Friedemann Däblitz
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BVerwG_Mitschrift_mündliche_Verhandlung_6_7_22_bis_zum_Schluss.pdf
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💥❗️Das Bundesverwaltungsgericht verkündet noch heute das Urteil, oder morgen❗️💥
- - - Um 18 Uhr wissen wir mehr - - -
Anliegend das aktualisierte Protokoll (ohne Gewähr) bis zum Schluss der Sitzung.
@RA_Friede
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Forwarded from norberthaering.de
Unionsfraktion verlangt Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Morgen debattiert der Bundestag über den Antrag und einen Gesetzentwurf der Regierung. https://norberthaering.de/?p=19393
„Kubicki sagt, es entstehe der „fatale Eindruck der Verschleierung“: „Wir müssen aus den vorliegenden Informationen leider befürchten, dass sich das Robert-Koch-Institut in der Frage der Impfeffektivität seit Wochen im Blindflug befindet. Es ist unverständlich, warum dort nicht offen kommuniziert wird, dass Datenfehler eine sachgerechte Bereitstellung der nötigen Informationen verhindern.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239764677/RKI-Zahlen-Die-Geheimniskraemerei-um-die-Daten-zur-Impfeffektivitaet.html

t.me/Rosenbusch
❗️Update vom Bundesverwaltungsgericht: Verkündung morgen 11 Uhr❗️
Die deutsche Benchmark für 1-Jahres-Stromkontrakte steigt auf ein Allzeithoch von über € 340 pro MWh. Beim derzeitigen Preisniveau wird die deutsche Industrie zusammenbrechen.

Dazu ein Kommentar von Bloomberg:

https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2022-06-27/factory-closures-from-aluminum-to-chicken-farming-are-going-to-become-common#xj4y7vzkg

t.me/Rosenbusch
„Tatsache, dass es kontrollierte Opposition gibt (hier wird das von einem Verfassungsschutzpräsidenten einfach erklärt – bitte anschauen: Minute 8:21 bis 18:10, https://youtu.be/uxTCLabcXOY?t=532)“
via Kanal Markus Haintz

Ich teile das, weil in meiner Diskussionsgruppe sehr viel Unverständnis darüber geäußert wird, diese Themen öffentlich zu diskutieren. Den oben verlinkten Ausschnitt fand ich super. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Eigenständig positioniert und dann ist auch die Beschäftigung mit Spekulationen viel eher überflüssig.
Forwarded from HAINTZ.media (The Dot)
Der Journalist von DIE WELT, Robin Alexander, der dafür bekannt ist, beste Verbindungen ins politische Berlin zu haben, sagte soeben in einer politischen Talkrunde auf Phoenix:

„Das Thema Corona und Maßnahmen wird in Berlin als „toxisches Thema“ betrachtet. Egal ob „Team Vorsicht“ oder „Team Freiheit“, keiner will das Thema wirklich mehr anpacken, weil wenn man im Herbst auf der falschen Seite der Realität mit seinen Forderungen steht, kann das den politischen Tod bedeuten, deswegen hört man zu dem Thema von Scholz auch kein Wort“

Das zeigt, dass man dem Volk nichts mehr wird erzählen können im 3. Winter der „Pandemie“, insbesondere weil das Thema nicht mehr isoliert steht, neben Energiekrise, Inflation und dem Ukraine Krieg.
Protokoll Entscheidungsverkündung (7_7_22) (ohne Gewähr).pdf
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Impfduldungspflicht abgesegnet. Die mündliche Begründung habe ich mitgeschrieben, anliegend, wie immer ohne Gewähr. @RA_Friede
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Mein Abschlusstatement nach Absegnung der Impfduldungsplicht durch das Bundesverwaltungsgericht
@RA_Friede
👉 Hier die Pressemitteilung und kurze Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts:

https://www.bverwg.de/pm/2022/44
🔷BVerwG Wehrbeschwerdeverfahren - Zitat aus der Pressemitteilung🔷

Folgendes Zitat aus der Pressemitteilung scheint mir sehr bemerkenswert und stimmt mich nachdenklich:

"Das Bundesverfassungsgericht hat
in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht das Vorhandensein einer sich verschärfenden pandemischen Lage im Winter 2021 bestätigt und näher ausgeführt, dass nach damaliger überwiegender fachlicher
Einschätzung von einer erheblichen Reduzierung der Infektions- und Transmissionsgefahr durch die Covid-19-
Impfung ausgegangen wurde (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 157 ff., 173 f.).
Der 1. Wehrdienstsenat hat sich nach der von ihm durchgeführten Sachverständigenanhörung auch der Bewertung angeschlossen, dass die Impfung gegenüber der nunmehr vorherrschenden Omikron-Variante eine noch relevante Schutzwirkung im Sinne einer Verringerung der Infektion und Transmission bewirkt (BVerfG a.a.O. Rn.
184 f.)
. "

Dem BVerfG war vorgeworfen worden, ohne mündliche Verhandlung und Anhörung der Beschwerdeführer bzw. von ihnen benannter Sachverständiger entschieden zu haben. Das BVerwG hat die Sachverständigen gehört und hat sich der Bewertung des BVerfG angeschlossen.

Hieraus Schlussfolgerungen zu ziehen, überlasse ich jedem selbst...

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🟥 Soldatenprozess in Leipzig verloren:
Bundesverwaltungsgericht lehnt Anträge ab, Duldungspflicht ist rechtmäßig!

Die ausgeschiedenen Anwälte
Beate Bahner, Dr. Brigitte Röhrig, Göran Thoms, sowie der im Hintergrund engagierte Anwalt Sven Lausen und der Sachverständige Tom Lausen haben diese Entscheidung befürchtet. Sie hatten daher der eigenmächtigen Entscheidung des RA Schmitz, wesentliche Fragen "für geklärt" zu erklären und keine weiteren Beweisanträge stellen zu wollen bzw. gestellte Beweisanträge wieder zurückzuziehen, widersprochen.
Das Team war jedoch nach dem 3. Verhandlungstag von RA Wilfried Schmitz mit skurrilen Begründungen gesprengt worden, was von den beiden Mandanten leider mitgetragen wurde. Ihnen war von RA Schmitz der 100-prozentige Prozesserfolg versprochen worden.
Seriöse Anwälte würden niemals solche Aussagen tätigen.

👉Wir kämpfen dennoch weiter - auch wenn die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine weitere fundamentale Enttäuschung ist und belegt, dass die Gerichte ihrem Auftrag leider nicht mehr nachkommen.


🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

👉Homepage zum bisherigen Prozessverlauf mit den Schriftsätzen ( ausgenommen W. Schmitz auf dessen ausdrücklichen Wunsch): www.covidimpfung-soldaten.de
👉Meine Homepage mit allen meinen 18 Schriftsätzen zum Prozess:
www.beatebahner.de
👉Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
👉Mein Kanal: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

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www.beatebahner.de
Fachanwaltskanzlei Beate Bahner . Home
Homepage der Fachanwaltskanzlei Bahner aus Heidelberg - Spezialistinnen f�r Arztrecht, Medizinrecht und Gesundheitsrecht
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🔴 LIVE | KLAGE ABGELEHNT - Soldaten müssen Impf-Pflicht dulden | Prozess-Bericht mit MAX KITTAN & FRIEDEMANN DÄBLITZ | 15 Uhr | #Soldatenprozess

Bundeswehrsoldaten hatten geklagt, gegen die sog. "Duldungspflicht" der Impf-Pflicht in den eigenen Reihen. Jetzt ist beim Prozess in Leipzig ein Urteil in erster (letzter?) Instanz gefällt worden. Und es ist wie erwartet kein Gutes und noch dazu mit einer haarsträubenden, lächerlichen Begründung. MAX KITTAN berichtet live im Studio von seinen Beobachtungen aus dem Gerichtssaal & zeigt erstmal exklusive Interviews.

►► Seid dabei! Donnerstag, 07.07. ab 15 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!

SCHAUEN:
CROWDBUNKER | DLIVE | YOUTUBE

►► BONUS-STREAMS EXKLUSIV AUF ETVC.de!

❗️Nutzt den Gutschein-Code 20JUL22 für 20% Rabatt auf die Monats-Mitgliedschaft!
🔷BVerwG Wehrbeschwerdeverfahren - Zitat aus der Pressemitteilung🔷 Teil II

"Das Bundesministerium der Verteidigung war berechtigt, bei seiner Einschätzung der Impfrisiken auf die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts zurückzugreifen, auch wenn diese Fachbehörde die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen entgegen § 13 Abs. 5 IfSG bislang nicht erhalten hat. Durch die zahlreichen Einwendungen der Antragsteller wurde die Überzeugungskraft der amtlichen Auskünfte der beiden Fachbehörden nicht durchgreifend erschüttert." (Hervorhebung durch mich)

Was muss noch vorgetragen werden, wenn nicht einmal die durch massive Untererfassung geprägte Datengrundlage des PEI ausreicht, die "Überzeugungskraft" zu erschüttern??

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
Mein Kanal
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Hilfe für die Ahr - Land hilft Bodo Schiffmann bei "Querdenker"-Spenden T-Online

Ich verteidige Bodo Schiffmann: 😎Er hat mit den Flutspenden nicht betrogen. Lars Wienand

Kommentar: Damit sollten dann auch die Diskussionen und Spekulationen zu den Flutspenden erledigt sein. Bodo Schiffmann hat für das Geld nun (endlich) einen Abnehmer gefunden. Dass dies so lange gedauert hat lag nicht an ihm.
400 Briefe ins Gefängnis – Autokorso für Freilassung

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.querdenken-gruender-in-untersuchungshaft-ballweg-bekommt-400-briefe-ins-gefaengnis.e7562098-e7e2-4fea-bc37-ff3426e1af53.html

Mal zur Klarstellung

Die Bedenken aus folgendem Zitat kann ich teilen:

Bisher hätten die Anwälte keine Einsicht in die Akten bekommen, sagte Christ. „Ich halte das für ungewöhnlich.

Zudem erscheint es mir hart - allerdings ohne eigene Erfahrungswerte - wenn es so lange dauert, bis überhaupt ein Anwalt physisch-real vorgelassen wird:

An diesem Freitag könne ein Kollege zum ersten Mal persönlich mit Ballweg in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim sprechen, sagte Christ. Bis dato habe der 47-Jährige seinen Verteidiger nur anrufen können. Es gehe Ballweg den Umständen entsprechend gut.

Es kann selbstverständlich sein, dass diese Haft eine politische ist. Aber selbst wenn, wären mehrere politische Gründe denkbar, deretwegen man Michael Ballweg gerade im Gefängnis haben möchte. Ich zitiere HG Maaßen im schon gestern verlinkten Video ab Minute 17:14:

der Nachrichtendienstler sagt, ihr dürft auch nicht das glauben, was ihr seht - weil es kann auch eine andere Geschichte dahinter stecken.

Vor dem Hintergrund von all dem, was wir wissen und auch von dem, was wir nicht wissen: Ich finde es nicht richtig, Michael Ballweg zum Helden zu stilisieren. Dennoch wünsche ich Michael Ballweg persönlich, dass er schnell wieder aus dem Gefängnis entlassen wird und hoffe das sehr. @RA_Friede
Forwarded from MDB
"Neben der Streichung der Neupatientenregelung im ambulanten Sektor will Lauterbach auch im stationären Beriech Geld einsparen, nämlich durch Einschnitte bei der Pflege-Budgetierung. Damit streiche er mindestens 20.000 Stellen in der Pflege im Krankenhaus, kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)."

SAMMA! @MDBsmash

GKV-Spargesetz: Lauterbach erntet Kritik von allen Seiten
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135688/GKV-Spargesetz-Lauterbach-erntet-Kritik-von-allen-Seiten
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🟥 Videostatement von Beate Bahner vom 7. Juli 2022
zum enttäuschenden Ausgang des
Soldatenprozesses zur Covid-Impfung vor dem BVerwG in Leipzig

Es ist ein dunkler Tag für Deutschlands Rechtssystem...

👉Wir alle müssen dennoch weiterkämpfen!
‼️ Aufgeben ist keine Option!


🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

👉Homepage zum bisherigen Prozessverlauf mit den Schriftsätzen (ausgenommen W. Schmitz auf dessen ausdrücklichen Wunsch): www.covidimpfung-soldaten.de
👉Meine Homepage mit allen meinen 18 Schriftsätzen zum Prozess:
www.beatebahner.de
👉Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook erhältlich!
👉Mein Telegramkanal: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner
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