Italien sperrt ChatGPT

„Der KI-Chatbot habe sich nicht an Datenschutz- und Jugendschutzregeln gehalten. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden.“

Wer hätte das gedacht. Daumen hoch, wer wegen Datenschutz Chat GTP nicht mit seinen Daten genutzt hat (ich: 👍). Daumen runter, wer doch. Den normalen Like ersetzt bei diesem Post ein 💩.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/chatgpt-italien-sperrt-ki-chatbot-aus-datenschutzgruenden-83401734.bild.html
@RA_Friede

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die ich heute hart kritisiert habe, kritisiere ich auch unter Berücksichtigung des anliegenden zutreffenden Hinweises weiter genauso hart.

Zwar ist es richtig, dass die Klägerin in der Probezeit gekündigt wurde. Allerdings stellt das Maßregelungsverbot aus § 612 a BGB einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit nach § 134 BGB dar. Eine sittenwidrige Kündigung ist unwirksam – unabhängig von der Frage der Probezeit. So wurde es auch noch in erster Instanz entschieden.

Ich halte die Kündigung der Klägerin für sittenwidrig, weil diese für ihre Rechteausübung bestraft wurde. Die Pandemiefiktion, der Schutz Fremder durch eine Impfung, überhaupt ein signifikanter Schutz von Schutzbedürftigen durch die „Impfung“ – das sind Gesichtspunkte, deren Behauptung einer kritischen Würdigung nicht standhalten konnte. Im Ergebnis bleibt daher pure Willkür.

🔗zu meinem Ursprungsbeitrag @RA_Friede

Hammer: https://teleg.eu/horizont_telegram/848
😃😄 🤡

»Nach einer Analyse im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit lag die Zahl der unter Einjährigen mit RSV im letzten Viertel des vergangenen Jahres in Baden-Württemberg dreimal höher als im selben Zeitraum 2018 - also vor der Corona-Pandemie.
[…]
In den vergangenen 30 Jahren sei die Anzahl [der Betten] um etwa 40 Prozent gesunken, die verbliebenen Kliniken seien oft sehr stark belastet.
"Kindernotaufnahmen arbeiten am Limit und schon bei leichten Steigerungen der Patienten wird die Überlastung immer wieder gefährlich", warnte Jürgensen.«

Parallel verzeichnen Krankenhausgesellschaften Gewinne von hundert Millionen Euros? @MDBsmash

RS-Virus: BW-Kliniken behandeln deutlich mehr Babys als vor Corona
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/rs-virus-atemnot-babys-corona-100.html

Kein Platz für FriedensSchwurbler*innen‼️

Ihr Lieben, aufgrund der aktuellsten Entwicklungen im geltenden Narrativ der breiten Masse haben wir uns im Team noch mal zusammengesetzt und reflektiert. Wir haben über die Worte von unseren langjährigen Wegbegleitern, wie dem wundervollen Sebbaschtian L. vom Tagesspiegelei, nachgedacht… einfach noch mal alles sacken lassen.

Und ja, es ist bitter wenn man erkennen muss, dass Frieden einfach der falsche Weg ist… aber gleichzeitig sind wir unendlich glücklich, weil wir uns endlich dazu entschlossen haben wieder mit dem Strom zu schwimmen (probiert es unbedingt, es ist sooo viel angenehmer und bequemer! 😍👌👌)

Harald Schmidt über die Grünen und die AfD. Herrlich 🤣. MZ_Storymakers

»Nach Angaben der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung ist die Nachfrage nach Therapieplätzen aber deutlich stärker gestiegen - seit Anfang 2020 bundesweit um 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage unter Therapeuten.«

Der Verteilungsschlüssel ist konstant geblieben: 1 Psychotherapeut reicht noch immer für 6000
Menschen auf dem Land und für 3000 in der Stadt.

Seit Jahren ungelöst: Monatelanges Warten auf Psychotherapie
https://www.br.de/nachrichten/bayern/warten-auf-einen-therapieplatz,Ta5mGDC

👆40 Prozent Nachfrageanstieg. Irre. Hätte uns doch nur mal jemand gewarnt (!!!!) @RA_Friede

Ein sehr bemerkenswertes Interview. Ein unangenehmer Bundesverfassungsrichter.
Aufarbeitung aus Sicht dieses Bundesverfassungsrichters lautet zusammengefasst: Alles richtig gemacht.

https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/verfassungsrichter-henning-radtke-im-gespraech/swr/12546483/
@RA_Friede

Ballweg ist frei – endlich.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-querdenken-stuttgart-haftentlassung-100.html

Die Untersuchungshaft wegen eventuellen untauglichen Versuchs des Betruges an Menschen, die ihr Geld ohnehin weggeben wollten und wussten, dass sie das taten, erschien schon lange unverhältnismäßig und politisch motiviert.

Grundsätzlich gibt es im deutschen Strafrecht allerdings die Figur des untauglichen Versuchs. Ob der Verdacht hier bei Michael Ballweg ausreichend groß ist und damit das Strafverfahren an sich nachvollziehbar ist, kann ich ohne Aktenkenntnis gar nicht beurteilen. Ich wünsche ab jetzt ein faires Verfahren.

Friedemann Däblitz
Rechtsanwalt
@RA_Friede

Wenigstens wird sich entsprechend gekümmert… nicht.

BAH!
@MDBsmash

Völlige Überlastung von Hotline für Corona-Impfschäden zum Auftakt
https://www.deutschlandfunk.de/voellige-ueberlastung-von-hotline-fuer-corona-impfschaeden-zum-auftakt-100.html

»Für Rechtsstreitigkeiten mit zahlreichen Masken-Lieferanten in Deutschland und China sind bis Ende 2022 bereits mehr als 40 Millionen Euro Kosten für Rechtsberatung angefallen. Für 2023 rechnet das Ministerium laut seiner aktuellen Antwort mit weiteren Honoraren für Kanzleien in Höhe von 20 Millionen Euro.«

Wir leben in einem Rechtsstaat @MDBsmash

Massive "Überbeschaffung" Bund entsorgt 230 Millionen Schrottmasken in China
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-entsorgt-230-Millionen-Schrottmasken-in-China-article24037931.html

»Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 24 Prozent.«

DIE PUMPGUN GEHT RUM @MDBsmash

Zahl der Insolvenzen im März deutlich gestiegen
https://www.welt.de/wirtschaft/article244679592/Zahl-der-Insolvenzen-im-Maerz-deutlich-gestiegen.html

Nur Kontrollierte Demokratie für Karlsruhe?

Am 9. April 2023 wird in Karlsruhe ein Ostermarsch und eine stationäre Kundgebung für Frieden stattfinden.

Die Stadt hatte hierzu zwei Hüpfburgen verboten und den Schlossgarten als stationäre Versammlungsfläche untersagt.

Gegen Letzteres konnte ich für die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vorgehen. Die Veranstaltung darf dort stattfinden, wo sie angemeldet wurde. Die Begründung für das Verbot war: Die angemeldete Versammlungsfläche stünde im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Dieses sei nicht mit der Nutzung für eine Demonstration einverstanden.

Das hat selbst das Verwaltungsgericht nicht überzeugt. Denn jede Versammlungsfläche steht letztlich im staatlichen Eigentum, d.h. im Eigentum der Bürger. Ansonsten finden auf der Fläche regelmäßig staatlich organisierte Saufgelage statt, womit das Land offenbar weniger ein Problem hat, als mit politischen Veranstaltungen Andersdenkender.

Warum aber bleiben Hüpfburgen verboten? Sie seien für den Versammlungszweck nicht notwendig. Das bestätigte leider auch der VGH in Mannheim In zweiter Instanz.

Wir halten diese Rechtsprechung nicht für verfassungskonform. Nach Ansicht der Veranstalter muss jedes Kundgabemittel zugelassen sein, solange es sich bei der Veranstaltung insgesamt um eine Versammlung handelt und das Kundgabemittel die Versammlung attraktiver machen kann. Politischer Protest muss attraktiv sein dürfen.

In den anstehenden Hauptsacheverfahren werden wir auf eine versammlungsfreundlichere Rechtsprechung hinwirken. @Ostermarsch_Karlsruhe @grundrechte_jetzt @GI_informiert @RA_Friede