Ralf Ludwig: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot von Demos Pfingsten in #Berlin. Weil der Kanal "Anni und Martin" gesperrt ist, berichtet der Kanal "Martin und Anni" von Pfingsten in Berlin. Daher: "Martin und Anni" auf YouTube abonnieren! Und die Glocke nicht vergessen! https://youtu.be/HF9QZ7V2Vxw

⚡️💥Ich hatte heute die Ehre, den Kollegen Ralf Ludwig vor dem Amtsgericht Waren in dieser Sache zu vertreten.

📌Das Einreiseverbot nach Meck-Pomm war schon deshalb unwirksam, weil es nicht der parlamentarische Gestzgeber, sondern die Landesregierung beschlossen hatte. Wesentliche Grundrechtseingriffe muss jedoch der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln (Art. 80 GG).

📌Auch war das Einreiseverbot offensichtlich völlig unverhältnismäßig. Zudem war die Corona-Info-Tour aus einem zwingenden rechtlichen Grund nach M-V eingereist: der Durchführung einer nicht verboten Versammlung.

‼️Der Richter konnte mir Zitat: „nur zustimmen“. Er teile meine rechtlichen Bedenken. Er wollte jedoch ausdrücklich die Wirkung vermeiden, die ein Freispruch hätte. Daher hat er das Verfahren (nur) auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

➡️Meinem Eindruck nach war der Richter sehr nahe daran, tatsächlich aus Rechtsgründen freizusprechen. Er tat es ausdrücklich nicht, weil Samuel Eckert, Bodo Schiffmann, Ralf Ludwig und Wolfgang Greulich etwas provokant aufgetreten seien.

⁉️Wenn ein Gericht allerdings deshalb nicht vorbehaltlos Recht spricht, weil selbstbewusste Bürger ihre Rechte auch gegenüber der Polizei👮🏻‍♂️selbstbewusst vertreten📣, dann bleibt als Restvorwurf, dass man sich nicht als Untertan verhält🧎🏻. Damit bin ich nicht einverstanden.

Man kann darüber spekulieren, ob der Richter nur seinerseits „Hausbesuch“ von der Polizei vermeiden wollte.

Nach der Verhandlung äußerte er mir gegenüber sogar noch die Hoffnung, dass das mit den Verordnungen bald aufhört…(sic!) Dazu hätte er heute seinen Beitrag leisten können.
@RA_Friede

Demoverbote bestätigt.
Jetzt spricht der Richter!
Dr. Dominic Hörauf, Richter
am Verwaltungsgericht Berlin, begründet die Demo Verbote
Pfingsten in Berlin mit dem Grundgesetz. Weil der Kanal "Anni und Martin" gesperrt ist, berichtet der Kanal "Martin und Anni" von Pfingsten in Berlin. Daher: "Martin und Anni" auf YouTube abonnieren! Und die Glocke nicht vergessen! https://youtu.be/8KVxElrGhT4

💥Richter sind auch nur Menschen - und Lügner!💥

Martin Lejeune spricht mit dem Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Berlin, Dr. Dominic Hörauf.
Dieser weist den Vorwurf einer Gesinnungsjustiz (Maßnahmestaat) zurück und erklärt, dass sich das Gericht zur Einstellung der "Querdenker" nicht verhalten habe.

In der Verbotsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es:
"Überzeugend legt die Gefahrenprognose des Antragsgegners weiter dar, dass die behauptete Rechtstreue der "Querdenker-Szene" letztlich nur als Lippenbekenntnis zu werten und im Gegensatz dazu zu erwarten sei, dass der Antragsteller als Teil der "Querdenker-Szene" gerade nicht zuverlässig die Gewähr dafür bietet, auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen effektiv hinzuwirken."

Interessant ist zum einen, dass der Anmelder aus der Friedensbewegung kommt, zum anderen, dass seine Versammlung aber gerade wegen seiner angeblichen Gesinnung und der sich daraus ergebenden mutmaßlich fehlenden Rechtstreue verboten wurde.
Entweder hat Dr. Hörauf die Entscheidung nicht gelesen oder er lügt bewusst. Beides keine gute Visitenkarte für einen Richter.

https://youtu.be/8KVxElrGhT4

+++++++ PROGRAMM +++++++
++++ FREITAG, 21. MAI 2021 ++++

+++++ ERÖFFNUNGSFEIER +++++

► Begrüßen wir den rollenden Protest ab 20.15 Uhr am Theodor-Heuss-Platz.

HOLEN WIR UNS DEN RECHTSSTAAT MIT RECHTSSTAATLICHEN MITTELN WIEDER

Wir freuen uns auf Euch alle!

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#pfingsteninberlin #berlin #corona #esreicht #grundrechte #Autokorso

🚐
Info von Tassilo: Das Team macht sich auf den Weg zur Siegessäule. Die Veranstaltung dort ist NICHT verboten, trotzdem verhindert die Polizei den Aufbau.

Wir melden uns um 11.30 wieder und können dann hoffentlich den STREAM beginnen!

‼️ Immer alle Infos HIER:

https://www.klagepaten.de/news/demo-berlin-live-22052021-pfingsten-berlin

@KlagePATEN_eu

Jetzt LIVE
Verbotene Demos am Pfingstwochenende

@anniundmartin
@martinlejeune


https://youtu.be/OIbCg9tUNdc

Verdächtig?

Warum sind Covid-19-Patienten gefährdet?
Bei Corona-Patienten kann ein gefährliches Phänomen namens Zytokin-Sturm auftreten. Dabei reagiert das Immunsystem des betroffenen Menschen über und greift auch dessen Organe an.

https://www.tagesschau.de/ausland/indien-schwarzer-pilz-101.html

Die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand hat mir soeben mitgeteilt, dass morgen (Pfingstmontag)um 14:00 Uhr am Mauerpark im Amphitheater eine Demonstration stattfindet die angezeigt wurde.

Eine entsprechende Genehmigung liegt vor.

Wem ist eigentlich bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu Corona in einem deutschen Landtag gibt?

Warum berichten die Medien kaum darüber?

Das ist wirklich erschreckend.

https://www.landtag.brandenburg.de/de/untersuchungsausschuss_zur_corona-krisenpolitik_hat_sich_konstituiert/968988?_referer=968995