„So schafft man es leider, mit einigen wenigen Querdenken T-Shirts, eine Demonstration von european United zu einer "Querdenken" Demo zu framen.“

Mein Kommentar: Stimmt zwar, aber so weit zu gehen, denen die TShirts auszuziehen, sollte man nun auch wieder nicht. Das hat hier zwar niemand gefordert aber es wäre ja die letzte Konsequenz, wenn man meint, das unterbinden zu müssen.

Ich persönlich würde auch nicht (mehr) Querdenken-TShirts auf Demos tragen und davon abraten. Wer das will, soll es dennoch tun. Wenn die Leute dort das gleiche Anliegen teilen, passen sie rein. Wenn wir es mit der Abgrenzerei übertreiben sind wir am Ende sonst selbst so intolerant, wie wir es anderswo zu recht bemängeln.

https://teleg.eu/Haintz/25929
@RA_Friede

Die Frage ist immer, was möchte man mit einer Fahne / einem Shirt erreichen? Es gab z. B. eine Fahne von einer (friedlichen) Demo-Organisation, die sich im Verfassungsschutzbericht findet. Diese Fahne wurde auf Wunsch dann wieder eingerollt.

Natürlich kann man jetzt sagen, jeder kann mit jeder Fahne auftreten. Am Ende wird dann aber (zurecht) in der Zeitung stehen, an der Demo von XY haben auch Teilnehmer teilgenommen, die der vom Verfassungsschutz beobachtenden Gruppierung Z angehören.

Medial ist das äußerst unklug und dieselbe Nachricht können die Schreiberlinge eben auch bringen, je mehr Querdenken Shirts und Fahnen auf einer Demo zu sehen sind.

Wenn die Presse schreiben kann, dass an einer Demonstration Gruppierungen teilnehmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dann kommen weniger Demonstranten. Dessen sollte man sich bewusst sein.

So funktioniert nun mal mediale Kriegsführung.

❌aus aktuellem Anlass: Leute, wann verhängt man in Berlin endlich mal Klimalockdown? Reichen 34 Grad nicht aus? Müssen es erst 35 Grad werden und Menschen sterben, ehe der Senat sich rührt?

edit: ausdrückliche Rechtsgrundlage wäre wegen Gewohnheitsrecht egal

🟥 News zum Soldatenprozess Covid-Impfung beim Bundesverwaltungsgericht

‼️ Rechtsanwalt Schmitz zerschlägt kompetentes Verteidigerteam, zieht eigenmächtig Beweisanträge zurück, erklärt bislang offene Fragen als "geklärt", verprellt den Sachverständigen Tom Lausen und verspricht seinen Mandanten einen 100-prozentigen Prozesserfolg‼️

Nach wochenlangem engagiertem Einsatz der Anwälte und des Sachverständigen Tom Lausen für den berühmten „Soldatenprozess“ wurde Rechtsanwältin Beate Bahner auf Empfehlung des "federführenden" Anwalts Wilfried Schmitz das Mandat entzogen.
Der Vorwurf des RA Schmitz: Die erfahrene Anwältin gefährde durch ihre Rechtsausführungen, ihre Beweisanträge und ihre Beharrlichkeit den Prozesserfolg und habe sich den "Hohn, Zorn und Hass des Gerichts zugezogen“...

Nanu ⁉️

Der "federführende" Anwalt Schmitz hat offensichtlich ein grundlegend anderes Verständnis seiner Anwaltstätigkeit als die meisten hier erfahrenen Kollegen. Anwaltliche Vertretung bedeutet für uns:
♦️ Klarer und strukturierter Rechtsvortrag,
♦️Beweisanträge stellen, bis alle wesentlichen Fragen widerspruchslos aufgeklärt sind,
♦️das beharrliche und unbeirrte Aufzeigen von Widersprüchen bei Sachverständigen und der Gegenseite

👉 und damit ein hundertprozentiger Einsatz für die Mandanten - und insbesondere für die Sache!

Jedenfalls die Kollegen Bahner, Thoms, Röhrig und Lausen haben das in hunderten Stunden Einsatz getan und dabei immer im Auge behalten, dass das Gericht (trotz eines bislang korrekt geführten Prozesses) die Duldungspflicht der Covid-Impfung sehr wohl halten könnte - so wie es das Bundesverfassungsgericht schon getan hat.

Seriöse Anwälte werden daher niemals einen hundertprozentigen Prozesserfolg versprechen - erst recht nicht in diesem Prozess, bei dem das Gericht hierfür nicht einen einzigen mündlichen oder schriftlichen Hinweis gegeben hat...

♦️Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig hat nach dieser eigenmächtigen Entscheidung des Anwalts Schmitz ihr Mandat niedergelegt.
♦️Tom Lausen hat sich wegen der eigenmächtigen Handlungen in Bezug auf die Anwaltsenthebungen und den für die Sache unangemessenen internen Mailwechsel zurückgezogen
♦️Weitere Kollegen im Hintergrund haben die Zusammenarbeit mit RA Schmitz beendet.

👉Alle bisherigen Schriftsätze aller Verfahrensbevollmächtigen sind weiterhin auffindbar auf der Homepage www.covidimpfung-soldaten.de. Diese Homepage bleibt aufrecht erhalten und wird für die weiteren Verfahren anderer Soldaten beim Bundesverwaltungsgericht fortgeführt.

👍 Wir ausgeschiedenen Anwälte und Sachverständige kämpfen als engagiertes, redliches und kollegiales Team für die Sache weiter - und bewahren auch künftig einen kühlen Kopf - versprochen!

Es wird weitere spannende Prozesse geben!

🙏 Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen!
Wir wünschen dem verbleibenden Juristenteam aufrichtig den versprochenen Prozesserfolg, niemand würde sich hierüber mehr freuen, als wir!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
Meine Homepage mit allen meinen Schriftsätzen zum Prozess:
www.beatebahner.de
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!

### Es gibt aktuell weitere Einwürfe von im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht involvierten Personen aber auch Dritten. Man findet sie unschwer in den bekannten und hier regelmäßig verlinkten Kanälen.

Es kursiert auch ein Anwaltsschreiben, in dem über meine Person Dinge geschrieben werden. Diese Dinge kommentiere ich (jedenfalls derzeit) nicht öffentlich. Entsprechende Posts in meiner Diskussionsgruppe werden gelöscht. Ich bitte hierfür um Verständnis. ###
@RA_Friede

"There is no vaccine for RSV but several are under development."

Immunschulden durch Lockdown @MDBsmash

'Pandemic babies' with no immunity are ending up in intensive care across Australia with respiratory illnesses
https://www.dailymail.co.uk/news/article-10958689/Covid-19-Australia-Pandemic-babies-no-immunity-viruses-ending-ICU.html

Fakes unterwegs - bitte melden und löschen.

„Mehr unabhängige Vorabkontrollen sind außerdem nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts bei den Vertrauenspersonen (V-Personen), den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes, notwendig. Wie genau dies erfolgen soll, darüber beraten derzeit die Verfassungsschutzbehörden.

Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/verfassungsschutz-reform-101.html
@RA_Friede

Seit gestern befindet sich Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Er ist der erste Mensch, den ich persönlich kennengelernt habe, der im Gefängnis sitzt.

Es gibt deshalb einige Solidarisierungsbekundungen.

Ich möchte mich auch mit allen politischen Gefangenen solidarisieren. Das würde ich sogar tun, wenn die Begründung für die Gefangenschaft, die einigen besonders aktiven „Querdenkern“ gestellte Falle in Saalfeld sein würde. Denn niemand hat es verdient, aus politischen Gründen in den Knast zu wandern.

Ob Michael Ballweg jedoch wirklich in politischer Gefangenschaft ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich verstehe beide Grundlinien: Wer jemandem etwas schenken möchte, soll dies tun, er weiß dass er dieses Geld verliert und ist damit einverstanden. Die Motive der Schenkung sind m.E. nachrangig.

Die andere Grundlinie verstehe ich aber auch: Wenn man unter Vorspiegelung falscher Verwendungsabsicht verzweifelte Menschen durch Hoffnung dazu manipuliert, viel Geld zu verschenken, ist das verwerflich.

In der Sache verfüge ich nicht über die notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisse, um eine Meinung zur Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft zu haben und kund zu tun. Ich wünsche ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren und vor allem sachliche, nicht politisch gefärbte Rechtsanwendung. Wir alle wissen, dass das nicht immer so läuft, wie es soll. Allein die Verfahrenslänge kann einen Prozess irgendwann zu einem erkennbar politischen Prozess werden lassen (Stichwort Assange).

Emotional aufgeladene Solidaritätsbekundungen kann ich aufgrund der nicht offensichtlichen Sach- und Rechtslage nicht teilen.
@RA_Friede

Des Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen großartiger Beitrag zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen.

t.me/Rosenbusch

„Demnach ist der Epidemiologe Klaus Stöhr (63) mit der Bewertung zahlreicher Einschränkungen (z. B. Ausgangssperren, Schulschließungen, 2G-Regeln) durch das Gremium nicht einverstanden.

Wie BILD erfuhr, ist das Papier für Stöhr nicht kritisch genug. Er wollte die Bewertung verschärfen, mit den Maßnahmen abrechnen – allerdings blitzte er damit bei den anderen Experten ab. Stöhr selbst wollte sich auf BILD-Anfrage nicht äußern.“

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/bewertung-der-massnahmen-neuer-corona-krach-im-experten-rat-80567674.bildMobile.html

t.me/Rosenbusch

https://www.youtube.com/watch?v=RAaIyrwbGig&t=12s&ab_channel=K.G.S.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet der Tagesspiegel sowas einklagt. Bravo!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239686543/Verwaltungsgericht-Berlin-Kanzleramt-muss-Protokolle-zu-Corona-Konferenzen-herausgeben.html

So etwas hätte sich vielleicht noch nicht einmal George Orwell ausdenken können.

China hat es bereits geschafft ihre Bürger komplett zu überwachen und zu manipulieren.

Wenn wir hier in Europa nicht sehr aufpassen, können wir ganz schnell in einer Diktatur a la China aufwachen. Lauterbach und Co. arbeiten stetig daran.

https://www.epochtimes.de/china/bank-run-verhindert-der-gesundheitscode-als-elektronische-fussfessel-a3877233.html

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https://twitter.com/mdrwissen/status/1542052702456348673