Im Spiegel spricht sich die Merkel-Biografin Ursula Weidenfeld gegen Achtsamkeit und Selbstfürsorge aus.
Der aktuell hohe Krankenstand in der Bevölkerung beruhe auf nicht ernsthaften Diagnosen.
Da die Wirtschaft klimaneutral umgebaut werden solle, müsse man jetzt mehr, disziplinierter und besser arbeiten.
Was noch fehlt, aber vom Duktus her passen würde wäre der Ruf: „Zu den Waffen!“.
Der kommt mit Verzögerung sicherlich auch noch. Und dem Kriege stehen Achtsamkeit und Selbstfürsorge in der Tat entgegen. @RA_Friede
Der aktuell hohe Krankenstand in der Bevölkerung beruhe auf nicht ernsthaften Diagnosen.
Da die Wirtschaft klimaneutral umgebaut werden solle, müsse man jetzt mehr, disziplinierter und besser arbeiten.
Was noch fehlt, aber vom Duktus her passen würde wäre der Ruf: „Zu den Waffen!“.
Der kommt mit Verzögerung sicherlich auch noch. Und dem Kriege stehen Achtsamkeit und Selbstfürsorge in der Tat entgegen. @RA_Friede
Spiegel
(S+) Krankenstand in Deutschland: Das Bettkanten-Dilemma – Kolumne
In der Pandemie sind Deutschlands Arbeitnehmer achtsam und empfindlich geworden. Jetzt ist die Zeit, sich vom Sofa zu erheben.
Friedemann Däblitz
💥Die Heuchelei wird sichtbar💥 Die Hansestadt Rostock hat eine Stelle als Sachbearbeiter oder -bearbeiterin für "Remigration" ausgeschrieben. Zu beachten: Die Rostocker Oberbürgermeisterin gehört der Partei "Die Linke" an. "Ein Sprecher des Rostocker Rathauses…
X (formerly Twitter)
Sawsan Chebli 💯 (@SawsanChebli) on X
Stellenausschreibung ist offline. Gut so.
Nur eine Minderheit schätzt Freiheitsrechte wirklich hoch. Von dieser Minderheit hängt das Fortbestehen einer jeden freiheitlichen Gesellschaft ab
https://teleg.eu/tomdabassman/4745 🔗 @RA_Friede
https://teleg.eu/tomdabassman/4745 🔗 @RA_Friede
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TheRealTom (tm)
Das Volk war nie zufriedener mit der Regierung als während es, befreit von der Last der Grundrechte, chipsfressend und colasaufend vor der Glotze saß.
Was will man da bitte aufarbeiten? Und mit wem?
https://twitter.com/tomdabassman/status/1753375672024…
Was will man da bitte aufarbeiten? Und mit wem?
https://twitter.com/tomdabassman/status/1753375672024…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Antwort der Präsidentin💥
Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:
"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.
[...]
Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."
Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.
Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.
Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.
Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:
"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.
[...]
Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."
Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.
Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.
Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.
Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Klage der 🇺🇦 gegen 🇷🇺 vor dem IGH ist „zulässig“ - LTO
„Die Konstellation ist durchaus ungewöhnlich: Die Ukraine wirft Russland nicht etwa vor, selbst einen Völkermord zu begehen, sondern die Völkermordkonvention durch falsche Anschuldigungen zu missbrauchen. Denn Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Schutz der russischen Minderheit in Donezk und Luhansk vor einem angeblichen Völkermord. Gegen diese Behauptung geht die Ukraine vor dem IGH vor.“ 🔗 @RA_Friede
„Die Konstellation ist durchaus ungewöhnlich: Die Ukraine wirft Russland nicht etwa vor, selbst einen Völkermord zu begehen, sondern die Völkermordkonvention durch falsche Anschuldigungen zu missbrauchen. Denn Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Schutz der russischen Minderheit in Donezk und Luhansk vor einem angeblichen Völkermord. Gegen diese Behauptung geht die Ukraine vor dem IGH vor.“ 🔗 @RA_Friede
Legal Tribune Online
IGH lässt Völkermord-Klage der Ukraine weitgehend zu
Der IGH wird ein Hauptverfahren gegen Russland eröffnen. Die Einreden Russlands u.a. gegen die Zuständigkeit des IGH waren überwiegend erfolglos.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Media is too big
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Wer sind "die Guten"? Heute vs. vor zwei Jahren:
Am 31.08.2021 nahm der damalige Polizeibeamte Claudius in seiner Polizeiuniform an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen teil und trug dabei ein Schild mit der Aufschrift: "Beim Faschismus mache ich nicht mit".
Claudius wurde daraufhin von seinen Kollegen festgenommen, ich stand daneben und habe die Szene für die Nachwelt festgehalten. Claudius ist heute kein Polizist mehr, seine Mahnung von damals gilt auch heute. Sehenswertes Video aus "Claudios´Kanal", das ich dankenswerter Weise hier hochladen darf. #NieWiederFaschismus #DemosGegenRechts #NieWiederIstJetzt
Siehe auch: Video der Festnahme von Claudius am 31.08.2021 auf dem Leipziger Platz in Berlin, Haintz Media.
Am 31.08.2021 nahm der damalige Polizeibeamte Claudius in seiner Polizeiuniform an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen teil und trug dabei ein Schild mit der Aufschrift: "Beim Faschismus mache ich nicht mit".
Claudius wurde daraufhin von seinen Kollegen festgenommen, ich stand daneben und habe die Szene für die Nachwelt festgehalten. Claudius ist heute kein Polizist mehr, seine Mahnung von damals gilt auch heute. Sehenswertes Video aus "Claudios´Kanal", das ich dankenswerter Weise hier hochladen darf. #NieWiederFaschismus #DemosGegenRechts #NieWiederIstJetzt
Siehe auch: Video der Festnahme von Claudius am 31.08.2021 auf dem Leipziger Platz in Berlin, Haintz Media.
Cicero: USA greifen Ziele in Syrien und im Irak an
Das US-Militär beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele aus der Luft […]
US-Präsident Joe Biden stellte unmittelbar weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht.
„Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl“ […]
Am vergangenen Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung reagierte darauf mit Luftschlägen in beiden Ländern. Außerdem greifen die jemenitischen Huthi immer wieder Frachter im Roten Meer an. Als Reaktion darauf hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter Militärschläge gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen ausgeführt.
@RA_Friede
Das US-Militär beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele aus der Luft […]
US-Präsident Joe Biden stellte unmittelbar weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht.
„Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl“ […]
Am vergangenen Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung reagierte darauf mit Luftschlägen in beiden Ländern. Außerdem greifen die jemenitischen Huthi immer wieder Frachter im Roten Meer an. Als Reaktion darauf hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter Militärschläge gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen ausgeführt.
@RA_Friede
Friedemann Däblitz
Cicero: USA greifen Ziele in Syrien und im Irak an Das US-Militär beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele aus der Luft […] US-Präsident Joe Biden stellte unmittelbar weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht. „Unsere Reaktion hat heute…
Derweil: Israel will seine Militäroffensive gegen die Hamas bis zum südlichen Ende des Gazastreifens am Grenzübergang Rafah vorantreiben, wo mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht gesucht haben. (Bezug) - Tagesschau #Selbstverteidigung
PS: auch im Libanon gibt es Militärschläge. @RA_Friede
PS: auch im Libanon gibt es Militärschläge. @RA_Friede
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Friedemann Däblitz
Cicero: USA greifen Ziele in Syrien und im Irak an
Das US-Militär beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele aus der Luft […]
US-Präsident Joe Biden stellte unmittelbar weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht.
„Unsere Reaktion hat heute…
Das US-Militär beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele aus der Luft […]
US-Präsident Joe Biden stellte unmittelbar weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht.
„Unsere Reaktion hat heute…
Langjähriger Präsident des OLG Stuttgart über den „Verfassungsschutz“ im Jahre 1965:
„Diesen Geheimdienst "mit dem Begriff und Wort Verfassungsschutz zu etikettieren", sei ein "genialer Einfall" gewesen. "Genial im Sinne moderner Werbung und Verpackung." Die Bezeichnung sei eine Täuschung der Öffentlichkeit: "Das Verhältnis der Ämter zur Verfassung ist etwa so problematisch wie im Dritten Reich das Verhältnis der Kulturkammer zur Kultur."
Würde dieser Vergleich heute gezogen werden - was ich natürlich nicht tue - könnte ich das nach meiner bescheidenen Erfahrung mit Behörden aller Art weiterhin nachvollziehen.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/geheim-geheimbund-rechtsgeschichte-strafbar-geheimtreffen-verfassungsschutz-staat-verfassung/ @RA_Friede
„Diesen Geheimdienst "mit dem Begriff und Wort Verfassungsschutz zu etikettieren", sei ein "genialer Einfall" gewesen. "Genial im Sinne moderner Werbung und Verpackung." Die Bezeichnung sei eine Täuschung der Öffentlichkeit: "Das Verhältnis der Ämter zur Verfassung ist etwa so problematisch wie im Dritten Reich das Verhältnis der Kulturkammer zur Kultur."
Würde dieser Vergleich heute gezogen werden - was ich natürlich nicht tue - könnte ich das nach meiner bescheidenen Erfahrung mit Behörden aller Art weiterhin nachvollziehen.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/geheim-geheimbund-rechtsgeschichte-strafbar-geheimtreffen-verfassungsschutz-staat-verfassung/ @RA_Friede
Legal Tribune Online
Als Geheimtreffen noch Gefängnis bedeuteten
Die Bewertung politischer Gruppen als staatsgefährdend liegt heute beim Verfassungsschutz. Bis 1968 hatte die Justiz noch eine eigene, spezielle Handhabe.
Vor einem Jahr starben in der Türkei bei einem Erdbeben etwa 60.000 Menschen - an einem Tag.
Das ist eine Dimension, die sogar Todeszahlen während mehrerer Monate Krieg vielfach übersteigt. 🔗 @RA_Friede
Das ist eine Dimension, die sogar Todeszahlen während mehrerer Monate Krieg vielfach übersteigt. 🔗 @RA_Friede
tagesschau
Trauer und Buhrufe am Jahrestag der Erdbeben
Um 4.17 Uhr begann die Erde zu beben: Vor genau einem Jahr kam es im Südosten der Türkei und in Nordsyrien zur Katastrophe, etwa 60.000 Menschen starben. Im türkischen Antakya wurde nun der Opfer gedacht - und die Regierung ausgebuht.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Härter, schneller. Und demnächst dann sicher auch weiter für andere Teile der Bevölkerung. Autoritär, das mag der Söder.
Ich spüre alte Corona-Maßnahmen-Vibes.
t.me/Rosenbusch
Ich spüre alte Corona-Maßnahmen-Vibes.
t.me/Rosenbusch
Genfood in Arbeit:
„Bei der sogenannten neuen Gentechnik geht es vor allem um die vor gut zehn Jahren entdeckte Genschere. Sie steuert gezielt Gene an, die für eine bestimmte Eigenschaft verantwortlich sind.“
„Bevor weniger strenge Regeln endgültig beschlossen werden können, müssen sie noch in einem weiteren Schritt mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Es ist unrealistisch, dass es vor der Europawahl im Sommer ein Ergebnis geben wird, auch weil sich die EU-Staaten bisher nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt haben. Das umstrittene Vorhaben müsste nach Abschluss der Verhandlungen nochmals eine Mehrheit im Parlament finden.“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-parlament-fuer-weniger-strenge-gentechnikregeln-a4585631.html?utm_source=infplus&utm_medium=telegram&utm_campaign=markus
„Bei der sogenannten neuen Gentechnik geht es vor allem um die vor gut zehn Jahren entdeckte Genschere. Sie steuert gezielt Gene an, die für eine bestimmte Eigenschaft verantwortlich sind.“
„Bevor weniger strenge Regeln endgültig beschlossen werden können, müssen sie noch in einem weiteren Schritt mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Es ist unrealistisch, dass es vor der Europawahl im Sommer ein Ergebnis geben wird, auch weil sich die EU-Staaten bisher nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt haben. Das umstrittene Vorhaben müsste nach Abschluss der Verhandlungen nochmals eine Mehrheit im Parlament finden.“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-parlament-fuer-weniger-strenge-gentechnikregeln-a4585631.html?utm_source=infplus&utm_medium=telegram&utm_campaign=markus
The Epoch Times
EU-Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln
Für die einen ist es ein Risiko für Mensch und Umwelt, für andere eine Waffe im Kampf gegen den Klimawandel: Moderne Gentechnikverfahren. Das EU-Parlament will nun weniger strenge Auflagen.
Forwarded from TheRealTom (tm)
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Faeser gibt dem schwer angeschlagenen Rechtsstaat jetzt den Rest: Wer an 'Rechte' spendet, soll auf bloßen Verdacht hin finanziell erledigt werden.
Links- und Klima- Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden.
Um es nochmal ganz klar zu machen:
Nacy Faeser will Personen oder Organisationen, die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wurden, von weisungsgebundenen Staatsanwälten das Konto schließen lassen.
Das ist die Perversion eines Rechtsstaats.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1756215626174021850?t=xj9wfSSt4v1rwUdlcuI69g&s=19
Links- und Klima- Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden.
Um es nochmal ganz klar zu machen:
Nacy Faeser will Personen oder Organisationen, die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wurden, von weisungsgebundenen Staatsanwälten das Konto schließen lassen.
Das ist die Perversion eines Rechtsstaats.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1756215626174021850?t=xj9wfSSt4v1rwUdlcuI69g&s=19
Mit dieser Heiterkeit wünsche ich allen einen schönen Sonntag! @RA_Friede
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Prof. Freedom (@prof_freedom) on X
Minus 30 Grad
Gut Nicht gut
Gut Nicht gut
Bei den vielen Nebelkerzen, die derzeit Aufmerksamkeit binden, hier mal wieder der Blick aufs Wesentliche:
„Die israelische Zentralbank hat angekündigt, dass der digitale Schekel nur für „legale“ Produkte verwendet werden könne. Die Definition dessen, was als legal gilt, kann sich im Laufe der Zeit ändern.
In Australien erhielten Sozialhilfeempfänger unter der letzten Regierung ihre Sozialhilfe bereits auf digitalem Wege, die derzeitige indische Regierung hat das jüngst ebenfalls eingeführt. Dabei ist einprogrammiert, was sie sich damit kaufen können und was nicht. So können Menschen staatlich gesteuert werden. Solche Kontrollmaßnahmen werden typischerweise bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zuerst eingeführt und mit der Zeit ausgeweitet. So wurden auch in Deutschland für Asylsuchende programmierbare Geldkarten eingeführt. Diese Einschränkungen können mit einem digitalen Euro auf einer programmierbaren Plattform noch viel effektiver erfolgen, und auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet werden.“ (…)
„Das EU-Parlament hat jüngst eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt und forderte zunächst sogar eine Bargeldobergrenze von 7.000 Euro. Das diene der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Korruption, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Das jedoch sind keine stichhaltigen Argumente, da weder der Schwarzarbeiter noch der Terrorist oder der bestochene Amtsträger die Auszahlung eines höheren Betrages an eine Behörde melden wird. Der private Besitz von Bargeld ist nicht limitiert und kann auch weit jenseits der 7.000 oder 10.000 Euro liegen. Hier wäre der nächste Hebel, um die Nutzung von Bargeld einzuschränken.
So könnte der digitale Euro in Verbindung mit der Bargeldabschaffung erst das proklamierte Ziel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche tatsächlich erreichen. Es handelt sich um eine von oben ohne demokratische Kontrolle verordnete Beschränkung der Menschen in ihrem Handeln.“
https://norberthaering.de/geldsystem/feistel-lazic/
Hat Tucker Carlson mit Putin eigentlich auch über CBDC gesprochen?
„Bereits 2020 kündigte beispielsweise Russland an, den digitalen Rubel einführen zu wollen. Bereits ab 2025 bis 2027 soll dieser jedem Bürger zur Verfügung stehen.“ @RA_Friede
„Die israelische Zentralbank hat angekündigt, dass der digitale Schekel nur für „legale“ Produkte verwendet werden könne. Die Definition dessen, was als legal gilt, kann sich im Laufe der Zeit ändern.
In Australien erhielten Sozialhilfeempfänger unter der letzten Regierung ihre Sozialhilfe bereits auf digitalem Wege, die derzeitige indische Regierung hat das jüngst ebenfalls eingeführt. Dabei ist einprogrammiert, was sie sich damit kaufen können und was nicht. So können Menschen staatlich gesteuert werden. Solche Kontrollmaßnahmen werden typischerweise bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zuerst eingeführt und mit der Zeit ausgeweitet. So wurden auch in Deutschland für Asylsuchende programmierbare Geldkarten eingeführt. Diese Einschränkungen können mit einem digitalen Euro auf einer programmierbaren Plattform noch viel effektiver erfolgen, und auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet werden.“ (…)
„Das EU-Parlament hat jüngst eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt und forderte zunächst sogar eine Bargeldobergrenze von 7.000 Euro. Das diene der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Korruption, Geldwäsche und Schwarzarbeit. Das jedoch sind keine stichhaltigen Argumente, da weder der Schwarzarbeiter noch der Terrorist oder der bestochene Amtsträger die Auszahlung eines höheren Betrages an eine Behörde melden wird. Der private Besitz von Bargeld ist nicht limitiert und kann auch weit jenseits der 7.000 oder 10.000 Euro liegen. Hier wäre der nächste Hebel, um die Nutzung von Bargeld einzuschränken.
So könnte der digitale Euro in Verbindung mit der Bargeldabschaffung erst das proklamierte Ziel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche tatsächlich erreichen. Es handelt sich um eine von oben ohne demokratische Kontrolle verordnete Beschränkung der Menschen in ihrem Handeln.“
https://norberthaering.de/geldsystem/feistel-lazic/
Hat Tucker Carlson mit Putin eigentlich auch über CBDC gesprochen?
„Bereits 2020 kündigte beispielsweise Russland an, den digitalen Rubel einführen zu wollen. Bereits ab 2025 bis 2027 soll dieser jedem Bürger zur Verfügung stehen.“ @RA_Friede
norberthaering.de
Digitales Zentralbankengeld aus einer linken Perspektive – Geld und mehr
Gegen Bargeld, gegen Meinungsfreiheit, gegen Anonymität: Diese fünf Anti-Freiheits-Gesetze gefährden unsere Demokratie
„Während Bundesregierung und EU bei jeder Gelegenheit vor der Abschaffung der Demokratie warnen, tun sie gleichzeitig alles dafür, diese immer weiter zu erodieren. Zahlreiche Gesetze, entweder geplant oder bereits in Kraft, konzentrieren zunehmend Macht auf die Institutionen, etablieren Überwachungsmechanismen und beschränken damit die Freiheiten der Bürger.“
https://www.nius.de/politik/gegen-bargeld-gegen-meinungsfreiheit-gegen-anonymitaet-diese-fuenf-anti-freiheits-gesetze-gefaehrden-unsere-demokratie/e25cdf70-8aa0-4b28-abd8-89ea0fd7f87b @RA_Friede
„Während Bundesregierung und EU bei jeder Gelegenheit vor der Abschaffung der Demokratie warnen, tun sie gleichzeitig alles dafür, diese immer weiter zu erodieren. Zahlreiche Gesetze, entweder geplant oder bereits in Kraft, konzentrieren zunehmend Macht auf die Institutionen, etablieren Überwachungsmechanismen und beschränken damit die Freiheiten der Bürger.“
https://www.nius.de/politik/gegen-bargeld-gegen-meinungsfreiheit-gegen-anonymitaet-diese-fuenf-anti-freiheits-gesetze-gefaehrden-unsere-demokratie/e25cdf70-8aa0-4b28-abd8-89ea0fd7f87b @RA_Friede
NiUS.de
Gegen Bargeld, gegen Meinungsfreiheit, gegen Anonymität: Diese fünf Anti-Freiheits-Gesetze gefährden unsere Demokratie | NIUS.de
Niederländisches Gericht: Wegen möglicher Völkerrechtsverstöße muss die Niederlande Rüstungsexporte nach Israel stoppen
„Die niederländische Regierung hat nach dem Urteil sieben Tage Zeit, die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel zu stoppen. Der Staat kann allerdings noch in Revision gehen.“
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/den-haag-gericht-niederlande-waffen-krieg-gaza-kriegswaffen-export-ruestungsexport-israel/ @RA_Friede
„Die niederländische Regierung hat nach dem Urteil sieben Tage Zeit, die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel zu stoppen. Der Staat kann allerdings noch in Revision gehen.“
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/den-haag-gericht-niederlande-waffen-krieg-gaza-kriegswaffen-export-ruestungsexport-israel/ @RA_Friede
Legal Tribune Online
Niederlande muss Rüstungsexporte nach Israel stoppen
Der Staat drohe, sich mitverantwortlich für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza zu machen, so ein Haager Gericht. Gilt das auch für die Bundesregierung?