„Takbir-Allahu Akbar“-Rufe auf Demos und dazu Fahneschwenken mit arabischem Inhalt - ein Grund, polizeiliches Eingreifen zu fordern?

Ich kann mir ja sehr gut vorstellen, dass dort Dinge gesagt werden die evtl strafbar sind und daher zu einem polizeilichen Eingreifen führen müssten. Schaut man sich das aber nüchtern und vorurteilsfrei an, ohne Arabisch zu verstehen, kann man das gar nicht beurteilen. „Gott ist groß“ ist jedenfalls legitime Meinungsäußerung, die einem - wie jede Meinung - nicht gefallen muss. #Meinungsfreiheit

Ohne Spezialwissen lassen sich diese Demos im Zweifel nicht bewerten, solange sie physisch friedlich bleiben. 🔗 @RA_Friede

Versammlungsfreiheit - Missverständnisse.. @RA_Friede

Ich war heute kurz bei einer Demo mit vielen Palästinenserflaggen in Berlin, um mir dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Dort habe ich Protest wahrgenommen von Menschen, die das Geschehen in Gaza als Genozid an den Palästinensern wahrnehmen und insoweit einen Stop fordern.

Außerdem habe ich an einer Stelle über Lautsprecher Werbung um ein Verständnis „für den Standpunkt der Hamas“ vernommen. An anderer Stelle die Forderung nach „Dekolonisierung“. Auf meine Frage, wie diese Dekolonisierung in Israel / Gaza konkret erfolgen solle erklärte mir die Demonstrantin singem. „Somebody will take care of it“.

Eine Mischung, mit der ich nichts anfangen kann.
🔗 @RA_Friede

Vielleicht sollte ich meine Positionen zur Migrationspolitik kurz ausführen, wenn ich mich schon vermehrt dem Thema widme:

1. Zwischen Grenzen komplett dicht machen und #wirhabenPlatz gibt es unendlich viele Grautöne. Aber wenn man jeden Kritiker vom ersten Tag diffamiert und mundtot macht, werden die nicht sichtbar. Siehe Corona.

2. Es gibt eine Obergrenze. Und die ist spätestens dann erreicht, wenn die Aufnahmekapazitäten eines Ziellandes erschöpft sind. Immer wieder empfehle ich dazu dieses Buch:

https://www.cornellpress.cornell.edu/book/9781501704369/weapons-of-mass-migration/

Migration als Waffe. Klingt verdammt hart. Aber es wird nun mal nicht friedlicher wenn ich Abermillionen Menschen mit einer ganz anderen Sozialisierung und damit Vorstellung von Zusammenleben (etwa: Frauenbild) ins Land hole. Und dass darunter heute, zu einem gewissen Anteil, auch Extremisten sind, muss mir klar sein und das muss ich immer im Auge haben.

3. Das ist der wichtigste Punkt, denn er zeigt, dass es hier nicht um ein Versehen geht: WENN ich schon so viele fremde Menschen auf einmal in ein Land lassen will, dann muss ich das mit noch mehr Geld (nicht nur die Bezüge der Migranten) und Aufwand begleiten, weil es eben eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Und ich muss auch ein transparentes (in einer Demokratie) Konzept vorlegen, wie ich das bezahlen will, während immer größere Anteile der Bevölkerung in Armut leben.

Dies wurde nicht getan. Es wurde viel angekündigt und noch weniger getan (etwa: Wohnungsbau).

Damit war vieles von dem vorprogrammiert, was wir heute sehen…

t.me/Rosenbusch

💥Was ist staatlicher
Antisemitismus?💥

Vera Sharav, deutsche Holocaust-Überlebende, wird von der Staatsanwaltschaft in Bayern gesucht.
Der Vorwurf: Sie soll in Bezug auf die Corona-Maßnahmen gewarnt haben, dass Ausgrenzung und Stigmatisierung aus historischer Erfahrung zu einem Völkermord führen können. Deshalb sei es ihre historische Aufgabe, bereits früh warnend zu intervenieren.

Nun ist es in Deutschland allerdings so, dass das Warnen immer dann kriminalisiert wird, wenn es nicht von staatlichen oder von staatlich finanzierten Quellen stammt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit können per Definition fast ausschließlich von staatlichen Institutionen begangen werden. Deshalb gibt es Antisemitismusbeauftragte und Menschenrechtsbeauftragte, deren Aufgabe es ist, den Staat vor Kritik, er sei auf einem gefährlichen Kurs, zu schützen.
Die Rolle der Beauftragten ist es, diejenigen Personen und Gruppierungen zu verunglimpfen, die auf staatlichen Machtmissbrauch hinweisen. Die Relativierung des Holocaust wird unter Strafe gestellt. Als Relativierung wird sodann der Hinweis auf die Lehre aus der Geschichte umdefiniert.
Faktisch und dejure ist jeder ein "Holocaustrelativierer", der darauf verweist, dass dieser nicht mit der Ermordung von Menschen begonnen hat. Damit ist jegliche Kritik am Machtmissbrauch staatlicher Stellen unter Hinweis auf die historische Erfahrung zugleich auch eine Straftat.

Dieser Irrsinn führt dann soweit, dass die Justiz selbst den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen untersagen will, auf ihre eigenen Erfahrungen zurückzugreifen, wenn sie erneut die Ausgrenzung durch ein wahnhaftes Kollektiv erfahren.

Da läuft es einem eiskalt den Rücken herunter.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE #KA1012

💥Vernichtungsantisemitischer
Mob💥

Ein von mir verwendeter Begriff hat bei einigen - auch mir nahe stehenden Menschen - Verunsicherung ausgelöst.

Es gehen jeden Tag unterschiedliche Menschen auf die Straße und demonstrieren für und gegen unterschiedliche Interessen.
Die Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Gut und ein Grund- und Menschenrecht.

Die Vermutung, dass ich die tausende von Menschen, die friedlich für ihre Anliegen in Nahost demonstrieren, als Mob oder gar als vernichtungsantisemitischen Mob bezeichnen würde, entspringt aber ihrer Fantasie.
Es tobt aber dennoch - nicht nur in Deutschland - auch ein solcher Mob. Hakekreuzschmierereien an jüdischen Einrichtungen, Symbole und getroffene Äußerungen über die Vernichtung Israels und der Juden sind Realität.

Diese Auswüchse trifft meine Kritik.
Und gegen diese ist lautstark die Stimme zu erheben.

Seit mehr als drei Jahren trete ich für einen offenen Debattenraum ein. Dieser Debattenraum muss und darf viel aushalten. Gefährlich wird es dort, wo Worte und Taten in direktem Zusammenhang stehen.

Andererseits wird es auch dort gefährlich, wo extreme Meinungen aus dem Debattenraum ausgeschlossen werden. Denn der Ausschluß führt nicht dazu, dass sie nicht mehr existieren.

Jegliche Kritik an Israel, Palästina, Ukraine, Rußland, USA, Deutschland ist zulässig und darf friedlich auf die Straße getragen werden.
Die Grenze ist immer dort, wo der Tod von Menschen beklatscht oder gefordert wird. Denn dort ist die Tat nicht mehr weit.

Das gilt für alle Seiten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Anmerkung zu den vorigen beiden Posts (hier und hier)

Ich stimme jenen Grundgedanken von Ralf Ludwig vollständig zu und finde sie wichtig und gut auf den Punkt gebracht.
Weil die Weiterleitung aber unkommentiert auch missverstanden werden kann, sei hier einmal meine eigene Position klargestellt:

Auch extreme Meinungen sollte man im Debattenraum nicht ausschließen. Allerdings heißt es nicht, dass man sich ihnen an- oder sich mit ihnen zusammenschließt.

Deshalb halte ich nichts davon, Menschen, die sich extrmistisch identifizieren, ausdrücklich zu einer Demo einzuladen, die ein ganz anderes als ein extremistisches Ziel verfolgt. Eine solche Demo muss in der Mitte der Gesellschaft Gehör suchen. Diese Mitte versteht sich nicht extremistisch und möchte davon Abstand.

Wirbt man gezielt etwa um Rechtsextremisten, weckt das in mir den Verdacht, dass es dem Werber nicht primär um das Ziel der Demonstration geht, sondern um das Einfangen und Lenken entweder der Rechtsextremisten oder / und der übrigen Demonstranten. Siehe auch hier.

Und speziell zum Fall Vera Sharav möchte ich klarstellen, dass ich den nicht kenne und mich damit nicht auseinandergesetzt habe. Selbst eine Holocaustüberlebende könnte sich theoretisch der Volksverhetzung strafbar machen. Der Kurzschluss, eine Jüdin könne das nicht, weil sie Jüdin ist, wäre falsch.

Ich beobachte aber losgelöst von diesem Fall auch das: „Die Relativierung des Holocaust wird unter Strafe gestellt. Als Relativierung wird sodann der Hinweis auf die Lehre aus der Geschichte umdefiniert.“

Das (politische) Äußerungsstrafrecht beziehungsweise die selektive Anwendung mit Doppelstandards gefährdet Meinungsfreiheit und damit die Grundlage von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland. @RA_Friede

unbedingt lesenswert:

"Wer sich für unschuldige Kinder in Flüchtlingslagern einsetzt, wer sich einbringt für universelle Menschenrechte und damit für die Lehren, die aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen werden mussten, der ist kein Antisemit. Jede andere Behauptung ist Gaslighting. Mich erinnern solche Behauptungen an eine psychologische Manipulation, damit wir unseren moralischen Instinkten nicht mehr vertrauen können und uns komplett aus dem Diskurs zurückziehen."

https://www.fr.de/kultur/literatur/schriftstellerin-deborah-feldman-wir-stehen-am-beginn-eines-zivilisationsbruchs-92656041.html

➡️ Deborah Feldman auf X @RA_Friede

Finanzierte Deutschland über Jahre hinweg den Raketenterror der Hamas gegen Israel?

Der Fall 'Seyran Ateş ./.Auswärtiges Amt', den RAin JessicaHamed hier schildert, gibt dazu beunruhigende Hinweise.

(👉https://youtube.com/watch?v=6UhYD6pYvBI)

https://twitter.com/tomdabassman/status/1721492293335560207?t=yrO7lS259Ke68MVbyxYyyw&s=19

⬆️ Wichtiges Thema.

Auch wichtiges Thema: Finanzierte Deutschland über Jahre hinweg heutigen #Bombenterror der israelischen Regierung gegen Palästinenser?

Auch dafür gibt es Anhaltspunkte:

"Laut dem Institut hat Deutschland in den letzten zehn Jahren auch U-Boote der Dolphin-Klasse und Korvetten der Sa'ar-Klasse für die israelische Marine geliefert und teilweise mit Steuergeldern finanziert. Diese seien allerdings mit israelischen Waffen und Raketen ausgestattet worden.

Von den Schiffen, so Hussain, "wurden einige in Betrieb genommen [und] wahrscheinlich für den Beschuss von Zielen im Gazastreifen verwendet".

Quelle: https://de.euronews.com/2023/11/03/deutsche-motoren-in-israelischen-panzern-wie-europa-israels-offensive-im-gazastreifen-unte

Israel hat natürlich ein Selbstverteidigungsrecht wegen des Angriffs der Hamas.
Ob dieses vorliegend aber überhaupt noch greift dürfte bei nüchterner Betrachtung mindestens umstritten sein.

Weitere Überlegungen dazu hier: https://teleg.eu/RA_Friede/5595 🔗 @RA_Friede

Zwischenzeitlich bekam ich Gelegenheit, mich etwas länger mit einem Syrer zu unterhalten, der demonstrativ ein „Palituch“ trug. Er war auf der großen #Demo am Wochenende in Berlin.

Er sei gegen #Antisemitismus und verurteilt die Taten der #Hamas. Dennoch wollte er für Palästina demonstrieren, da er die Palästinenser unterdrückt und als Opfer von Israels Politik sieht.

Diese Demos sind vermutlich genauso "bunt", wie es die „#Querdenken“-Demos einst waren. Da gibt es natürlich auch viel Kraut und Rüben. Gab es bei "uns" auch.

Ich halte von einer Verunglimpfung der Teilnehmer an "pro-palästinensischen" Demos als „Judenhasser“ genauso wenig wie vom Vorurteil, Demonstranten auf "Querdenkerdemos" seien Reichsbürger. 🔗 @RA_Friede

Trotz Kritik: Die Verfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung.
Dieses Mal reden etwa die Minister Marco Buschmann und Lisa Paus. Dieses Mal geht es zum einen um „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“. Vortragen werden Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. FAZ.net

Kommentar: man könnte bei einem solchen Thema auf die Idee kommen, dass Krisen gezielt herbeigeführt werden um politisch gewünschte, aber nicht durchsetzbare Veränderungen doch noch durchzusetzen.

„Nicht alle Änderungen müssen gut sein“, hat er gesagt ☝️

t.me/Rosenbusch

§ 130 StGB auf palästinensich: "Künftig soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer die Staatsgründung Israels positiv hervorhebt" - Jüdische Allgemeine (Meldung aus Mai 2023)
🔗@RA_Friede

NTV: „Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland hat laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe drastisch zugenommen. So waren im Verlauf des vergangenen Jahres zeitweise 607.000 Menschen wohnungslos. 2021 lag die Zahl noch bei 383.000.
[…]
Dabei liegt der Anteil deutscher Obdachloser bei knapp einem Drittel, der Anteil nicht-deutscher bei über zwei Dritteln.
[…]
Insgesamt kommen die meisten Menschen ohne feste Wohnung aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und dem Irak.“ 🔗 @RA_Friede

FREUDE @MDBsmash

https://x.com/thierrybreton/status/1722291616654766485?s=46&t=odHuXHdWk16uyBhe6ESDiA

Screenshot vom offiziellen Account der israelischen Botschaft. 🔗

Henning Rosenbusch dazu:

"Mir kommt da nur eine Frage sofort wieder in den Sinn. Wenn sogar freie Journalisten eingeweiht waren und am 7.10. frühmorgens Spalier am Zaun standen:

Davon sollen die Geheimdienste nichts gewusst haben?" @RA_Friede

Richtige und wichtige Feststellung von Oliver Janich 👆🏻.

In einer funktionierenden Demokratie sollte man nicht Recht studieren müssen, um von seiner Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Bei den palästinensischen Demonstrationen kann man das im Moment sehr gut beobachten. Die Veranstalter wissen (noch) nicht was sie sagen und tun dürfen, weshalb die Polizei / die Versammlungsbehörde weitgehend willkürliche und rechtswidrige Auflagen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit durchsetzen können.

Recht haben und Recht bekommen hängt in Deutschland vom Geldbeutel und von guten Anwälten ab und selbst dann ist es nicht einfach.

Michael Ballweg würde heute noch in der Untersuchungshaft sitzen, wenn er keine fähigen Anwälte und (auch zahlungswillige, Danke dafür) Unterstützer gehabt hätte. Und mit einem einfachen Pflichtverteidiger hätte man ihn wahrscheinlich jahrelang weggesperrt.

Viele Ärzte akzeptieren offenkundig rechtswidrige Strafen, weil sie sich die Anwälte nicht leisten können. Das liegt aber nicht an überhöhten Rechnungen der Anwälte, wenngleich es die auch mal gibt, es liegt daran, dass es den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften völlig egal ist, was ein politischer Prozess kostet. Eine adäquate Verteidigung kostet in umfangreichen Verfahren schnell zwischen 10.000 € und 50.000 €. Und selbst bei einem Freispruch wird nur ein Bruchteil dessen erstattet.

Zur Klarstellung, weil das sonst abschreckend wirken könnte. Natürlich kosten normale Strafverfahren keine 5-stelligen Beträge. Wenn es aber um komplizierte Verfahren geht mit tausenden von Buchungen (Ballweg) oder hunderten von Attesten (Ärzte) mit dann hunderten von Zeugen, dann ist das extrem aufwendig. Ein normales Strafverfahren ist das für gewöhnlich nicht. Trotzdem, die Gebührenerstattung im Strafrecht ist viel zu niedrig, weshalb häufig Kosten beim Angeklagten hängen bleiben. Bei einem Freispruch natürlich nur dann, wenn nach Honorar abgerechnet wird und nicht nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das kann man aber alles im Vorfeld klären und besprechen. Wehrt euch!

🔗 @RA_Friede

»There is significant evidence of systematic sexual abuse, but morgue [=Leichenschauhaus] officials have not designated individual cases as rape because of a lack of court-compliant physical proof.«

Zur Kenntnis @MDBsmash

Amid war and urgent need to ID bodies, evidence of Hamas’s October 7 rapes slips away
https://www.timesofisrael.com/amid-war-and-urgent-need-to-id-bodies-evidence-of-hamass-october-7-rapes-slips-away/