Janosch Dahmen wittert eine ausländische Verschwörung. Ich meine: Wir sollten uns nicht mit Verschwörungstheoretikern gemein machen. (X🔗) @RA_Friede

Quo_vadis_BRD auf X: 1/ Das ist aber gar nicht gut, was uns der Epidemiologe Hayo #Zeeb via TAGESSCHAU Faktenfinder zu den #RKIFiles da - vermutlich ungewollt - offenbart, bestärkt es doch die große Sorge vor dem Verlust von nationaler Souveränität durch #WHO-Pandemieabkommen und #IGV-Revision:

Ich habe gerade mal die Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, BZ und Bild im Print nach #RKIFiles durchsucht.

Die Berliner Zeitung hat den online schon seit vorgestern bekannten Artikel über die Arroganz Wielers gedruckt. Die anderen Zeitungen sind noch weitgehend auf dem Niveau, dass halt #Fehlerchen gemacht wurden, vielleicht aber auch Fehler. Der Tagesspiegel fast am differenziertesten, allerdings mit “rechts”framing. Niemand spricht sich generell noch gegen Untersuchung aus.

Beim Bäcker meinte ein Kunde: “Nee, dass wollte ich mir nicht antun, den Wieler jetzt im Nachhinein fertig zu machen.”

Ich denke, auf dem Niveau sind Viele. Es wird nicht den einen großen Durchbruch zur Aufarbeitung geben, dafür sind Menschen, Medien und die breite Gesellschaft nicht ausreichend offen.

Ich vermute jedoch, dass jede neue “Welle” der #Aufarbeitung breiter und tiefer werden wird. Wenn wir dran bleiben, kommen nur mehr hinzu.

Denn das, was hier passiert ist, der Schmerz, das Leid, das alles sitzt tief. Es wird nicht so, wie sich das die Protagonisten der Pandemie wünschen, verschwiegen werden können.

Es wird vielleicht (Stichwort Krieg) überlagert werden. (X🔗) @RA_Friede

Dieser Beitrag von Wolfgang Kubicki im Focus ist sehr lesenswert. Dabei vergessen wir nicht, dass auch Kubicki ein Opportunist ist:

https://www.focus.de/gesundheit/gastbeitrag-von-wolfgang-kubicki-in-wahrheit-gab-es-zwei-lothar-wielers-die-rki-protokolle-sind-nur-der-anfang_id_259796465.html #RKIFiles #RKIProtokolle (X🔗) @RA_Friede

Weil heute die Entscheidung ansteht: #FreeAssangeNOW❗️(X🔗)

Martin Sonneborn geht davon aus, dass #Assange mindestens noch ein Jahr im Knast bleibt. Auslieferung, Todesurteil wäre vorerst abgewendet. (X🔗) @RA_Friede

Lauterbach verheddert sich (X🔗) @RA_Friede

Inforadio: „Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit des ersten Lockdowns in der Corona-Pandemie sorgen für Diskussionen um die damals beschlossenen Maßnahmen. Medizinstatistiker Gerd Antes sagt, es brauche eine nüchterne Aufarbeitung, was wirklich etwas gebracht habe. Vieles sei kontraproduktiv und absurd gewesen, meint er.“

Anmerkung: Hörenswertes Interview, hörenswerter als der Abstract von RBB vermuten lässt.

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/03/26/corona-pandemie-aufarbeitung-rki-lockdown.html @RA_Friede

Schöne Zusammenfassung von Stefan Homburg:
https://www.youtube.com/watch?v=8eISUt_n1Ow&ab_channel=StefanHomburg

Eine feine Kritik: Die Protokolle geben nicht "die Einschätzung des RKI" wieder; sie enthalten interne Überlegungen und Diskussionen (siehe auch schon hier (X🔗).
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Pandemie-Narrativ zerstört werden muss.
#RKIFiles #RKIProtokolle (X🔗) @RA_Friede

Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.

Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.

Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.

https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20 @RA_Friede

*Just in*
Wie lange wird es dauern, bis meine Antwort vom RKI ausgeblendet wird?

<Nachtrag 20:20 Uhr: nicht ausgeblendet (!)> (X🔗) @RA_Friede

Schaut man sich nach den neuesten Fundstücken in den #RKIFiles um, stellt man fest, dass - vorbehaltlich der korrekten Recherche - folgende bedeutungsschwere Parameter des sog. „Pandemiegeschehens“ vom RKI wie politisch gewünscht geliefert wurden:

- belassen der Risikobewertung auf „hoch“ im Juni 2020 (Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums)

- die Angabe vom R-Wert mit zwei Nachkommastellen, was beim Bundesinnenministerium im Mai 2020 Verwunderung auslöste (Scheingenauigkeit). Anweisung von Gesundheitsminister Spahn

- im RKI-Krisenstab war bekannt, dass der Schwellenwert-Indikator „Inzidenz“ aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt wird. Schwellenwert 35/100.000 Einwohner ging wohl auf Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn zurück

Auch wurde heute darüber spekuliert, ob der General #Holtherm die „externe Person“ war, auf dessen Signal es nach Interpretation der Vorgänge durch #Multipolar für die Hochstufung des Risikos von „mäßig“ auf „hoch“ ankam.

Das RKI hat vor zwei Tagen eine Stellungnahme abgegeben, wonach die Entscheidung von einem RKI-Mitarbeiter kam.

Bei @niusde_ habe ich vor zwei Tagen dargelegt, dass das m.E. nicht entscheidend ist. Denn eine politische Weisung kann auch indirekt in den RKI Krisenstab hineingetragen werden.

Weil der Fisch jedoch regelmäßig vom Kopfe her stinkt, ist natürlich dennoch wichtig, wer seinerzeit dem Präsidenten des RKI Weisungen erteilen konnte.

Dies war - völlig unbestritten - der General #Holtherm.

Es ist befremdlich, wenn ein Militär so weitreichende Entscheidungsbefugnis über eine auf Wissenschaftlichkeit verpflichtete Institution hat.

Denn Wissenschaft erfordert – wie die Demokratie – nicht Befehl und Gehorsam, sondern gegenseitige Kritik und Kontrolle.

https://x.com/rosenbusch_/status/1773018643443359848?s=20
https://x.com/corona_realism/status/1772941377153773571?s=20
https://x.com/MeowMuhCow/status/1772930058904113426?s=20
https://x.com/aya_velazquez/status/1772966671856070860?s=20
https://x.com/SHomburg/status/1773015082722562085?s=20
https://x.com/rosenbusch_/status/1772960500952801284?s=20
https://twitter.com/dablitz_f/status/1772291170518904991?s=20
https://twitter.com/dablitz_f/status/1769808740516065314?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
https://x.com/niusde_/status/1772307340257030622?s=20
(X🔗) @RA_Friede

https://x.com/elefantimraum2/status/1773072468233580701?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

P.Debionne auf X:

“Karl Lauterbach: "Ich habe jetzt gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen"

Eine Ankündigung mit Sprengkraft: Herr Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach kündigt im Interview an, dass die RKI-Protokolle "weitestgehend entschwärzt" werden sollen. Und diese neue Version schon in vier Wochen vorliegen soll. Lauterbach betont mehrfach, dass er mit den Schwärzungen nichts zu tun hatte und dass er in der Zeit, um die es in den Protokollen geht, nicht im Amt war. Das stimmt: Es war Jens Span.

Lauterbach sagt zum weiteren Vorgehen, dass nun "noch einmal geprüft werden soll, was muss unbedingt geschwärzt werden. Das macht natürlich dann nötig, dass die Rechte der Dritten gewahrt bleiben. Das heißt, das Robert Koch Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, so dass die Entschwärzung stattfinden kann."

"Das wird auch eine Zeit lang dauern, vielleicht vier Wochen, aber dann kann eine deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden."

"Ich möchte betonen, ich hatte mit den Protokollen, also mit der Frage 'Wird da geschwärzt oder nicht', nichts zu tun."

"Ich habe die entschwärzten Protokolle auch selbst noch nicht gesehen."

"Damals, als die wichtigen Entscheidungen getroffen worden sind, war ich ja nur beratend tätig. Es geht ja auch um die Bewertung der Arbeit meines Vorgängers im Wesentlichen. Ich war noch nicht im Amt."

@paul_schreyer @rki #RKIFiles #RKIProtokolle

⬇️Das ganze Interview im Deutschlandfunk ⬇️

https://www.deutschlandfunk.de/corona-aufarbeitung-karl-lauterbach-gesundheitsminister-100.html”

Anmerkung: Interessanter Move. Scheinbare Deeskalation und ein Spiel um Zeit. Der Druck dort ist mE hoch.

https://x.com/pdebionne77/status/1773268334525460548?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

https://x.com/paul_schreyer/status/1773267516350922903?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

Die letzten 7 Tage auf X waren interessant. Bleibt man sachlich-höflich, gibt es dort auch Kommunikation mit sog. „Mainstreamern“, Politikern, Wissenschaftler und Medien - auch wenn ganz offensichtlich viele besonders angesehene Akteure, mit denen es große Schnittmengen gibt, darauf achten, keine Verbindung zu einem (ehemaligen) Querdenkeranwalt aufzuzeigen.

Ich nutze Twitter erst, seit die krasse Zensur dort wegfiel. X ist keine Plattform der Meinungsfreiheit im rechtlichen Sinne. Aber derzeit gibt es dort mehr praktische Freiheit, seine Meinung zu äußern und Meinung zu machen. (X🔗) @RA_Friede

Gute Frage auf X: „Was macht einen zu einem (ehemaligen) Querdenkeranwalt und was zu einem derzeitigen Querdenkeranwalt?“

Meine Antwort: Der Unterschied ist meine Ausrichtung: 2020 f. habe ich mich privat und beruflich primär unterstützend für Demonstranten und Demonstrationen gegen die grundrechtswidrigen Coronamaßnahmen engagiert.

Die Teilnehmer dieser Demonstrationen wurden teils selbstgewählt, teils herabwürdigend von außen als "#Querdenker" bezeichnet. Ich habe mich in 2020 auch selbst so gesehen.

Allerdings hat sich #Querdenken im Weiteren zunehmend selbstverschuldet in einer Art geframt, mit der ich nie einverstanden war (Stichwort: Saalfeld - siehe dazu zB hier https://teleg.eu/RA_Friede/5748). Insofern hefte ich mir dieses Label schon lange nicht mehr an. Daher "ehemals".

Zu meinen Mandanten zählen teils noch heute "Querdenker" verschiedener Couleur. Das ist in Ordnung, denn meine Aufgabe ist die mandatsbezogene Vertretung berechtigter Interessen. So gesehen agiere ich faktisch auch weiterhin als Anwalt von Querdenkern.

Und dann gibt es die, für die die Bezeichnung "Querdenker" immernoch nur ein anderes Wort für "besonders Grundrechtsbewusste Menschen" ist, die die Coronamaßnahmen als ungerechtfertigt abgelehnt haben und deshalb während der letzten Jahre ausgegrenzt, diffamiert und gegängelt wurden.

Gegenüber diesen Menschen habe ich kein Abgrenzungsbedürfnis, im Gegenteil. Die haben mit #Reichsbürgerquatsch und Deutschland in den Grenzen von 1871 aber auch nie etwas zu tun gehabt. (X🔗) @RA_Friede

Das @rki_de hat mir soeben (Gründonnerstag, 18:04 Uhr) den Eingang meiner Informationsfreiheitsanfrage vom 21. März per Email bestätigt und das Aktenzeichen mitgeteilt.

Anmerkung: Eigentlich ist das in einer Behörde doch Ferienzeit.

#Informationsoffensive #RKIFiles #Transparenz @paul_schreyer (X🔗) @RA_Friede

BZ: „Herzprobleme bei jungen Berlinern mehr als verdoppelt". Vergleich: 2020 vs. 2023. Die absoluten Zahlen wirken auf mich nicht gigantisch. Statistiker, ist das signifikant? Antonin Brousek vermutet die Ursache Drogen. Ich denke hingegen an eine ganz spezielle Substanz.. @PEI_Germany #RKIFiles

https://www.bz-berlin.de/berlin/herzprobleme-bei-jungen-berlinern-mehr-als-verdoppelt

(X🔗) @RA_Friede