Friedemann Däblitz
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers
»Corona-Staat« (Rubikon)
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Forwarded from MDB
»Nach Angaben der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung ist die Nachfrage nach Therapieplätzen aber deutlich stärker gestiegen - seit Anfang 2020 bundesweit um 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage unter Therapeuten.«

Der Verteilungsschlüssel ist konstant geblieben: 1 Psychotherapeut reicht noch immer für 6000
Menschen auf dem Land und für 3000 in der Stadt.

Seit Jahren ungelöst: Monatelanges Warten auf Psychotherapie
https://www.br.de/nachrichten/bayern/warten-auf-einen-therapieplatz,Ta5mGDC
Ein sehr bemerkenswertes Interview. Ein unangenehmer Bundesverfassungsrichter.
Aufarbeitung aus Sicht dieses Bundesverfassungsrichters lautet zusammengefasst: Alles richtig gemacht.

https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/verfassungsrichter-henning-radtke-im-gespraech/swr/12546483/
@RA_Friede
Ballweg ist frei – endlich.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-querdenken-stuttgart-haftentlassung-100.html

Die Untersuchungshaft wegen eventuellen untauglichen Versuchs des Betruges an Menschen, die ihr Geld ohnehin weggeben wollten und wussten, dass sie das taten, erschien schon lange unverhältnismäßig und politisch motiviert.

Grundsätzlich gibt es im deutschen Strafrecht allerdings die Figur des untauglichen Versuchs. Ob der Verdacht hier bei Michael Ballweg ausreichend groß ist und damit das Strafverfahren an sich nachvollziehbar ist, kann ich ohne Aktenkenntnis gar nicht beurteilen. Ich wünsche ab jetzt ein faires Verfahren.

Friedemann Däblitz
Rechtsanwalt
@RA_Friede
Forwarded from MDB
»Für Rechtsstreitigkeiten mit zahlreichen Masken-Lieferanten in Deutschland und China sind bis Ende 2022 bereits mehr als 40 Millionen Euro Kosten für Rechtsberatung angefallen. Für 2023 rechnet das Ministerium laut seiner aktuellen Antwort mit weiteren Honoraren für Kanzleien in Höhe von 20 Millionen Euro.«

Wir leben in einem Rechtsstaat @MDBsmash

Massive "Überbeschaffung" Bund entsorgt 230 Millionen Schrottmasken in China
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-entsorgt-230-Millionen-Schrottmasken-in-China-article24037931.html
Nur Kontrollierte Demokratie für Karlsruhe?

Am 9. April 2023 wird in Karlsruhe ein Ostermarsch und eine stationäre Kundgebung für Frieden stattfinden.

Die Stadt hatte hierzu zwei Hüpfburgen verboten und den Schlossgarten als stationäre Versammlungsfläche untersagt.

Gegen Letzteres konnte ich für die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vorgehen. Die Veranstaltung darf dort stattfinden, wo sie angemeldet wurde. Die Begründung für das Verbot war: Die angemeldete Versammlungsfläche stünde im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Dieses sei nicht mit der Nutzung für eine Demonstration einverstanden.

Das hat selbst das Verwaltungsgericht nicht überzeugt. Denn jede Versammlungsfläche steht letztlich im staatlichen Eigentum, d.h. im Eigentum der Bürger. Ansonsten finden auf der Fläche regelmäßig staatlich organisierte Saufgelage statt, womit das Land offenbar weniger ein Problem hat, als mit politischen Veranstaltungen Andersdenkender.

Warum aber bleiben Hüpfburgen verboten? Sie seien für den Versammlungszweck nicht notwendig. Das bestätigte leider auch der VGH in Mannheim In zweiter Instanz.

Wir halten diese Rechtsprechung nicht für verfassungskonform. Nach Ansicht der Veranstalter muss jedes Kundgabemittel zugelassen sein, solange es sich bei der Veranstaltung insgesamt um eine Versammlung handelt und das Kundgabemittel die Versammlung attraktiver machen kann. Politischer Protest muss attraktiv sein dürfen.

In den anstehenden Hauptsacheverfahren werden wir auf eine versammlungsfreundlichere Rechtsprechung hinwirken. @Ostermarsch_Karlsruhe @grundrechte_jetzt @GI_informiert @RA_Friede
Forwarded from Marcel Barz
Dr. Vorgrimler ist Direktor beim Destatis und Chef der Sterbedaten. Er ignoriert leider hartnäckig meine Nachfragen.

Wer ist auf Twitter und kann unterstützen?

Ich würde mich freuen, wenn sich hier eine sachliche und freundliche Diskussion ergeben könnte. Danke 🙏
.
Warum Querdenker meinen, recht gehabt zu haben

„Die Fallhöhe, nun doch zugeben zu müssen, sich geirrt zu haben, ist enorm hoch", sagt Cemas-Expertin Frühwirth im dpa-Gespräch. Auch habe die Gesellschaft diese Menschen als "Covidioten" verlacht, was ein Umkehren zusätzlich erschwere. Wie solle man da gesichtswahrend herauskommen? "Also halten sie an ihrem Bild fest und schreiben notfalls alles um, damit sie am Ende doch irgendwie recht hatten."

Anmerkung: Nein, das ist keine Selbstbeschreibung der „fact-checker“. Das schreiben die über uns. 😝😜🤪😖🤡

https://www.rnz.de/politik/nachrichten_artikel,-Faktencheck-Warum-Querdenker-meinen-recht-gehabt-zu-haben-_arid,1087385.html
@RA_Friede
Forwarded from MDB
»Von den 360 Stellungnahmen zur Folgenabschätzung waren fast alle negativ.

Trotzdem macht die Kommission weiter
[…]
Es seien allein die Regierungen der EU, "die das Bedürfnis haben, den Gesundheitszustand der Menschen" und erfolgte Impfungen zu kontrollieren. Das sei "ein ungesunder Ansatz", der die Idee zerstöre, dass jeder mit Pass oder Ausweis frei reisen dürfte. Zudem werde die Person, die ein Reisedokument im Mobiltelefon mit sich führt, über die GPS-Funktion verfolgbar.«

Die digitale Intelligenz regelt. @MDBsmash

EU-Kommission will Reisepässe abschaffen, dafür biometrische Grenzkontrollen
https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-Reisepaesse-abschaffen-dafuer-biometrische-Grenzkontrollen-8679780.html
Dieser angebliche „Paukenschlag“ (Rückzug der Covid19-Impfempfehlung für die allgemeine Bevölkerung), welcher aktuell durch den Blätterwald geht, wurde bereits am 9. März 2023 von den beiden massgebenden Behörden (BAG und Eidgenössische Impfkommission, EKIF) kommuniziert und von mir am 10. März 2023 kommentiert (s.oben).
Deshalb verzichte ich auf eine erneute Kommentierung an dieser Stelle.

Die Impf-Ärzte haften selbstverständlich auch für Schäden aus jenen Impfungen, welche nach mangelhafter Aufklärung bereits VOR dem 9. März 2023 verabreicht wurden.
Das ist eine juristische Selbstverständlichkeit.

https://report24.news/paukenschlag-schweiz-zieht-saemtliche-covid-impfempfehlungen-zurueck/

Im Übrigen hat Swissmedic erst am 27. März 2023 die befristete Zulassung für Comirnaty (Pfizer) um weitere 5 Jahre verlängert. S. Unsere Medienmitteilung vom 28. März 2023 („Die Katze lässt das Mausen nicht.“).

https://teleg.eu/philippkruse/9192
Forwarded from MDB
»Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezahlte etwa 223.800 Euro für die Aufnahme von elf Folgen des Podcasts »Das Arbeitsgespräch«. Die jüngste Episode mit Minister Hubertus Heil (SPD) hatte aber nur 1326 Hörer. Mittlerweile ist das Projekt beendet.
[…]
Ähnlich erfolglos war der Podcast »Rohrpost auf die Ohren«, in dem der IT-Beauftragte des Bundes als Moderator auftritt. Knapp 139.000 Euro steckte das Innenministerium in das im Dezember 2021 eingestellte Projekt, zuletzt erreichte es nur 648 Menschen.«

Wir reden hier von Podcasts. @MDBsmash

Rohrpost auf die Ohren
https://www.spiegel.de/wirtschaft/rohrpost-auf-die-ohren-a-6ef2820a-f72c-47cf-90aa-fdf65a8eb9af
Forwarded from TheRealTom (tm)
Das größte Problem mit der Energiewende in Deutschland ist noch nicht einmal, dass die Menschen gegängelt werden, über ihr Eigentum verfügt wird, und alles absichtlich verteuert wird, sondern das niemand eine ganz banale, aber wesentliche Frage beantworten kann:
"Was würde passieren, wenn wir noch heute alle CO2-Emissionen in Deutschland auf Null herunterfahren würden, egal wie? Welche Auswirkung hätte dies auf das Klima in 2024 und später?" Diese Frage kann kein Politiker und kein Wissenschaftler beantworten.

Wenn diese Antwort aber nicht gegeben werden kann, ist es vom Staat unverantwortlich, Tausende an Milliarden € Steuergelder dafür auszugeben.
Dies trotzdem zu tun, nur weil Kinder und Lobbyisten kreischen "Sonst werden wir alle sterben", obwohl die Bevölkerung der Energiewende mehrheitlich nicht folgen will, ist nicht mehr demokratisch, sondern ideologisch und fanatisch.

https://twitter.com/1234Fit/status/1645032662602510336?t=R8bmJphd6j4so00mSM770w&s=19
Media is too big
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Berlin Straßenmusik by Infidelix
👉 Neues Album im Juni

https://spotify.link/LGWdf7XiTyb

Dieser Musiker war bereits mit https://youtu.be/AaCRNR5QcfE in meiner Favorite Playlist. Das fand ich eben heraus, als ich ihn nach der Open Air Show gegoogelt habe.

Highly recommended. @RA_Friede
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