Soldatin in Hildesheim endlich FREISGESPROCHEN

Eigentlich hätte ich erwartet, dass Vorsitzender Richter Lange sich freut, einen Freispruch verkünden zu können, schliesslich hat er das Verfahren wegen Unwillens zum Rechtsgespräch mit den Verteidigern selbst in die Länge gezogen. Aber Richter Lange freute sich nicht, komplett muffelig fast lautlos verkündete er lustlos das Urteil des Freispruchs.

Er hatte sich OFFENBAR bereits früh, aber unsichtbar für Alle, auf ein Urteil festgelegt und nun gemosert, dass die Verteidigung die Sache am Ende selbst aufklärte, also das tat, was Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre.

Richter mit Verurteilungswillen brauchen wir nicht, das ziehe ich aus diesem Verfahren heraus, und dieses Verfahren, so wie tausende Andere auch, wären ohne Zwangsmassnahmen und Duldungspflicht niemals nötig gewesen.

„„Wir müssen uns auch fragen, weshalb das, was – in deutlich schlimmerem Ausmaß – gegen die AfD erlaubt ist und auch jahrelang gegen sogenannte ,Ungeimpfte’ praktiziert wurde nun strafbar sein soll, wenn es nun gegen ,Grüne’ geht. In der Corona-Zeit haben die Staatsanwaltschaften immer ein Argument gehabt: Die Gruppe der Ungeimpften ist kein klar abgrenzbarer Teil der Bevölkerung. Warum sind dies nun ,Grüne’? Kann man Leuten direkt ansehen, ob es ,Grüne’ oder ,Grünen’-Wähler sind, sind diese vom Rest der Bevölkerung klar abgrenzbar? Wenn, warum sind dann die ganzen Hetzkampagnen gegen die AfD nicht strafbar?”

Sein Fazit: „Dieser 130er ist ein unsäglicher Schandparagraph. Mit dem kannst du alles und nichts machen. Deswegen ist der so genial.“

https://ansage.org/weil-er-keine-aepfel-an-gruene-verkaufen-will-obstbauer-wegen-volksverhetzung-angezeigt/

t.me/Rosenbusch

Der Faschismus ist angerichtet:

https://x.com/tomdabassman/status/1764058609162301600?t=jRFzsVTKOHipMhXxE7V28w&s=09

📌 Alle Jahre wieder im Februar 24
22.02.2024

"Man(n) wundert sich über nichts mehr im besten Deutschland aller Zeiten und
Frank-Walter Steinmeier.
Es bleiben jedoch ein paar Fragen an ihn und die Staatsanwaltschaft."
#Freiheit  #Demokratie

Quelle
https://youtube.com/watch?v=e8tM278TupY&feature=shared
.

NACHRICHT von Michael Ballweg:

Finanzamt Peine pfändet 256.000 EUR

Ich hatte mich darüber gefreut, dass ich einen Teil meines Vermögens zurückerhalten habe. Wie gewonnen, so zerronnen.

Nach meiner Demoankündigung für #b0308 hat das Finananzamt Peine 256.000 EUR (zusätzlich zu den 98.000 bereits vorliegenden Pfändungen) gepfändet.

Weitere Informationen liegen weder mir noch meinem Steuerberater vor.

Wer mich oder Querdenken-711 unterstützen möchte, kann das mit bitcoin tun. bitcoin kann nicht gepfändet oder beschlagnahmt werden.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

💥Eine gute Nachricht💥

In Brandenburg haben die Altparteien zusammen keine Mehrheit mehr.
Die anderen Parteien sollten darauf bestehen, dass die nächste Legislatur die Jahre der Demokratisierung werden.

Um mit Willy Brand zu sprechen:
"Wir wollen mehr Demokratie wagen!"

Es ist an der Zeit, den Einfluß der Parteien zu begrenzen und die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen mehr zu beachten.
Noch haben wir ein kleines Zeitfenster Krieg und wirtschaftlichen Untergang zu verhindern. Aus meiner Sicht kommt es weniger auf die politischen Inhalte als auf die politische Struktur an.
Wir brauchen unabhängige starke Kommunen mit maximaler Mitsprache der Bevölkerung.
Wir brauchen eine unabhängige Justiz.
Wir brauchen unabhängige und freie Schulen.
Wir brauchen unabhängige von Bürgerräten kontrollierte öffentlich-rechtliche Medien.
Wir brauchen bürgerliche Vetorechte gegen staatliches Handeln.

Wollen die neuen Parteien wirklich etwas verändern, verpflichten sie sich auf diese Ziele.

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t.me/RA_LUDWIG

💥Weitere prominente Gesellschaftskritiker wollen in das EU-Parlament💥

Viele kritische Stimmen der letzten Jahre streben einen Sitz im Europaparlament an. Dazu werden 4.000 Stimmen je Liste gebraucht.

Quelle:
https://www.brd.gg/

Manche sagen, dass hierdurch eine Spaltung vorangetrieben wird, die dem Lager der Kritiker schadet, andere sagen, dass durch die vielen Menschen, die sich jetzt auch aktiv zeigen, der gesellschaftliche Wechsel vorangetrieben wird.

Ich unterstütze jede Initiative, jede Bewegung und jede Einzelperson, die sich für echte Demokratie, Grund- und Menschenrechte und für Selbstbestimmung einsetzt.

Jeder kann selbst entscheiden, ob er diese Initiativen mit seiner Unterschrift unterstützt oder nicht.

Je heterogener der Widerstand gegen die aktuelle menschenfeindliche Politik aufgestellt ist, umso schwerer ist es für die Altparteien diesen zu bekämpfen.

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t.me/RA_LUDWIG

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

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💥Was ist "rechts aussen"?💥

Warum wehre ich mich, sollten wir alle uns dagegen wehren, in Schubladen gesteckt zu werden?

Die Innenministerin, Nancy Faeser, - oder wie ich sie nenne Ministerin für Staatssicherheit - ist gerade auf einem Feldzug gegen "rechts". Dabei belässt sie es nicht bei einem politischen Diskurs; sie will mit staatlichen Repressionsmaßnahmen denjenigen Grundrechte beschneiden oder entziehen, die sie als "rechts" identifiziert hat. Dabei bleib alles vage, alles unbestimmt. "Rechts" ist derjenige, über den behauptet wird, er sei "rechts".

Unterdrückung mittels unbestimmter Rechtsbegriffe ohne jegliche Begründungsschärfe. Exakt das, was bei Cororna funktioniert hat (positiver PCR-Test Infektion, asymptomatisch Infizierte, Herdenimmunität, Überlastung des Gesundheitssystems, Inzidenzen usw.) wird jetzt auf den Begriff "rechts" ausgedehnt.
Das Perfide:
Es wird ein Etikett aufgeklebt und dann nur noch das Etikett bekämpft und gar nicht mehr nachgefragt, ob das, was auf dem Etikett steht, überhaupt stimmt. Und wenn eine Justiz nur noch danach fragt, wer das Etikett aufgeklebt hat, und nicht mehr prüft, ob stimmt, was drauf steht, dann sind wir in der Totalität angekommen.
So wie ich als Anwalt verlange, nachzuprüfen, ob die Behauptungen der Politik in Bezug auf die Corona-Etiketten stimmen oder gestimmt haben, so verlange ich dies jetzt auch bei der Rechts-Etikettierung.

Was ist die Definition für "rechts außen"? Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung findet sich zur Buchbesprechung des Buches des umstrittenen Soziologen Matthias Quent "Deutschland - Rechts Aussen" immerhin eine Konkretisierung:
"Einstellungen, die man als rechts außen oder rechtsradikal bezeichnen kann, umfassen rassistische, chauvinistische, sexistische, autoritäre sowie anti-demokratische Merkmale."

Quelle:
https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-quent

Damit hat man jedenfalls einmal einen Ankerpunkt, um eine solche Behauptung über andere aufzustellen.
Chauvinismus = aggressiv übersteigerter Nationalismus militaristischer Prägung = dazu fallen mit aktuell Spitzenpolitiker der FDP, der Grünen, der CDU/CSU und der SPD ein
Autoritär und Antidemokratisch - ich komme sofort auf den Namen Nancy Faeser
Sexismus = bezeichnet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Wie viele Bundeskanzlerinnen hat die SPD in ihrer fast 180jährigen Geschichte eigentlich gestellt?
Rassismus - laut Bundeszentrale für politische Bildung: Wer rassistisch denkt, beachtet nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Ich empfehle hierzu das Buch "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen".

Wer oder was ist also "rechts aussen"? Müssen verschiedene Merkmale zusammenkommen? Reicht ein Merkmal aus, wenn es besonders ausgeprägt ist? Reicht bereits ein einfaches Merkmal aus?

Wenn man mal ganz genau hinschaut, dann treffen fast alle Merkmale auf die aktuelle Regierung und ihre Vorgängerin zu. Da schleicht sich der Verdacht ein, dass die Bezeichnung Dritter als "rechts" eigentlich nur eine Projektion für eigene Handlungsweisen ist. Es geht nicht darum, die Welt besser zu machen, es geht darum die eigenen Taten zu verschleiern.
Es ist unsere Aufgabe, diese Machtergreifung über die Umdefinition der Begriffe zu verhindern. Mit unserem Grundgesetz darf man keinen Krieg vom Zaun brechen; das Grundgesetz zu ändern wäre zu offensichtlich; also muss man die Grund- und Menschenreche umdefinieren,
Dem stelle ich mich mit meiner Klage gegen das Schweizer Online-Magazin "Republik" entgegen.

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#1Minuteum11

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Klartext: Jetzt spricht der Mann, der bei einer "gegen Rechts" Demo nich...
https://youtube.com/watch?v=ODvyiVDwYSo&si=tRIZZ_Htkgk8gfyT

Der Komiker Florian Schröder, der auch die Gelegenheit hatte auf einer Querdenken-Bühne zu sprechen- behauptet allen Erntes, dass Demonstrationen nicht verboten waren oder auf maßnahmenkritischen Demonstrationen überwiegend Extremisten waren. Von Polizeigewalt will er gar nichts mitbekommen haben.

Und da fragt sich noch einer, warum die Comedy-Formate alle regierungstreu waren?

Quelle:
https://x.com/AronMorhoff/status/1765062314011582624?t=bBUWe-eqWGq3aZo8O4ORcA&s=09

💥Falsch durch Halbwahrheiten💥

Das Framing geht weiter. Journalistische Qualität bleibt auf der Strecke. Das Ziel: Viele Klicks - auch wenn die Wahrheit dagegen steht.

Quelle:
https://tinyurl.com/BALLWEG-Framing1

Aber der Reihe nach.

Die Überschrift suggeriert, Michael Ballweg sei wegen Betruges angeklagt.
Das ist falsch.
Die Anklage lautet auf versuchten Betrug. Das liegt daran, dass es zum einen keinen Geschädigten gibt und zum anderen der größte Betrag Michael Ballweg ohnehin zur freien Verwendung geschenkt worden ist. Tatsächlich hat er keinen einzigen Cent für sich privat verwendet.

Die "erneuerte Anklageschrift" ist die alte Anklageschrift. Nur reduziert um die Teile, die Landgericht und Oberlandesgericht bereits nicht zugelassen haben.
Der News-Wert ist also gering. Tatsächlich wollte das Landgericht auch schon die Klage wegen versuchten Betruges nicht zulassen. Das Oberlandesgericht hat - ohne auch nur ein Wort der Begründung - der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Dabei lediglich auf den eigenen Haftbefehl vom 14. November 2022 verwiesen. Das war bereits deshalb merkwürdig, weil zum damaligen Zeitpunkt viele Informationen noch gar nicht vorlagen, unter anderem war der Steuerberater am 14. November noch gar nicht befragt.
Das Landgericht hatte die Anklage wegen versuchten Betruges - auch - wegen der Erkenntnisse aus dem Zeitraum ab dem 14. November - nicht zugelassen.

Soweit Steuerhinterziehung angeklagt ist, ist der Vorwurf, dass Michael Ballweg aus dem Gefängnis heraus seine Steuererklärungen zu spät abgegeben haben soll. Völlig absurd.

Die Verteidigung geht also mit großem Optimismus in die Hauptverhandlung.

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t.me/RA_Ludwig

Weitere Informationen:
https://teleg.eu/querdenken711

Richtigstellung - Das Buch zum Fall:
https://teleg.eu/RA_Ludwig/8580

💥Amtsgericht Nürnberg!💥

Aktuell Bußgeldverfahren gegen Michael Ballweg. Außer Presse und mir niemand da.
Trotzdem 6 Justizmitarbeiter da, die den "Querdenker-Auflauf" kontrollieren wollen.
Es kommt gleich zur Eskalation, als ich die Justizsperre fotografieren will. Ein Justizwachtmeister will mich daran hindern. Ohne Presseausweis sei ich keine Presse.

Habe vorsorglich Strafanzeige wegen Nötigung gestellt.

Mal schauen, wie es weiter geht.

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t.me/RA_LUDWIG

💥Natürlich Verurteilung💥

Im heutigen Maskenverfahren in Nürnberg ist eine Geldbuße gegen Michael Ballweg bestätigt worden.
Die Proberichterin wirkte eher wie ein Roboter und nicht wie ein Mensch.

Nach ihrer Meinung ist Ungehorsam zu bestrafen Egal wie sinnvoll der Gehorsam oder wie unsinnig die von einer Verordnung geforderte Maßnahme auch ist.

Es ist müßig über Tiefpunkte der Justiz in Deutschland zu schwadronieren. Solange die Karriere der Richterin von den "richtigen" Ergebnissen und nicht von der Anwendung von Recht (nicht Gesetz) abhängt, wird es keine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung geben.

Ich vergleiche dieses richterliche Handeln immer mit der Bestrafung der Homosexualität nach § 175 StGB . Bis in die 90er Jahre war Homosexualität unter Männern als "widernatürliche Unzucht" strafbar.
Was würden die Richter, die noch immer Menschen wegen "Maskendelikten" auf Demos entgegen jeglicher wissenschaftlicher Einigkeit verurteilen, damals mit homosexuellen Männern gemacht haben? Wir brauchen Menschen mit einem Grundrechtekompass als Richter und keine Subsumtionsmaschinen.
Wenn selbst das RKI einen Nutzen von Masken im Außenbereich nicht (mehr) sieht, und das Tragen von FFP2-Masken unter den Vorbehalt für "die individuelle gesundheitliche Eignung" stellt, dann ist offensichtlich, dass die Regelungen in den Verordnungen nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig waren.

Quelle:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Masken.html

Nun gab es vorliegend sogar ein Maskenattest, das aus Sicht der Richterin aber nicht die hohen Anforderungen an ein bayerisches Maskenattest erfüllt habe. In Bayern durften demnach nur Menschen demonstrieren, die entweder problemlos Masken tragen konnten - oder - ein Attest vorweisen konnten, dass formalen Kriterien entsprach. Auf die Gesundheitsgefahr kam es nicht einmal an. Eine eindeutige Diskriminierung also. Machtdemonstration auf barbarische (= Autokorrektur für bajuwarische) Art.

Auch hier werden wir durch die Instanzen gehen. Es kann nicht sein, dass man Menschen zunächst mit falschen Behauptungen quält und ihnen - nachdem die Falschheit der Maßnahme erwiesen ist - Ungehorsam vorwirft.
Ein solches System darf sich nicht durchsetzen.

Unter anderem sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die CSU, die derartiges totalitäres Gebahren in Bayern zu verantworten hat, bei der nächsten Bundestagswahl die 5 Prozent nicht mehr erreicht. Der erste Schritt ist, den politischen Einfluß dieser Antidemokraten immer weiter zurück zu drängen. Wenn das erreicht ist, sind Justiz, Schulen, Medien, Verwaltung zu demokratisieren und unabhängig zu machen. Dann bestehen die Voraussetzungen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen.

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t.me/RA_LUDWIG

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💥Erste Rückmeldung vom Berliner Landgericht💥

Wir haben meinen Antrag, dem Schweizer Online-Magazin Republik zu untersagen, dass ich "rechts außen" politisiere, zunächst direkt in der "Höhle des Löwens" gestellt: vor dem Landgericht Berlin.

Berlin deshalb, weil dort unsere Ministerin für Staatssicherheit ihren Sitz hat und Menschen, die sie als "rechts" empfindet mit massiven Grundrechtsbeschränkungen belasten will.

Hier nun der erste völlig verstörende Hinweis der zuständigen Kammer:

"Die Aussage, der Antragsteller sowie Herr Zanetti politisierten
„rechts bis rechts außen“ ist eine mangels eindeutiger, trennscharfer und endgültiger Definition der Begriffe „rechts“ sowie „rechtsaußen“ nicht dem Beweis zugängliche Äußerung.
Die Ausführungen des Antragstellers zum Thema „Rechtsextremismus“ verhelfen insofern nicht weiter, als
ein rechtsextremes Politisieren des Antragstellers - auch nicht mittelbar - mitgeteilt wird.
Die hinreichenden Anknüpfungstatsachen dürften hinsichtlich des sich selbst als „Querdenkeranwalt“ bezeichnenden Antragstellers mit dessen allgemeinem gesellschaftspolitischen Engage-
ment im Rahmen des Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit* aufgrund der Corona-Maßnahmen i.G. (ZAAVV) gegeben sein."

Also:
1. Die Bezeichnung als "rechts außen" ist eine Meinung, die - da weder trennscharf noch endgültig definierbar - frei verwendbar ist. D.h. ich darf jeden völlig willkürlich als "rechts außen" bezeichnen.

2. "Rechts außen" ist nicht dasselbe wie "rechtsextrem". Zwar kann man "rechts" und "rechts außen" nicht trennscharf definieren, es ist aber dennoch abgrenzbar von "rechtsextrem". Bezeichne Ich also jemanden als "rechts außen", dann meine ich damit nicht die Definition des Dudens: "politisch zur extremen Rechten gehörend".

3. Aber - obwohl alles nur eine Meinung ist und die sprachliche Definition des Dudens keinerlei Bedeutung hat - gibt es dennoch "Anknüpfungstatsachen" dadurch, dass ich mich als Querdenker bezeichne und das ZAAVV gegründet habe.

Kommentar
Der Verfassungsschutz hat für Querdenker den Begriff "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" erfunden, weil man es gerade nicht dem Bereich "rechts" zuordnen konnte. Diese Differenzierung scheint beim Landgericht der Hauptstadt noch nicht angekommen zu sein. Die Gründung eines Zentrums, das sich explizit auf individuelle Grund- und Menschenrechte bezieht, das die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes fordert, ist im Deutschland des Jahres 2024 eine Anknüpfungstatsache für "rechts außen".

Ich wollte Antworten - jetzt habe ich sie:
Niemand, der in Deutschland Regierungshandeln kritisiert, darf sich noch sicher fühlen!

Wir haben eine historische Aufgabe vor uns.

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t.me/RA_LUDWIG

#1Minuteum11

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„Ich bin, wie so viele, müde, bestimmte Dinge zu diskutieren. Es geht im Moment nicht, denn man spürt, dass viele Menschen einander nur belauern, um herauszufinden, ob das Gegenüber noch dazugehört oder schon eine/einer von denen ist.

Ich will aber nirgendwo hingehören, ich will anwesend sein und andere anwesend sein lassen können. Wehret den Anfängen meint genau das – gegen die Verengung der Gesellschaft etwas zu tun.

Nicht neue Feindbilder aufzustellen.“

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-und-die-ausgrenzung-andersdenkender-wie-entsteht-radikalitaet-li.2191422

t.me/Rosenbusch

💥Diese Podcast-Folge müsste jeder Richter hören💥

Wer sich die Äußerungen des Immunologen Prof. Andreas Radbruch anhört, wird seine Meinung zu den politischen Maßnahmen verändern müssen.

Quelle:
https://cicero.podigee.io/107-neue-episode

Es lässt sich weder bestreiten, dass die Politik es hätte besser wissen können noch, dass nicht nur unverhältnismäßig, sondern grundlos in die Grundrechte eingegriffen worden ist
Prof. Radbruch ist ein Befürworter der mRNA-Therapie und von deren positiver Wirkung überzeugt.
Er ist aber genauso ein entschiedener Kritiker der gesellschaftlichen Reaktion auf die sogenannte SARS-CoV-2-Pandemie. Insbesondere steht er für eine evidenzbasierte Wissenschaft.

Hier einige der Hauptaussagen:

Geimpfte sind vor schwerer Krankheit und vor Tod weitestgehend geschützt. Fast alle. Nur die Erwartung vieler, dass es auch vor Ansteckung schützt, das hat sich nicht gezeigt.

Und der Schutz vor Ansteckung, dass der nicht da ist, das war für die eigentlichen Experten auch von Anfang an eher unwahrscheinlich. Es wäre sehr überraschend gewesen, wenn das so gekommen wäre.

Das ist jetzt meine persönliche Sicht der Dinge, man wollte im Prinzip die Bürger dazu bringen, dass sie Maßnahmen tolerieren, wie irgendwelche Formen von Lockdowns oder Einschränkungen oder Schulschließungen, in dem man ihnen gesagt hat, jede neue Variante ist eine neue Gefahr.

Die Politik hat sich, das war mein Eindruck, Berater gesucht, die ihr genehm waren, unabhängig von deren Standing in der internationalen Wissenschaft.

Kommentar
Nach diesen Äußerungen kann eigentlich kein seriöser Richter in Deutschland mehr Bußgelder oder Strafen aufgrund von Ungehorsam gegen staatliche Maßnahmen verhängen. Es gab jederzeit ausreichend Expertise, von den unverhältnismäßigen und damit rechtswidrigen Freiheitseingriffen abzusehen.
Maßnahmen folgten nie einer wissenschaftlichen Erkenntnis, sondern immer politischen Machtansprüchen.

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t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

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💥Wer den Sumpf trocken legen will...💥


...darf nicht die Frösche fragen.

Der SPIEGEL will Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und befragt (fast) ausschließlich deren Befürworter oder Verantwortliche.
Ein seltsames Gebahren.
Wäre man an Aufarbeitung interessiert, würde man wenigstens jetzt die kritischen Stimmen zu Wort kommen lassen.
Einzig Jan-Josef Liefers darf sich ein wenig kritisch äußern und dabei auch den SPIEGEL kritisieren.

Quelle:
https://archive.is/NvEQ5

Zumeist soll die Lösung sein, beim nächsten Mal noch schneller, noch härter, noch zensurfreudiger zu agieren.
Lernen können wir nur, wenn wir den Opfern der Maßnahmen eine Stimme geben und sie als die Menschen betrachten, deren Freiheitsrechte zuerst geschützt werden müssen.

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t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

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💥Völlig üblicher Vorgang💥

Gerichtspräsidenten werden nach Parteibuch und politischer Loyalität ausgesucht.
In NRW tritt dieses "Standardverfahren" jetzt offen zu Tage.

Quelle:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/peter-limbach-neues-dokument-bringt-justizminister-in-bredouille-752865

Mauscheleien, Absprachen, gegenseitige Treueschwüre und Karriereversprechen.
Dieses Land ist korrupt durch und durch.
Die wichtigste Aussage in dem Artikel?
Ein konkurrierender Richter um den Posten des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts wurde "nach einem persönlichen Gespräch zur Rücknahme der Bewerbung gedrängt" und ihm wurde "eine entsprechende Kompensation für den Verzicht in Aussicht gestellt".

Das klingt eher nach Mafia als nach demokratischer, transparenter Bestenauslese.

Wen wundert es da noch, dass unsere Justiz gerade so aufgestellt ist, wie es der jüdische Rechtsanwalt Ernst Fraenkel in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in seinem Buch "Der Doppelstaat" beschrieben hat? Fast allen aktuellen Richterinnen und Richtern geht es um Karriere und politisch richtige Entscheidungen und nicht um Recht und schon gar nicht um Gerechtigkeit.

Wir haben einen Marathon vor uns.

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#1Minuteum11
(Heute denke ich an die wenigen aufrichtigen Richter - insbesondere Christian Dettmar)

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💥Buchlesung mit Ralf Ludwig💥

Wir laden herzlich ein! Inhalt des Buches "Richtigstellung" sind die neun Monate Haftzeit von Michael Ballweg, die Geschichte von Querdenken und die Frage, wie es um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat steht.

👉 Hier kannst du mehr zum Buch erfahren:
http://www.kanzlei-ralf-ludwig.de/richtigstellung/

Wir bitten um Anmeldung an: [email protected]

Bis dann!

💥Warum Klage ich gegen ein Online-Magazin?💥

Um zu verstehen, warum ich mich gegen eine haltlose politische Einordnung wehre, möchte ich den Blick nach Brandenburg richten.
Die dortige Koalition aus SPD, CDU und Grünen will das Verfassungsschutzgesetz ändern:

"Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder "zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung."

Quelle:
https://archive.is/Lc9O2

Der Landesverfassungsschutz wird zum Wahrheitsministerium.
Wer entscheidet, was "Fehlinformationen" sind? Und wer entscheidet, welche Maßnahmen aufgrund der "Fehlinformationen" getroffen werden?

Werde ich jetzt durchleuchtet, wenn ich die Auffassung vertrete, dass eine mRNA-Therapie nicht vor Übertragung schützt?
Darf ich die Auffassung vertreten, dass es zwei biologische Geschlechter gibt?
Darf ich öffentlich äußern, dass eine Taurus-Lieferung gleichbedeutend ist mit einem Kriegseintritt?

Die Kriminalisierung von Meinungen nimmt immer hysterische Züge an.

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t.me/RA_Ludwig

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