Dieses Video ist der Hammer. Zuerst wird offen zugegeben, dass der Schutzeffekt der vierten Impfung statistisch gar nicht darstellbar oder nachweisbar ist. Aber damit nicht genug. Es gibt offenbar schon Menschen in diesem Land, die 7 oder 8 Impfungen verpasst bekommen haben.

Da Lauterbach über 500 Millionen Impfdosen für den Herbst bestellt hat, kann man sich ausrechnen, wie viele Dosen das pro Erwachsenem sind.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Wie weit geht juristische Verfolgung politischer Oppositioneller in Deutschland?

Die Zitate von Oliver Janich ab 1:01 in diesem Stream von Elijah Tee mit Gordon Pankalla und Markus Haintz zeigen, dass es rechtsstaatlich nachvollziehbare Gründe dafür gibt, dass man ihn zunächst einmal hat einkassieren lassen.

Mich persönlich beruhigt das.

Bei Michael Ballweg muss ich mir nach wie vor unsicher sein, wie nachvollziehbar die U-Haft rechtsstaatlich erscheint. Guter Vorschlag von Ralf Ludwig, alle Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben journalistisch prüfen zu lassen, sodass nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu spekulieren ist.
@RA_Friede

Der Cum-Ex-Scholz Untersuchungsausschuss tagte heute hinter verschlossenen Türen.

Warum nicht mit Livestream?

In einem Finanzausschuss habe sich Scholz noch erinnern können, während er heute auf 22 von 24 Fragen antwortete, er könne sich nicht erinnern. Die Protokolle zum Finanzausschuss sind geheim und dürfen nur mit einem Aufpasser, der über die Schulter guckt, überhaupt durch einen Oppositionsvertreter eingesehen werden.

Warum sind die Protokolle nicht öffentlich?

Zu Beginn sagt ein Aktivist, er fordere Transparenz von Scholz, er müsse jetzt wirklich zur Aufklärung beitragen.

Warum kein Klartext?

Ich würde von einem mutmaßlichen Straftäter nicht verlangen, dass er jetzt wirklich zur Aufklärung beiträgt. Meine Forderung an Scholz in seiner Funktion als Bundeskanzler wäre, zurückzutreten.
@RA_Friede

Ich wünsche Norbert Häring und seinem Anwalt Carlos A. Gebauer viel Erfolg für die Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der Bargeldabschaffung Vorschub zu leisten. Wenn ich raten müsste, würde ich raten, dass das im Ergebnis nicht von Erfolg gekrönt sein wird.

https://teleg.eu/norberthaeringde/703

JUST IN - Dr. Fauci kündigt seinen Rücktritt als NIAID-Direktor und leitender medizinischer Berater von Biden an.

https://www.disclose.tv/id/1561731733619458048/

Kommentar: einer der größten Pharmaverbrecher Amerikas tritt ab. Ich wünsche ihm einen fairen Prozess. Nein, er ist noch nicht angeklagt. Aber ich hoffe, dass es dazu noch kommt und er vor Gericht gestellt wird.

Drugstore Beetles, 21.8.22, Berlin
https://drugstorebeetles.bandcamp.com

NEW - German Health Minister Lauterbach says vaccination limits the COVID pandemic because vaccinated people develop symptoms quickly and stay home, while unvaccinated people develop symptoms more slowly.

@disclosetv

In der ZEIT ist heute, 25.8.22 (S. 15 ff.) ein bemerkenswertes Dossier von Caterina Lobenstein unter der Überschrift „Die Krankenindustrie“ erschienen. Darin wird das Fallpauschalensystem auseinandergenommen. (1/3)

Auszugsweise:

<< Das System der Fallpauschalen wurde vor knapp 20 Jahren eingeführt. Seither wird es von Ärzten und Pflegekräften, von Gesundheitsökonomen, Medizinethikern und Patientenvertretern heftig kritisiert. Vieles, was in Deutschlands Krankenhäusern schiefläuft, hat mit diesem System zu tun: der enorme Kostendruck, die überbordende Bürokratie, der Mangel an Pflegekräften, die fehlende Zeit für Patienten und deren Angehörige.

Das pauschale Abrechnungssystem betrifft Millionen von Patienten, ist aber derart kompliziert, dass es nur wenige Experten im Detail verstehen.

Das Grundprinzip funktioniert, grob vereinfacht gesagt, so: Jedes Jahr werden rund 250 ausgewählte Krankenhäuser aus ganz Deutschland von einem Institut befragt, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, kurz InEK. Es hat seinen Sitz in Siegburg bei Bonn und wurde eigens für die Berechnung der Fallpauschalen gegründet. Das InEK will von Krankenhäusern wissen: Welche Diagnosen wurden im vergangenen Jahr gestellt? Welche Behandlungen vorgenommen? Und wie viel Geld wurde dafür jeweils ausgegeben? Aus den Kostendaten ermittelt das InEK für jede Diagnose und jede Behandlungsprozedur eine Art Mittelwert. Dieser Wert wird mit weiteren Faktoren gewichtet, bis man schließlich auf die Summe kommt, die eine Klinik für die Behandlung eines bestimmten Patienten erhält.

Um die Berechnung zu vereinfachen, gibt es sogenannte DRGs, diagnosis-related groups, diagnosebezogene Fallgruppen. Deshalb wird das System der Fallpauschalen auch als DRG-System bezeichnet.

Auf den ersten Blick hat dieses Modell einen großen Vorteil: Es verhindert, dass die Kliniken das Geld der Krankenkassen verschwenden. Es schafft Wettbewerb. So weit die Theorie. In der Praxis allerdings schafft das Fallpauschalensystem keinen fairen Wettbewerb, sondern jede Menge unverschuldete Verlierer. Seit dem Jahr 2004, seit die damalige rot-grüne Koalition das Fallpauschalensystem bundesweit einführte, regiert in vielen deutschen Kliniken das Geld.

Nach Auskunft des Statistischen Bundesamts ist der häufigsre Grund, weshalb Kinder in Deutschland im Krankenhaus landen, eine Kopfverletzung. All diese Kinder sind Akutfälle: Ob sie morgens oder nachmittags vom Klettergerüst fallen, ob sie sich montags oder dienstags einenMagen-Darm-lnfekt einfangen,kann niemand planen. Laut der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin liegt der Anteil der Akutpatienten auf den Kinderstationen bei etwa 80 Prozent, deutlich höher als in den meisten anderen Fachbereichen.

So kommt es, dass von den 17 Betten auf Nils Apels Station an ruhigen Tagen manchmal nur drei oder vier belegt sind. Wenn eine Infektionswelle durch die Kitas rauscht, ist die Station hingegen übervoll.

Egal, ob unter- oder überbelegt, in jedem Fall müssen Personal und Betten finanziert werden, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Diese Vorhaltekosten spielen bei der Berechnung der Fallpauschalen allerdings kaum eine Rolle. Bezahlt wird der behandelte Fall. Für ein Bett, das das nicht belegt ist, erhält die Klinik kein Geld.

Den Kinderstationen macht das doppelt zu schaffen: Sie haben nicht nur viel mehr Akutpatienten als die meisten Erwachsenenstationen, sie brauchen für deren Behandlung auch überdurchschnittlich viel Personal.

Vielerorts haben Kinderstationen und Kreißsäle derart hohe Defizite verbucht, dass sie verkleinert oder geschlossen wurden. In den vergangenen 30 Jahren wurde in Deutschland die Hälfte aller Betten für die stationäre Versorgung von kranken Kindern weggekürzt - obwohl heute nicht weniger, sondern mehr Fälle behandelt werden. (->2/3) (->3/3)

In der ZEIT ist heute, 25.8.22 (S. 15 ff.) ein bemerkenswertes Dossier von Caterina Lobenstein unter der Überschrift „Die Krankenindustrie“ erschienen. Darin wird das Fallpauschalensystem auseinandergenommen. (2/3)

Als die Bundesregierung die Fallpauschalen einführte, wollte sie nicht nur die Kosten senken, sie versprach auch, die Patienten besser zu schützen. Viele Kliniken waren in Verruf geraten, weil sie ihre Patienten länger auf den Stationen behielten, als es aus medizinischer Sicht nötig war. Die Kliniken bekamen damals einen Großteil ihres Budgets als Tagespauschalen ausgezahlt: Je länger ein Patient im Krankenhaus blieb, desto mehr Geld strichen sie ein. Ein Genesener, der keine Behandlung mehr braucht und trotzdem ein Bett belegt - das war nach dieser Logik der lukrativste Patient. Für die Krankenkassen, und damit für die Beitragszahler, war das teuer. Für die Patienten war es lästig - und mitunter sogar gefährlich. Durch die lange Liegedauer stieg etwa ihr Risiko, sich mit Krankenhauskeimen zu infizieren.

Diese Logik wollte die damalige Bundesregierung durchbrechen. Künftig sollte nicht mehr die Dauer der Behandlung vergütet werden, sondern nur noch die Behandlung selbst. Statt einer Tages- gab es nun eine Fallpauschale.

Tatsächlich sank daraufhin bei vielen Erkrankungen die durchschnittliche Liegezeit. Der Fehlanreiz, gesunde Patienten länger als nötig in der Klinik zu behalten, war verschwunden.

Die Fallpauschalen brachten allerdings einen anderen, nicht minder gefährlichen Fehlanreiz mit sich: Sie führen die Ärzte in Versuchung. Eingriffe vorzunehmen, die gar nicht unbedingt nötig sind. Zum Beispiel bei Patienten mit verschlissenen Knien.

Der Boom der Knie-OPs hat zum Teil mit der alternden Bevölkerung zu tun, Allerdings ist die Zahl der über 65-Jährigen - also der Gruppe derer, die besonders häufig ein künstliches Knie benötigen - viel moderater gewachsen als die Zahl der Knie-OPs. Warum also wird auf Deutschlands orthopädischen Stationen trotzdem so viel operiert? Auch weil es Gewinn verspricht.

Dass Eingriffe am Kniegelenk, aber auch an der Hüfte oder der Wirbelsäule sowie andere gut planbare Standard-OPs nicht nur aus medizinischen, sondern auch aus finanziellen Gründen vorgenommen werden, ist inzwischen ein offenes Geheimnis. Nachweisen lässt es sich im Einzelfall fast nie, zu groß ist der Spielraum des ärztlichen Ermessens, zu wenig verbindlich sind die Behandlungs-Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften.

Studien legen jedoch nahe, dass das Geld zumindest mitentscheidet. Laut Erhebungen der Barmer Ersatzkasse schnellte die Zahl der Knie- und Hüftoperationen nach Einführung der Fallpauschalen sprungartig nach oben.

Ärzte, mit denen die ZEIT gesprochen hat, verweisen auf die Macht des Wettbewerbs: Wann immer ein Arzt zweifelt, ob eine Operation wirklich nötig ist, sitzt ihm die Konkurrenz im Nacken. Wenn er das Knie nicht operiert, erledigt das womöglich die Nachbarklinik - und streicht den Erlös ein.

Kaum war das neue System in Kraft getreten, schwärmten die Unternehmensberater in die Kliniken aus. Zuvor hatten sie Autofabriken und Versicherungskonzerne auf Effizienz getrimmt, nun sollten sie OP-Säle und Krankenstationen optimieren. Landauf landab stellten die Krankenhäuser nun sogenannte DRG-Manager ein - eigens geschulte Codier-Spezialisten, die durch geschicktes Abrechnen den größtmöglichen Erlös aus dem einzelnen Patienten herausschlagen sollen.

Seither werden medizinische Abteilungen den Erfordernissen der Erlösoptimierung angepasst. Viele Klinikgeschäftsführer verhandeln mir den Chefärzten Bonusverträge, wie man sie von Banken oder Industrieunternehmen kennt: Je mehr Gewinn sie auf ihrer Station erwirtschaften, umso höher liegt ihr Gehalt. Laut Beratungsfirma Kienbaum enthielten zeitweise fast die Hälfte aller Chefarztverträge in Deutschland eine derartige Klause. (->1/3) (->3/3)

In der ZEIT ist heute, 25.8.22 (S. 15 ff.) ein bemerkenswertes Dossier von Caterina Lobenstein unter der Überschrift „Die Krankenindustrie“ erschienen. Darin wird das Fallpauschalensystem auseinandergenommen. (3/3)

Während defizitäre Fachbereiche wie die Kinderheilkunde vielerorts geschlossen werden, herrscht in lukrativen Abteilungen oft Überversorgung. Nicht nur auf orthopädischen Stationen, auch in der Kardiologie. Auch dort werden Eingriffe angeboten, die gut standardisierbar sind. Mit den Herzkathetern verhält es sich wie mit den künstlichen Knien: Sie sind nicht immer nötig. Aber sie rechnen sich.

Bis in die Siebzigerjahre hinein war es Deutschlands Krankenhäusern verboten, Gewinn zu machen, sie wurden von Kommunen, Kirchen oder gemeinnützigen Trägern geführt. Wenn sie Überschüsse erwirtschafteten, mussten sie diese zurückzahlen. Verluste bekamen sie ausgeglichen. Per Gesetz waren sie angehalten, sparsam zu wirtschaften. Heute gibt es kein Gewinnverbot mehr. Deutschlandweit sind knapp 40 Prozent der Kliniken in der Hand von gewinnnotierten Unternehmen, darunter börsennotierte Konzerne, die mitunter zweistellige Renditen erzielen.

Besonders gute Geschäfte machen Kliniken, die sich nicht um die allgemeine Patientenversorgung kümmern, sondern um besonders gewinnversprechende Kranke. Für Patienten, die tatsächliche ein neues Kniegelenk oder eine Herzkatherterbehandlungh brauchen, sind solche Spezialkliniken ein Segen, denn sie beschäftigen erfahrene Profis, die wenig anderes tun, als Knie zu operieren oder Herzhkatheter zu legen. Für die Krankenhäuser, die sich auch um weniger lukrative Patienten kümmern, sind sie ein Problem.

Während die Spezialkliniken ihre Auslastung immer weiter optimieren können, bleibt für die Allgemeinkliniken das schlecht planbare und oft wenig ertragreiche Tagesgeschäft übrig. Entscheidend ist im System der Fallpauschalen nicht der Bedarf. Entscheidend ist der Erlös.

Dort, wo sich Geld verdienen lässt, wird aufgestockt, sagt Markus Lerch. Dort, wo die Behandlung nicht kostendeckend ist, werden Abteilungen geschlossen.

Es ist hilfreich, sich in die Geschäftsführer der Krankenhäuser hineinzuversetzen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Bilanzen stimmen. Im System der Fallpauschalen geht das am besten, wenn man eine einfache Regel beherzigt: Möglichst viele Fälle bei möglichst wenig Personal. Während die Zahl der Pflegekräfte sank, stieg die Zahl der behandelten Fälle. Zugleich haben Ärzte und Pflegekräfte nun deutlich mehr Schreibarbeit zu leisten. In der Welt der Fallpauschalen muss der Behandlungsverlauf akribisch dokumentiert werde; nur was schriftlich erfasst wird, lässt sich auch abrechnen.

Im Jahr 2020 zogen Wissenschaftler um den Gesundheitsökonomen Jonas Schreyögg eine Bilanz des DRG-Systems: Dass die pauschale Vergütung den Betrieb der Krankenhäuser effizienter gemacht habe, lasse sich nicht belegen, schreiben sie. Tatsächlich sind die Klinikkosten seit der Einführung der Pauschalen sogar gestiegen.

In keinem anderen Land, sagt der Gesundheitsökonom Jonas Schreyögg, habe die pauschale Vergütung einen derart hohen Anteil an der Gesamtfinanzierung der Krankenhäuser wie in Deutschland.

Diabetes kann zu schlimmen Geschwüren an den Füßen führen; jedes Jahr wird deshalb in Deutschland etwa 40.000 Diabetikern der Fuß abgenommen. Mehr als nötig, glaubt die Deutsche Diabetes Gesellschaft.

„Wir haben große Sorge, dass zu viel amputiert wird“, sagt deren Sprecher, der Tübinger Medizinprofessor Baptist Gallwitz. Das Protestbündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ hält die Sorge für begründet. In einer Beispielrechnung hat das Bündnis ermittelt, wie viel Geld die Kassen für die Amputation eines Fußes zahlen: 10.678 Euro. Die sehr aufwändige und kostspielige fußerhaltende Therapie bringt hingegen nur 2576 Euro. Das Deutsche Ärzteblatt schrieb, die Amputationsrate in Deutschland sei ein „Desaster“. Theoretisch sei der Erhalt von Gliedmaßen in vielen Fällen möglich. Aber in der Praxis rechne er sich nicht.>> (->1/3) (->2/3)

„Karlsruhe „macht seine Entscheidungen vorab einem bestimmten Kreis von Journalisten zugänglich – noch bevor die Prozessparteien informiert werden“, wie die „Welt“ schreibt: „Die jahrzehntelange Praxis wurde vor zwei Jahren öffentlich bekannt, nun klagt die AfD.“

Die Karlsruher Verwaltungsrichter mussten sich bereits zweimal mit ihren Kollegen aus dem benachbarten Verfassungsgericht befassen, die vom Rang her viele Ebenen über ihnen stehen. „Einmal ging es dabei um die Corona-Schutzvorschriften für Besucher; einmal um Informationen für Journalisten über ein Abendessen der Verfassungsrichter im Kanzleramt im Juni 2021, bei dem auch die sogenannte Corona-Bundesnotbremse diskutiert worden war“, schreibt die „Welt“. Besonders pikant: In beiden Fällen bekamen die Kläger der Sache nach Recht, das Verwaltungsgericht entschied gegen das Verfassungsgericht.“
https://reitschuster.de/post/unglaublich-verfassungsgericht-jetzt-selbst-vor-gericht/

— wenn jemand die Entscheidung gegen das BVerfG kennt, in der die „Schutzvorschriften für Besucher“ angegriffen wurden, bitte in die Kommentare
@RA_Friede

<<„Wir glauben, Pfizer und Biontech haben Modernas Erfindungen unrechtmäßigerweise kopiert, und sie haben sie fortgesetzt ohne Erlaubnis genutzt,“ sagte Moderna-Chefjuristin Shannon Thyme Klinger. Die Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna basieren auf der mRNA-Technologie, bei der menschliche Zellen so manipuliert werden, dass sie selbst Immunschutz entwickeln können. (..)

Ursprünglich hätten die Unternehmen vier verschiedene Impfkandidaten in der klinischen Entwicklung gehabt, darunter Optionen, die keine Moderna-Patente verletzt hätten. Sie hätten sich dann aber für einen Impfstoff entschieden, der „die exakt gleiche chemische mRNA-Modifikation“ gehabt hätte.>>

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/moderna-verklagt-biontech-und-pfizer-wegen-corona-impfstoff-18271976.html

Ballweg, Janich und Co, droht eine Verhaftungswelle?

Ich selbst wurde kürzlich - als Zeuge wohl gemerkt - zur Fahndung ausgeschrieben, weil Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte offenbar intellektuell nicht mehr in der Lage sind, eine Adresse zu ermitteln oder einen Anwalt zu googeln. Meine Geschäftshandy, mein Streaminghandy und mein Geschäftslaptop wurden beschlagnahmt. Auf Grund der Umstände gehe ich im Moment eher davon aus, dass es sich um Inkompetenz grundrechtsferner staatlicher Institutionen handelte als um eine gezielte Aktion von Verfassungsschutz und Co.

Zwar kann ich es nachvollziehen, dass politische Motive auch in meinem Fall schnell erwogen werden, aber bei genauer Betrachtung ist dies nicht immer der Fall. Natürlich gibt es Teilbereiche des Rechts, in denen noch „normal“ ermittelt wird, während Polizei und Justiz in anderen Bereichen schon kapituliert haben. Dennoch sollten wir nicht sofort davon ausgehen, dass jeder unrechtmäßige Akt automatisch ein politischer ist, mit dem Andersdenkende eingeschüchtert werden sollen.

Die Festnahme von Michael Ballweg dürfte, nach allem was ich inzwischen gehört habe, auf eine übermotivierte Staatsanwaltschaft und einen Richter zurückzuführen sein, der, wie leider üblich, mehr oder weniger blind das unterschreibt, was im vorgelegt wird. Der Fall war sicherlich politisch beeinflusst, aber noch nicht in einer Art und Weise komplett willkürlich, wie man es aus autoritären Staaten kennt. Systemische Willkür dürfte vorliegen, wenn die nächste Instanz die Untersuchungshaft von Michael Ballweg bestätigen sollte. Daher erwarte ich, dass die zu erwartende Haftbeschwerde zur Entlassung von Michael führen wird und die Justiz die rechtswidrige U-Haft beendet und den Fehler korrigiert.

Der Fall von Oliver Janich, der kürzlich spektakulär auf den Philippinen verhaftet wurde, ist m. E. nicht mit dem von Michael Ballweg gleichzusetzen. Bei einigen der Aussagen in Janichs Kanal ist juristisch nachvollziehbar, dass die Behörden ermitteln, wenngleich die Justiz häufig auf einem anderen Auge blind ist. Unsere Justiz ist nicht gerecht, aber wir sind (noch) nicht an einem Punkt, an dem jeder mit völlig willkürlichen politisch motivierten Verhaftungen rechnen muss.

Markus Haintz

Kolumne "Rechtsstaat", Demokratischer Widerstand, Ausgabe 102

Ein fakeprofil schreibt Leute per PN an
Als Rechtsanwalt däblitz

Vorsicht das sind Leute die nur Geld ihr Vertrauen für Crypto Geschäfte wollen

Blockiert diese

In eigener Sache: Ich lösche die Diskussionsgruppe. Offenbar kann dort jeder alle Mitglieder sehen und anschreiben. Zudem wird mehr Spam als alles andere gepostet, der manuell gelöscht werden muss. Evtl eröffne ich zu einem anderen Zeitpunkt eine neue Gruppe.