Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Verfahren wegen Beleidigung!💥
Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht.
Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben.
Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich keine Beleidigung vorliegt.
Angeblich habe ich Polizisten mit Adolf Eichmann, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust, verglichen.
Der Holocaust hat nicht mit der industriellen Vernichtung von Menschen begonnen. Er hat mit der Diskriminierung und Stigmatisierung einer Menschengruppe begonnen.
Niemand weiß, wo eine konkrete Diskriminierung einer Gruppe endet, wir wissen aber, wie es enden kann.
Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Deswegen sehe ich es als meine Aufgabe und Pflicht an, immer dann, wenn ich systematische Ausgrenzung und Stigmatisierung wahrnehme, deutlich zu machen, was wir historisch bereits erlebt haben.
Das Kriminalisieren von Menschen, die vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen warnen, fällt am Ende immer auf diejenigen zurück, die durch die Kriminalisierung ihre Machtposition sichern wollen.
Demokratie lebt vom Diskurs und inhaltlichen Streit.
Wir haben es jetzt drei Jahre erlebt und erleben es immer noch, dass die Staatsmacht eine Meinung als die richtige definiert und eine andere Meinung unter Strafe stellt.
Das ist weder liberal noch ein Rechtsstaat.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, diesen liberalen Rechtsstaat mit friedlichen Mitteln, mit Argumenten und mit lauter Stimme auf der Straße gegen seine Feinde zu verteidigen.
Ich freue mich auf viele Zuschauer am 17. Mai ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht.
Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben.
Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich keine Beleidigung vorliegt.
Angeblich habe ich Polizisten mit Adolf Eichmann, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust, verglichen.
Der Holocaust hat nicht mit der industriellen Vernichtung von Menschen begonnen. Er hat mit der Diskriminierung und Stigmatisierung einer Menschengruppe begonnen.
Niemand weiß, wo eine konkrete Diskriminierung einer Gruppe endet, wir wissen aber, wie es enden kann.
Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Deswegen sehe ich es als meine Aufgabe und Pflicht an, immer dann, wenn ich systematische Ausgrenzung und Stigmatisierung wahrnehme, deutlich zu machen, was wir historisch bereits erlebt haben.
Das Kriminalisieren von Menschen, die vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen warnen, fällt am Ende immer auf diejenigen zurück, die durch die Kriminalisierung ihre Machtposition sichern wollen.
Demokratie lebt vom Diskurs und inhaltlichen Streit.
Wir haben es jetzt drei Jahre erlebt und erleben es immer noch, dass die Staatsmacht eine Meinung als die richtige definiert und eine andere Meinung unter Strafe stellt.
Das ist weder liberal noch ein Rechtsstaat.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, diesen liberalen Rechtsstaat mit friedlichen Mitteln, mit Argumenten und mit lauter Stimme auf der Straße gegen seine Feinde zu verteidigen.
Ich freue mich auf viele Zuschauer am 17. Mai ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen.
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t.me/RA_ludwig
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Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Friedemann Däblitz
💥Verfahren wegen Beleidigung!💥 Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht. Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben. Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich…
👆Das dürfte die gleiche Demo gewesen sein, bei der Wolfgang Greulich dazu aufgefordert hatte, als Zeichen des Widerstands die Masken abzulegen.
Es folgte vor dem AG Garmisch-Partenkirchen erst ein Freispruch, der von LG München II aufgehoben wurde, wogegen inzwischen Revision eingelegt wurde.
Wäre ich vor Ort, die Verhandlung gegen Ralf Ludwig würde ich nicht verpassen. @RA_Friede
Es folgte vor dem AG Garmisch-Partenkirchen erst ein Freispruch, der von LG München II aufgehoben wurde, wogegen inzwischen Revision eingelegt wurde.
Wäre ich vor Ort, die Verhandlung gegen Ralf Ludwig würde ich nicht verpassen. @RA_Friede
Telegram
Friedemann Däblitz
💥Verfahren wegen Beleidigung!💥
Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht.
Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben.
Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich…
Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht.
Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben.
Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich…
Nicht ohne Hinweis auf Prantls Hetze gegen „Querdenker“ in der Vergangenheit - hier ein guter Beitrag mit angebrachter Kritik an der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften https://teleg.eu/rosenbusch/16089
Dieser Beitrag wird in der Telegram-Bubble hochgespült in einem Kontext, in dem die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht einer Straftat gegen einen Staatssekretär angenommen hat und deshalb in der Kritik steht.
Einen solchen Anfangsverdacht kann auch ich den öffentlich zugänglichen Informationen nicht entnehmen. Nach Strafanzeigen: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab - WELT
Diese Kritik Prantls ist alt. Sie kommt aus 2020.
Nicht vergessen, nicht (gratis) vergeben: Prantls Hetze gegen „Querdenker“ https://teleg.eu/RA_Friede/4670
@RA_Friede
Dieser Beitrag wird in der Telegram-Bubble hochgespült in einem Kontext, in dem die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht einer Straftat gegen einen Staatssekretär angenommen hat und deshalb in der Kritik steht.
Einen solchen Anfangsverdacht kann auch ich den öffentlich zugänglichen Informationen nicht entnehmen. Nach Strafanzeigen: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab - WELT
Diese Kritik Prantls ist alt. Sie kommt aus 2020.
Nicht vergessen, nicht (gratis) vergeben: Prantls Hetze gegen „Querdenker“ https://teleg.eu/RA_Friede/4670
@RA_Friede
Telegram
henning rosenbusch - Channel
Jurist Heribert Prandl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ).
Worüber man in D nicht so gerne spricht nennt Jurist Prantl „pervers“ für einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung aufgebaut ist:
EUGH:
Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit…
Worüber man in D nicht so gerne spricht nennt Jurist Prantl „pervers“ für einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung aufgebaut ist:
EUGH:
Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit…
Bild: "VIER ABSCHÜSSE AN EINEM TAG!
Ukrainer dringen in russischen Luftraum ein"
„Für die Ukraine ein sehr positiver Tag, weil man außerhalb des eigenen Landes eben den Krieg weiter nach Russland tragen wollte und das hat Präsident Selenkji gestern nochmal gesagt, das ist ein Ziel, den Krieg nach Russland tragen, damit Russland, russische Bürger auch merken, dass sie Krieg führen im Nachbarland und dann dementsprechend vielleicht sich auch dagegenstellen“
Bitte nicht in hundert Jahren ein Buch über "Schlafwandler" schreiben. Das hat nichts mit Schlafwandeln zu tun. Twitter🔗 @RA_Friede
Ukrainer dringen in russischen Luftraum ein"
„Für die Ukraine ein sehr positiver Tag, weil man außerhalb des eigenen Landes eben den Krieg weiter nach Russland tragen wollte und das hat Präsident Selenkji gestern nochmal gesagt, das ist ein Ziel, den Krieg nach Russland tragen, damit Russland, russische Bürger auch merken, dass sie Krieg führen im Nachbarland und dann dementsprechend vielleicht sich auch dagegenstellen“
Bitte nicht in hundert Jahren ein Buch über "Schlafwandler" schreiben. Das hat nichts mit Schlafwandeln zu tun. Twitter🔗 @RA_Friede
bild.de
Ukrainer dringen in russischen Luftraum ein
Binnen weniger Stunden hat Russlands Luftwaffe vier Kriegsflugzeuge verloren. Die Ukraine behauptet, Russland habe seine eigenen Flieger abgeschossen. Wahrscheinlicher ist jedoch ein ukrainisches Eingreifen.
Forwarded from Uwe J. Wicker
„Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung wurden bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen.“
Viel krasser finde ich das hier👇
"Wie viele Disziplinarmaßnahmen insgesamt in diesem Zusammenhang eingeleitet wurden, konnte das Verteidigungsministerium nicht beantworten, da diese Zahl nicht erfasst werde."
Der Bürokratie-Weltmeister erlaubt sich Disziplinarmaßnahmen (Ahndung von Dienstvergehen) ohne diese zu vermerken? Eröffnet das nicht die Möglichkeit der Willkür?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245356200/Corona-Impfpflicht-bei-Bundeswehr-So-viele-Soldaten-wurden-entlassen.html
Viel krasser finde ich das hier👇
"Wie viele Disziplinarmaßnahmen insgesamt in diesem Zusammenhang eingeleitet wurden, konnte das Verteidigungsministerium nicht beantworten, da diese Zahl nicht erfasst werde."
Der Bürokratie-Weltmeister erlaubt sich Disziplinarmaßnahmen (Ahndung von Dienstvergehen) ohne diese zu vermerken? Eröffnet das nicht die Möglichkeit der Willkür?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245356200/Corona-Impfpflicht-bei-Bundeswehr-So-viele-Soldaten-wurden-entlassen.html
Friedemann Däblitz
💥Verfahren wegen Beleidigung!💥 Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht. Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben. Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich…
Waren die Aussagen Ralf Ludwigs aus dem Video bei der Demo am 17.11.2020 klug? Darüber kann man aus unterschiedlichen Gründen geteilter Meinung sein.
Ich persönlich meine, Demos sollten vor allem auf ihre Außenwirkung achten. Daher waren einige der Aussagen definitiv unklug und kontraproduktiv für die Anschlussfähigkeit der Bewegung (Stichwort "Rampe“).
Sollten diese Aussagen strafbar sein? Ich meine: Nein. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit.
Mal sehen, was das AG Garmisch-Partenkirchen dazu sagen wird und wie dort „Meinungsfreiheit“ buchstabiert werden wird.
Egal wie die Sache zunächst ausgeht - sie wird vermutlich von der einen oder anderen Seite durch die Instanzen gezogen werden. @RA_Friede
Ich persönlich meine, Demos sollten vor allem auf ihre Außenwirkung achten. Daher waren einige der Aussagen definitiv unklug und kontraproduktiv für die Anschlussfähigkeit der Bewegung (Stichwort "Rampe“).
Sollten diese Aussagen strafbar sein? Ich meine: Nein. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit.
Mal sehen, was das AG Garmisch-Partenkirchen dazu sagen wird und wie dort „Meinungsfreiheit“ buchstabiert werden wird.
Egal wie die Sache zunächst ausgeht - sie wird vermutlich von der einen oder anderen Seite durch die Instanzen gezogen werden. @RA_Friede
Telegram
Alles Ausser Mainstream
Wegen dieser Rede soll Ralf Ludwig sich am 17.05.23 vor Gericht verantworten.
Ich habe die Polizeiaktionen, bzw. kranke Willkür - mal im Video gelassen, dann sieht man auch den HIntergrund, der die gedankliche Assoziation hervorgebracht hat.
Aus der Coronainfo…
Ich habe die Polizeiaktionen, bzw. kranke Willkür - mal im Video gelassen, dann sieht man auch den HIntergrund, der die gedankliche Assoziation hervorgebracht hat.
Aus der Coronainfo…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Wie finanziert man 2,7 Milliarden € weitere Militärhilfen für die Ukraine? Mit Mitteln. Eine Sternstunde deutscher Finanz- und Außenpolitik.
Das hat Musk vor einigen Stunden gepostet. Kommt noch ein Plottwist? Nur zur Kenntnis @RA_Friede
Forwarded from Marcel Barz
Dr. Daniel Vorgrimler ist Abteilungsleiter im Statistischen Bundesamt (Abteilung C) und sowas wie "Chef der Sterbedaten".
Er schrieb kürzlich:"Demokratie braucht Daten aber Daten brauchen auch Demokratie, warum?
Weil nur in einem demokratischen System, mit einer von der Politik unabhängigen Statistik, eine objektive Darstellung der gesellschaftliche Situation durch die Statistik gewährleistet werden kann.
Eine, wie im Bundesstatistikgesetz und in der europäischen Statistikverordnung, gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Statistik wird man in nicht-demokratischen Systemen nur schwerlich finden. 75JahreDestatis"
Als ich das las, musste ich laut lachen.😂
Meine Erlebnisse der letzten beiden Jahre mit seiner Behörde zeichnen leider ein komplett anderes Bild.🤷♂
.
Er schrieb kürzlich:"Demokratie braucht Daten aber Daten brauchen auch Demokratie, warum?
Weil nur in einem demokratischen System, mit einer von der Politik unabhängigen Statistik, eine objektive Darstellung der gesellschaftliche Situation durch die Statistik gewährleistet werden kann.
Eine, wie im Bundesstatistikgesetz und in der europäischen Statistikverordnung, gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Statistik wird man in nicht-demokratischen Systemen nur schwerlich finden. 75JahreDestatis"
Als ich das las, musste ich laut lachen.😂
Meine Erlebnisse der letzten beiden Jahre mit seiner Behörde zeichnen leider ein komplett anderes Bild.🤷♂
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Statistisches Bundesamt
Führungsebene des Statistischen Bundesamtes
Welt: Richter bestätigen Corona-Regeln aus dem Herbst 2020
1. Sogar das Saarländische Oberverwaltungsgericht erklärt eine Maßnahme aufgrund der aus seiner Sicht unzureichenden Generalklausel für rechtswidrig
2. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in der Revision hiergegen der Regierung Recht und hebt die Entscheidung des Saarländischen OVG auf
„Kern der Verfahren war die Frage, ob die vage formulierte Generalklausel in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, nach der die zuständige Behörde „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen darf, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“, im Oktober und November 2020 noch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnungen der Bundesländer darstellte.“
Hintergrund: Die Entscheidungen betrafen die Rechtslage vor dem 18.11.2020, also vor der Novelle des Infektionsschutzsgesetzes, die am Brandenburger Tor in Eiseskälte mit einer Beregnung des coronamaßnahmenkritischen Teils der Bevölkerung einherging.
Am 18.11.2020 wurden vom Bundestag etwas detailliertere Regelungen getroffen, die dann grundsätzlich von sämtlichen Gerichten für verfassungsgemäß befunden wurden. Hiergegen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich also „nur“ mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesetzgeber bereits vor dem 18.11.2020 hätte genauere Regelungen treffen müssen. Nicht damit, ob die krassesten Grundrechtseingriffe überhaupt verfassungsrechtlich regelbar waren. Das war eh schon geklärt. Twitter🔗 @RA_Friede
1. Sogar das Saarländische Oberverwaltungsgericht erklärt eine Maßnahme aufgrund der aus seiner Sicht unzureichenden Generalklausel für rechtswidrig
2. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in der Revision hiergegen der Regierung Recht und hebt die Entscheidung des Saarländischen OVG auf
„Kern der Verfahren war die Frage, ob die vage formulierte Generalklausel in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, nach der die zuständige Behörde „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen darf, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“, im Oktober und November 2020 noch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnungen der Bundesländer darstellte.“
Hintergrund: Die Entscheidungen betrafen die Rechtslage vor dem 18.11.2020, also vor der Novelle des Infektionsschutzsgesetzes, die am Brandenburger Tor in Eiseskälte mit einer Beregnung des coronamaßnahmenkritischen Teils der Bevölkerung einherging.
Am 18.11.2020 wurden vom Bundestag etwas detailliertere Regelungen getroffen, die dann grundsätzlich von sämtlichen Gerichten für verfassungsgemäß befunden wurden. Hiergegen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich also „nur“ mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesetzgeber bereits vor dem 18.11.2020 hätte genauere Regelungen treffen müssen. Nicht damit, ob die krassesten Grundrechtseingriffe überhaupt verfassungsrechtlich regelbar waren. Das war eh schon geklärt. Twitter🔗 @RA_Friede
DIE WELT
Richter bestätigen Corona-Regeln aus dem Herbst 2020
Das Bundesverwaltungsgericht bleibt dabei: Das Infektionsschutzgesetz habe auch im zweiten Lockdown eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen dargestellt. Der klagende Geschäftsführer eines Fitnessstudios erringt allerdings einen Teilerfolg.
Forwarded from Marius Deniz Bielefeld
Wenn Musk am Ende doch stärkere Verbindungen zu Maxwell und Epstein hatte, wäre das ein gelungenes Finale.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/musk-epstein--jpmorgan-jungferninseln-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/musk-epstein--jpmorgan-jungferninseln-100.html
ZDFheute
Welche Verbindung hatten Musk und Sexualstraftäter Epstein?
Ein US-Gericht hat die Verbindung von Jeffrey Epstein und Elon Musk ins Visier genommen. Aber der Tesla-Chef ist nicht auffindbar.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
🔥Selenskyj plante Angriff auf ungarische kritische Infrastruktur (Ölpipeline) und damit einen potentiellen kriegerischen Akt gegen ein NATO Land, der den NATO Bündnisfall ausgelöst hätte!
"Selenskyj plante Pipeline-Sprengung – US-Geheimdienstdokumente (MSN)
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derartige Maßnahmen generell befürwortet, zeigen US-Geheimdienstdokumente, die über den jüngsten Discord-Leak in den Umlauf gebracht wurden.
Die Washington Post wertete die Dokumente aus und fand Hinweise darauf, dass Selenskyj im Februar bei einem Treffen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yuliya Svyrydenko vorschlug, die Ölpipeline von Russland nach Ungarn zu sprengen.
Der Grund dürften die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und Ungarn sein, aber auch die Tatsache, dass Ungarn 2022 seine russischen Ölimporte um 1,4 Millionen Tonnen auf 4,8 Millionen Tonnen erhöhte."
Kommentar: Das wäre ein Kriegsakt gegen die NATO durch die Ukraine und würde den Bündnisfall auslösen, was aus Ungarn auch teilweise so mitgeteilt wurde. Aber unsere Politiker haben damit sicher kein Problem.
"Selenskyj plante Pipeline-Sprengung – US-Geheimdienstdokumente (MSN)
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derartige Maßnahmen generell befürwortet, zeigen US-Geheimdienstdokumente, die über den jüngsten Discord-Leak in den Umlauf gebracht wurden.
Die Washington Post wertete die Dokumente aus und fand Hinweise darauf, dass Selenskyj im Februar bei einem Treffen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yuliya Svyrydenko vorschlug, die Ölpipeline von Russland nach Ungarn zu sprengen.
Der Grund dürften die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und Ungarn sein, aber auch die Tatsache, dass Ungarn 2022 seine russischen Ölimporte um 1,4 Millionen Tonnen auf 4,8 Millionen Tonnen erhöhte."
Kommentar: Das wäre ein Kriegsakt gegen die NATO durch die Ukraine und würde den Bündnisfall auslösen, was aus Ungarn auch teilweise so mitgeteilt wurde. Aber unsere Politiker haben damit sicher kein Problem.
MSN
Selenskyj plante Pipeline-Sprengung – US-Geheimdienstdokumente
Investing.com – Noch ist offiziell ungeklärt, wer tatsächlich für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist. Es gibt verschiedene Berichte und Theorien, laut denen neben Russland auch die USA und die Ukraine...
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Als ob wir das nicht 2020 schon gewusst hätten. Also alle, bis auf die Faktenchecker.
https://idw-online.de/de/news814454
t.me/Rosenbusch
https://idw-online.de/de/news814454
t.me/Rosenbusch
Forwarded from norberthaering.de
Das Bildungsministerium lässt Jugendliche zu Kämpfern gegen Verschwörungstheorien ausbilden.
Es gibt bedenkliche Bezüge zu einer EU-Nato-Kampagne zur Indoktrination von Kindern.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/buch-der-demokratie/
Bezahlt u.a. von einem FDP-geführten Ministerium sollen schon 14-jährige zu Leitern von Workshops ausgebildet werden, in denen sie Gleichaltrige gegen Verschwörungstheorien impfen. Das neue "liberal" ist anders als das alte "liberal".
Es gibt bedenkliche Bezüge zu einer EU-Nato-Kampagne zur Indoktrination von Kindern.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/buch-der-demokratie/
Bezahlt u.a. von einem FDP-geführten Ministerium sollen schon 14-jährige zu Leitern von Workshops ausgebildet werden, in denen sie Gleichaltrige gegen Verschwörungstheorien impfen. Das neue "liberal" ist anders als das alte "liberal".
norberthaering.de
Das Bildungsministerium lässt Jugendliche zu Kämpfern gegen Verschwörungstheorien ausbilden – Geld und mehr
„Die Kulturverwaltung will laut Chialo eine Demokratie-Klausel in Förderbescheide einführen, „um antisemitische Veranstaltungen im Kulturbetrieb zu verhindern und Akteuren der BDS-Bewegung öffentliche Mittel zu entziehen“.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kultursenator-chialo-kritisiert-roger-waters-konzerte-18900089.html @RA_Friede
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kultursenator-chialo-kritisiert-roger-waters-konzerte-18900089.html @RA_Friede
FAZ.NET
Kultursenator Chialo kritisiert Roger Waters’ Konzerte
„Kunstfreiheit darf niemals als Freibrief für Antisemitismus missbraucht werden“: Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat die Auftritte des Rockmusikers Roger Waters in der Stadt kritisiert. Der Veranstalter hält daran fest.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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