Die nie da gewesen epidemische Lage wird nicht verlängert und stattdessen werden ab jetzt nur noch die Ungeimpften diskriminiert.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-19-monaten-spahn-corona-notstand-in-deutschland-endet-77993714,view=amp.bildMobile.html

„Spahn wies aber darauf hin, dass 3G und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum „unbedingt weiter nötig“ seien.
Spahn: „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht. Der Normalzustand wird aus heutiger Sicht erst im Frühjahr nächsten Jahres möglich sein.““

Morgen, Dienstag 19. Oktober 2021 findet ab 11 Uhr eine weitere Justizposse vor dem Amtsgericht Karlsruhe statt.
Was war passiert?
Letzte Jahr gab es die medial begleitede Frauenbus-Tour. Da zu diesem Zeitpunkt in Baden-Württemberg durch die grün-schwarze Landesregierung eine verfassungsfeindliche Ausgangssperre wie zu Kriegszeiten angeordnet war, hatten sich die Teilnehmer der Frauenbus-Tour dazu entschieden das gastunfreundliche Baden-Württemberg bis spätestens 20 Uhr zu verlassen. Der Frauenbus verließ mithin gegen 19:30 Uhr das Apartheidsland Baden-Württemberg.
Gegen 23 Uhr wurde von den Teilnehmern der Tour ein Livestream Video ins Netz gestellt, welcher geselliges Zusammensein zeigte.
Da zu diesem Zeitpunkt, nach Meinung der Karlsruher Polizei, friedliches Zusammensein eine Ordnungswidrigkeit darstellte, ganz so wie das auch die Taliban in Afghanistan handhaben, wurde ein Verfahren gegen alle Teilnehmer eingeleitet.
Ein Polizeibeamter sah das Video gegen Mitternacht und schloss messerscharf: der Bus war um 18 Uhr noch in Karlsruhe, da wird er 5 Stunden später auch immer noch hier sein.
Es ist unbegreiflich wie wirklich miserabel die Polizeibeamten in Karlsruhe ausgebildet sind. Es erfolgte keine Verifizierung wo sich denn der Bus befindet, der Polizist ging einfach davon aus, dass wenn der Bus um 18 Uhr in Karlsruhe war, dann wird er um 23 Uhr auch in Karlsruhe sein.
Nun ist es einem Bus mit Rädern unter dem Fahrwerk und zudem mit einem Motor versehen, systemimmanent, dass er für die Fortbewegung erdacht, gebaut und verwendet wird. Diese Erkenntnis hatte sich unter der Karlsruher Polizei noch nicht herumgesprochen und so ging der Polizeibeamte davon aus: der Bus befindet sich in Karlsruhe und Zusammensein ist nach 20 Uhr strafbar, ich mache eine Anzeige.
Grundrechte_jetzt fordert an dieser Stelle mindestens eine Verdoppelung der Gehälter für Polizisten, damit nicht nur diejenigen zur Polizei gehen, für die auf dem freien Arbeitsmarkt sonst nichts übrig bleibt. Mit einer Verdoppelung der Gehälter könnte man dafür sorgen qualifiziertes Personal bei der Polizei zu bekommen. Das jetzige, ganz offensichtlich völlig unqualifizierte Personal bei der Karlsruher Polizei könnte man vielleicht in der Karlsruher Stadtreinigung einsetzen, damit diese armen Menschen nicht auf Hartz 4 angewiesen sind.
Damit aber nicht genug.
Alle Teilnehmer hatten einen Bussgeldbescheid bekommen, so weit so gut. Dies ist für einen verständigen Dritten nachvollziehbar.
Die bussgeldbewehrten Teilnehmer legten gegen den Busdgeldbescheid Einspruch ein und begründeten ihren Einspruch damit, dass der Bus und damit das Video mit dem geselligen Zusammensein sich zum fraglichen Zeitpunkt in Rheinland-Pfalz befunden hatte und somit weder ein Bussgeldtatbestand vorliegt noch überhaupt die Zuständigkeit von Karlsruhe gegeben ist.
Daraufhin hätten alle Verfahren eingestellt werden müssen.
Nicht beim Ordnungsamt in Karlsruhe, dort wurden die Teilnehmer weiterhin unrechtmäßig verfolgt.
Was für die Karlsruher Polizei gilt, müsste offensichtlich auch im Ordnungsamt durchgeführt werden: alle Beamten mit einem Besen ausrüsten und in die Stadtreinigung versetzen. Beamte die so offensichtlich rechtswidrig handeln gehören einfach nicht in eine Bussgeldstelle.
Damit hört die kafkateste Geschichte aber noch nicht auf. Im Sommer wurde der erste Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid verhandelt. Grundrechte_jetzt berichtete darüber. Nach dem ersten Verhandlungstag war klar: es gibt überhaupt keine Grundlage für einen Bussgeldbescheid. Der "Tatort" war nicht in Karlsruhe und in Rheinland-Pfalz gab es keine Ausgangssperre. Damit war dem Bussgeldbescheid die rechtliche Grundlage entzogen. Die Richterin wollte ganz, ganz gründlich verfahren und beließ es nicht bei einem Verhandlungstag an dem ein Polizeizeuge aussagte, er wisse überhaupt nicht wo der Bus zum fraglichen Zeitpunkt war und er die Anzeige gefertigt hatte. Damit wäre nach den Regeln, wie es jeder Jurastudent im 2ten Semester weiß, ganz einfach freizusprechen gewesen.

Der Richterin langte es nicht, dass man der Beschuldigten die Ordnungswidrigkeit nicht nachweisen konnte, sie vertagte die Verhandlung auf einen weiteren Verhandlungstag. Bei dem zweiten Verhandlungstag gab es einen weiteren Polizeizeugen, der dann aussagte: ich habe den Frauenbus bis zur Landesgrenze eskortiert und der Bus hat über die Rheinbrücke Baden-Württemberg vor 20 Uhr verlassen.
Warum die Richterin den zweiten Verhandlungstag benötige um freizusprechen bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht fürchtet man auch im Amtsgericht Karlsruhe als Richter Repressalien ausgesetzt zu sein, Hausdurchsuchungen erleiden zu müssen usw. wenn man einen bösen Querdenker freispricht.
Sei es wie es ist. Gerichtsbekannt steht seit dem ersten Urteil rechtskräftig fest: der Bus war zum "Tatzeitpunkt" nicht in Karlsruhe, sondern in Rheinland-Pfalz.
Spätestens ab jetzt hätten alle weiteren Verfahren eingestellt werden müssen.
Nicht so in Karlsruhe. In Karlsruhe hat man Kafka so sehr verinnerlicht, dass für weitere Verfahren exakt wieder die selben Polizeizeugen geladen wurden.
Das zweite Verfahren in exakt der selben Sache findet nun Morgen, Dienstag 19. Oktober 2021 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Karlsruhe statt.
Nachdem Karl Lauterbach ab nächstes Jahr seine eigene Comedyserie bekommt, bewirbt sich die Polizei Karlsruhe, das Ordnungsamt Karlsruhe und das Amtsgericht Karlsruhe nun ganz offensichtlich auch um eine eigene Comedyserie.

Es wird immer besser
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html

Was bedeutet es, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben würde?

§ 28a Abs. 7 IfSG:

(7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt.

d.h. alles kann so bleiben wie es ist, es müssen aber die Länderparlamente statt des Bundestages feststellen, dass das Nötig sein soll.

Einen Vorteil hätte das ganze dann aber. Die Bundesländer müssten selbst eine solche konkrete Gefahr feststellen, besonders strenge Bundesländer könnten dann in ein Rechtfertigungszwang kommen, wenn man im Bundesland A etwas nicht darauf, was in Bundesland B erlaubt ist. Bei der aktuellen allgemeinen Akzeptanz von 2G könnte das aber auch nur eine theoretische Diskussion sein.

Patricia Kelly: Genesen UND abgeschlossene Impfung: Schwerer Verlauf.

Bedenklich, aber wir haben natürlich keine Daten wie häufig sowas bisher vorkam…
t.me/Rosenbusch

#Lettland: Neuer Lockdown.

In 400 Kilometern Luftlinie zu Schweden weiß man es noch immer nicht besser. Oder will es nicht besser wissen.

Sie helfen nicht. Lockdowns töten.

https://www.reuters.com/world/europe/latvia-announces-four-weeks-lockdown-covid-19-cases-spike-2021-10-18/

t.me/Rosenbusch

Was man auch aus diesem Verfahren wieder lernen kann, es lohnt sich Einsprüche und Widerspruch gegen Bescheide,Bußgeldbescheide und Strafbefehle einzulegen. Das ist euer gutes Recht, nutzt es!

Die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und Ordnungsbehörden sind schon lange überlastet, und das ist gut so! Die oben genannten sollen so viel Arbeit bekommen, dass ihnen irgendwann auffällt, dass hier etwas schief läuft. Der Staat soll neue Beamte, Richter und Staatsanwälte einstellen, damit die Menschen sehen, dass hier etwas schief läuft. So besteht auch die Chance, dass irgendwann jemand auf einem entsprechenden "Stuhl" sitzt, der sich noch für Recht, Ordnung und Gesetz interessiert.

Ich kann die Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen mich gar nicht mehr zählen, noch nicht einer davon kam vor Gericht!

☝️ das ist eine politische Aufforderung, kein Rechtsrat. Politisch macht es Sinn, sehr viele dieser Verfahren zu führen. Und wie man sieht klappt es auch rechtlich immer wieder, eben im OWi und Strafverfahrensbereich. Wenn jemand in erster Linie kein Stress will, ist diese Vorgehensweise nicht anzuraten. Dann sollte man die Maske aufsetzen und jedes Bußgeld unwidersprochen zahlen.