Die Rhetorik derjenigen, die sich vor Genozid fürchten, leistet Ähnlichem Vorschub. 🔗 @RA_Friede

Laut Bittel TV sitzt Rainer Fuellmich in U-Haft: https://teleg.eu/bitteltv/23708

Ich wünsche jedem in U Haft Befindlichen ein faires Verfahren. @RA_Friede

Die Exekutive hat durch „Corona“ gelernt, dass es sich ohne Demokratie einfacher regiert.
Anders lassen sich diese pauschalen Versammlungsverbote nicht verstehen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-verbietet-weitere-pro-palaestinensische-Demos,versammlungsverbot100.html
🔗 @RA_Friede

💥Freispruch💥

Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.

Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.

Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.

Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.

Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.

Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate

Die @SenBJF in Berlin möchte unbedingt manche Meinungsäußerungen in Schulen unterbinden, die missverstanden werden "können". Solche würden eine Gefährdung des #Schulfriedens darstellen.

Hierfür bräuchte es eine konkrete Gefahr für das Zusammenleben und die Ordnung in der Schule.

Aus dem Rundschreiben ergibt sich noch nicht einmal eine abstrakte Gefahr (Möglichkeit eines Schadens). Sie wird lediglich behauptet. Das kennen wir von #Corona.

Das Anliegen, Meinungsäußerungen deshalb zu unterbinden, weil sie in eine bestimmte Richtung missverstanden werden können, steht zudem im Widerspruch zum Lernziel aus § 3 II Nr. 2 SchulG.

Demnach sollen die Schüler "lernen, eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer vorurteilsfrei auseinander zu setzen“.

Das Rundschreiben leitet Schulleiter und Lehrer m.E. zu rechtswidrigem Verhalten an und ist deshalb selbst rechtswidrig.

Letztverantwortlich sind Schulleiter und Lehrer. #Meinungsfreiheit 🔗@RA_Friede

»“Pro-Palestinian demonstrations must be prohibited because they are likely to generate disturbances to the public order,” said the minister. He added that any organization of such protests will lead to arrests.«

Werden dann demnächst Proteste Ungeimpfter die öffentliche Ordnung distubieren?

Als ob das pauschale Unterdrücken aller Proteste für mehr Sicherheit sorgen würde. Im Gegenteil.

Kontrollierte Eskalation @MDBsmash

France bans all pro-Palestinian protests
https://www.cnn.com/2023/10/12/europe/france-ban-pro-palestinian-intl/index.html

General Holtherm in einem Interview am 30.12.2020: „Dass mir im Rahmen der Fachaufsicht das RKI als nachgeordnete Behörde zugeordnet ist, hat Herr Prof. Wieler richtig dargestellt.“

Fachaufsicht heißt, der Bundeswehrgeneral konnte Herrn Wieler Weisungen erteilen.

Nur, dass man das nicht vergisst. 🔗 @RA_Friede

Nordkurier: Frage-Verbote sorgen für Ärger in Corona-Ausschuss

“Bei vielen Fragen, die als unzulässig eingestuft wurden, erhielt der Ausschussvorsitzende kurz zuvor und für den Rest des Ausschusses nicht hörbare Hinweise seiner Referentin Dr. Ilona Glowacka. (…)

Glowacka ist nach eigenen Angaben Diplombiologin (Hauptfach: Mikrobiologie, Nebenfächer: Virologie, Molekularbiologie) und Fachvirologin für medizinische Virologie und Infektionsepidemiologie. In sozialen Medien markierte sie mehrere Mitteilungen der Biontech SE mit dem sogenannten "Gefällt mir"-Button - etwa als Biontech mitteilte, dass die "bedingte Marktzulassung" für den Biontech-Impfstoff auf "Personen im Alter von 12 bis 15 Jahren ausgeweitet" wurde. (…)

Zudem bedankt sich die jetzige Referentin im aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in ihrer Doktorarbeit "für die Kooperation im SARS-Verbund des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung)" sowie "bei der Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Christian Drosten".” #Untersuchungsausschuss #Corona
🔗 @RA_Friede

»Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot gilt von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 24 Uhr. Auch Standkundgebungen und Mahnwachen sind dann untersagt, wie die Polizei schreibt.
Sie schätze die «Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein». Deshalb sei das Risiko sowohl für Demonstrierende, als auch Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross, heisst es in den Mitteilungen der Stadt Zürich und des Kantons Basel-Stadt.
[…]
Auch in Bern werden am kommenden Wochenende keine Kundgebungen zugelassen.
[…]
Auch wenn die Behörden in den Städten und der Nachrichtendienst die Bedrohungslage als erhöht anschauen, betonen sie immer wieder, dass keine konkreten Kenntnisse über Anschlagspläne vorliegen würden.«

Preventive care. Gewöhnt euch dran. @MDBsmash

Sorge vor Eskalation
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Basel, Bern und Zürich verbieten Demos vorübergehend
https://www.srf.ch/news/schweiz/sorge-vor-eskalation-basel-bern-und-zuerich-verbieten-demos-voruebergehend

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-antisemitische-straftaten-und-hintergruende-genauer-erfassen-19253607.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1697737098 Die Bundesinnenministerin will künftig erfassen lassen, wenn antisemitische Straftaten einen ausländischen oder religiösen Hintergrund haben. Bisher fielen die meisten Delikte automatisch unter „rechts“.

„Die Richtlinie zur „Etablierung einer gelebten Open-Access-Kultur in der deutschen Forschungs- und Wissenschaftspraxis“ besagt, dass alle Daten offengelegt werden sollten. [...]

Auf das anfängliche Versprechen, die Codes irgendwann zur Verfügung zu stellen, folgte bis heute nichts mehr. Auch keine Antworten auf Müllers weitere Nachfragen.“ #Wissenschaft

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248102026/Im-Nachgang-der-Pandemie-Die-betreute-Meinungsbildung-bei-der-Corona-Aufarbeitung.html 🔗 @RA_Friede

Aha. @RA_Friede

Ein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt schon im Namen eine Person in den Vordergrund, um die es bei einem guten politischen Programm aber nie gehen sollte. m.E. ist im Namen schon das Scheitern dieser Idee angelegt. 🔗 @RA_Friede