Das größte Problem mit der Energiewende in Deutschland ist noch nicht einmal, dass die Menschen gegängelt werden, über ihr Eigentum verfügt wird, und alles absichtlich verteuert wird, sondern das niemand eine ganz banale, aber wesentliche Frage beantworten kann:
"Was würde passieren, wenn wir noch heute alle CO2-Emissionen in Deutschland auf Null herunterfahren würden, egal wie? Welche Auswirkung hätte dies auf das Klima in 2024 und später?" Diese Frage kann kein Politiker und kein Wissenschaftler beantworten.

Wenn diese Antwort aber nicht gegeben werden kann, ist es vom Staat unverantwortlich, Tausende an Milliarden € Steuergelder dafür auszugeben.
Dies trotzdem zu tun, nur weil Kinder und Lobbyisten kreischen "Sonst werden wir alle sterben", obwohl die Bevölkerung der Energiewende mehrheitlich nicht folgen will, ist nicht mehr demokratisch, sondern ideologisch und fanatisch.

https://twitter.com/1234Fit/status/1645032662602510336?t=R8bmJphd6j4so00mSM770w&s=19

Berlin Straßenmusik by Infidelix
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https://spotify.link/LGWdf7XiTyb

Dieser Musiker war bereits mit https://youtu.be/AaCRNR5QcfE in meiner Favorite Playlist. Das fand ich eben heraus, als ich ihn nach der Open Air Show gegoogelt habe.

Highly recommended. @RA_Friede

"Demokratischer Widerstand", Beleidigungen, menschenverachtende Sprache, Hass & Hetze, willkommen in der "Demokratiebewegung" für eine neue bessere Welt
Ich kann nicht nachvollziehen, warum es sämtlichen (durchaus namhaften) Redakteuren des sog. "Demokratischer Widerstand" egal zu sein scheint, welches Vokabular dort in praktische jeder Ausgabe benutzt wird.

PS: Das vermeintliche Zitat von "Anonym", hier zitiert sich der DW selbst, weil dieser Kanal von Lenz und Sodenkamp betrieben wird. Seit dem 05.04.23 heißt der Kanal wieder Demokratischer Widerstand.

PPS: Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht ein Fan von Jan Böhmermann zu sein, gegen den ich auch schon Strafanzeige eingereicht habe. Twitter🔗

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impfschaeden-klagen-101.html

Dazu RA Jessica Hamed:

Liebe ARD, Betroffene von Impfschäden haben durch die per Verordnung gezielt enorm verschlechterte rechtliche Situation so gut wie keine Chancen auf Schadensersatz.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso hunderte Klagen anhängig gemacht werden.

Der Staat hat durch seine Gesetzesänderung bewusst Schadensersatzansprüche, für die er am Ende aufgrund der Verträge mit den Herstellern haften müsste, letztlich fast vollständig vereitelt.

Ich halte diese Änderung der Gesetzeslage per Verordnung zwar für rechtswidrig , aber dass dieser Ansicht ein dt. Gericht folgt, bezweifle ich nach den Erfahrungen aus 3 Jahren „Corona-Rechtsprechung“ doch sehr.

Das einzig Richtige wäre daher, dass der Staat nun die Verantwortung übernimmt und den Geschädigten damit die so gut wie aussichtslosen äußerst kostspieligen (!) Klagen erspart.

Alleine die 1. Instanz kostet die Geschädigten bei einem Streitwert von 150.000 Euro fast 18.000 Euro.

Dass sich Hersteller auf außergerichtliche Vergleiche einlassen, halte ich aus den bereits gegenüber @aznachrichten genannten Gründen ebenfalls für derzeit quasi ausgeschlossen ( https://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-deutschland/impfschaeden-kaum-aussicht-auf-entschaedigung-2244807 ).

Den Betroffenen muss klar sein, dass sie selbst wenn ein Impfschaden als solcher bestätigt würde, kaum die weiteren Voraussetzungen, wie etwa die grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Herstellers beweisen können.

Ferner ist anzumerken, dass die Hürde für die - ungenügende - Entschädigung gemäß § 60 IfSG noch am niedrigsten ist.

Ausführlich habe ich all das auch bereits im Dezember 2022 bei @BILD-TV erläutert (youtu.be/aeasTfdvNt8).“

t.me/Rosenbusch

Der ehemalige russische Präsident #Medvedev macht hier ziemlich unmissverständlich klar, dass die #Ukraine von der Landkarte verschwinden soll, weil sie niemand braucht. "Sportlich", angesichts solcher Kriegs-Rhetorik noch von einer "militärischen Sonderoperation" zu sprechen. Russisches Großmachtstreben, deutlich formuliert... Twitter🔗

Kommentar: dieser Post zeigt sehr deutlich, dass diejenigen die sagen, mit Russland könne man nicht reden, eben auch Argumente haben, die man sich anhören sollte. Russland geht es offenkundig nicht darum, auch wenn das nichts neues ist, nur die Menschen in der Ostukraine zu schützen. In der Ukraine kämpfen 2 autoritäre Staaten gegeneinander. Beleg gefällig?

Kürzlich wurde ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Praktisch zeitgleich titelt die Welt: "Russland bringt drastische Strafen für Kriegsdienstverweigerer auf den Weg".

Mitteilung von einem Bekannten, der vorhin bei einem Selbsthilfegruppen-Verein angerufen hat, auf den er von der Bayrischen Impfschadenhotline verwiesen wurde:

Frage: Haben sie ne Gruppe für Impfschäden?
Antwort: Nee wir haben nur für long covid.
Rückfrage: Worin besteht denn da der Unterschied?
Antwort: Will ich mit Ihnen nicht drüber diskutieren.
Rückfrage: Ich will doch gar nicht diskutieren, ich will doch nur wissen, inwiefern Sie das Unterscheiden, wenn die meisten Longcovid Fälle Geimpfte sind.
Antwort: Da will ich nicht diskutieren.
Rückfrage: Ok - ist denn eine Gruppe für Impfschäden geplant?
Antwort: Nein.
Schluss: Ok, danke und aufwiedersehen
@RA_Friede

Professor Stefan Kraus (Statistik, Uni Mannheim) hätte noch ein wenig Farbe nutzen sollen um den Zeitraum der Pandemie zu markieren.

Damit man nicht suchen muss…

t.me/Rosenbusch

„Über die Coronamaßnahmen schriebt Dr. Döpfner: «Das ist der Anfang von 33.» Womöglich ein Verweis auf Adolf Hitlers Machtergreifung 1933.
Was Dr. Döpfner schreibt, erweckt den Eindruck als wäre er beim «Demokratischen Widerstand» (DW).“

https://teleg.eu/martinlejeune/1323

Für die Umrechnung in Jumbos wende man sich bitte an den bayerischen Ministerpräsidenten.

t.me/Rosenbusch

🔗meine Antwort an Corona Realism @RA_Friede

FREISPRUCH

Erneut erwirkte mein Bruder Rechtsanwalt Sven Lausen für einen Soldaten am 13.04.2023 in Neustadt bei Hannover einen Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen.

Ärztliche Massnahmen unterliegen nicht dem absoluten Gehorsamsanspruch, und sind damit nicht durch Befehle zu erzwingen. Befehlsverweigerungen führen aber zu Strafen und Entlassungen aus dem Dienst.

Dieser Freispruch ist nun besonders, denn ab sofort sind jegliche Strafverfahren, Freiheitsstrafen, Geldstrafen gegen Soldaten, die sich nicht haben injizieren lassen, ungültig. Möglicherweise müssen bereits ausgesprochene Freiheitsstrafen nachträglich aufgehoben und Geldstrafen zurückgezahlt werden.
Lassen Sie es von Spezialisten prüfen.

Ein ausführliches Video mit den Spezialisten für das Soldatenrecht

Rechtsanwalt Sven Lausen
Rechtsanwältin Beate Bahner 
Rechtsanwalt Göran Thoms

und dem Datenanalysten Tom Lausen

folgt am Sonntag, den 16.04.2023

Anmerkung: Nicht jedes Gericht wird das automatisch genauso sehen und entsprechende Befehle für ungültig halten. Jedoch eine sehr gute Entscheidung, mit der sich andere Gerichte in parallelen Verfahren nun auseinanderzusetzen haben. Glückwunsch! @RA_Friede

Soldaten und Impfpflicht: wichtiges Urteil und weiterhin offene Fragen

©️ Mein Kommentar:
Ich habe eben zwei Posts weitergeleitet, einmal die Nachricht von Tom Lausen, der über eine wichtige Entscheidung berichtet, die sein Bruder, der Rechtsanwalt Sven Lausen, für einen Mandanten erwirken konnte.

Der Mandant ist Soldat und soll Befehle verweigert haben, weil der Impfverpflichtung nicht nachgekommen sei. Das Amtsgericht in Neustadt bei Hannover hat sich die Befehlssituation von einer anderen Seite angesehen, nämlich von der Truppenärztlichen Behandlungsseite. Das Gericht hat die Truppenärztin vernommen und sich den Ablauf der Aufklärungsgespräche genauer angesehen.

Die Truppenärztin gab an, bis zur Einführung der Duldungspflicht die Einwilligung der Soldaten sei durch eine Unterzeichnung einer vorbereiteten Erklärung eingeholt worden. Dies sei mit der Einführung der Duldungspflicht dann weggefallen, aber die Soldaten seien weiter gefragt worden, ob die Soldaten mit der Imfpfung einverstanden seien. Der Richter habe dann gefragt, ob die Nadel dann bei fehlendem Einverständnis zwangsweise verabreicht worden sei – dies verneinte die Truppenärztin, das mache man nicht, man dürfe nicht zwangsimpfen.

Die Konsequenz des Wegfalls der schriftlichen Einwilligung ist erheblich: da keine Zwangsimpfung durchgeführt werden darf, ist der Befehl letztlich unausführbar, wenn der Soldat nicht schriftlich eingewilligt hat, so scheint es das Amtsgericht gesehen zu haben, wenn ich den Ausführung von Sven Lausen recht folge.

Aus Sicht meines Anwaltskollegen hat das Urteil damit erhebliche Auswirkungen. Er ist der Auffassung, alle noch laufenden Verfahren dieser Art müßten nunmehr zu einer Einstellung oder zu einem Freispruch führen, Gerichte müßten die Truppenärzte in ihren Verfahren unbedingt anhören. Im konkreten Fall wurde der Soldat freigesprochen, dies hatte auch die Staatsanwaltschaft nach den Ausführungen der Truppenärztin so beantragt. Das Gericht folgte dem Antrag und sprach frei.

Zum zweiten habe ich einen Kommentar von Friedemann Däblitz angefügt, der richtigerweise darauf hinweist, nicht alle Gerichte müßten und würden das automatisch so sehen und entsprechende Befehle für ungültig erachten. Jedes Gericht hat natürlich einen eigenen Beurteilungsspielraum im jeweiligen Fall. Dennoch meine ich, daß dies eine sehr wichtige Entscheidung ist, die bahnbrechende Wirkung haben kann.

Der Urteilstext liegt noch nicht vor. Diesen wird man abwarten müssen, um die Konsequenzen im Detail zu beurteilen.

❌
Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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Ich hatte hier des Öfteren über den sogenannten „Dry Tinder“ - Effekt in Schweden geschrieben.

„Trockener Zunder“ bedeutet hier, dass sich ein Jahr (in SWE war das 2019 so) mit sehr niedriger Sterblichkeit in den nächsten Jahren ausgleichen muss, weil wir ja nicht ewig leben.

Bisher hatte ich das Sterbegeschehen in 🇸🇪während der Pandemie mit einer mittleren bis schweren Grippewelle verglichen. Das war falsch:

Geglättet auf drei Jahre ist in Schweden gar nichts passiert. Nix, gar nix, nada, niente, null.

t.me/Rosenbusch

Wahnsinn.

(gefunden von Argo Nerd)

t.me/Rosenbusch

Pressemitteilung der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH

Cancel-Culture unterliegt erneut: 13. Stuttgarter Impfsymposium darf trotz Kündigung wie geplant vom 19. bis 21. Mai 2023 in der FILharmonie Filderstadt stattfinden (VG Stuttgart, Beschl. vom 13.04.2023 - 7 K 1743/23)

Für Hans Tolzin, den Veranstalter des 13. Stuttgarter Impfsymposiums, konnten wir beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Filderstadt erwirken.

Die Stadt muss unserem Mandanten ihr Kultur- und Kongresszentrum für das 13. Stuttgarter Impfsymposium zur Verfügung stellen.

Herr Tolzin bat uns, den Beschluss der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. So kann in Parallelfällen auf die Argumente des Gerichts zurückgegriffen werden.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann hier heruntergeladen werden.

Bezüglich weiterer Ausführungen verweisen wir auf unsere Kanzlei-Website, welche die komplette Pressemitteilung enthält.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.Haintz-legal.de

Mal gewinnt man, mal verliert man. Mich erinnert dieses Gegenbeispiel zu dem Erfolg aus Neustadt bei Hannover an diverse Verurteilungen, die Freiatmer trotz des bekannten Freispruchs vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen ertragen mussten.

Die Gerichte urteilen zunächst mal unterschiedlich. Damit war auch zu rechnen.

Für den Verurteilten hoffe ich, dass er in Berufung geht.

https://www.maz-online.de/lokales/potsdam-mittelmark/werder-havel/potsdam-ex-soldat-verweigerte-corona-impfung-verweigert-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-PA643DTHIJF25MIVHROCYMS2EQ.html
@RA_Friede

Mit der Destatis-Methode läßt sich soviel Übersterblichkeit (Angst) produzieren, wie man will.

Das geben die Rohdaten aber gar nicht her. Es hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun?🤷‍♂

Diese Methode ist m.E. unwissenschaftlich und unbrauchbar.

Dr. Vorgrimler ist Direktor beim Destatis und "Chef der Sterbedaten" in Deutschland. Er kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Das wiederum kann ich nicht nachvollziehen.🤔