Beim Lesen dieser Einschätzung zum Urteil des OVG Münster über die „Verdachtsfalleinstufung“ der #AfD von @NeBoehme fühle ich mich sehr an die Prüfungsintensität der Verwaltungsgerichte im Versammlungsrecht zu #Corona erinnert. Rechtlich ungenügend, politisch vom Ergebnis her bestimmt.

https://www.cicero.de/innenpolitik/kurzer-prozess-in-munster-rechtsstaat-afd-verfassungsschutz (X🔗) @RA_Friede

Markus Haintz: „Sie wussten es alle, Harbarth wusste es auch und sie werden es wieder tun, wenn wir es uns gefallen lassen.“

Das sehe ich etwas differenzierter (X🔗) @Haintz_MediaLaw Es gab vermutlich Manche, die alles Relevante wussten und in vollem Bewusstsein aus böser Absicht gegen uns handelten.

Es gab vermutlich aber auch Viele, die Relevantes nicht wussten, weil sie die Augen vor dem Offensichtlichen verschlossen oder aus vorhandenem Wissen trotz guter Absicht nicht die richtigen Schlüsse zogen.

Ob die politisch und rechtlich Verantwortlichen aus böser Absicht falsch gehandelt haben, oder aus Mangel am Mut, sich ihres Verstandes ohne Leitung anderer zu bedienen und danach zu handeln, vermag ich in keinem Fall vom Schreibtisch aus zu beurteilen. Das ließe sich allenfalls in einem gedachten fairen Gerichtsverfahren aufklären.

„Sie wussten es alle“ ist m.E. genauso weit weg von der Realität wie die Auffassung, dass wir es primär mit einem „gesamtgesellschaftlichen Versagen“ zu tun hatten @jeha2019.

Beide Auffassungen verwischen unterschiedliche Grade an Verantwortlichkeiten und helfen so, das Corona-Unrecht als perfektes Verbrechen zu perpetuieren.

Nur Differenzierung ermöglicht eine sachgerechte Aufarbeitung. Ohne diese Differenzierung werden die Falschen übermäßig und die Richtigen zu wenig belastet. #Corona #Pandemie #Plandemie (X🔗)

Addendum: Eine Antwort auf diese Anmerkung von Markus Haintz gibt es hier: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1794746565199876219 @RA_Friede