
Dann nehme ich an, dass auch das Stimmrecht von Getesteten Ungeimpften Abgeordneten von der Tribühne weiter ausgeübt werden kann.
Noch unbeantwortet: Haben Ungetestete ab morgen kein Rede- oder Stimmrecht mehr? Sie dürfen ja nicht mal mehr auf der Tribühne Platz nehmen.
Ich werde diese Information nachliefern, wenn sie mir vorliegt.
@RA_Friede
bild.de
2G-Plus im Bundestag: Saalverbot für ungeimpfte Abgeordnete
Während die von Bundeskanzler Olaf Scholz angestrebte allgemeine Impfpflicht wackelt, schafft Bundestags-Präsidentin Bärbel Bas für die Abgeordneten Fakten.
Forwarded from MDB
ITS-Aufnahmen -70%, Todesfälle -90%
Impfpflicht JETZE @agent00bielefeld
PS: Wir brauchen einen echten Corona Ausschuss.
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.01.11.22269045v1?fbclid=IwAR2hNtkF2cZHsFDhue4RG8YeXMfgYv0cI0zLrP7K9FbxEu92DZNLqoEdXl0
Impfpflicht JETZE @agent00bielefeld
PS: Wir brauchen einen echten Corona Ausschuss.
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.01.11.22269045v1?fbclid=IwAR2hNtkF2cZHsFDhue4RG8YeXMfgYv0cI0zLrP7K9FbxEu92DZNLqoEdXl0
Forwarded from MDB
"Unsere Studie liefert den bisher deutlichsten Beweis dafür, dass T-Zellen, die durch Erkältungs-Coronaviren hervorgerufen werden, eine schützende Funktion gegen eine SARS-CoV-2-Infektion besitzen. Diese T-Zellen bieten Schutz, indem sie Proteine im Inneren des Virus angreifen und nicht das Spike-Protein auf der Virusoberfläche."
[…]
"Das Spike-Protein steht unter starkem Selektionsdruck durch impfstoffinduzierte Antikörper, was die Entwicklung von Impfstoff-Fluchtmutanten vorantreibt. Im Gegensatz dazu mutieren die internen Proteine, gegen welche die von uns identifizierten schützenden T-Zellen gerichtet sind, viel weniger."
Selektive Updates @agent00bielefeld
https://www.kleinezeitung.at/lebensart/6084368/Corona_Kreuzimmunitaet-mit-normalen-Coronaviren-schuetzt
[…]
"Das Spike-Protein steht unter starkem Selektionsdruck durch impfstoffinduzierte Antikörper, was die Entwicklung von Impfstoff-Fluchtmutanten vorantreibt. Im Gegensatz dazu mutieren die internen Proteine, gegen welche die von uns identifizierten schützenden T-Zellen gerichtet sind, viel weniger."
Selektive Updates @agent00bielefeld
https://www.kleinezeitung.at/lebensart/6084368/Corona_Kreuzimmunitaet-mit-normalen-Coronaviren-schuetzt
Friedemann Däblitz
„▶︎ Wichtig: Ein Rederecht haben die Ungeimpften auch weiter von der Tribüne aus – dort sind Mikrofone aufgestellt.“ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/2g-plus-im-bundestag-saalverbot-fuer-ungeimpfte-abgeordnete-78792900.bild.html Dann nehme…
🔴❌Update zur Frage: Haben Ungetestete ab heute (12.1.) kein Rede- oder Stimmrecht mehr?
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können elektronisch zwar an den Ausschussitzungen teilnehmen.
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können aber nicht elektronisch an den Plenarsitzungen teilnehmen und auch nicht abstimmen!
Die Pressestelle des deutschen Bundestages hat mir heute (12.1.) unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügung ausdrücklich bestätigt: „Eine elektronische Teilnahme an einer Plenarsitzung ist nicht möglich.“
Auf weitere Nachfrage hat sie mir eben bestätigt: „Alle Abgeordneten, die keinen Impfnachweis erbringen bzw. einen aktuellen negativen Test vorweisen können oder wollen, dürfen nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen – auch nicht abstimmen!“
In Lettland darf man nicht mal mehr getestet abstimmen, auch nicht von den Hinterbänken aus, da muss man geimpft sein. Das ist hier noch nicht so.
Da eine Testpflicht anders als eine Impf- oder Krankheitspflicht nicht irreversibel in den Körper eingreift, ist der Unterschied erheblich. Der Staatsstreich ist daher auch nicht ganz so offensichtlich, es ist weiter ein schleichender Prozess, der sich stetig verschlimmert. #NurWirKönnenEsBeenden #Montagsspaziergang
Das Grundgesetz müsste aber jedenfalls zeitgemäß redaktionell überarbeitet werden. Es heißt dort - veraltet - in Art. 38 Abs. 1:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
👉Neufassung nach Coronalage: Die Abgeordneten sind nur insoweit und solange zur Vertretung des ganzen Volkes befugt, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, als dass sie sich, ohne dazu verpflichtet zu sein, regelmäßig geimpft haben, regelmäßig erkrankt sind oder täglich ein Stäbchen in die Nase stecken.
#FürDeutschlandReichts
@RA_Friede
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können elektronisch zwar an den Ausschussitzungen teilnehmen.
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können aber nicht elektronisch an den Plenarsitzungen teilnehmen und auch nicht abstimmen!
Die Pressestelle des deutschen Bundestages hat mir heute (12.1.) unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügung ausdrücklich bestätigt: „Eine elektronische Teilnahme an einer Plenarsitzung ist nicht möglich.“
Auf weitere Nachfrage hat sie mir eben bestätigt: „Alle Abgeordneten, die keinen Impfnachweis erbringen bzw. einen aktuellen negativen Test vorweisen können oder wollen, dürfen nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen – auch nicht abstimmen!“
In Lettland darf man nicht mal mehr getestet abstimmen, auch nicht von den Hinterbänken aus, da muss man geimpft sein. Das ist hier noch nicht so.
Da eine Testpflicht anders als eine Impf- oder Krankheitspflicht nicht irreversibel in den Körper eingreift, ist der Unterschied erheblich. Der Staatsstreich ist daher auch nicht ganz so offensichtlich, es ist weiter ein schleichender Prozess, der sich stetig verschlimmert. #NurWirKönnenEsBeenden #Montagsspaziergang
Das Grundgesetz müsste aber jedenfalls zeitgemäß redaktionell überarbeitet werden. Es heißt dort - veraltet - in Art. 38 Abs. 1:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
👉Neufassung nach Coronalage: Die Abgeordneten sind nur insoweit und solange zur Vertretung des ganzen Volkes befugt, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, als dass sie sich, ohne dazu verpflichtet zu sein, regelmäßig geimpft haben, regelmäßig erkrankt sind oder täglich ein Stäbchen in die Nase stecken.
#FürDeutschlandReichts
@RA_Friede
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️ #3G-Regel zur Teilnahme an Versammlungen in NRW❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
In der ab morgen geltenden CoronaSchVO in NRW müssen alle Teilnehmer von Demonstrationen unter freiem Himmel ab einer gleichzeitigen Teilnehmerzahl von mehr als 750 geimpft, genesen oder getestet sein.
Der ursprüngliche Zusatz, wonach dies nur erforderlich war, wenn der „Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, wurde ersatzlos gestrichen.
Personen, die nicht über einen Nachweis verfügen, sind von der Versammlung auszuschließen.
Gleichzeitig stellt die Teilnahme an einer solchen Versammlung ohne Nachweis eine Ordnungswidrigkeit dar.
(Quelle 👉 land.nrw)
Scheibchenweise kassiert die Exekutive weiter das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Vollkommen evidenzfrei (Ansteckungen im Freien so gut wie ausgeschlossen, Omikron führt nicht zu einer höheren Krankenhausinzidenz) und mir der klaren Zielsetzung, unliebsamen Protest weiter zu unterbinden, brechen bei den Regierenden alle Dämme und die roten Linien werden weiter überschritten.
Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können ?
Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten ?
Eine klare und offene Kampfansage der NRW-Exekutiven an die #Protestbewegung.
Erbärmlich...
https://teleg.eu/RASattelmaier
In der ab morgen geltenden CoronaSchVO in NRW müssen alle Teilnehmer von Demonstrationen unter freiem Himmel ab einer gleichzeitigen Teilnehmerzahl von mehr als 750 geimpft, genesen oder getestet sein.
Der ursprüngliche Zusatz, wonach dies nur erforderlich war, wenn der „Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, wurde ersatzlos gestrichen.
Personen, die nicht über einen Nachweis verfügen, sind von der Versammlung auszuschließen.
Gleichzeitig stellt die Teilnahme an einer solchen Versammlung ohne Nachweis eine Ordnungswidrigkeit dar.
(Quelle 👉 land.nrw)
Scheibchenweise kassiert die Exekutive weiter das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Vollkommen evidenzfrei (Ansteckungen im Freien so gut wie ausgeschlossen, Omikron führt nicht zu einer höheren Krankenhausinzidenz) und mir der klaren Zielsetzung, unliebsamen Protest weiter zu unterbinden, brechen bei den Regierenden alle Dämme und die roten Linien werden weiter überschritten.
Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können ?
Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten ?
Eine klare und offene Kampfansage der NRW-Exekutiven an die #Protestbewegung.
Erbärmlich...
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
🇩🇪 Direktor des Amtsgericht Leipzig bezeichnet Spaziergänger als impfskeptische Esoteriker, Querdenker und andere harte Staatsgegner
Sinngemäß bettelt er in dem Schreiben geradezu darum, dass die Polizei ihm mehr dieser "Chaoten" zuführt. Ob das die Kollegen auch so sehen?
⏩ Kommentar: Meine Kanzlei hat heute beim Amtsgericht Leipzig nachgefragt, ob das Schreiben authentisch ist. Telefonisch wolle man dazu keine Angaben machen, lautete die Antwort. Ich stelle zudem noch eine offizielle Anfrage über das Anwaltspostfach. Der Neutralitätsgrundsatz der Justiz ist durch ein solches Schreiben definitiv verletzt. ⏪
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Sinngemäß bettelt er in dem Schreiben geradezu darum, dass die Polizei ihm mehr dieser "Chaoten" zuführt. Ob das die Kollegen auch so sehen?
⏩ Kommentar: Meine Kanzlei hat heute beim Amtsgericht Leipzig nachgefragt, ob das Schreiben authentisch ist. Telefonisch wolle man dazu keine Angaben machen, lautete die Antwort. Ich stelle zudem noch eine offizielle Anfrage über das Anwaltspostfach. Der Neutralitätsgrundsatz der Justiz ist durch ein solches Schreiben definitiv verletzt. ⏪
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Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
Media is too big
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Dschungle Camp Tansania 2022. Schiffmann und Pankalla planen zusammen neue Show .... mehr Infos unter
https://teleg.eu/AllesAusserMainstream
https://teleg.eu/pankalla
https://teleg.eu/AllesAusserMainstream
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Es gibt glücklicherweise so viele Versammlungen, dass ich diese nicht einzeln bewerben kann und möchte. Allgemein verweise ich gerne auf: https://demokratischer-kalender.de Veranstalter können sich hier eintragen.
@RA_Friede
@RA_Friede
Democratic Calendar
events of the democracy movement in german speaking countries
Ich habe heute mal wieder einen Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot eingereicht. Diesmal für Hamburg.
Zu Hamburg hat die Tagesschau letzten Sonntag vermeldet: „In Hamburg zogen laut Polizeiangaben knapp 14.000 Menschen durch die Innenstadt. Zu größeren Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht.“
Laut Verbotsbescheid wurden die Maßnahmen zu 80-90 % beachtet.
Es ist aus Staatssicht delgitimierend, wenn man ein sich überwiegend fügendes (wenn auch regierungskritisches) Teilnehmerspektrum in die (scheinbare) Illegalität drängt - dh in dann anderweitig stattfindende Versammlungen, die nicht rechtmäßig verboten oder aufgelöst werden, jedoch durch die Polizei so behandelt werden.
Mal sehen, ob das Verwaltungsgericht Hamburg sich zu dieser Einsicht durchringt.
@RA_Friede
Zu Hamburg hat die Tagesschau letzten Sonntag vermeldet: „In Hamburg zogen laut Polizeiangaben knapp 14.000 Menschen durch die Innenstadt. Zu größeren Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht.“
Laut Verbotsbescheid wurden die Maßnahmen zu 80-90 % beachtet.
Es ist aus Staatssicht delgitimierend, wenn man ein sich überwiegend fügendes (wenn auch regierungskritisches) Teilnehmerspektrum in die (scheinbare) Illegalität drängt - dh in dann anderweitig stattfindende Versammlungen, die nicht rechtmäßig verboten oder aufgelöst werden, jedoch durch die Polizei so behandelt werden.
Mal sehen, ob das Verwaltungsgericht Hamburg sich zu dieser Einsicht durchringt.
@RA_Friede
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
🇩🇪 2G-Plus im Bundestag: AfD-Abgeordneter von Ausschusssitzung ausgeschlossen
Hintergrund ist die neue 2G-Plus-Regel im Bundestag, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Test oder Booster-Impfung Zugang zum Plenarsaal und den regulären Sitzplätzen in den Ausschüssen haben. Die übrigen Abgeordneten müssen bei Plenarsitzungen in einem separaten Tribünenbereich sitzen. Wie das Portal „t-online.de“ am Donnerstag berichtete, stellt sich beim Auswärtigen Ausschuss ein besonderes Problem, da es in dessen Sitzungssaal keine Tribüne gebe. Außerdem tagt der Ausschuss geheim. Deshalb sei ein digitales Zuschalten von Abgeordneten, das in anderen Gremien üblich ist, hier nicht möglich.
⏩ Kommentar: Es fällt einem immer schwerer, hier keine historischen Parallelen zu sehen. Deutschland wird von einer radikalen "Mitte" mit totalitären Gedankengut reagiert. Wir sind Zeugen eines Staatsstreichs. ⏪
Quelle: Epoch Times
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Hintergrund ist die neue 2G-Plus-Regel im Bundestag, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Test oder Booster-Impfung Zugang zum Plenarsaal und den regulären Sitzplätzen in den Ausschüssen haben. Die übrigen Abgeordneten müssen bei Plenarsitzungen in einem separaten Tribünenbereich sitzen. Wie das Portal „t-online.de“ am Donnerstag berichtete, stellt sich beim Auswärtigen Ausschuss ein besonderes Problem, da es in dessen Sitzungssaal keine Tribüne gebe. Außerdem tagt der Ausschuss geheim. Deshalb sei ein digitales Zuschalten von Abgeordneten, das in anderen Gremien üblich ist, hier nicht möglich.
⏩ Kommentar: Es fällt einem immer schwerer, hier keine historischen Parallelen zu sehen. Deutschland wird von einer radikalen "Mitte" mit totalitären Gedankengut reagiert. Wir sind Zeugen eines Staatsstreichs. ⏪
Quelle: Epoch Times
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Epoch Times www.epochtimes.de
2G-Plus im Bundestag: AfD-Abgeordneter von Ausschusssitzung ausgeschlossen
Weil er nach eigenen Angaben nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft ist, hat der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak nicht an der jüngsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen können. Hintergrund ist die neue 2G-Plus-Regel …
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Wenn #FakeNews #CCN in einem Jahr 80 % seiner Zuschauer verliert, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Es ist diesbezüglich erfreulich, dass die deutschen Medien sich wieder mehr in Richtung Pressearbeit, statt Propaganda orientieren. #covidregime
https://twitter.com/haintz_markus/status/1481691469643755534?s=20
https://twitter.com/haintz_markus/status/1481691469643755534?s=20
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
💥Eilmeldung - Der Oberste Gerichtshof der USA blockiert Bidens bundesweites Impf- oder Testpflicht für große Unternehmen mit 6:3 Stimmen💥
Das OSHA-Gesetz ermächtigt nicht zu solch weitreichenden Befugnissen, so das höchste Gericht.
Der Oberste Gerichtshof erlaubt jedoch, dass ein Impfpflicht für Arbeitnehmer in bundesstaatlich finanzierten Gesundheitseinrichtungen landesweit in Kraft tritt.
In den roten ( republikanischen) Staaten werden die Gouverneure eine solche Impfpflicht nicht einführen, in den blauen (demokratischen) Staaten werden die Menschen dann eben mit den Füßen abstimmen und sich in freien Staaten einen neuen Arbeitsplatz suchen.
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Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet, anbei meine Kontoverbindung:
Hamburger Sparkasse
DE88 2005 0550 1501 6010 31
Inhaber: Markus Haintz
Betreff: Schenkung
Das OSHA-Gesetz ermächtigt nicht zu solch weitreichenden Befugnissen, so das höchste Gericht.
Der Oberste Gerichtshof erlaubt jedoch, dass ein Impfpflicht für Arbeitnehmer in bundesstaatlich finanzierten Gesundheitseinrichtungen landesweit in Kraft tritt.
In den roten ( republikanischen) Staaten werden die Gouverneure eine solche Impfpflicht nicht einführen, in den blauen (demokratischen) Staaten werden die Menschen dann eben mit den Füßen abstimmen und sich in freien Staaten einen neuen Arbeitsplatz suchen.
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DE88 2005 0550 1501 6010 31
Inhaber: Markus Haintz
Betreff: Schenkung
Telegram
HAINTZ.media
Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
Friedemann Däblitz
Ich habe heute mal wieder einen Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot eingereicht. Diesmal für Hamburg. Zu Hamburg hat die Tagesschau letzten Sonntag vermeldet: „In Hamburg zogen laut Polizeiangaben knapp 14.000 Menschen durch die Innenstadt. Zu größeren…
🔴Das Verwaltungsgericht Hamburg hat das Versammlungsverbot gehalten.
„Es bestünden hinreichende konkrete und belastbare Anhaltpunkte, dass auch bei Durchführung der Versammlung am 15.1.2022 wiederum eine Vielzahl von Teilnehmern die Maskenpflicht sowie Mindestabstände nicht einhalten werden. So trugen bei der Versammlung am 8.1.2022 ca. 20 % der Teilnehmer laut polizeilicher Abschlussmeldung keinen Mundschutz.“
Mal schauen, was sich Samstag alles so in Hamburg und überall sonst in Deutschland ergibt.
#Verhältnismäßigkeit
#Montagsspaziergang
#HamburgGehtSpazieren
#NurWirKönnenEsBeenden
@RA_Friede
„Es bestünden hinreichende konkrete und belastbare Anhaltpunkte, dass auch bei Durchführung der Versammlung am 15.1.2022 wiederum eine Vielzahl von Teilnehmern die Maskenpflicht sowie Mindestabstände nicht einhalten werden. So trugen bei der Versammlung am 8.1.2022 ca. 20 % der Teilnehmer laut polizeilicher Abschlussmeldung keinen Mundschutz.“
Mal schauen, was sich Samstag alles so in Hamburg und überall sonst in Deutschland ergibt.
#Verhältnismäßigkeit
#Montagsspaziergang
#HamburgGehtSpazieren
#NurWirKönnenEsBeenden
@RA_Friede