SPD, Grüne und FDP fordern eine verfassungsgebende Versammlung
So verstehe ich eine Passage im Koalitionsvertrag auf S. 104, auf die ich eben durch Henning Rosenbusch aufmerksam wurde.
Darin heißt es auf S. 104: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die
Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“
Vorteilhaft im Sinne dieser Agenda ist es, wenn sogar Wortführer auch der außerparlamentarischen Opposition eine neue Verfassung fordern. So werden alle auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht.
Vorteilhaft im Sinne dieser Agenda ist es auch, wenn die Politik hierzulande eklatant versagt und alles sichtbar noch schlimmer macht, als unsere europäischen Nachbarn.
Am Ende dieser ganzen Krisenepisode könnte genau so etwas stehen.
@RA_Friede
So verstehe ich eine Passage im Koalitionsvertrag auf S. 104, auf die ich eben durch Henning Rosenbusch aufmerksam wurde.
Darin heißt es auf S. 104: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die
Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“
Vorteilhaft im Sinne dieser Agenda ist es, wenn sogar Wortführer auch der außerparlamentarischen Opposition eine neue Verfassung fordern. So werden alle auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht.
Vorteilhaft im Sinne dieser Agenda ist es auch, wenn die Politik hierzulande eklatant versagt und alles sichtbar noch schlimmer macht, als unsere europäischen Nachbarn.
Am Ende dieser ganzen Krisenepisode könnte genau so etwas stehen.
@RA_Friede
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Das Compact Magazin hat das nachfolgende Video veröffentlicht, wonach Martin Sellner und weitere Aktivisten das Terminal von Nordstream 2 in Lubmin „besetzt“ haben.
Sie verlangen die Öffnung von Nordstream 2 und wollen das gegebenenfalls selber tun. In einem weiteren kleinen Kanal (Action Solidarität) wurde die Forderung erhoben:
Unsere Interessen zuerst!
Grenzen Dicht machen
Nordstream 2 Aufdrehen.
Die Polizei ist zwischenzeitlich vor Ort und hat die Aktivisten vertrieben.
Kommentar: Zumindest in der kleinen Gruppe Solidarität wird die Thematik Nordstream 2 mit der weiteren eigenen Forderung nach Grenzschließungen vermischt.
Ich muss den Mainstream insoweit Recht geben, rechte Aktivisten versuchen verschiedene Themen miteinander zu verknüpfen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Erst war es Corona, jetzt Nordstream 2, die Hauptforderung der identitären Bewegung ist aber eine andere.
Das ganze ist noch mit einem diesbezüglich fragwürdigen und nicht ungefährlichen Spendenaufruf verbunden.
Sie verlangen die Öffnung von Nordstream 2 und wollen das gegebenenfalls selber tun. In einem weiteren kleinen Kanal (Action Solidarität) wurde die Forderung erhoben:
Unsere Interessen zuerst!
Grenzen Dicht machen
Nordstream 2 Aufdrehen.
Die Polizei ist zwischenzeitlich vor Ort und hat die Aktivisten vertrieben.
Kommentar: Zumindest in der kleinen Gruppe Solidarität wird die Thematik Nordstream 2 mit der weiteren eigenen Forderung nach Grenzschließungen vermischt.
Ich muss den Mainstream insoweit Recht geben, rechte Aktivisten versuchen verschiedene Themen miteinander zu verknüpfen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Erst war es Corona, jetzt Nordstream 2, die Hauptforderung der identitären Bewegung ist aber eine andere.
Das ganze ist noch mit einem diesbezüglich fragwürdigen und nicht ungefährlichen Spendenaufruf verbunden.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
„Identitäre: Martin Sellner besetzt mit Aktivisten Nord Stream 2-Terminal
Der rechtsextreme Aktivist fordert die „sofortige Öffnung“ der Pipeline. Nach Angaben Sellners sollen sich bereits Aktivisten auf dem Gelände in Lubmin befinden.“ Berliner Zeitung
Kommentar: das stinkt geradezu nach einer PSYOP.
Frei nach dem Motto: „Schaut mal, wer Nordstream 2 öffnen möchte, nur die rechtsextremen von der identitären Bewegung.“ Zudem kann man noch ein „Terror-Framing“ aufbauen.
Update: 16:11 Uhr
Ob PSYOP oder nicht, es spielt dem System einerseits in die Karten, andererseits eine - rein objektiv - mutige Aktion. Man stelle sich vor, es würde sich um Klimaaktivisten handeln, die Presse wäre begeistert.
Twitter: Markus Haintz
Framing Gegenstrategie: Wir lassen uns nicht wegframen. Wir werden die sehr unterschiedlichen Themen Energiepolitik und Einwanderungspolitik nicht vermischen, nur weil der rechtsextreme Rand den linksextremen Regierungsparteien diesen Gefallen tut. Wir bleiben in der Mitte.
Der rechtsextreme Aktivist fordert die „sofortige Öffnung“ der Pipeline. Nach Angaben Sellners sollen sich bereits Aktivisten auf dem Gelände in Lubmin befinden.“ Berliner Zeitung
Kommentar: das stinkt geradezu nach einer PSYOP.
Frei nach dem Motto: „Schaut mal, wer Nordstream 2 öffnen möchte, nur die rechtsextremen von der identitären Bewegung.“ Zudem kann man noch ein „Terror-Framing“ aufbauen.
Update: 16:11 Uhr
Ob PSYOP oder nicht, es spielt dem System einerseits in die Karten, andererseits eine - rein objektiv - mutige Aktion. Man stelle sich vor, es würde sich um Klimaaktivisten handeln, die Presse wäre begeistert.
Twitter: Markus Haintz
Framing Gegenstrategie: Wir lassen uns nicht wegframen. Wir werden die sehr unterschiedlichen Themen Energiepolitik und Einwanderungspolitik nicht vermischen, nur weil der rechtsextreme Rand den linksextremen Regierungsparteien diesen Gefallen tut. Wir bleiben in der Mitte.
Berliner Zeitung
Identitäre: Martin Sellner besetzt mit Aktivisten Terminal von Nord Stream 2
Die Störer wollten die Pipeline öffnen. Polizei und Sicherheitskräfte stoppten sie.
Bei der aktuellen Telegram-Umfrage empfehle ich die Auswahl „gar keine Daten - ob mit oder ohne Gerichtsbeschluss“ anzuklicken.
Hinter den Status Quo werden sie ohnehin nicht zurückgehen, auch wenn sie das so ankündigen. M.E. sollten wir in der Umfrage markieren, dass wir höchsten Wert auf maximal mögliche Diskretion legen.
Hinter den Status Quo werden sie ohnehin nicht zurückgehen, auch wenn sie das so ankündigen. M.E. sollten wir in der Umfrage markieren, dass wir höchsten Wert auf maximal mögliche Diskretion legen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
👆🏻 Zur aktuelle Telegram Umfrage: Ich schließe mich Friedemann an. Gerichtsbeschlüsse werden in Deutschland teils ohne jede Prüfung erlassen und quasi blind unterschrieben, jedenfalls wenn es um Kritiker geht. Die deutsche Justiz nimmt Persönlichkeitsrechte schon lange nicht mehr Ernst.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Follow the German Science:
Biden trägt alleine im Freien eine Maske und nimmt sie dann ab, um den Innenraum eines Flugzeugs zu betreten.
t.me/Rosenbusch
Biden trägt alleine im Freien eine Maske und nimmt sie dann ab, um den Innenraum eines Flugzeugs zu betreten.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from MDB
"Zum Schuljahresbeginn fehlen an den Schulen in Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands bis zu 40 000 Lehrerinnen und Lehrer. Die Unterrichtsversorgung habe sich in allen Bundesländern verschlechtert, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. "Bundesweit gehen wir von einer echten Lücke von mindestens 30 000, vielleicht sogar bis zu 40 000 unbesetzten Stellen aus."
[…]
Deutschlandweit gibt es gibt momentan fast elf Millionen Schülerinnen und Schüler. Dazu kommen inzwischen mehr als 150 000 aus der Ukraine."
Deswegen jetzt dringend Waffen liefern, Bundeswehr belohnen und Regierungsgebäude ausbauen @MDBsmash
Fehlende Lehrkräfte
:
Lehrerverbände sagen massiven Unterrichtsausfall voraus
https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-unterrichtsausfall-meidinger-fachkraeftemangel-1.5647547
[…]
Deutschlandweit gibt es gibt momentan fast elf Millionen Schülerinnen und Schüler. Dazu kommen inzwischen mehr als 150 000 aus der Ukraine."
Deswegen jetzt dringend Waffen liefern, Bundeswehr belohnen und Regierungsgebäude ausbauen @MDBsmash
Fehlende Lehrkräfte
:
Lehrerverbände sagen massiven Unterrichtsausfall voraus
https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-unterrichtsausfall-meidinger-fachkraeftemangel-1.5647547
Süddeutschen Zeitung
Schule: Lehrerverbände sagen Unterrichtsausfall voraus
Warnungen vor einem Lehrkräftemangel gibt es oft. Zu Beginn dieses Schuljahres malen Bildungsverbände aber ein besonders düsteres Bild
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich. Vielleicht bedeutet Lastenmanagement auch einfach Abschaltungen, dann gibts wirklich keine Grundlast mehr.
Via Argo Nerd.
t.me/Rosenbusch
Via Argo Nerd.
t.me/Rosenbusch
Wann werden es 79 Prozent sein?
Und wann 790 Prozent?
Wetten trau ich mich nicht.
Vlt. könnte Neil Ferguson vom Imperial College London mal mit einem Modell exponentiellen Wachstums beigehen.
Und wann 790 Prozent?
Wetten trau ich mich nicht.
Vlt. könnte Neil Ferguson vom Imperial College London mal mit einem Modell exponentiellen Wachstums beigehen.
Telegram
RA Markus Haintz 🇩🇪🇦🇹🇨🇭 - We the People - Wir sind der Souverän
TEUERUNG AUF SPITZENNIVEAU
Inflation steigt im August auf 7,9 Prozent - Welt
Inflation steigt im August auf 7,9 Prozent - Welt
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Fast die Hälfte aller Ärzte in Deutschland trat früh der NSDAP bei – mehr als jeder andere Beruf. Ein Arzt war siebenmal so wahrscheinlich in der SS wie der durchschnittliche Deutsche.
Ärzte würden dazu neigen, gewissenhaft (organisiert) und fürsorglich zu sein – die Kehrseite dieser Persönlichkeit sei, dass sie sich eher an Normen halten und Autoritäten folgen.
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0160252712000854
t.me/Rosenbusch
Ärzte würden dazu neigen, gewissenhaft (organisiert) und fürsorglich zu sein – die Kehrseite dieser Persönlichkeit sei, dass sie sich eher an Normen halten und Autoritäten folgen.
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0160252712000854
t.me/Rosenbusch
Ohne bisher die geplanten Gesetzesänderungen selbst gecheckt zu haben und das, was im Aufruf steht, bestätigen zu können: Der Versuch, Abgeordnete anzurufen und so in der Masse Eindruck zu machen, sollte gewagt werden. https://teleg.eu/freie_menschen/322
@RA_Friede
@RA_Friede
Telegram
Freunde der Freiheit
❗️Jetzt anrufen: Viel größere Einflussmöglichkeit als sonst❗️
Bundestagsabstimmung des 08.09.2022 wesentlich gestalten
Am 8.9. stehen bisher einmalige Beschlüsse an. Ab 1.10. sollen Menschen, deren letzte „Corona-Impfung“ 3 Monate zurückliegt, diskriminiert…
Bundestagsabstimmung des 08.09.2022 wesentlich gestalten
Am 8.9. stehen bisher einmalige Beschlüsse an. Ab 1.10. sollen Menschen, deren letzte „Corona-Impfung“ 3 Monate zurückliegt, diskriminiert…
Robert Seegmüller - immerhin Richter am BVerwG - abermals klasse:
„Ein zentrales Problem ist etwa, dass unklar bleibt, welche Gefahr der Gesetzgeber mit der bundesweiten FFP2-Maskenpflicht im Luftverkehr und im öffentlichen Personenfernverkehr eigentlich abwehren will.
Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nicht eindeutig, ob nur eine Belastung oder eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden soll.“
(…)
„Es ist zwar ein legitimes Ziel, die Arbeitslast der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu senken. Gleichzeitig ist eine FFP2-Maskenpflicht für 82 Millionen Bürger ein erheblicher Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht.“
Kommentar: Sieh an! Verwaltungsgerichte bügelten in den diversen Eilverfahren gerne Ausführungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ohne ein inhaltliches Wort ab. Angenommen wird in der Regel nur ein einfacher Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit. Dabei uniformieren Masken den persönlichsten Körperbereich, über den wir verfügen - das Gesicht. Schreibt man das, wurde regelmäßig bestenfalls zugestanden, dass möglicherweise auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen sei. Allerdings müsse ein niedrigschwelliger Eingriff insoweit hinter dem Lebensschutz zurücktreten (sinngem.)
Robert Seegmüller macht nur scheinbar nebenbei klar, dass die Maskenpflicht nicht nur ein einfacher, sondern ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die allgemeine Handlungsfreiheit, sondern sogar das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.
Ich lese eine (netter verpackte) schallende Ohrfeige für seine Kollegen heraus.
Er kritisiert auch übereinstimmend mit unseren Beobachtungen: „Und die Eilanträge, die noch während der Gültigkeit der Corona-Maßnahmen entschieden werden konnten, wurden in der Regel aufgrund einer Abwägung der betroffenen Rechtsgüter – sehr verkürzt formuliert: Leben gegen Freiheit – abgewiesen.“
Seegmüller schließt vielsagend: „Denn – das wissen wir schon von dem französischen Staatsrechtler und Philosophen Montesquieu – wenn es keine Notwendigkeit gibt, ein Gesetz zu machen, gibt es eine Notwendigkeit, kein Gesetz zu machen.“
Edit: Mir ist übrigens nicht bekannt, ob in seinen Zuständigkeitsbereich überhaupt irgendwelche Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen gefallen sind. Bekannte Entscheidungen des BVerwG sind die aus den Wehrbeschwerdeverfahren, in denen er nicht zu urteilen hatte.
Es war aber auch seine Stimme, die im Vorfeld trügerisch Hoffnung auf das BVerwG machen konnte.
@RA_Friede
„Ein zentrales Problem ist etwa, dass unklar bleibt, welche Gefahr der Gesetzgeber mit der bundesweiten FFP2-Maskenpflicht im Luftverkehr und im öffentlichen Personenfernverkehr eigentlich abwehren will.
Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nicht eindeutig, ob nur eine Belastung oder eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden soll.“
(…)
„Es ist zwar ein legitimes Ziel, die Arbeitslast der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu senken. Gleichzeitig ist eine FFP2-Maskenpflicht für 82 Millionen Bürger ein erheblicher Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht.“
Kommentar: Sieh an! Verwaltungsgerichte bügelten in den diversen Eilverfahren gerne Ausführungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ohne ein inhaltliches Wort ab. Angenommen wird in der Regel nur ein einfacher Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit. Dabei uniformieren Masken den persönlichsten Körperbereich, über den wir verfügen - das Gesicht. Schreibt man das, wurde regelmäßig bestenfalls zugestanden, dass möglicherweise auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen sei. Allerdings müsse ein niedrigschwelliger Eingriff insoweit hinter dem Lebensschutz zurücktreten (sinngem.)
Robert Seegmüller macht nur scheinbar nebenbei klar, dass die Maskenpflicht nicht nur ein einfacher, sondern ein erheblicher Eingriff, nicht nur in die allgemeine Handlungsfreiheit, sondern sogar das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.
Ich lese eine (netter verpackte) schallende Ohrfeige für seine Kollegen heraus.
Er kritisiert auch übereinstimmend mit unseren Beobachtungen: „Und die Eilanträge, die noch während der Gültigkeit der Corona-Maßnahmen entschieden werden konnten, wurden in der Regel aufgrund einer Abwägung der betroffenen Rechtsgüter – sehr verkürzt formuliert: Leben gegen Freiheit – abgewiesen.“
Seegmüller schließt vielsagend: „Denn – das wissen wir schon von dem französischen Staatsrechtler und Philosophen Montesquieu – wenn es keine Notwendigkeit gibt, ein Gesetz zu machen, gibt es eine Notwendigkeit, kein Gesetz zu machen.“
Edit: Mir ist übrigens nicht bekannt, ob in seinen Zuständigkeitsbereich überhaupt irgendwelche Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen gefallen sind. Bekannte Entscheidungen des BVerwG sind die aus den Wehrbeschwerdeverfahren, in denen er nicht zu urteilen hatte.
Es war aber auch seine Stimme, die im Vorfeld trügerisch Hoffnung auf das BVerwG machen konnte.
@RA_Friede
DIE WELT
Corona: „So könnten Bürger besser vor überzogenen Maßnahmen geschützt werden“ - WELT
Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller sieht „deutliche Schwächen“ im neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei denkbar, Corona-Maßnahmen ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Im Umgang der Gerichte mit der Pandemie stellt er ein grundsätzliches Problem…
Alle nochmal in die Sauna gehen! Private Pools dürfen in Berlin bereits ab morgen nicht mehr beheizt werden. Es ist eine Frage der Zeit, wann auch die Saunen abgeschaltet werden. Endlich, durften sie doch schon wieder einige Monate öffnen - zuletzt gar ohne Restriktionen.
Für Anbieter privater Saunen, welche gegen etwaige Verbote verstoßen sollten, stehe ich als Anwalt selbstverständlich zur Verteidigung bereit. Erfolgsaussichten sind aber pauschal als schlecht zu bewerten - in Anlehnung an die Erfahrungen mit Corona.
Beruhigend, dass zusätzlich zu den noch vorhandenen aber ausgedünnten Corona-Verordnungen der Staat jetzt auch den Energieverbrauch mikromanaged. Es wird alles einfach immer besser.
https://www.berliner-zeitung.de/news/energiesparverordnung-september-neue-regeln-zum-energiesparen-treten-in-kraft-was-ab-morgen-gilt-li.262373
@RA_Friede
Für Anbieter privater Saunen, welche gegen etwaige Verbote verstoßen sollten, stehe ich als Anwalt selbstverständlich zur Verteidigung bereit. Erfolgsaussichten sind aber pauschal als schlecht zu bewerten - in Anlehnung an die Erfahrungen mit Corona.
Beruhigend, dass zusätzlich zu den noch vorhandenen aber ausgedünnten Corona-Verordnungen der Staat jetzt auch den Energieverbrauch mikromanaged. Es wird alles einfach immer besser.
https://www.berliner-zeitung.de/news/energiesparverordnung-september-neue-regeln-zum-energiesparen-treten-in-kraft-was-ab-morgen-gilt-li.262373
@RA_Friede
Berliner Zeitung
Neue Regeln zum Energiesparen: Was ab heute gilt
Weniger heizen, weniger beleuchten: Ab Donnerstag gelten striktere Vorgaben zum Energiesparen. Was nun geboten und was verboten ist – ein Überblick.
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Battle: MdB Sichert feat. Tom Lausen vs. KBV vom Montag (29.8.22) im Gesundheitsausschuss (👉 Text-Zusammenfassung hier)
Battle: MdB Sichert feat. Tom Lausen vs. KBV (👉 Video hier) vom Montag (29.8.22) im Gesundheitsausschuss
Herzkreislaufprobleme lassen sich aus den Diagnosecodes herausfiltern, sie beginnen mit dem Buchstaben „i“.
Sichert: Wie viele der 2,5 Mio Patienten mit Impfnebenwirkungen laut KBV Daten hatten einen Diagnosecode, der mit „i“ beginnt?
KBV: Ich kann ihnen die Zahlen der „i-Diagnosen“ nicht genau nennen. „Wir können aus unseren Daten keinesfalls eine übergroße oder gefährliche Nebenwirkungsspektrum erkennen, was die Impfung angeht“.
Lausen: von 2019/20 auf 2021 hatten wir eine Steigerung der „i-Diagnosen“ von etwa 16-20 fach.
Sichert rechnet nach, die Zahl der „i-Diagnosen“ bei Patienten mit Impfnebenwirkungen ergibt eine Rate von 40 Prozent.
Sichert: Wenn man das auf die 2,5 Mio Patienten mit Impfnebenwirkungen hochrechnen würde, wären das über 1 Mio Patienten bundesweit mit „i-Diagnosen“. Können Sie als KBV uns auch die Daten zur Verfügung stellen, was bei diesen 2,5 Mio Patienten genau diagnostiziert worden ist?
KBV: Wir können im Detail nicht sagen was der Arzt im Einzelfall vorliegen hatte an genauer klinischer Diagnostik, dazu haben wir keine Daten. Wir haben lediglich die ICD Codes. Der Code „i“ erfasst auch kleine Erkrankungen. Wir können die von Ihnen geforderte Detailansicht als KBV nicht liefern.
Sichert: Sie haben also die Daten zu den Diagnosecodes der 2,5 Mio Patienten mit Impfnebenwirkungen vorliegen, warum wollen Sie diese dem Bundestag nicht zur Verfügung stellen? Wenn es sich vornehmlich um kleine Dinge handelt, dann könnten Sie so doch einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Bevölkerung leisten?
KBV: Da müssen Sie mich missverstanden haben. Die Daten, die wir haben, die vorliegen, stellen wir selbstverständlich auch dem Bundestag zur Verfügung, soweit sie uns vorliegen und soweit sie abgerechnet sind.
Sichert: Dem Bundestag liegen diese Daten momentan noch nicht vor. Bis wann könnten Sie uns die zusenden?
KBV: Kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Die Daten kommen ratierlich rein.
Sichert: Die Daten liegen vor, die 2,5 Mio konnte uns die KBV ja auch nennen, weil es sich um Daten von 2021 handelt. D.h. diese Daten von 2021 können Sie uns zeitnah zur Verfügung stellen?
KBV: Sobald die Daten hier verfügbar sind, können wir die selbstverständlich zur Verfügung stellen.
Anmerkung: Die Behauptung der KBV, die Zahl der „i-Diagnosecodes“ wäre bei der KBV nicht verfügbar, ist nicht glaubhaft. Es geht um Daten aus 2021. Zunächst versucht der KBV Vertreter sich mit einer überspezifischen Aussage herauszureden, klinische Diagnosen hätte die KBV nicht, nur der Arzt. Die waren jedoch gar nicht gefragt. Dann kämen die Daten ratierlich rein. Wenn sie vorlägen, stünden sie zur Verfügung.
Meine Einschätzung: Der Verdacht einer Lüge steht im Raum.
👉 Letztlich hat die KBV aber zugesagt, die Zahl der „i-Diagnosen“ noch zu liefern. Man darf gespannt sein, wann und ob auch diese den Faktor einer Steigerung um das 16-20 fache ergeben, wie Lausen sie für eine kleine Krankenkasse errechnet hat.
@RA_Friede
Herzkreislaufprobleme lassen sich aus den Diagnosecodes herausfiltern, sie beginnen mit dem Buchstaben „i“.
Sichert: Wie viele der 2,5 Mio Patienten mit Impfnebenwirkungen laut KBV Daten hatten einen Diagnosecode, der mit „i“ beginnt?
KBV: Ich kann ihnen die Zahlen der „i-Diagnosen“ nicht genau nennen. „Wir können aus unseren Daten keinesfalls eine übergroße oder gefährliche Nebenwirkungsspektrum erkennen, was die Impfung angeht“.
Lausen: von 2019/20 auf 2021 hatten wir eine Steigerung der „i-Diagnosen“ von etwa 16-20 fach.
Sichert rechnet nach, die Zahl der „i-Diagnosen“ bei Patienten mit Impfnebenwirkungen ergibt eine Rate von 40 Prozent.
Sichert: Wenn man das auf die 2,5 Mio Patienten mit Impfnebenwirkungen hochrechnen würde, wären das über 1 Mio Patienten bundesweit mit „i-Diagnosen“. Können Sie als KBV uns auch die Daten zur Verfügung stellen, was bei diesen 2,5 Mio Patienten genau diagnostiziert worden ist?
KBV: Wir können im Detail nicht sagen was der Arzt im Einzelfall vorliegen hatte an genauer klinischer Diagnostik, dazu haben wir keine Daten. Wir haben lediglich die ICD Codes. Der Code „i“ erfasst auch kleine Erkrankungen. Wir können die von Ihnen geforderte Detailansicht als KBV nicht liefern.
Sichert: Sie haben also die Daten zu den Diagnosecodes der 2,5 Mio Patienten mit Impfnebenwirkungen vorliegen, warum wollen Sie diese dem Bundestag nicht zur Verfügung stellen? Wenn es sich vornehmlich um kleine Dinge handelt, dann könnten Sie so doch einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Bevölkerung leisten?
KBV: Da müssen Sie mich missverstanden haben. Die Daten, die wir haben, die vorliegen, stellen wir selbstverständlich auch dem Bundestag zur Verfügung, soweit sie uns vorliegen und soweit sie abgerechnet sind.
Sichert: Dem Bundestag liegen diese Daten momentan noch nicht vor. Bis wann könnten Sie uns die zusenden?
KBV: Kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Die Daten kommen ratierlich rein.
Sichert: Die Daten liegen vor, die 2,5 Mio konnte uns die KBV ja auch nennen, weil es sich um Daten von 2021 handelt. D.h. diese Daten von 2021 können Sie uns zeitnah zur Verfügung stellen?
KBV: Sobald die Daten hier verfügbar sind, können wir die selbstverständlich zur Verfügung stellen.
Anmerkung: Die Behauptung der KBV, die Zahl der „i-Diagnosecodes“ wäre bei der KBV nicht verfügbar, ist nicht glaubhaft. Es geht um Daten aus 2021. Zunächst versucht der KBV Vertreter sich mit einer überspezifischen Aussage herauszureden, klinische Diagnosen hätte die KBV nicht, nur der Arzt. Die waren jedoch gar nicht gefragt. Dann kämen die Daten ratierlich rein. Wenn sie vorlägen, stünden sie zur Verfügung.
Meine Einschätzung: Der Verdacht einer Lüge steht im Raum.
👉 Letztlich hat die KBV aber zugesagt, die Zahl der „i-Diagnosen“ noch zu liefern. Man darf gespannt sein, wann und ob auch diese den Faktor einer Steigerung um das 16-20 fache ergeben, wie Lausen sie für eine kleine Krankenkasse errechnet hat.
@RA_Friede
💥Ich habe den sieben Punkte Infektionsschutzplan für Herbst übrigens immernoch nicht gelesen. Interessiert mich immernoch nicht. Empfehle ich immernoch so zur Nachahmung.💥
https://twitter.com/dablitz_f/status/1554841088795545601?s=20&t=9DTaYq8yLbkVpUCGVIB1Uw
twitter.com/dablitz_f/
@RA_Friede
https://twitter.com/dablitz_f/status/1554841088795545601?s=20&t=9DTaYq8yLbkVpUCGVIB1Uw
twitter.com/dablitz_f/
@RA_Friede
Twitter
Ich las, es gäbe einen sieben Punkte Infektionsschutzplan für Herbst. Interessiert mich aber nicht, ich habe ihn bisher nicht gelesen.
#Infektionschutzgesetz
#esreicht
#IchBinRaus
Das empfehle ich auch so zur Nachahmung. https://t.co/6wMyRdx4Z2
#Infektionschutzgesetz
#esreicht
#IchBinRaus
Das empfehle ich auch so zur Nachahmung. https://t.co/6wMyRdx4Z2
Strafanzeige.pdf
101.4 KB
Das Geschehen um die Beschlagnahme der Arbeitsmittel vom Kollegen Haintz ist nicht nur aus den dort geschilderten Gründen interessant.
Aus dem Geschehen ergibt sich m.E. auch der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit der oberen Polizeiführung in München.
Konkret:
- der Polizei München ging es im Januar 2021 NICHT darum, Gefahren für Leib & Leben durch Drängen auf Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen abzuwehren
- es ging darum - faktisch unter Inkaufnahme von Gefahren für Leib & Leben - einen Vorwand für ein Verbot zu schaffen
- das hätte in den Augen der oberen Polizeiführung zu Gesundheitsgefahren führen sollen und damit Gesundheitsschädigungen einer nicht begrenzten Zahl von Personen, bis hin zum Tod, verursachen können. Diese Folgen nahm die obere Polizeiführung in München anscheinend zumindest billigend in Kauf.
Ich habe deshalb eben anliegende Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft München II geschickt.
@RA_Friede
Aus dem Geschehen ergibt sich m.E. auch der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit der oberen Polizeiführung in München.
Konkret:
- der Polizei München ging es im Januar 2021 NICHT darum, Gefahren für Leib & Leben durch Drängen auf Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen abzuwehren
- es ging darum - faktisch unter Inkaufnahme von Gefahren für Leib & Leben - einen Vorwand für ein Verbot zu schaffen
- das hätte in den Augen der oberen Polizeiführung zu Gesundheitsgefahren führen sollen und damit Gesundheitsschädigungen einer nicht begrenzten Zahl von Personen, bis hin zum Tod, verursachen können. Diese Folgen nahm die obere Polizeiführung in München anscheinend zumindest billigend in Kauf.
Ich habe deshalb eben anliegende Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft München II geschickt.
@RA_Friede