„Nachrichtensperre verhängt“

So weit sind wir noch nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/explosion-istanbul-111.html

Meet: Recently retired head of vaccine R&D at Pfizer, Kathrin Jansen

<<[In March 2020] when our CEO said, “Get it done before the end of the year,” I said, “This is crazy!” But money was not an issue — and, then, you can do amazing things in an amazing amount of time.

We got creative — we couldn’t wait for data, we had to do so much ‘at risk’. We flew the aeroplane while we were still building it.

All the bureaucracy fell away. (..)

Another reason the mRNA platform came out as the front-runner was that we think you can boost as much and as long as you want (..)>>

https://www.nature.com/articles/d41573-022-00191-2
@RA_Friede

Oh Lord have mercy 🤡

https://m.bild.de/politik/2022/politik/brisantes-bundestags-gutachten-ist-deutschlands-oberster-richter-wirklich-neutra-81912724.bildMobile.html

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/freispruch-fuer-besetzer-des-flensburger-bahnhofswaldes-18443239.html


Schon interessant, dass eine Richterin den Bruch des Gesetzes (Hier Hausfriedensbruch) mit einem rechtfertigender Notstand begründet. Das bedeutet im Klartext: Der Einsatz für das Klima kann in bestimmten Fällen gleichwertig zur Selbstverteidigung bei unmittelbarer persönlicher Bedrohung ( Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit) gesehen werden und deshalb ist das höhere Gut( hier Klimaschutz) wichtiger ist als nachrangige Rechte wie das Recht auf Eigentum.
Welche Fälle in der Anwendung sich daraus konstruieren lassen bleibt der Fantasie überlassen.

https://teleg.eu/flensburgfuergrundrechte

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

👆Selbstbeschreibung der Werbeagentur.

https://www.brinkertlueck.com/news/brinkert-lueck-uebernimmt-kampagne-fuer-lauterbach-ministerium

👉 neue Corona-Kampagne für das Ministerium:

„Mit 84 Testimonials aus Deutschland wirbt das Lauterbach-Ministerium in einer neuen bundesweiten Kampagne dafür, sich im Herbst und Winter vor dem Coronavirus zu schützen“
@RA_Friede

Mal wieder eine „interessante“ Flagge beim Demokratischen Widerstand

Erinnert doch sehr an die abgewandelte Wirmerflagge (Nach manchen Medienberichten "Pegida Fahne") und die Flagge, mit der die „German Defense League“ auftritt. Was "belltower-news" dazu schreibt, findet ihr hier.

Der Demokratischer Widerstand hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von langjährigen Redakteuren verloren, das hat Gründe!

Muss ich das noch weiter kommentieren?
"Wird es uns gelingen, das Genozidspritzenregime auch in Deutschland zu beenden, uns von US-Besatzern und EU-Reich zu befreien und die Täter endlich fairen Verfahren zu unterziehen?" – Johnny Rottweil, Demokratische Gewerkschaft, in der kommenden #DW112 (Foto: CC/Neubecker)

Hier ein paar Eindrücke des heutigen Demozugs zum Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Hier sitzen 13 Aktivisten, die sich im Namen der "Letzten Generation" auf Münchens Straßen setzten und sich nun ohne Gerichtsbeschluss einen Monat lang in "Vorbeugegewahrsam" befinden - ein Präzedenzfall in Bayern, nur möglich wegen des Polizeiaufgabengesetzes, kurz "PAG".
(Nähere Informationen zu den Hintergründen: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demonstration-praeventivhaft-klimaschutz-1.5695288)

Die Gefahr eines übergriffigen Staates ist in den letzten zwei Jahren auch Kritikern der Corona-Maßnahmen zunehmend bewusst geworden, und so kam es, dass eben diese gemeinsam mit überwiegend linken Demonstranten gegen Polizei-Willkür auf die Straße gingen.

Dem Demo-Organisationsteam kam dieser Sachverhalt zu Ohren. Der letzte Redner richtete daraufhin das Wort an alle "Querdenker": "Ihr seid die Steigbügelhalter von Faschisten! Verpisst euch!"

„Erst kippen einige Bundesländer die Isolationspflicht für Corona-Infizierte, nun wird auch an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gerüttelt. Wer folgt dem Vorstoß aus Schleswig-Holstein? Die Frage treibt einen Keil in die Ampel-Koalition.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242111493/Corona-Kommt-das-Ende-der-Maskenpflicht-in-Bus-und-Bahn.html

t.me/Rosenbusch

„Besuchsverbote bei einem Menschen, der nicht mehr telefonieren, nicht mehr schreiben, sich nicht mehr äussern kann. Von Reha-Kliniken, die Angehörige auch mit Impfung, Test und Maske nicht zu einem Schwerkranken lassen.
Tausendfach ist das in Deutschland passiert, zehntausendfach.

Jeder Fall war anders, jeder Fall war unerträglich. Gleich waren nur die bürokratischen Begründungen: Das sind die Vorschriften. Ich tu nur, was man mir sagt. Ich mach die Regeln nicht. Nun werden Sie mal nicht pampig!“

https://www.nzz.ch/international/corona-in-deutschland-krebspatient-wurde-nicht-operiert-ld.1711275

t.me/Rosenbusch

Wir erinnern uns:

Mitte Oktober wollte Lauterbach dringend wieder sinnlose Voodoo-Maßnahmen wie Maskenpflicht in Innenräumen.

Die Welle jedoch „endete von alleine.“

t.me/Rosenbusch

Children’s Health Defense und seine Advokaten
Astroturfing von Big Pharma?
Ich weiß es nicht aber man sollte das als Möglichkeit mitdenken.
(1/2 > 2/2) @RA_Friede

Folgende Anhaltspunkte geben zu denken (2/2 > 1/2):

⚫️ In einer auf der CHD Website publizierten Präsentation wird das Narrativ, die Öffentlichkeit würde nach einer COVID-19 Impfung verlangen, mitgetragen. Natürlich vielleicht auch nur als Mischkalkulation, um Anschlussfähig zu bleiben und mit der eigenen Impfkritik überhaupt Gehör zu finden.

⚫️ In einem Slide von CHD wird zB dazu aufgefordert, „zusammenzuarbeiten“, um ein Impfprogramm für alle sicherer zu machen. Auf einer anderen Folie der Präsentation wird das Konzept einer genetisch personalisierten Impfung unkritisch vorgestellt. Gregory Poland wird angeführt, er hätte seit 22 Jahren daran gearbeitet.

⚫️ Gregory Poland hält mehrere Patente an Impfstoffen und erzählt bei Arte, dass er von einer privaten Investorengruppe für die Entwicklung eines neuen Covid-19 Impfstoffs finanziert wird (in diesem Video bei 1:44:12). Gregory Poland ist außerdem Editor-in-Chief der Fachzeitschrift „Vaccine“

Ich denke in zwei Richtungen. CHD könnte versuchen, die Impfstofffans mit seiner Kritik zu erreichen und gibt sich deshalb hier moderat. CHD könnte aber auch versuchen, die „Impfgegner“ fehlzuleiten und gibt sich deshalb im Übrigen sehr kritisch.
@RA_Friede

🧐 Neuer Haftbefehl wegen dringendem Tatverdacht für die Begehung eines versuchten Betruges gegen Michael Ballweg. Für vollendeten Betrug - darauf beruhte der alte Haftbefehl - gibt es keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Die Frage ist, ob dieser neue Vorwurf auf neuen Tatsachen beruht und welche das sind. Mal wieder lässt sich ohne Akteninhalt zu dieser neuen Entwicklung keine seriöse inhaltliche Einschätzung mit Blick darauf abgeben, ob (auch) dieser neue Haftbefehl wahrscheinlich politisch motiviert ist.
https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg/285
@RA_Friede

"Querdenken"-Initiator Ballweg muss weiter in U-Haft bleiben - N-TV

Kommentar: nach meiner juristischen Überzeugung sind sowohl Michael Ballweg als auch Oliver Janich aus politischen Gründen in U-Haft, nicht aus rechtlichen.

Ich habe in beiden Fällen genug Aktenkenntnis, um diese Einschätzung zu treffen, daher:
#FreeBallweg, #FreeJanich!
Werdet auf Twitter aktiv!

Es ist völlig egal, was ihr von Michael oder Oliver bzw. von deren Arbeit haltet, in beiden Fällen soll eine Exempel statuiert werden, weshalb ich mich hinter beide stelle.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Wenn diese Metapher die Aktenlage treffen sollte, dann kann ich in Ansätzen immernoch die mögliche Strafbarkeit nachvollziehen (zum untauglichen Versuch siehe hier).

Eine Untersuchungshaft muss jedoch verhältnismäßig sein. Bei jetzt bald einem halben Jahr Gefängnis ohne dringenden Tatverdacht für einen verwirklichten Schaden kann ich Verhältnismäßigkeit nicht erkennen. @RA_Friede

»Der Autor dieses Buches Graeme Maxton ist kein Nobody, er war von 2014 bis 2018 Generalsekretär des Club of Rome, seine Bücher sind Bestseller.

Er kritisiert darin das allgemeine Wahlrecht. Es gebe Menschen eine Stimme, die keine Ahnung haben. Damit lasse sich der Klimawandel nicht aufhalten.

Aber Maxton geht noch weiter: Er fordert "radikale, globale Notstandsgesetze" auf der ganzen Welt, um den Klimawandel zu bremsen. Das sei zwar leider nicht so einfach "aufgrund unserer modernen demokratischen Systeme". Doch es gibt für ihn ein Vorbild: Deutschland.

Hier kann die Regierung den Ausnahmezustand verhängen, um außerordentliche Gefahren abzuwenden. Maxton will, dass Deutschland vorangeht und andere Länder folgen, mindestens Japan, China, Russland und die USA. Die Gefahren hält er für beherrschbar.«

Marinesoldat Anselm Lenz und Maxton haben kurz vor Corona kooperiert. @MDBsmash

Morten Freidel (FAZ) auf Twitter
https://twitter.com/_freidel/status/1592159852704722947?s=46&t=_E6lFaIOPPfy7ROPiw4czQ

Nicht hinter jedem Screenshot steckt eine Verschwörung

Die Dokumentation von CHD, auf die Friedemann Bezug nimmt, ist 2 Jahre alt. Die Fragestellung war, "woran würde man einen sicheren Impfstoff erkennen"? Eine Frage, die man stellen darf. Das macht CHD sicher nicht zu einem verlängerten Arm der Pharmaindustrie.

Gäbe es (tatsächlich) wirksame und sichere Impfstoffe, dann würden die wenigsten wohl etwas dagegen haben, unabhängig davon, ob man diese dann persönlich nehmen möchte oder nicht.

Eine solche Forderung kann man aufstellen, dadurch setzt man Politik und Pharmaindustrie unter Druck, taktisch komplett nachvollziehbar, um anschlussfähig zu bleiben.

Fazit: Nicht hinter jedem Screenshot steckt eine Verschwörung.
Die Motive von CHD sind m. E. zu 100 % redlich, weshalb ich CDH seit 2 Jahren unterstütze. Einen Großteil der Verantwortlichen kenne ich persönlich.

Wie oben bereits mitgeteilt, halte ich These, Impfungen hätten Infektionskrankheiten ausgerottet, für reine Propaganda der Pharmaindustrie.

China:

Ein Anti-Lockdown-Protest verwandelt sich in eine Revolte in Kangle in Guangdong. Die Behörden verhängten strenge Beschränkungen, da heute trotz #ZeroCovid mehr als 16.000 Fälle gefunden wurden.

t.me/Rosenbusch

„Christ: Mir ging es von Anfang an so, dass ich in der Tatsache, dass er in Stammheim sitzt – es hätte ja andere Möglichkeiten gegeben - ein ganz klares politisches Signal gesehen habe. In der Art und Weise, wie die Verteidigung von Anfang an behandelt worden ist, sehe ich ebenfalls absolute Parallelitäten.

Alexander Wallasch: Welche Rolle spielt es, dass Querdenken teilweise unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt wurde?

Alexander Christ: Das spielt in der Wahrnehmung der Richter meiner Auffassung nach sicherlich eine Rolle. Richter nehmen auch das war. Und wenn man Michael Ballweg betrachtet, wird man davon ausgehen dürfen, dass die Richter sagen: Das ist der Kopf von Querdenken, einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das in den Köpfen der Richter natürlich drin. Und insofern ist es sicherlich ein negativer Punkt.“

👉Interessantes Interview

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-staat-ballt-die-faust-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim-in-haft
@RA_Friede