Ich finde es sehr löblich, dass Anselm Lenz endlich einen Prozessfinanzierungsfonds für seine Lügen, Falschbehauptungen und Beleidigungen eingerichtet hat.
Dies war auch dringend nötig, da er bisher jeden einzelnen unserer 4 Prozesse verloren hat und auch jeden weiteren verlieren wird. Die politische Aufgabe von Anselm Lenz und Co. ist ziemlich offensichtlich, die Abspaltung des sog. "Widerstands" vom Rest der Bevölkerung. Es darf also die Frage erlaubt sein, wer hier der Spalter ist. Wenn es nur um Lenz gehen würde, dann würde ich das ignorieren. Aber da Lenz eines Tages mit sich viele andere in den Abgrund reißen wird, werde ich weiter davon berichten und solange die von ihm provozierten Prozesse durchziehen, wie es nötig ist.
Die Sprache von Anselm Lenz ist schlimmer, jedenfalls mindestens genauso schlimm, wie die der Hetzer gegen Ungeimpfte. Dieser Widerspruch scheint aber viele nicht zu interessieren.

In der Zusammenschau der vorigen beiden Beiträge kommt mir in Erinnerung, wo Anselm Lenz vor „Corona“ geschrieben hat. Stimmig. @RA_Friede

💥Ein Fortschritt im Strafrecht!💥

Nach einem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen Strafverhandlungen in Zukunft per Audiogerät aufgezeichnet und in Text umgewandelt werden.

Diese Entscheidung - so sie tatsächlich beschlossen wird - ist ein erster Schritt in Richtung faire Gerichtsverfahren in Deutschland.

Aktuell gilt nämlich nur das als wahr, was der Richter in das Protokoll schreibt. Und quasi nur das Urteil und das Protokoll sind als Beweismittel für das förmliche Verfahren in der Hauptverhandlung zugelassen. Beides Dokumente des Richters.

Gerade in Rostock an Amts- und Landgericht wird diese Möglichkeit dazu genutzt, Beweisanträge, Befangenheitsanträge und Rügen nicht zu protokollieren.
Die Weigerung eines Richters, Anträge zu protokollieren führt dazu, dass diese Anträge in der nächsten Instanz als nicht gestellt gelten.
Damit hat der Richter (aktuell) die Macht, ihm unliebsame Personen willkürlich zu verurteilen.

Das neue Gesetz wurde und wird insbesondere von Richtern kritisiert. Denn die Willkür im Strafverfahren durch befangene Richter wird hierdurch erschwert.

Wir haben zu oft erlebt, wie Richter Angeklagte beschimpft und beleidigt haben, wie sich geweigert wurde, wesentlichen Vortrag zu protokollieren.

Es ist gut, dass diese jetzt ein Stück diszipliniert werden.
Dennoch halte ich es für notwendig, auch den ursprünglichen Gesetzentwurf zeitnah umzusetzen. Dieser sah vor, dass alle Verfahren per Video aufgenommen werden.


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Nobelpreisträger Dr. Kary Mullis - Bei HIV stimmt einfach gar nichts

🗣 Nobelpreisträger Dr. Kary Mullis: "Wenn Maddox (ehem. Herausgeber des Nature) wirklich denkt, oder dachte, dass diese Veröffentlichung (HIV) nachweist, dass HIV = Aids hervorruft. dann soll er nach draußen gehen und sich erschießen."

Persönliche Aussage seitens Kary Mullis zu Dr. Stefan Lanka 1997
Als Entwickler und Nobelpreisträger für die Technik der beliebigen Vermehrung von DNS (PCR), ohne die die heutige "Gentechnik" nicht möglich wäre, bestätigte Kary Mullis 1997 Dr. Stefan Lanka persönlich, dass mit dieser Methode gentechnische Resultate und Testverfahren beliebig manipulierbar sind.

Unsere wissenschaftliche Kritik, welche wir nun mit NEXT LEVEL ausweiten, besteht seit Jahrzehnten und wurde auch durch Nobelpreisträger kommuniziert

🎥 AIDS - Die grossen Zweifel (Doku ARTE 48 Min)

🎥 Französische Version

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Als Organ der Rechtspflege schließe ich mich diesem Aufruf auf Grundrechte.Jetzt nicht an, die dort vertretene Rechtsauffassung erscheint strafrechtlich und ordnungswidrigkeitenrechtlich bei summarischer Betrachtung aber zumindest plausibel. Gerne lesen. @RA_Friede

💥Verfahren wegen Beleidigung!💥

Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht.

Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben.
Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich keine Beleidigung vorliegt.

Angeblich habe ich Polizisten mit Adolf Eichmann, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust, verglichen.

Der Holocaust hat nicht mit der industriellen Vernichtung von Menschen begonnen. Er hat mit der Diskriminierung und Stigmatisierung einer Menschengruppe begonnen.

Niemand weiß, wo eine konkrete Diskriminierung einer Gruppe endet, wir wissen aber, wie es enden kann.

Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Deswegen sehe ich es als meine Aufgabe und Pflicht an, immer dann, wenn ich systematische Ausgrenzung und Stigmatisierung wahrnehme, deutlich zu machen, was wir historisch bereits erlebt haben.

Das Kriminalisieren von Menschen, die vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen warnen, fällt am Ende immer auf diejenigen zurück, die durch die Kriminalisierung ihre Machtposition sichern wollen.

Demokratie lebt vom Diskurs und inhaltlichen Streit.
Wir haben es jetzt drei Jahre erlebt und erleben es immer noch, dass die Staatsmacht eine Meinung als die richtige definiert und eine andere Meinung unter Strafe stellt.

Das ist weder liberal noch ein Rechtsstaat.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, diesen liberalen Rechtsstaat mit friedlichen Mitteln, mit Argumenten und mit lauter Stimme auf der Straße gegen seine Feinde zu verteidigen.

Ich freue mich auf viele Zuschauer am 17. Mai ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen.

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👆Das dürfte die gleiche Demo gewesen sein, bei der Wolfgang Greulich dazu aufgefordert hatte, als Zeichen des Widerstands die Masken abzulegen.

Es folgte vor dem AG Garmisch-Partenkirchen erst ein Freispruch, der von LG München II aufgehoben wurde, wogegen inzwischen Revision eingelegt wurde.

Wäre ich vor Ort, die Verhandlung gegen Ralf Ludwig würde ich nicht verpassen. @RA_Friede

Nicht ohne Hinweis auf Prantls Hetze gegen „Querdenker“ in der Vergangenheit - hier ein guter Beitrag mit angebrachter Kritik an der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften https://teleg.eu/rosenbusch/16089

Dieser Beitrag wird in der Telegram-Bubble hochgespült in einem Kontext, in dem die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht einer Straftat gegen einen Staatssekretär angenommen hat und deshalb in der Kritik steht.

Einen solchen Anfangsverdacht kann auch ich den öffentlich zugänglichen Informationen nicht entnehmen. Nach Strafanzeigen: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab - WELT

Diese Kritik Prantls ist alt. Sie kommt aus 2020.

Nicht vergessen, nicht (gratis) vergeben: Prantls Hetze gegen „Querdenker“ https://teleg.eu/RA_Friede/4670
@RA_Friede

Bild: "VIER ABSCHÜSSE AN EINEM TAG!
Ukrainer dringen in russischen Luftraum ein"

„Für die Ukraine ein sehr positiver Tag, weil man außerhalb des eigenen Landes eben den Krieg weiter nach Russland tragen wollte und das hat Präsident Selenkji gestern nochmal gesagt, das ist ein Ziel, den Krieg nach Russland tragen, damit Russland, russische Bürger auch merken, dass sie Krieg führen im Nachbarland und dann dementsprechend vielleicht sich auch dagegenstellen“

Bitte nicht in hundert Jahren ein Buch über "Schlafwandler" schreiben. Das hat nichts mit Schlafwandeln zu tun. Twitter🔗 @RA_Friede

„Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung wurden bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen.“

Viel krasser finde ich das hier👇

"Wie viele Disziplinarmaßnahmen insgesamt in diesem Zusammenhang eingeleitet wurden, konnte das Verteidigungsministerium nicht beantworten, da diese Zahl nicht erfasst werde."

Der Bürokratie-Weltmeister erlaubt sich Disziplinarmaßnahmen (Ahndung von Dienstvergehen) ohne diese zu vermerken? Eröffnet das nicht die Möglichkeit der Willkür?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245356200/Corona-Impfpflicht-bei-Bundeswehr-So-viele-Soldaten-wurden-entlassen.html

Waren die Aussagen Ralf Ludwigs aus dem Video bei der Demo am 17.11.2020 klug? Darüber kann man aus unterschiedlichen Gründen geteilter Meinung sein.

Ich persönlich meine, Demos sollten vor allem auf ihre Außenwirkung achten. Daher waren einige der Aussagen definitiv unklug und kontraproduktiv für die Anschlussfähigkeit der Bewegung (Stichwort "Rampe“).

Sollten diese Aussagen strafbar sein? Ich meine: Nein. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit.

Mal sehen, was das AG Garmisch-Partenkirchen dazu sagen wird und wie dort „Meinungsfreiheit“ buchstabiert werden wird.

Egal wie die Sache zunächst ausgeht - sie wird vermutlich von der einen oder anderen Seite durch die Instanzen gezogen werden. @RA_Friede

Wie finanziert man 2,7 Milliarden € weitere Militärhilfen für die Ukraine? Mit Mitteln. Eine Sternstunde deutscher Finanz- und Außenpolitik.

Das hat Musk vor einigen Stunden gepostet. Kommt noch ein Plottwist? Nur zur Kenntnis @RA_Friede

Dr. Daniel Vorgrimler ist Abteilungsleiter im Statistischen Bundesamt (Abteilung C) und sowas wie "Chef der Sterbedaten".

Er schrieb kürzlich:"Demokratie braucht Daten aber Daten brauchen auch Demokratie, warum?

Weil nur in einem demokratischen System, mit einer von der Politik unabhängigen Statistik, eine objektive Darstellung der gesellschaftliche Situation durch die Statistik gewährleistet werden kann.

Eine, wie im Bundesstatistikgesetz und in der europäischen Statistikverordnung, gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Statistik wird man in nicht-demokratischen Systemen nur schwerlich finden. 75JahreDestatis"

Als ich das las, musste ich laut lachen.😂
Meine Erlebnisse der letzten beiden Jahre mit seiner Behörde zeichnen leider ein komplett anderes Bild.🤷‍♂
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Welt: Richter bestätigen Corona-Regeln aus dem Herbst 2020

1. Sogar das Saarländische Oberverwaltungsgericht erklärt eine Maßnahme aufgrund der aus seiner Sicht unzureichenden Generalklausel für rechtswidrig

2. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in der Revision hiergegen der Regierung Recht und hebt die Entscheidung des Saarländischen OVG auf

„Kern der Verfahren war die Frage, ob die vage formulierte Generalklausel in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, nach der die zuständige Behörde „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen darf, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“, im Oktober und November 2020 noch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnungen der Bundesländer darstellte.“

Hintergrund: Die Entscheidungen betrafen die Rechtslage vor dem 18.11.2020, also vor der Novelle des Infektionsschutzsgesetzes, die am Brandenburger Tor in Eiseskälte mit einer Beregnung des coronamaßnahmenkritischen Teils der Bevölkerung einherging.

Am 18.11.2020 wurden vom Bundestag etwas detailliertere Regelungen getroffen, die dann grundsätzlich von sämtlichen Gerichten für verfassungsgemäß befunden wurden. Hiergegen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich also „nur“ mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesetzgeber bereits vor dem 18.11.2020 hätte genauere Regelungen treffen müssen. Nicht damit, ob die krassesten Grundrechtseingriffe überhaupt verfassungsrechtlich regelbar waren. Das war eh schon geklärt. Twitter🔗 @RA_Friede

Wenn Musk am Ende doch stärkere Verbindungen zu Maxwell und Epstein hatte, wäre das ein gelungenes Finale.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/musk-epstein--jpmorgan-jungferninseln-100.html