Präsident des Bundessozialgerichts möchte freien Menschen weh tun:

„Es sollte schon weh tun", so Schlegel mit Blick auf die Höhe der Kosten. Die finanzielle Beteiligung müsse der Höhe nach aber angemessen sein. Dabei seien die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-bayern-kritik-sozialgericht-101.html
@RA_Friede

Gebe zu Bedenken, mit dem Hinweis, dass es sich um ein „worst case scenario“ handelt:
https://teleg.eu/schwurbelei201/1310
und
https://teleg.eu/schwurbelei201/1311

Das Thema Allgemeinverfügungen gegen Spaziergänge dürfte juristisch durch sein.

Hier noch ein ablehnender Beschluss zur Allgemeinverfügung in #Landsberg am Lech von der 33. Kammer des VG München, welche uns vor einigen Wochen noch bezüglich der #Allgemeinverfügung in #München Recht gegeben hat.

Links im Bild: Veranschaulichung von Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-500-tote-lockerung-100.html

„Ungeimpfte dürfen wieder Restaurants oder Kinos besuchen. Diese Vorgehensweise sei für Deutschland "nicht vorbildlich", so Lauterbach.“
…
„Auf ZDFheute-Nachfrage wollen weder Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch Robert-Koch-Institut (RKI) Details zu den Daten-Grundlagen des Ministers nennen. Man habe in der Pandemie immer wieder mit RKI-Modellierungen gearbeitet, teilt ein BMG-Sprecher allgemein mit. Durch Eingabe verschiedener Kernzahlen könnten dabei Größen wie Todeszahlen modelliert werden.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-500-tote-lockerung-100.html

Wir dürfen gespannt sein, was mit dieser Story im Weiteren gesponnen wird:

youtube.com/watch?v=O9GaFuyoYoE

via https://teleg.eu/anarchopazifist/2435

🙌 💥G o o d N e w s 💥 🙌
Das AG Tiergarten holt in einem OWi-Verfahren (Maskenpflichtverstoß, Demo) SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ein, zu der Frage, ob die von mir präsentierten Informationen des Robert-Koch-Instituts korrekt sind. Damit ist es mir zum zweiten Mal gelungen, von einem Amtsgericht die wissenschaftlichen Grundlagen der Maßnahmenpolitik tatsächlich prüfen zu lassen.

Und wie in Garmisch-Partenkirchen, Urteilsbesprechung bei Samuel Eckert hier, wissen wir auch heute schon, was das Gutachten ergeben muss. Die vorgetragenen Informationen stimmen:

- Die Zahl der Patienten mit schweren akuten Atemwegserkrankungen in den Krankenhäusern lag im Zeitpunkt der Versammlung (April 2021) auf einem jahreszeitlich üblichen, relativ niedrigen Niveau.

- Die Zahl der an Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung leidenden Personen, die nicht so schlimm erkrankt waren, dass sie zum Arzt gingen, lag auf einem deutlich unterdurchschnittlichen Niveau.

- Es sind auch besonders wenige Personen mit derartigen Symptomen in die Arztpraxen gekommen.

- Von denjenigen, die zum Arzt gingen und symptomatisch waren, waren ca. 10% SARS-CoV-2 positiv.

Diese Informationen kommen aus den Surveillance-Erhebungen der Arbeitsgemeinschaft Influenza vom RKI.

Nachdem im nächsten Termin feststehen wird, dass die vorgetragenen Informationen stimmen, muss das Gericht unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse über die folgende Frage urteilen:

Durfte im Versammlungskontext zu dieser Zeit davon ausgegangen werden, dass eine so hohe Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht, die im Freien keine Maske tragen, dass fast mit Gewissheit ein Schadenseintritt für ein dem Versammlungsrecht gleichwertiges Rechtsgut zu erwarten ist?

Anders als in Garmisch geht es vorliegend nicht um die Frage der Wahrscheinlichkeit einer Übertragung. Sondern um die Frage der Auswirkungen einer möglichen Übertragung auf den bevölkerungsbezogenen Schutz von Leben und Gesundheit. Wir kennen die Antwort.
@RA_Friede

"SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen.

Den Abgeordneten schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern. Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert.
Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse."

“Demokratischer Diskurs”
@agent00bielefeld

https://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen-kontrolle-impfpflicht-101.html

‼️ Entscheidung über Corona-Kinderimpfung nur durch beide Elternteile ‼️

Das Amtsgericht Weilheim hat in einem Beschluss festgestellt, dass beide Elternteile der Impfung zustimmen müssen, auch wenn dies bedeutet, dass die Impfung - mangels Zustimmung eines Elternteils - nicht durchgeführt wird.

Alle anderen Familienrichter, die - trotz des fatalen Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Corona-Impfungen für Kinder im Besonderen - die Entscheidung auf den impfwilligen Elternteil übertragen, riskieren im Falle von Gesundheitsschäden oder Todesfällen nach meiner Einschätzung persönliche Schadensersatzansprüche.

‼️ Gerichte sind verpflichtet, schwerwiegende Bedenken gegen die Impfung selbständig zu prüfen und diesen nachzugehen! Sie dürfen sich nicht auf eine STIKO-Empfehlung verlassen, die jedweder wissenschaftlichen und medizinischen Grundlage, Evidenz und Glaubwürdigkeit entbehrt, vgl. hierzu Kapitel 21 in meinem Buch, S. 241 ff.

👉 Gerichte müssen selber denken! Dies ist ihre verfassungsrechtliche Pflicht nach Art. 97 Grundgesetz!

🙏 Dies hat das Amtsgericht Weilheim getan, wofür ich als Rechtsanwältin zutiefst dankbar bin, nachdem das deutsche Rechtssystem in allen Rechtsfragen rund um Corona so fundamental versagt und die meisten (nicht alle!) Gerichte jedwedes Vertrauen der redlichen Bürger in rechtsstaatliche Corona-Entscheidungen nachhaltig zerstört haben.

🟥 🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

Mein Telegramkanal:
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Meine Homepage:
www.beatebahner.de

https://www.buchkomplizen.de/
Buchkomplizen | 3 Treffer für "Beate Bahner Corona-Impfung"

„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen.

…

Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist. Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die deshalb gebotene Folgenabwägung rechtfertigt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht. Die hier den Beschwerdeführenden drohenden Nachteile überwiegen in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht diejenigen Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html

Helft uns, #SedatGüler, #Sedat, #FreeSedat und #SedatStrong in die Twitter-Trends zu bekommen, die Geschichte muss erzählt werden, der Mann ist ein Held!

Twitter Markus_Haintz:
Das ist #SedatGüler. #Sedat ist Freiheitsaktivist aus #Bamberg und sitzt dort seit 2 Wochen im Gefängnis, weil er sich geweigert hat, eine Strafe für einen Maskenverstoß zu bezahlen.

Deshalb wollen sie ihn bis August 2022 dort behalten. #SedatStrong ist im Hungerstreik! Teilen!

Danke Sedat! Danke für deinen Mut!

Markus Haintz

🚨 Nicht die Ungeimpften müssen die Geimpften schützen, sondern der Impfstoff muss die Geimpften schützen‼️‼️‼️

Diese Rede von Martin Sichert im Bundestag ist jetzt schon legendär und muss das ganze Land erreichen.

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"Waren Verdächtige zum kritischen Zeitpunkt am Tatort? Daten der Luca-App könnten Hinweise darauf geben. Brandenburgs Justizministerin will Polizei und Staatsanwaltschaften nun Zugriff darauf erlauben. Die Opposition sieht das kritisch."

SAMMA! @agent00bielefeld

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/brandenburg-luca-app-polizei-ermittlungen-strafverfolgung.html

„Durch den Verweis auf die Internetseite treffe der Gesetzgeber nicht selbst diese wesentliche Regelung über den Genesenenstatus, sondern überlasse dies einer behördlichen Institution“, erklärte Gerichtssprecher Timm Waldmann die Bedenken der Kammer. Damit sah das Gericht die Neuregelung bereits aufgrund des Vorgehens als unzulässig an. Die Richter verzichten daher darauf, genau zu prüfen, ob die Verkürzung des Genesenenstatus insgesamt verfassungswidrig ist.“
https://www.tz.de/muenchen/stadt/corona-deutschland-genesenen-status-gekippt-bayerisches-gericht-news-91343190.html

Mutiger seinen Job gemacht hatte noch das VG Osnabrück
@RA_Friede

E r f o l g beim VG Freiburg für die Demo morgen, 12.02.2022 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Freiburger Innenstadt zu dem Thema "Für Freiheit, Menschlichkeit und Vernunft! - Wir fordern ein Ende der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen. Wir fordern die Wiederherstellung aller Grundrechte. Wir fordern eine freie Impfentscheidung und ein Ende der Impferpressung. Wir fordern eine breite Diskussion über die Corona-Politik und eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik."

Die Stadt wollte die Demo aus der Innenstadt verbannen.
Damit kam sie nicht durch. Die vorgetragenen Gründe waren offenbar Vorwand und überzeugten noch nicht einmal das Gericht.

Nun darf der Aufzug wie angemeldet auf folgender Route stattfinden: Platz der alten Synagoge - Roteckring - Erbprinzenstraße - Wilhelmstraße - Bismarckallee - Eisenbahnstraße - Roteckring - Friedrichstraße - Europaplatz - Leopoldring - Schloßbergring - Greifeneggring - Wallstraße - Holzmarkt - Rempartstraße - Roteckring - Platz der alten Synagoge
#SaturdayIsForFreedom
@RA_Friede

Beschluss des VG Sigmaringen zur FFP2 Maskenpflicht in Ulm. Ich habe noch nie in einem Gerichtsbeschluss so oft das Wort „dürfte“ gelesen.

Ansonsten nichts Neues. Die Begründungen werden immer abstruser und wenn es sich die Menschen gefallen lassen , werden sie bis ans Ende aller Tage in Deutschland Masken tragen "müssen".

Die Aussage von Prof. Streeck heute ging auch in die Richtung, dauerhafte Maske bedeutet dauerhafter Anschein einer dramatischen Bedrohung. Genau das möchte das #CovidRegime erreichen.