Richtige und wichtige Feststellung von Oliver Janich 👆🏻.

In einer funktionierenden Demokratie sollte man nicht Recht studieren müssen, um von seiner Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Bei den palästinensischen Demonstrationen kann man das im Moment sehr gut beobachten. Die Veranstalter wissen (noch) nicht was sie sagen und tun dürfen, weshalb die Polizei / die Versammlungsbehörde weitgehend willkürliche und rechtswidrige Auflagen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit durchsetzen können.

Recht haben und Recht bekommen hängt in Deutschland vom Geldbeutel und von guten Anwälten ab und selbst dann ist es nicht einfach.

Michael Ballweg würde heute noch in der Untersuchungshaft sitzen, wenn er keine fähigen Anwälte und (auch zahlungswillige, Danke dafür) Unterstützer gehabt hätte. Und mit einem einfachen Pflichtverteidiger hätte man ihn wahrscheinlich jahrelang weggesperrt.

Viele Ärzte akzeptieren offenkundig rechtswidrige Strafen, weil sie sich die Anwälte nicht leisten können. Das liegt aber nicht an überhöhten Rechnungen der Anwälte, wenngleich es die auch mal gibt, es liegt daran, dass es den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften völlig egal ist, was ein politischer Prozess kostet. Eine adäquate Verteidigung kostet in umfangreichen Verfahren schnell zwischen 10.000 € und 50.000 €. Und selbst bei einem Freispruch wird nur ein Bruchteil dessen erstattet.

Zur Klarstellung, weil das sonst abschreckend wirken könnte. Natürlich kosten normale Strafverfahren keine 5-stelligen Beträge. Wenn es aber um komplizierte Verfahren geht mit tausenden von Buchungen (Ballweg) oder hunderten von Attesten (Ärzte) mit dann hunderten von Zeugen, dann ist das extrem aufwendig. Ein normales Strafverfahren ist das für gewöhnlich nicht. Trotzdem, die Gebührenerstattung im Strafrecht ist viel zu niedrig, weshalb häufig Kosten beim Angeklagten hängen bleiben. Bei einem Freispruch natürlich nur dann, wenn nach Honorar abgerechnet wird und nicht nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das kann man aber alles im Vorfeld klären und besprechen. Wehrt euch!

Über Recht, Freiheit, Moral und Staatsräson

Ich habe heute mit einem Freund diskutiert der gefordert hat, die Demos von diesen "palästinensischen Spinnern" zu verbieten. Sowas wolle er in Deutschland nicht sehen. Die Staatsräson ginge vor, die Versammlungsfreiheit müsse eingeschränkt werden und gelte für diese Leute nicht. Die Moral stünde über dem Recht usw.
Außerdem könne ich es ja nicht gutheißen, dass Millionen von Menschen in unser Land geholt wurden seit 2015, die sich schwerlich an unsere Kultur anpassen könnten. (sinngemäß wiedergegeben)

Meine Antwort: Der Maßstab ist das Recht (und Recht unterliegt dem Wandel der Zeit). Wer (zu recht) ein Problem mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 hat, der möge dies an die politisch Verantwortlichen adressieren. Wir haben Grund- und Menschenrechte und diese gelten, auch wenn einem ein Thema nicht gefällt.

2020-2022 wurde die Versammlung- und Meinungsfreiheit von all jenen eingeschränkt, die sich gegen den Corona-Maßnahmen-Wahnsinn gewehrt haben.

2023 gab es teils absurde Urteile gegen die sogenannten Klimakleber, zu denen ich nun wirklich keine Affinität habe.

Im Herbst 2023 werden nun unter Begründung auf eine sog. "Staatsräson" die durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte mit Füßen getreten. Der Begriff Staatsräson kommt im Grundgesetz nicht vor. Ich wüsste auch nicht, in welchem anderen Gesetz dieser Einzug gehalten hätte. Unter geradezu absurden Begründungen wird versucht Demonstrationen zu verbieten und zu beschränken.

Wer sich hinter Israel stellen möchte darf das tun. Wer dies aber auf Kosten der Grund- und Menschenrechte in Deutschland tut, von denen in #Gaza rede ich jetzt mal lieber nicht, der fördert dadurch den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland, für alle.

Wer geschlossene Grenzen möchte, der kann dies fordern. Wer Abschiebungen möchte, der kann dies fordern.
Aber man sollte nicht auf das billige Spiel der Puppenspieler hereinfallen und selbst die Abschaffung der Grund-und Freiheitsrechte fordern, nur weil es dieses Mal vielleicht die "richtigen" trifft, die man aus welchen Gründen auch immer nicht haben möchte.

Ach ja, an alle, hört bitte endlich mit diesen Verallgemeinerungen auf: Die Moslems, die Juden, die Araber, die Deutschen, die Querdenker, die Geimpften usw. sine alle so oder so...
Ich war auf jeden Kontinent dieser Erde und überall gibt es viele gute Menschen, die weit überwiegende Mehrheit, die einfach nur in Frieden leben wollen.
Wir haben eine Vielzahl von Problemen in Deutschland und auf der Welt, aber werden sie nicht dadurch lösen, dass wir gegenseitig auf einander losgehen und die Feindbilder annehmen, die man uns gerade anbietet.🕊
Markus Haintz

Rechtsanwalt Steinhöfel auf X.

Kommentar: Deutschland hat 20 Jahre Krieg in Afghanistan geführt, gegen die Taliban, im Namen der USA. Jetzt überweist Deutschland 370 Millionen € Entwicklungshilfe, an die Taliban. Wer das als das bezeichnet was es ist, der wird zensiert. Deutschland wird jeden Tag ein bisschen ******** (setzt ein Wort eurer Wahl ein).

7 Jahre Arbeitslager für Alexandra Skotschilenko wegen Friedensaktivismus, willkommen in Russland
Wenn das ernsthaft die Begründung dafür sein soll, jemanden 7 Jahre in ein Straflager zu stecken, und das ist die Begründung, dann sagt das viel über die russische Justiz / das russische Recht aus. Ich habe den Beitrag mit dem von Russia Today abgeglichen, Alexandra Skotschilenko wird tatsächlich für Friedensaktivismus, durch den niemand zu Schaden gekommen ist, 7 Jahre eingesperrt.
All jenen, die sich blind hinter Russland stellen, wird dieses skandalöse Urteil hoffentlich zeigen, dass Russland kein Stück besser agiert, wie die USA.
Julian #Assange ist eingesperrt, weil er Journalismus betrieben wird. Alexandra Skotschilenko ist eingesperrt, weil sie sich für Frieden eingesetzt hat. Beide Fälle sind grobes Unrecht und zu verurteilen.
Markus Haintz

"1. TROTZ SCHWERER KRANKHEIT
Sieben Jahre Straflager für russische Anti-Kriegs-Aktivistin
Weil sie Preisschilder durch Anti-Kriegs-Losungen ersetzte, ist die russische Künstlerin Alexandra Skotschilenko in St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden.
(...)
Bei der Urteilsverkündung trug die junge Frau laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP ein buntes T-Shirt mit einem roten Herz-Aufdruck. „Jeder Mensch in diesem Saal möchte nur eines: Frieden. Warum kämpfen?“, sagte sie in ihrem Abschlussplädoyer.
Ihr Fall hatte international auch deshalb Entsetzen ausgelöst, weil sie trotz schwerer Krankheiten inhaftiert blieb. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Straflager beantragt, maximal drohten ihr zehn Jahre Haft. Skotschilenko ist von den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial als politische Gefangene eingestuft worden." (Welt)

"2. Wegen Protestaktion im Supermarkt: Russisches Gericht verurteilt Aktivistin zu sieben Jahren Haft
(16 Nov. 2023 20:57 Uhr)
Eine 33-jährige Frau aus Sankt Petersburg hatte in einem Supermarkt Preisschilder durch Zettel ersetzt, auf denen sie zum Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen hatte. Ein Gericht verurteilte sie nun wegen "Falschinformationen" über die russische Armee zu sieben Jahren Haft." Russia Today

Prozesse - Düsseldorf:
Landgericht weist Klagen wegen Corona-Impfschäden ab
Aus Sicht des Landgerichts konnten die Kläger nicht ausreichend begründen, dass ihre gesundheitlichen Probleme auf die Impfungen zurückzuführen sind. Die europäische Arzneimittelbehörde habe den Biontech-Impfstoff Comirnaty im Jahr 2022 zugelassen. Die nötige Nutzen-Risiko-Prüfung sei zuvor erfolgt. Es gebe für das Gericht keine Veranlassung, das nachzuprüfen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Brüggemann am Donnerstag.
Klägeranwalt Tobias Ulbrich kritisierte die Entscheidung: "Das bedeutet dann, dass die Zulassung eines Arzneimittels durch die Behörde reicht, um Schadenersatzklagen gegen den Hersteller zu verhindern." Süddeutsche.de

Kommentar: nicht überraschend, weder das Urteil noch die Begründung.

Staatsanwaltschaft Berlin stellt Strafverfahren gegen den Prügel-Polizist & Zugführer der 11. Hundertschaft der Berliner Polizei ein. Haintz-legal.de
BE11100 wurde unter dem #KnieInsGesicht im Rahmen einer Demonstration am 29.08.21 in Berlin deutschlandweit bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Prügelpolizist grundlos und völlig unverhältnismäßig ausgerastet. Siehe dazu den Beitrag im Tagesspiegel.

Es ist festzustellen, dass sich Polizisten im Einsatz, gerade in Berlin, praktisch alles erlauben können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Nach Ansicht der Polizei sei der Kniestoß notwendig gewesen, um den Betroffenen schnellstmöglich aus dem Bereich zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft lässt dieses „Argument“ genügen, ein Armutszeugnis!

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 27.09.2023 liegt mir vor. Der Betroffene der Polizeigewalt hat gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingelegt.

Saalfeld, 15. November 2020. Der Tag, an dem die deutsche Demokratiebewegung dem Verfassungsschutz zum Fraß vorgeworfen wurde

Michael Ballweg würde also alles wieder so machen. Er würde wieder die ganze deutsche Demonstrationsbewegung zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten selbsternannten "König von Deutschland" einladen, was zur Folge hatte, dass Querdenken und alle anderen, die mit Querdenken in Verbindung gebracht wurden, vom Verfassungsschutz beobachtet werden konnten.

Bis zum 15. November 2020 gab es nur Framingversuche des "Systems". Nach Saalfeld entsprach es den Fakten, dass der Kopf von Querdenken und Teile seiner Organisation offen waren für Kooperationen mit diesem verrückten "König Peter Fitzek".

Michael Ballweg würde wieder Aktivisten, Anwälte und vor allem Polizisten heimlich und trotz einschlägiger Warnungen zu diesem Treffen einladen, ohne ihnen zu sagen, bei wem man sich dort eigentlich trifft.

Ballweg redet wie Politiker, die praktisch nie eigene Fehler zugeben, selbst wenn sie ein ganzes Land an die Wand fahren. Bei Ballweg war es kein Land, aber es war die stärkste Bürgerbewegung der letzten 30 Jahre.

Ich habe keine Ahnung, was einst kritischen Journalisten dazu bewegt, Michael Ballweg derart zu hofieren. Mit Naivität kann ich mir das nicht mehr erklären. Die Tagesschau ist kritischer als viele Journalisten in den alternativen Medien, jedenfalls dann, wenn es um die eigene Leute geht.

Ja, Michael Ballweg war zu Unrecht in Haft. Das habe ich kritisiert und ich habe sogar eine Demonstration für ihn organisiert. D. h. aber nicht, dass meine Kritik, die ich seit dem 15. November 2020 und vor allem bereits am 15. November 2020 intern und extern geäußert habe, verstummt. Ich wollte mich zu dem Thema eigentlich nicht mehr äußern, aber angesichts der Jubelarien möchte ich doch daran erinnern, dass Michael Ballweg am 15. November 2020 Querdenken und die sog. Demokratiebewegung dem Verfassungsschutz zum Fraß vorgeworfen hat.
Wer das immer noch mit Naivität begründen möchte, kann das tun. Aber er oder sie ist dann eben selbst naiv. Ich empfehle zu diesem Thema ausdrücklich die obigen Posts meines Kollegen Friedemann Däblitz.

Markus Haintz
Mitbegründer von Querdenken 731

PS: Querdenken 731 wurde nach dem Netzwerktreffen in Saalfeld aufgelöst. Der entsprechende Antrag zur Eintragung eines gemeinnützigen Vereins wurde von den Gründungsmitgliedern einstimmig zurückgenommen.

Stefan Homburg an den MDR.

Kommentar: Nehmen wir mal für 1 Sekunde an, dass das eine angemessene Begründung für die Löschung von Beiträgen ist, dann müsste man praktisch jeden Beitrag der EMA, des PEI des RKI und des Gesundheitsministeriums zur "Sicherheit und Wirksamkeit" der sogenannten Impfung aus allen Mediatheken löschen...

Laut Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, Betroffenen von polizeilichen Maßnahmen gegen deren Willen FFP2-Masken aufzuziehen. Dem ist nicht so.
Interessanterweise hat die zuständige Staatsanwältin meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die StA Berlin offenbar weder gelesen, noch als solche gewürdigt. Stattdessen wurde mir mitgeteilt, dass auf meine Beschwerde, für die ich überhaupt keine Befugnis habe, keine Abänderung des Ursprungsbescheids erfolgen könne. Zur angeblichen Zulässigkeit der Zwangsmaskierung wurden 3 Paragrafen zitiert, welche darüber exakt gar nichts aussagen. Der Ursprungsbescheid, die Einstellungsverfügung, lieferte ebenso wenig eine Begründung, was die Staatsanwältin aber wahrheitswidrig behauptet. Das Aufsetzen einer FFP2-Maske stellt eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar, eine Rechtsgrundlage für Zwang gibt es nicht. Da all das die Staatsanwältin nicht interessiert hat, hat auch sie sich jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingefangen.

Stella Assange auf X: Der Tag X ist da.

Die öffentliche Anhörung vor dem Royal Courts of Justice findet am 20. und 21. Februar statt.

Es könnte die letzte Chance für Großbritannien sein, Julians Auslieferung zu stoppen. Versammelt euch an beiden Tagen um 8:30 Uhr vor dem Gericht. Jetzt oder nie. #DayX #FreeAssangeNOW #JournalismIsNotACrime

#DayX #FreeAssangeNOW #JournalismIsNotACrime

Querdenker-Demo in Berlin: Polizist soll Demonstranten geschlagen haben - Anklage erhoben
Der inzwischen 37 Jahre alte Polizeibeamte soll am 19. Dezember 2020 in einem auf dem Alexanderplatz stehenden Polizeifahrzeug einem vorläufig Festgenommenen ohne Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen Körperverletzung im Amt beim Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Tagesschau

Berlins Generalstaatsanwältin
Koppers fordert Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister (RBB24)
Koppers verwies dabei auch auf die politische Entwicklung und sagte mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD bei Umfragen in einigen Bundesländern: "Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe - vor allem im Bereich des Rechtsextremismus."

Die AfD nutze derzeit die Justiz, um vermeintliche Verletzungen eigener Rechte geltend zu machen und den Anschein zu erwecken, ihre politischen Gegner hielten sich nicht an Recht und Gesetz. So riefen sie relativ häufig das Bundesverfassungsgericht an. "Wenn sie die Macht hätten, würde es allerdings nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln zugehen", ist Koppers überzeugt.

Die Abschaffung des Weisungsrechts stelle "eine Entpolitisierung der Strafverfolgungsbehörden" dar, die aus ihrer Sicht wichtig für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaften sei, sagte die Generalstaatsanwältin. Zugleich ginge mit der Abschaffung eine Gleichstellung mit dem Richterberuf einher. Bei diesem gelte das Prinzip der Unabhängigkeit und niemand könne Richtern oder Richterinnen vorschreiben, wie sie entscheiden.

Kommentar: Die Forderung ist richtig, die Begründung ist haarsträubend. Wer sich als Generalsstaatsanwältin darüber beschwert, dass eine Partei die Justiz "nutze", um vermeintliche Verletzungen eigener Rechte geltend zu machen, der zeigt selbst die eigene politische Abhängigkeit und ein fehlendes Demokratieverständnis. Rechtsbrüche aus der "Mitte" des Parteienspektrums sind seit 2015 zur Regel geworden.

Fauci an den Kongress: 6-Fuß-Richtlinien (Anmerkung: knapp 2 m) zur sozialen Distanzierung basieren wahrscheinlich nicht auf Daten (Yahoo.com)
In einer Anhörung vor dem Kongress hinter verschlossenen Türen sagte der ehemalige medizinische Chefberater des Weißen Hauses, Anthony Fauci, dass die Richtlinien des Bundes zur sozialen Distanzierung während der Pandemie wahrscheinlich nicht auf Daten basierten, und räumte ein, dass die Hypothese des Laborlecks über die Ursprünge von COVID-19 keine Verschwörungstheorie sei.

Faucis Äußerungen erfolgten während der zweiten von zwei siebenstündigen Runden transkribierter, aber nicht öffentlicher Zeugenaussagen vor dem Unterausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie.

Die wiederholte Empfehlung der Bundesregierung, dass die Menschen einen Abstand von zwei Metern zwischen sich und anderen einhalten sollten, "ist irgendwie einfach aufgetaucht", sagte Fauci - der ehemalige Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases und ehemalige medizinische Chefberater von Präsident Joe Biden - gestern vor den Gesetzgebern, wie aus einer heute veröffentlichten Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses, des Abgeordneten Brad Wenstrup (R-Ohio), hervorgeht.

Die oft wiederholte Sechs-Fuß-Regel der Bundesbehörden führte zu zahlreichen staatlichen und lokalen Pandemiebeschränkungen, darunter Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen in Unternehmen. Die Maskenpflicht in Washington, D.C., verlangte zum Beispiel, dass die Menschen draußen Masken tragen mussten, wenn man nicht zuverlässig einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten konnte.

Berichten zufolge sagte Fauci gestern auch den Gesetzgebern, dass die Hypothese des Laborlecks keine Verschwörungstheorie sei.

So hört sich kontrollierte Opposition an:
Bauernpräsident Rukwied sagte in seiner Rede am Brandenburger Tor: „Ziehen sie die Steuererhöhungen zurück, dann ziehen wir uns zurück!“

Ich hoffe, die Bauern & Unternehmer auf der Straße verstehen, dass es um mehr geht als Agrardiesel.
#Unternehmerproteste #Bauernproteste #Mittelstandsproteste

Klaus Schwabs alarmierende Vision: KI wird Wähler ersetzen und Wahlen obsolet machen
Von Vicky Richter

Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat in einer erschreckenden Äußerung angedeutet, dass künstliche Intelligenz (KI) die Wähler ersetzen und damit Wahlen überflüssig machen könnte. Während eines WEF-Interviews mit Google-Mitbegründer Sergey Brin skizzierte Schwab eine dystopische Vision, in der die Vorhersagekraft der KI demokratische Prozesse überflüssig machen würde.

Die erschütternden Kommentare wurden von dem Journalisten Leo Hohmann ans Licht gebracht, der über das Interview berichtete und Schwabs beunruhigende Perspektive hervorhob. Hohmann zufolge behauptete Schwab, dass sich die analytischen und prognostischen Fähigkeiten der KI so weit entwickeln könnten, dass Wahlen überflüssig würden. Sobald die Technologie einen präskriptiven Modus erreiche, in dem sie Ergebnisse genau vorhersagen könne, werde die Frage der Abhaltung von Wahlen obsolet werden.

Judenverfolgung nicht relativiert: Bayerisches Landesgericht hebt Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Mann auf (Tagesspiegel)

Von der Meinungsfreiheit gedeckt
Nach dem Gesamtzusammenhang liege mindestens genauso nahe, dass der Angeklagte zum Ausdruck habe bringen wollen, dass von der Politik immer einfache und populistische Lösungen und „Sündenböcke“ gesucht würden - und dass das 1938 die Juden und heute die Ungeimpften seien, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Dafür spricht der Entscheidung zufolge, dass der Mann die Judenverfolgung weder verneint noch relativiert habe. Er habe vielmehr darauf verwiesen, dass die Juden an der damaligen wirtschaftlichen Situation im Deutschen Reich genauso wenig schuld gewesen seien wie die Ungeimpften an der Coronapandemie.

Kommentar: wer sich in Deutschland gute Anwälte und mehrere Instanzen leisten kann, der bekommt am Ende doch noch relativ häufig recht.

Haintz Media:
„Israelischer Minister schlägt Deportation von 2 Millionen Palästinensern aus Gaza auf eine künstliche Insel vor“

Das stimmt so nicht. So skandalös dies wäre, der verlinkte EuroNews Artikel gibt gerade diese Behauptung nicht her. Darin heißt es:

„Katz did not suggest the island could be used to house Gazans, nor did he link the initiative to the so-called two-state solution, the diplomatic source added.“ @RA_Friede

Ich habe im Mai 2020 sämtliche Rechtsanwaltskammern angeschrieben und zur Stellungnahme auf meinen offenen Brief aufgefordert, der auch an die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage ging. Nicht eine Rechtsanwaltskammer hat geantwortet.
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/offener-brief-von-rechtsanwalt-markus-haintz-zu-den-corona-massnahmen-vom-01-mai-2020

Wer sind "die Guten"? Heute vs. vor zwei Jahren:
Am 31.08.2021 nahm der damalige Polizeibeamte Claudius in seiner Polizeiuniform an einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen teil und trug dabei ein Schild mit der Aufschrift: "Beim Faschismus mache ich nicht mit".
Claudius wurde daraufhin von seinen Kollegen festgenommen, ich stand daneben und habe die Szene für die Nachwelt festgehalten. Claudius ist heute kein Polizist mehr, seine Mahnung von damals gilt auch heute. Sehenswertes Video aus "Claudios´Kanal", das ich dankenswerter Weise hier hochladen darf. #NieWiederFaschismus #DemosGegenRechts #NieWiederIstJetzt

Siehe auch: Video der Festnahme von Claudius am 31.08.2021 auf dem Leipziger Platz in Berlin, Haintz Media.