Forwarded from Nate
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird. 28 Mär. 2022, 18:56 Uhr.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Abend auf die Weigerung der G7-Staaten, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen, reagiert. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben.
https://rtde.site/international/134870-kreml-gaslieferungen-werden-eingestellt-wenn/
Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Abend auf die Weigerung der G7-Staaten, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen, reagiert. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben.
https://rtde.site/international/134870-kreml-gaslieferungen-werden-eingestellt-wenn/
RT DE
Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird
Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Montagabend auf die Weigerung der G7-Staaten reagiert, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben.
„Angesichts der hohen Infektionszahlen sei die Belastung der Krankenhäuser zwar hoch, „aber sie ist keine Überlastung“. Die Länder hätten da „wenig Interpretationsmöglichkeiten“, klagte Behrens und verwies auf die strenge inhaltliche Prüfung der Schutzmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte.“
Was für ein Witz. Was für ein Theater.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-pandemie-nur-zwei-bundeslaender-wenden-hotspot-regel-an-17919476.html
Was für ein Witz. Was für ein Theater.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-pandemie-nur-zwei-bundeslaender-wenden-hotspot-regel-an-17919476.html
FAZ.NET
Pandemiebekämpfung: Nur zwei Länder wenden die Hotspot-Regel an
Trotz steigender Corona-Zahlen fallen in den meisten Bundesländern die Schutzmaßnahmen weg. Sie sehen keine rechtliche Möglichkeit, flächendeckende Hotspots zu deklarieren.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wie Krankenkassen zu Geld kommen💥
Im nächsten Beitrag ist Jens Baas von der Techniker Krankenkasse zu sehen. Er hat im Jahr 2016 erklärt, wie Krankenkassen daran verdienen, wenn sie ihre Patienten "schwerer krank" bezeichnen als diese sind.
Das hat sich 2021 im Übrigen noch einmal verschärft.
Grundsätzlich sollen die Krankenkassen, die mehr alte und schwer erkrankte Versicherte haben dafür einen Ausgleich bekommen.
Wurde 2016 nach einer begrenzten Auswahl an Krankheitsbildern abgerechnet, ist seit 2021 der gesamte Katalog an Krankheiten möglich.
D.h. es gibt mehr Geld, wenn man z.b. aus einem Schnupfen eine Covid-Erkrankung macht. Bzw. wenn man bei jedem Arztbesuch bei einer verstauchten Hand einen PCR-Test macht und symptomfrei eine Corona-Infektion diagnostiziert.
Darüber hinaus sind für Ärzte und Krankenkassen Schutzimpfungen attraktiver geworden.
Quelle
Über die Geldsteuerung steuert man die Diagnosen. Krankenkassen, Arztpraxen und Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen holen sich dort ihr Geld, wo sie es bekommen.
Mit angepassten Diagnosen lassen sich so Einnahmen in Milliardenhöhe generieren und zugleich die gewünschten politischen Ergebnisse erzielen.
Auch das müsste Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Hier könnt ihr meine Arbeit unterstützen
Im nächsten Beitrag ist Jens Baas von der Techniker Krankenkasse zu sehen. Er hat im Jahr 2016 erklärt, wie Krankenkassen daran verdienen, wenn sie ihre Patienten "schwerer krank" bezeichnen als diese sind.
Das hat sich 2021 im Übrigen noch einmal verschärft.
Grundsätzlich sollen die Krankenkassen, die mehr alte und schwer erkrankte Versicherte haben dafür einen Ausgleich bekommen.
Wurde 2016 nach einer begrenzten Auswahl an Krankheitsbildern abgerechnet, ist seit 2021 der gesamte Katalog an Krankheiten möglich.
D.h. es gibt mehr Geld, wenn man z.b. aus einem Schnupfen eine Covid-Erkrankung macht. Bzw. wenn man bei jedem Arztbesuch bei einer verstauchten Hand einen PCR-Test macht und symptomfrei eine Corona-Infektion diagnostiziert.
Darüber hinaus sind für Ärzte und Krankenkassen Schutzimpfungen attraktiver geworden.
Quelle
Über die Geldsteuerung steuert man die Diagnosen. Krankenkassen, Arztpraxen und Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen holen sich dort ihr Geld, wo sie es bekommen.
Mit angepassten Diagnosen lassen sich so Einnahmen in Milliardenhöhe generieren und zugleich die gewünschten politischen Ergebnisse erzielen.
Auch das müsste Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein.
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t.me/RA_LUDWIG
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❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Jens Baas von der TKK 2016, Teil 1
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Teil 2
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Teil 3
Forwarded from Freunde der Freiheit
❗️Jetzt mitmachen: Anrufen bei Bundestagsabgeordneten❗️
7. April 2022: Bundestagsentscheidung zur allgemeinen Impfpflicht
Auf unseren Beitrag zur E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete hat Rechtsanwalt Markus Haintz reagiert und zusätzliche Anrufe bei den Parlamentariern angeregt, die noch effektiver sind.
Über diesen Link sieht man alle Bundestagsabgeordneten und kann sie beispielsweise ganz leicht nach Bundesland, Wahlkreis oder PLZ filtern: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien. Sobald man auf einen entsprechenden Parlamentarier aus der eigenen Region geklickt hat, findet man eine Linkauswahl zu weiteren Kontaktmöglichkeiten und Telefonnummern – auch von deren jeweiligem Wahlkreisbüro.
Lasst uns freundlich und sachlich anrufen. Viele Abgeordnete wissen nur einen Bruchteil zur COVID-Impfung im Vergleich zu einem durchschnittlichen Freiheitsdemonstranten. JETZT ist die Zeit des Handelns gekommen. Jedes Telefonat ist von großer Bedeutung.
🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit
7. April 2022: Bundestagsentscheidung zur allgemeinen Impfpflicht
Auf unseren Beitrag zur E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete hat Rechtsanwalt Markus Haintz reagiert und zusätzliche Anrufe bei den Parlamentariern angeregt, die noch effektiver sind.
Über diesen Link sieht man alle Bundestagsabgeordneten und kann sie beispielsweise ganz leicht nach Bundesland, Wahlkreis oder PLZ filtern: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien. Sobald man auf einen entsprechenden Parlamentarier aus der eigenen Region geklickt hat, findet man eine Linkauswahl zu weiteren Kontaktmöglichkeiten und Telefonnummern – auch von deren jeweiligem Wahlkreisbüro.
Lasst uns freundlich und sachlich anrufen. Viele Abgeordnete wissen nur einen Bruchteil zur COVID-Impfung im Vergleich zu einem durchschnittlichen Freiheitsdemonstranten. JETZT ist die Zeit des Handelns gekommen. Jedes Telefonat ist von großer Bedeutung.
🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit
⚖️ Heute wurde mal wieder ein durch mich vertretenes verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gewonnen.
👉Ein Apothker hat beim Zertifikat digitalisieren eine Kundin bei der Polizei denunziert. Die Chargennummern in Ihrem Impfpass seien falsch gewesen. Es kam in der Folge zu einer Hausdurchsuchung bei der Kundin.
🪧Als Reaktion wurde eine Dauerkundgebung direkt vor der Apotheke angemeldet.
Diese hat die Polizei versucht, in 30 Metern Entfernung von der Apotheke zu verbannen.
Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte Erfolg.
Zitat:
„Soweit die Antragsgegnerin darauf verweist, der ungestörte Zugang zum Ärztehaus samt Apotheke werde durch die Abstandsregelung gewährleistet und Einschüchterungsversuche und Blockaden würden verhindert, hat sie nicht dargelegt, dass es zu solchen Blockaden und Einschüchterungsversuchen konkret gekommen oder solche in der Zukunft konkret zu erwarten wären.“
Mit gleicher Stringenz hätten die Verwaltungsgerichte im Übrigen jede Anordnung einer Maskenpflicht unter freiem Himmel aufheben müssen.
Man sieht an dieser Entscheidung, dass Richter vor Versammlungen vor Apotheken weniger Angst haben, als vor einem Virus. (Es ging diesmal nicht um Ansteckungsgefahren)
Das Veranstaltungsmotto lautet übrigens:
„Apotheker sind nach § 203 StGB Berufsgeheimnisträger. Infolge der Corona-Maßnahmen halten sich Apotheker nicht an ihre Verpflichtung aus § 203 StGB. Es soll daran erinnert werden, dass Berufsgeheimnisträger wie Apotheker ihre gesetzlichen Verpflichtungen einhalten. Im Zuge der Nichteinhaltung des § 203 StGB kommt es auch zu falschen Verdächtigungen, was wiederum einen eigenständigen Straftatbestand des § 164 StGB nach sich zieht. Auch hiergegen verstoßen Apotheker während der Corona-Maßnahmen. Es soll daran erinnert werden, dass die gesetzlichen Bestimmungen durch die Apotheker einzuhalten sind.“
§ 203 StGB betrifft die ärztliche Schweigepflicht. § 164 StGB ist falsche Verdächtigung.
👉Apotheker sollten sich gut überlegen, ob sie unschuldige Menschen bei der Polizei denunzieren.
Ansonsten meldet doch einfach eine Dauerkundgebung direkt vor der Apotheke Eures Misstrauens an.🪧
VG Karlsruhe, 3 K 1102/22
@RA_Friede
👉Ein Apothker hat beim Zertifikat digitalisieren eine Kundin bei der Polizei denunziert. Die Chargennummern in Ihrem Impfpass seien falsch gewesen. Es kam in der Folge zu einer Hausdurchsuchung bei der Kundin.
🪧Als Reaktion wurde eine Dauerkundgebung direkt vor der Apotheke angemeldet.
Diese hat die Polizei versucht, in 30 Metern Entfernung von der Apotheke zu verbannen.
Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte Erfolg.
Zitat:
„Soweit die Antragsgegnerin darauf verweist, der ungestörte Zugang zum Ärztehaus samt Apotheke werde durch die Abstandsregelung gewährleistet und Einschüchterungsversuche und Blockaden würden verhindert, hat sie nicht dargelegt, dass es zu solchen Blockaden und Einschüchterungsversuchen konkret gekommen oder solche in der Zukunft konkret zu erwarten wären.“
Mit gleicher Stringenz hätten die Verwaltungsgerichte im Übrigen jede Anordnung einer Maskenpflicht unter freiem Himmel aufheben müssen.
Man sieht an dieser Entscheidung, dass Richter vor Versammlungen vor Apotheken weniger Angst haben, als vor einem Virus. (Es ging diesmal nicht um Ansteckungsgefahren)
Das Veranstaltungsmotto lautet übrigens:
„Apotheker sind nach § 203 StGB Berufsgeheimnisträger. Infolge der Corona-Maßnahmen halten sich Apotheker nicht an ihre Verpflichtung aus § 203 StGB. Es soll daran erinnert werden, dass Berufsgeheimnisträger wie Apotheker ihre gesetzlichen Verpflichtungen einhalten. Im Zuge der Nichteinhaltung des § 203 StGB kommt es auch zu falschen Verdächtigungen, was wiederum einen eigenständigen Straftatbestand des § 164 StGB nach sich zieht. Auch hiergegen verstoßen Apotheker während der Corona-Maßnahmen. Es soll daran erinnert werden, dass die gesetzlichen Bestimmungen durch die Apotheker einzuhalten sind.“
§ 203 StGB betrifft die ärztliche Schweigepflicht. § 164 StGB ist falsche Verdächtigung.
👉Apotheker sollten sich gut überlegen, ob sie unschuldige Menschen bei der Polizei denunzieren.
Ansonsten meldet doch einfach eine Dauerkundgebung direkt vor der Apotheke Eures Misstrauens an.🪧
VG Karlsruhe, 3 K 1102/22
@RA_Friede
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Strategie und Taktik
Der Stanford Professor Jay Bhattacharya fordert Christian Drosten zu wissenschaftliche Debatte über den Nutzen von Lockdowns heraus.
#RausAusDerBlase! Auf Twitter könnt ihr Drosten und Co. inhaltlich angehen und die öffentliche Meinung beeinflussen. Auf Telegram geht das nicht.
Die nachfolgenden Tweets eignen sich hervorragend, um an der Debatte teilzunehmen und Drosten inhaltlich unter Druck zu setzen. Bitte nutzt diese Möglichkeit!
c_drosten
DrJBhattacharya
shomburg
haintz_markus
#FeiglingDrosten? Oder wird er sich der #Debatte über die Sinnhaftigkeit von Lockdowns stellen?
Sollte Prof. #Drosten das Angebot des Stanford Professors @DrJBhattacharya ablehnen, dann hätten wir schon einen passenden #.
Twitter: haintz_markus
Der Stanford Professor Jay Bhattacharya fordert Christian Drosten zu wissenschaftliche Debatte über den Nutzen von Lockdowns heraus.
#RausAusDerBlase! Auf Twitter könnt ihr Drosten und Co. inhaltlich angehen und die öffentliche Meinung beeinflussen. Auf Telegram geht das nicht.
Die nachfolgenden Tweets eignen sich hervorragend, um an der Debatte teilzunehmen und Drosten inhaltlich unter Druck zu setzen. Bitte nutzt diese Möglichkeit!
c_drosten
DrJBhattacharya
shomburg
haintz_markus
#FeiglingDrosten? Oder wird er sich der #Debatte über die Sinnhaftigkeit von Lockdowns stellen?
Sollte Prof. #Drosten das Angebot des Stanford Professors @DrJBhattacharya ablehnen, dann hätten wir schon einen passenden #.
Twitter: haintz_markus
Twitter
Christian Drosten
Dieser Beitrag nennt den Corona-Relativismus mit seinen blinden Influenza-Vergleichen, seinem all zu frühen Vorschlag, "mit dem Virus leben zu lernen" und dem Great Barrington-Argument des "gezielten Schutzes von Risikogruppen" beim Namen: Sabotage. theg…
Forwarded from Freunde der Freiheit
Am Donnerstag, den 07.04.2022 entscheidet der Bundestag über die allgemeine Impfpflicht❗️
Eine scharfgeschaltete Situation wie in Österreich, wo das bereits bestehende Gesetz aktuell lediglich nicht angewendet wird, ist keine Alternative. Das Finale läuft!
JEDER kann am Samstag die nächstgelegene Großdemonstration seiner Region besuchen und am letzten Wochenende vor der Bundestagsabstimmung ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Mehrheit der Gesellschaft für freie Impfentscheidungen steht.
🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit
Eine scharfgeschaltete Situation wie in Österreich, wo das bereits bestehende Gesetz aktuell lediglich nicht angewendet wird, ist keine Alternative. Das Finale läuft!
JEDER kann am Samstag die nächstgelegene Großdemonstration seiner Region besuchen und am letzten Wochenende vor der Bundestagsabstimmung ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Mehrheit der Gesellschaft für freie Impfentscheidungen steht.
🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit
Forwarded from MDB
“Ukrainians are confronting an uncomfortable truth:
[…]
Virtually every neighborhood in most cities has become militarized
[…]
Ukraine’s strategy of placing heavy military equipment and other fortifications in civilian zones could weaken Western and Ukrainian efforts to hold Russia legally culpable for possible war crimes
[…]
Alexei Arestovich, adviser to the head of the office of Ukrainian President Volodymyr Zelensky, said the country’s military doctrine, approved by parliament, provides for the principle of “total defense.”
[…]
Moreover, he argued that international humanitarian laws or the laws of war don’t apply in this conflict
[…]
Offices, homes or even restaurants in many residential neighborhoods have been transformed into bases for Ukraine’s Territorial Defense Forces, armed militias made up mostly of volunteers who have signed up to the fight the Russians."
WA? @agent00bielefeld
https://www.washingtonpost.com/world/2022/03/28/ukraine-kyiv-russia-civilians/
[…]
Virtually every neighborhood in most cities has become militarized
[…]
Ukraine’s strategy of placing heavy military equipment and other fortifications in civilian zones could weaken Western and Ukrainian efforts to hold Russia legally culpable for possible war crimes
[…]
Alexei Arestovich, adviser to the head of the office of Ukrainian President Volodymyr Zelensky, said the country’s military doctrine, approved by parliament, provides for the principle of “total defense.”
[…]
Moreover, he argued that international humanitarian laws or the laws of war don’t apply in this conflict
[…]
Offices, homes or even restaurants in many residential neighborhoods have been transformed into bases for Ukraine’s Territorial Defense Forces, armed militias made up mostly of volunteers who have signed up to the fight the Russians."
WA? @agent00bielefeld
https://www.washingtonpost.com/world/2022/03/28/ukraine-kyiv-russia-civilians/
„Die Regelungen der damals geltenden Corona-Verordnung sowie die darauf beruhende bußgeldbewehrte Anordnung der Stadt Köln zur Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Altstadt verletzten kein Verfassungsrecht, hieß es. Die Bewertung des Landgerichts, dass
die Freiheitsentziehung dem Grunde und der Dauer nach unerlässlich war, um die
Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu
unterbinden, hat der Senat nicht beanstandet.“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3zb4-21-verstoss-maskenpflicht-demo-gewahrsam-freiheitsentziehung-polizei/
die Freiheitsentziehung dem Grunde und der Dauer nach unerlässlich war, um die
Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu
unterbinden, hat der Senat nicht beanstandet.“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3zb4-21-verstoss-maskenpflicht-demo-gewahrsam-freiheitsentziehung-polizei/
Legal Tribune Online
Corona-Gegner zu Recht in Gewahrsam genommen
Ein Mann, der auf einer Demo trotz Maskenpflicht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte, durfte von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. So der BGH.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Impfpflicht ab 18 scheint Geschichte zu sein💥
50 ist jetzt das neue 18!
Wir müssen jetzt weiter aufmerksam bleiben. Gesundheit ist ja keine Handelsware.
Jeder Mensch darf freiwillig entscheiden, ob er eine medizinische Behandlung will oder nicht. Niemand muss 50jährige Menschen erzählen, wie sie ihr Leben zu führen haben.
Mein Kanal;
t.me/RA_Ludwig
50 ist jetzt das neue 18!
Wir müssen jetzt weiter aufmerksam bleiben. Gesundheit ist ja keine Handelsware.
Jeder Mensch darf freiwillig entscheiden, ob er eine medizinische Behandlung will oder nicht. Niemand muss 50jährige Menschen erzählen, wie sie ihr Leben zu führen haben.
Mein Kanal;
t.me/RA_Ludwig
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
„Der Antragsgegner stellte der Antragstellerin, die im November 2021 positiv auf COVID-19 getestet wurde, eine Genesenenbescheinigung aus, die bis Mai 2022 befristet war. … Die 90-tägige Dauer des Genesenenstatus ist nunmehr seit dem 18. März 2022 durch § 22 a Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes geregelt.
…
Auch ein Verstoß gegen das Verbot der unechten Rückwirkung liege nicht vor. Das Vertrauen der Antragstellerin, dass ihr Status über 90 Tage hinaus fortgelten würde, müsse jedenfalls gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurücktreten.“
https://teleg.eu/KlagePATEN_eu/2332
…
Auch ein Verstoß gegen das Verbot der unechten Rückwirkung liege nicht vor. Das Vertrauen der Antragstellerin, dass ihr Status über 90 Tage hinaus fortgelten würde, müsse jedenfalls gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurücktreten.“
https://teleg.eu/KlagePATEN_eu/2332
Telegram
Klagepaten Kanal - Hilfe bei Corona-Maßnahmen
🔶‼️VG Hannover: Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat aufgrund neuer Rechtslage keinen Erfolg
👉 "Verfassungswidrigkeit des § 22 a Abs. 2 IfSG nicht ersichtlich
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag auf einstweiligen…
👉 "Verfassungswidrigkeit des § 22 a Abs. 2 IfSG nicht ersichtlich
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag auf einstweiligen…
Forwarded from Der Kulturanalyst
Neuer RKI-Bericht (31.03.22)! Höhere Inzidenzen bei den Geimpften!
Erstmalig in der Pandemie weisen die Ungeimpften in der Altersgruppe 18-59 bei den symptomatischen Fällen laut RKI eine (minimal) geringere Inzidenz auf als sowohl die 2x als auch die 3x Geimpften.
Und das TROTZ damaliger Mehrfachtestung der Ungeimpften durch 2G & 3G:
Die dargestellten Inzidenzen des neuen Berichts beziehen sich nämlich auf die letzte März-Woche vor dem 20.März 2022!
Durch das anschließende Wegfallen der ungleichen Testung wird die Differenz vermutlich noch zunehmen - wenn das RKI überhaupt weiterhin berichten wird. 😉
Abonniere den Telegram-Kanal Der subjektive Student, um keine weiteren Inhalte zu verpassen! Danke!
Erstmalig in der Pandemie weisen die Ungeimpften in der Altersgruppe 18-59 bei den symptomatischen Fällen laut RKI eine (minimal) geringere Inzidenz auf als sowohl die 2x als auch die 3x Geimpften.
Und das TROTZ damaliger Mehrfachtestung der Ungeimpften durch 2G & 3G:
Die dargestellten Inzidenzen des neuen Berichts beziehen sich nämlich auf die letzte März-Woche vor dem 20.März 2022!
Durch das anschließende Wegfallen der ungleichen Testung wird die Differenz vermutlich noch zunehmen - wenn das RKI überhaupt weiterhin berichten wird. 😉
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