Wenigstens wird sich entsprechend gekümmert… nicht.

BAH!
@MDBsmash

Völlige Überlastung von Hotline für Corona-Impfschäden zum Auftakt
https://www.deutschlandfunk.de/voellige-ueberlastung-von-hotline-fuer-corona-impfschaeden-zum-auftakt-100.html

»Für Rechtsstreitigkeiten mit zahlreichen Masken-Lieferanten in Deutschland und China sind bis Ende 2022 bereits mehr als 40 Millionen Euro Kosten für Rechtsberatung angefallen. Für 2023 rechnet das Ministerium laut seiner aktuellen Antwort mit weiteren Honoraren für Kanzleien in Höhe von 20 Millionen Euro.«

Wir leben in einem Rechtsstaat @MDBsmash

Massive "Überbeschaffung" Bund entsorgt 230 Millionen Schrottmasken in China
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-entsorgt-230-Millionen-Schrottmasken-in-China-article24037931.html

»Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 24 Prozent.«

DIE PUMPGUN GEHT RUM @MDBsmash

Zahl der Insolvenzen im März deutlich gestiegen
https://www.welt.de/wirtschaft/article244679592/Zahl-der-Insolvenzen-im-Maerz-deutlich-gestiegen.html

Nur Kontrollierte Demokratie für Karlsruhe?

Am 9. April 2023 wird in Karlsruhe ein Ostermarsch und eine stationäre Kundgebung für Frieden stattfinden.

Die Stadt hatte hierzu zwei Hüpfburgen verboten und den Schlossgarten als stationäre Versammlungsfläche untersagt.

Gegen Letzteres konnte ich für die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vorgehen. Die Veranstaltung darf dort stattfinden, wo sie angemeldet wurde. Die Begründung für das Verbot war: Die angemeldete Versammlungsfläche stünde im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Dieses sei nicht mit der Nutzung für eine Demonstration einverstanden.

Das hat selbst das Verwaltungsgericht nicht überzeugt. Denn jede Versammlungsfläche steht letztlich im staatlichen Eigentum, d.h. im Eigentum der Bürger. Ansonsten finden auf der Fläche regelmäßig staatlich organisierte Saufgelage statt, womit das Land offenbar weniger ein Problem hat, als mit politischen Veranstaltungen Andersdenkender.

Warum aber bleiben Hüpfburgen verboten? Sie seien für den Versammlungszweck nicht notwendig. Das bestätigte leider auch der VGH in Mannheim In zweiter Instanz.

Wir halten diese Rechtsprechung nicht für verfassungskonform. Nach Ansicht der Veranstalter muss jedes Kundgabemittel zugelassen sein, solange es sich bei der Veranstaltung insgesamt um eine Versammlung handelt und das Kundgabemittel die Versammlung attraktiver machen kann. Politischer Protest muss attraktiv sein dürfen.

In den anstehenden Hauptsacheverfahren werden wir auf eine versammlungsfreundlichere Rechtsprechung hinwirken. @Ostermarsch_Karlsruhe @grundrechte_jetzt @GI_informiert @RA_Friede

Dr. Vorgrimler ist Direktor beim Destatis und Chef der Sterbedaten. Er ignoriert leider hartnäckig meine Nachfragen.

Wer ist auf Twitter und kann unterstützen?

Ich würde mich freuen, wenn sich hier eine sachliche und freundliche Diskussion ergeben könnte. Danke 🙏
.

🔗 @RA_Friede

Warum Querdenker meinen, recht gehabt zu haben

„Die Fallhöhe, nun doch zugeben zu müssen, sich geirrt zu haben, ist enorm hoch", sagt Cemas-Expertin Frühwirth im dpa-Gespräch. Auch habe die Gesellschaft diese Menschen als "Covidioten" verlacht, was ein Umkehren zusätzlich erschwere. Wie solle man da gesichtswahrend herauskommen? "Also halten sie an ihrem Bild fest und schreiben notfalls alles um, damit sie am Ende doch irgendwie recht hatten."

Anmerkung: Nein, das ist keine Selbstbeschreibung der „fact-checker“. Das schreiben die über uns. 😝😜🤪😖🤡

https://www.rnz.de/politik/nachrichten_artikel,-Faktencheck-Warum-Querdenker-meinen-recht-gehabt-zu-haben-_arid,1087385.html
@RA_Friede

»Von den 360 Stellungnahmen zur Folgenabschätzung waren fast alle negativ.

Trotzdem macht die Kommission weiter
[…]
Es seien allein die Regierungen der EU, "die das Bedürfnis haben, den Gesundheitszustand der Menschen" und erfolgte Impfungen zu kontrollieren. Das sei "ein ungesunder Ansatz", der die Idee zerstöre, dass jeder mit Pass oder Ausweis frei reisen dürfte. Zudem werde die Person, die ein Reisedokument im Mobiltelefon mit sich führt, über die GPS-Funktion verfolgbar.«

Die digitale Intelligenz regelt. @MDBsmash

EU-Kommission will Reisepässe abschaffen, dafür biometrische Grenzkontrollen
https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-Reisepaesse-abschaffen-dafuer-biometrische-Grenzkontrollen-8679780.html

Dieser angebliche „Paukenschlag“ (Rückzug der Covid19-Impfempfehlung für die allgemeine Bevölkerung), welcher aktuell durch den Blätterwald geht, wurde bereits am 9. März 2023 von den beiden massgebenden Behörden (BAG und Eidgenössische Impfkommission, EKIF) kommuniziert und von mir am 10. März 2023 kommentiert (s.oben).
Deshalb verzichte ich auf eine erneute Kommentierung an dieser Stelle.

Die Impf-Ärzte haften selbstverständlich auch für Schäden aus jenen Impfungen, welche nach mangelhafter Aufklärung bereits VOR dem 9. März 2023 verabreicht wurden.
Das ist eine juristische Selbstverständlichkeit.

https://report24.news/paukenschlag-schweiz-zieht-saemtliche-covid-impfempfehlungen-zurueck/

Im Übrigen hat Swissmedic erst am 27. März 2023 die befristete Zulassung für Comirnaty (Pfizer) um weitere 5 Jahre verlängert. S. Unsere Medienmitteilung vom 28. März 2023 („Die Katze lässt das Mausen nicht.“).

https://teleg.eu/philippkruse/9192

»Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezahlte etwa 223.800 Euro für die Aufnahme von elf Folgen des Podcasts »Das Arbeitsgespräch«. Die jüngste Episode mit Minister Hubertus Heil (SPD) hatte aber nur 1326 Hörer. Mittlerweile ist das Projekt beendet.
[…]
Ähnlich erfolglos war der Podcast »Rohrpost auf die Ohren«, in dem der IT-Beauftragte des Bundes als Moderator auftritt. Knapp 139.000 Euro steckte das Innenministerium in das im Dezember 2021 eingestellte Projekt, zuletzt erreichte es nur 648 Menschen.«

Wir reden hier von Podcasts. @MDBsmash

Rohrpost auf die Ohren
https://www.spiegel.de/wirtschaft/rohrpost-auf-die-ohren-a-6ef2820a-f72c-47cf-90aa-fdf65a8eb9af

Das größte Problem mit der Energiewende in Deutschland ist noch nicht einmal, dass die Menschen gegängelt werden, über ihr Eigentum verfügt wird, und alles absichtlich verteuert wird, sondern das niemand eine ganz banale, aber wesentliche Frage beantworten kann:
"Was würde passieren, wenn wir noch heute alle CO2-Emissionen in Deutschland auf Null herunterfahren würden, egal wie? Welche Auswirkung hätte dies auf das Klima in 2024 und später?" Diese Frage kann kein Politiker und kein Wissenschaftler beantworten.

Wenn diese Antwort aber nicht gegeben werden kann, ist es vom Staat unverantwortlich, Tausende an Milliarden € Steuergelder dafür auszugeben.
Dies trotzdem zu tun, nur weil Kinder und Lobbyisten kreischen "Sonst werden wir alle sterben", obwohl die Bevölkerung der Energiewende mehrheitlich nicht folgen will, ist nicht mehr demokratisch, sondern ideologisch und fanatisch.

https://twitter.com/1234Fit/status/1645032662602510336?t=R8bmJphd6j4so00mSM770w&s=19

Berlin Straßenmusik by Infidelix
👉 Neues Album im Juni

https://spotify.link/LGWdf7XiTyb

Dieser Musiker war bereits mit https://youtu.be/AaCRNR5QcfE in meiner Favorite Playlist. Das fand ich eben heraus, als ich ihn nach der Open Air Show gegoogelt habe.

Highly recommended. @RA_Friede

"Demokratischer Widerstand", Beleidigungen, menschenverachtende Sprache, Hass & Hetze, willkommen in der "Demokratiebewegung" für eine neue bessere Welt
Ich kann nicht nachvollziehen, warum es sämtlichen (durchaus namhaften) Redakteuren des sog. "Demokratischer Widerstand" egal zu sein scheint, welches Vokabular dort in praktische jeder Ausgabe benutzt wird.

PS: Das vermeintliche Zitat von "Anonym", hier zitiert sich der DW selbst, weil dieser Kanal von Lenz und Sodenkamp betrieben wird. Seit dem 05.04.23 heißt der Kanal wieder Demokratischer Widerstand.

PPS: Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht ein Fan von Jan Böhmermann zu sein, gegen den ich auch schon Strafanzeige eingereicht habe. Twitter🔗

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impfschaeden-klagen-101.html

Dazu RA Jessica Hamed:

Liebe ARD, Betroffene von Impfschäden haben durch die per Verordnung gezielt enorm verschlechterte rechtliche Situation so gut wie keine Chancen auf Schadensersatz.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso hunderte Klagen anhängig gemacht werden.

Der Staat hat durch seine Gesetzesänderung bewusst Schadensersatzansprüche, für die er am Ende aufgrund der Verträge mit den Herstellern haften müsste, letztlich fast vollständig vereitelt.

Ich halte diese Änderung der Gesetzeslage per Verordnung zwar für rechtswidrig , aber dass dieser Ansicht ein dt. Gericht folgt, bezweifle ich nach den Erfahrungen aus 3 Jahren „Corona-Rechtsprechung“ doch sehr.

Das einzig Richtige wäre daher, dass der Staat nun die Verantwortung übernimmt und den Geschädigten damit die so gut wie aussichtslosen äußerst kostspieligen (!) Klagen erspart.

Alleine die 1. Instanz kostet die Geschädigten bei einem Streitwert von 150.000 Euro fast 18.000 Euro.

Dass sich Hersteller auf außergerichtliche Vergleiche einlassen, halte ich aus den bereits gegenüber @aznachrichten genannten Gründen ebenfalls für derzeit quasi ausgeschlossen ( https://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-deutschland/impfschaeden-kaum-aussicht-auf-entschaedigung-2244807 ).

Den Betroffenen muss klar sein, dass sie selbst wenn ein Impfschaden als solcher bestätigt würde, kaum die weiteren Voraussetzungen, wie etwa die grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Herstellers beweisen können.

Ferner ist anzumerken, dass die Hürde für die - ungenügende - Entschädigung gemäß § 60 IfSG noch am niedrigsten ist.

Ausführlich habe ich all das auch bereits im Dezember 2022 bei @BILD-TV erläutert (youtu.be/aeasTfdvNt8).“

t.me/Rosenbusch

Der ehemalige russische Präsident #Medvedev macht hier ziemlich unmissverständlich klar, dass die #Ukraine von der Landkarte verschwinden soll, weil sie niemand braucht. "Sportlich", angesichts solcher Kriegs-Rhetorik noch von einer "militärischen Sonderoperation" zu sprechen. Russisches Großmachtstreben, deutlich formuliert... Twitter🔗

Kommentar: dieser Post zeigt sehr deutlich, dass diejenigen die sagen, mit Russland könne man nicht reden, eben auch Argumente haben, die man sich anhören sollte. Russland geht es offenkundig nicht darum, auch wenn das nichts neues ist, nur die Menschen in der Ostukraine zu schützen. In der Ukraine kämpfen 2 autoritäre Staaten gegeneinander. Beleg gefällig?

Kürzlich wurde ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Praktisch zeitgleich titelt die Welt: "Russland bringt drastische Strafen für Kriegsdienstverweigerer auf den Weg".

Mitteilung von einem Bekannten, der vorhin bei einem Selbsthilfegruppen-Verein angerufen hat, auf den er von der Bayrischen Impfschadenhotline verwiesen wurde:

Frage: Haben sie ne Gruppe für Impfschäden?
Antwort: Nee wir haben nur für long covid.
Rückfrage: Worin besteht denn da der Unterschied?
Antwort: Will ich mit Ihnen nicht drüber diskutieren.
Rückfrage: Ich will doch gar nicht diskutieren, ich will doch nur wissen, inwiefern Sie das Unterscheiden, wenn die meisten Longcovid Fälle Geimpfte sind.
Antwort: Da will ich nicht diskutieren.
Rückfrage: Ok - ist denn eine Gruppe für Impfschäden geplant?
Antwort: Nein.
Schluss: Ok, danke und aufwiedersehen
@RA_Friede

Professor Stefan Kraus (Statistik, Uni Mannheim) hätte noch ein wenig Farbe nutzen sollen um den Zeitraum der Pandemie zu markieren.

Damit man nicht suchen muss…

t.me/Rosenbusch