💥Völlig üblicher Vorgang💥
Gerichtspräsidenten werden nach Parteibuch und politischer Loyalität ausgesucht.
In NRW tritt dieses "Standardverfahren" jetzt offen zu Tage.
Quelle:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/peter-limbach-neues-dokument-bringt-justizminister-in-bredouille-752865
Mauscheleien, Absprachen, gegenseitige Treueschwüre und Karriereversprechen.
Dieses Land ist korrupt durch und durch.
Die wichtigste Aussage in dem Artikel?
Ein konkurrierender Richter um den Posten des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts wurde "nach einem persönlichen Gespräch zur Rücknahme der Bewerbung gedrängt" und ihm wurde "eine entsprechende Kompensation für den Verzicht in Aussicht gestellt".
Das klingt eher nach Mafia als nach demokratischer, transparenter Bestenauslese.
Wen wundert es da noch, dass unsere Justiz gerade so aufgestellt ist, wie es der jüdische Rechtsanwalt Ernst Fraenkel in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in seinem Buch "Der Doppelstaat" beschrieben hat? Fast allen aktuellen Richterinnen und Richtern geht es um Karriere und politisch richtige Entscheidungen und nicht um Recht und schon gar nicht um Gerechtigkeit.
Wir haben einen Marathon vor uns.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
(Heute denke ich an die wenigen aufrichtigen Richter - insbesondere Christian Dettmar)
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Gerichtspräsidenten werden nach Parteibuch und politischer Loyalität ausgesucht.
In NRW tritt dieses "Standardverfahren" jetzt offen zu Tage.
Quelle:
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/peter-limbach-neues-dokument-bringt-justizminister-in-bredouille-752865
Mauscheleien, Absprachen, gegenseitige Treueschwüre und Karriereversprechen.
Dieses Land ist korrupt durch und durch.
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Ein konkurrierender Richter um den Posten des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts wurde "nach einem persönlichen Gespräch zur Rücknahme der Bewerbung gedrängt" und ihm wurde "eine entsprechende Kompensation für den Verzicht in Aussicht gestellt".
Das klingt eher nach Mafia als nach demokratischer, transparenter Bestenauslese.
Wen wundert es da noch, dass unsere Justiz gerade so aufgestellt ist, wie es der jüdische Rechtsanwalt Ernst Fraenkel in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in seinem Buch "Der Doppelstaat" beschrieben hat? Fast allen aktuellen Richterinnen und Richtern geht es um Karriere und politisch richtige Entscheidungen und nicht um Recht und schon gar nicht um Gerechtigkeit.
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#1Minuteum11
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Kölner Stadt-Anzeiger
Peter Limbach: Neues Dokument bringt Justizminister in Bredouille
Limbach-Affäre: Eidesstattliche Versicherung eines Mitbewerbers um den hohen Justiz-Posten bringt neue Details zu dem umstrittenen Besetzungsvorgang.
💥Warum Klage ich gegen ein Online-Magazin?💥
Um zu verstehen, warum ich mich gegen eine haltlose politische Einordnung wehre, möchte ich den Blick nach Brandenburg richten.
Die dortige Koalition aus SPD, CDU und Grünen will das Verfassungsschutzgesetz ändern:
"Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder "zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung."
Quelle:
https://archive.is/Lc9O2
Der Landesverfassungsschutz wird zum Wahrheitsministerium.
Wer entscheidet, was "Fehlinformationen" sind? Und wer entscheidet, welche Maßnahmen aufgrund der "Fehlinformationen" getroffen werden?
Werde ich jetzt durchleuchtet, wenn ich die Auffassung vertrete, dass eine mRNA-Therapie nicht vor Übertragung schützt?
Darf ich die Auffassung vertreten, dass es zwei biologische Geschlechter gibt?
Darf ich öffentlich äußern, dass eine Taurus-Lieferung gleichbedeutend ist mit einem Kriegseintritt?
Die Kriminalisierung von Meinungen nimmt immer hysterische Züge an.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
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Die dortige Koalition aus SPD, CDU und Grünen will das Verfassungsschutzgesetz ändern:
"Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder "zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung."
Quelle:
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Der Landesverfassungsschutz wird zum Wahrheitsministerium.
Wer entscheidet, was "Fehlinformationen" sind? Und wer entscheidet, welche Maßnahmen aufgrund der "Fehlinformationen" getroffen werden?
Werde ich jetzt durchleuchtet, wenn ich die Auffassung vertrete, dass eine mRNA-Therapie nicht vor Übertragung schützt?
Darf ich die Auffassung vertreten, dass es zwei biologische Geschlechter gibt?
Darf ich öffentlich äußern, dass eine Taurus-Lieferung gleichbedeutend ist mit einem Kriegseintritt?
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥War es eine Biowaffe?💥
Wenn die Labortheorie wahrscheinlich ist, d.h. die Theorie, dass das SARS-CoV-2 aus einem mit amerikanischen Fördergeldern unterstützen Biolabor in Wuhan stammt, dann müssen wir auch über die Frage einer Biowaffe nachdenken.
Quelle:
https://www.infosperber.ch/wissenschaft/wenn-korrupte-wissenschaft-die-weltpolitik-bestimmt/
Für die Vereinten Nationen sind biologische Waffen „alle gezielt eingesetzten […] infektiösen Stoffe, die Krankheiten oder Tod bei Mensch, Tier oder Pflanzen verursachen“.
Die Labortheorie bedeutet zwar nicht zugleich einen vorsätzlichen Einsatz, wie Professor Wiesendanger aber ausführt wurden in diesem Fall "mit der Bekämpfung der Laborursprungshypothese gleichzeitig wertvolle Informationen unterdrückt, die wesentlich für eine wirksame und effiziente Reaktion auf die Pandemie gewesen wären".
Zugleich wäre klar, dass sich westliche Wissenschaftler, Militärs und Funktionäre an verbotenen Gain-of-funktion-Experimenten beteiligt hätten.
Viele Politiker fordern aktuell Aufklärung. Die Beantwortung dieser Frage gehört auch dazu.
Mein Kanal:
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Für die Vereinten Nationen sind biologische Waffen „alle gezielt eingesetzten […] infektiösen Stoffe, die Krankheiten oder Tod bei Mensch, Tier oder Pflanzen verursachen“.
Die Labortheorie bedeutet zwar nicht zugleich einen vorsätzlichen Einsatz, wie Professor Wiesendanger aber ausführt wurden in diesem Fall "mit der Bekämpfung der Laborursprungshypothese gleichzeitig wertvolle Informationen unterdrückt, die wesentlich für eine wirksame und effiziente Reaktion auf die Pandemie gewesen wären".
Zugleich wäre klar, dass sich westliche Wissenschaftler, Militärs und Funktionäre an verbotenen Gain-of-funktion-Experimenten beteiligt hätten.
Viele Politiker fordern aktuell Aufklärung. Die Beantwortung dieser Frage gehört auch dazu.
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infosperber
Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt
Herkunft des Coronavirus: Freigeklagte Emails werfen ein schlechtes Licht auf Wissenschaftler.
💥Umfrage in Thüringen💥
Auch in Thüringen haben die Altparteien keine Mehrheit mehr. Niemand braucht sich wundern, warum die Täter jetzt plötzlich nach Aufklärung der Corona-Zeit rufen.
Denn spätestens nach dem 1. September wird es Aufarbeitung geben - aber unter anderen Vorzeichen.
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💥Ein phänomenal guter Bericht💥
Was ist mit dem ZDF los? Man erkennt im Bericht aus Berlin, dass die Gefahr für unsere Grundrechte von oben - nämlich aus dem Ministerium für Stastssicherheit selbst - droht.
Quelle:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/faeser-meinungsfreiheit-verfassung-grundrecht-rechtsextremismus-100.html
Das ZDF tituliert die neuen Maßnahmen von Nancy Faeser im Kampf gegen "Rechtsextremismus" als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Verfassungsrechtler seien alarmiert.
Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sagt, dass ihm um die "Demokratie Angst und Bange wird".
Insbesondere der Begriff "Delegitimierung des Staates", der ja gerade wegen der Coronaproteste der Querdenker geschaffen worden sei, erlaube rechtswidrige Übergriffe staatlicher Stellen auf die Meinungsfreiheit.
Dem ZDF fällt auf, dass der Meinungskorridor - oder wie wir es nennen: der Debattenraum - immer enger wird.
Ein guter Freund von mir nennt die Corona-Maßnahmen und die sich dadurch verändernde Politiklandschaft einen Staatsstreich. Die Grundrechte seien bereits faktisch durch die Art ihrer Interpretation abgeschafft. Grundrechte, die nicht mehr schützen würden, existieren denklogisch auch nicht. Es gibt in der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) eine faktenbasierte Einschätzung für die Lagebeurteilung eines Staatsstreichs. Demzufolge seien die Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 bezüglich Corona und die jetzige Politik gegen "Rechts" entsprechend einzuordnen, weil sie darauf abzielen und bereits umsetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
In dem Bericht des ZDF kommen drei Verfassungsexperten zu Wort, und alle drei kommen zur selben Einschätzung.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Stastsstreich sind harte Begriffe. Beide sind aber juristisch sauber subsumierbar.
Wer in staatlichen Machtpositionen danach trachtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, muss von den anderen Gewalten daran gehindert werden.
Ich fordere alle Polizisten also dazu auf, sowohl die Corona-Maßnahmen als auch die "Demokratiefördermaßnahmen" bzw. die Maßnahmen im "Kampf gegen Rechtsextremismus" und die staatlichen Maßnahmen wegen sogenannter "Delegitimierung" anhand der PDV 100 zu prüfen und ggf. Vorgesetzte über die Erkenntnisse zu informieren, Staatsanwaltschaften zu informieren und ggf. die Bundesanwaltschaft einzubeziehen.
Die wehrhafte Demokratie braucht eine grundgesetztreue Polizei und Staatsanwaltschaft.
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#1Minuteum11
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Was ist mit dem ZDF los? Man erkennt im Bericht aus Berlin, dass die Gefahr für unsere Grundrechte von oben - nämlich aus dem Ministerium für Stastssicherheit selbst - droht.
Quelle:
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Das ZDF tituliert die neuen Maßnahmen von Nancy Faeser im Kampf gegen "Rechtsextremismus" als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Verfassungsrechtler seien alarmiert.
Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sagt, dass ihm um die "Demokratie Angst und Bange wird".
Insbesondere der Begriff "Delegitimierung des Staates", der ja gerade wegen der Coronaproteste der Querdenker geschaffen worden sei, erlaube rechtswidrige Übergriffe staatlicher Stellen auf die Meinungsfreiheit.
Dem ZDF fällt auf, dass der Meinungskorridor - oder wie wir es nennen: der Debattenraum - immer enger wird.
Ein guter Freund von mir nennt die Corona-Maßnahmen und die sich dadurch verändernde Politiklandschaft einen Staatsstreich. Die Grundrechte seien bereits faktisch durch die Art ihrer Interpretation abgeschafft. Grundrechte, die nicht mehr schützen würden, existieren denklogisch auch nicht. Es gibt in der Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) eine faktenbasierte Einschätzung für die Lagebeurteilung eines Staatsstreichs. Demzufolge seien die Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 bezüglich Corona und die jetzige Politik gegen "Rechts" entsprechend einzuordnen, weil sie darauf abzielen und bereits umsetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
In dem Bericht des ZDF kommen drei Verfassungsexperten zu Wort, und alle drei kommen zur selben Einschätzung.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Stastsstreich sind harte Begriffe. Beide sind aber juristisch sauber subsumierbar.
Wer in staatlichen Machtpositionen danach trachtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, muss von den anderen Gewalten daran gehindert werden.
Ich fordere alle Polizisten also dazu auf, sowohl die Corona-Maßnahmen als auch die "Demokratiefördermaßnahmen" bzw. die Maßnahmen im "Kampf gegen Rechtsextremismus" und die staatlichen Maßnahmen wegen sogenannter "Delegitimierung" anhand der PDV 100 zu prüfen und ggf. Vorgesetzte über die Erkenntnisse zu informieren, Staatsanwaltschaften zu informieren und ggf. die Bundesanwaltschaft einzubeziehen.
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Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit ist ein Kernelement des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Demokratie. Streit und unterschiedliche Meinungen sind dafür essentiell. Doch nun möchte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit einschränken - das Ziel:…
💥Offensichtlich ist der Umgang
mit den Corona-Maßnahmen wahlentscheidend💥
Wir haben die Hysterie der "Demonstrationen gegen Rechts" hinter uns und die Umfragewerte der AfD bleiben relativ stabil. Mit BSW und WerteUnion sind noch zwei weitere strukturkritische Parteien hinzugekommen, so dass ersichtlich ist, dass die Altparteien den gesellschaftlichen Druck nicht umleiten konnten.
Dadurch kommt jetzt das Thema Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vermehrt in den öffentlichen Fokus. Ohne die politisch inszenierte gesellschaftliche Spaltung aufzuarbeiten, wird dieselbe auch nicht zu überwinden sein. Die Auswirkungen auf - insbesondere die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt - sind aber derart eklatant, dass auch die Täter an der Forderung zur Aufarbeitung nicht mehr vorbeikommen.
Was wir nicht erwarten können, ist eine Aufarbeitung durch die Gerichte, ohne dass zuvor die gesellschaftliche Sicht auf die Corona-Zeit geändert wird. Heute wieder völlige Ernüchterung vor dem Verwaltungsgericht Hannover.
Alle Maßnahmen damals waren richtig. Diejenigen, die zwar heute Recht haben, waren damals nur eine wissenschaftliche Mindermeinung, die man nicht beachten musste.
Aerosole waren damals gefährlich. Masken waren notwendig usw. usw.
Richter sind zu Tätern geworden und werden jetzt selbstverständlich nicht ihre eigenen Taten zugestehen.
Tim Röhn führt in der Welt zurecht aus:
"Dieses Gerede, dieser Trick, rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen, geht an der Sache vorbei. Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein „Fehler“, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert."
Quelle:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250497284/Von-Seehofer-bis-Lauterbach-Die-Verharmlosung-des-Corona-Irrsinns.html
Es wurde auch durch die Richter gelogen, und die Leute werden weiterhin für dumm verkauft. Erst schaft man sich einen "Einschätzungsspielraum" und dann eine sogenannte ex-ante-Sicht (also bewertet wird nur der damalige vermeintliche Wissensstand). Dabei ist es völlig egal für die Richter, dass auch der damalige Wissensstand ein anderer war, weil auch die Richter sich nur beim Boulevard ihre Informationen geholt haben. Durch diese Ignoranz sind hunderttausende Menschen weltweit zu Schaden gekommen.
Ich schäme mich für den Berufsstand der Juristen, dessen einzige Aufgabe der Machterhalt der jeweiligen Herrscher ist.
Ergo muss sich zunächst die Macht verändern, ehe die Juristen nachziehen.
Meinetwegen kann man diesen völlig unnützen Berufsstand dann aber auch weitgehend abschaffen.
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#1Minuteum11
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mit den Corona-Maßnahmen wahlentscheidend💥
Wir haben die Hysterie der "Demonstrationen gegen Rechts" hinter uns und die Umfragewerte der AfD bleiben relativ stabil. Mit BSW und WerteUnion sind noch zwei weitere strukturkritische Parteien hinzugekommen, so dass ersichtlich ist, dass die Altparteien den gesellschaftlichen Druck nicht umleiten konnten.
Dadurch kommt jetzt das Thema Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vermehrt in den öffentlichen Fokus. Ohne die politisch inszenierte gesellschaftliche Spaltung aufzuarbeiten, wird dieselbe auch nicht zu überwinden sein. Die Auswirkungen auf - insbesondere die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt - sind aber derart eklatant, dass auch die Täter an der Forderung zur Aufarbeitung nicht mehr vorbeikommen.
Was wir nicht erwarten können, ist eine Aufarbeitung durch die Gerichte, ohne dass zuvor die gesellschaftliche Sicht auf die Corona-Zeit geändert wird. Heute wieder völlige Ernüchterung vor dem Verwaltungsgericht Hannover.
Alle Maßnahmen damals waren richtig. Diejenigen, die zwar heute Recht haben, waren damals nur eine wissenschaftliche Mindermeinung, die man nicht beachten musste.
Aerosole waren damals gefährlich. Masken waren notwendig usw. usw.
Richter sind zu Tätern geworden und werden jetzt selbstverständlich nicht ihre eigenen Taten zugestehen.
Tim Röhn führt in der Welt zurecht aus:
"Dieses Gerede, dieser Trick, rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen, geht an der Sache vorbei. Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein „Fehler“, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert."
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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250497284/Von-Seehofer-bis-Lauterbach-Die-Verharmlosung-des-Corona-Irrsinns.html
Es wurde auch durch die Richter gelogen, und die Leute werden weiterhin für dumm verkauft. Erst schaft man sich einen "Einschätzungsspielraum" und dann eine sogenannte ex-ante-Sicht (also bewertet wird nur der damalige vermeintliche Wissensstand). Dabei ist es völlig egal für die Richter, dass auch der damalige Wissensstand ein anderer war, weil auch die Richter sich nur beim Boulevard ihre Informationen geholt haben. Durch diese Ignoranz sind hunderttausende Menschen weltweit zu Schaden gekommen.
Ich schäme mich für den Berufsstand der Juristen, dessen einzige Aufgabe der Machterhalt der jeweiligen Herrscher ist.
Ergo muss sich zunächst die Macht verändern, ehe die Juristen nachziehen.
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DIE WELT
Lauterbach, Seehofer und Co.: Die Verharmlosung des deutschen Corona-Irrsinns - WELT
Kurz vor den Wahlen des Jahres 2024 gestehen Politiker von Karl Lauterbach bis Horst Seehofer auf einmal Fehler im Umgang mit Corona ein. Doch statt wirklich aufzuarbeiten, stricken sie schon wieder an der nächsten Legende: „Fehler“ seien geschehen, sagen…
💥Jetzt auch noch der Tagesspiegel?💥
Der Tagesspiegel war quasi der Volksverpetzer der MSM während der Corona-Zeit.
Plötzlich darf auch in diesem illiberalen Blatt nach Corona-Aufarbeitung gerufen werden. Zwar in einem Gastbeitrag - aber immerhin.
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/corona-pandemie-und-die-warenhauser-warum-wir-eine-grundliche-aufarbeitung-brauchen-11335039.html
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg macht für das Sterben im Einzelhandel jetzt die Corona-Maßnahmen der Politik in den Jahren 2020 - 2022 aus. Dabei geht es ihm nicht um die Menschenrechtsverletzungen, die durch die Mitglieder seines Verbandes tagtäglich an Menschen, die keine Masken getragen haben oder die mRNA-Therapie verweigert haben begangen wurden. Es geht ihm ausschließlich darum zu bemängeln, dass sie für ihre linientreuen Ausgrenzungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen nicht auch noch bezahlt worden sind.
Es war Plan, den Onlinehandel zu stärken und den ohnehin schwächelnden Einzelhandel weitgehend zu zerstören. Das ist - wie erhofft - gelungen. Aktuell wird die Axt an die Einzelgastronomie gelegt. Kunst und Kultur ist ebenfalls ein Opfer von 2G geworden.
Ich möchte nicht hämisch sein. Aber die Lehren, die daraus gezogen werden sollten, können nur lauten, dass wir die Gesellschaftsstruktur massiv demokratisieren. Dass wir weniger zentrale und mehr regionale Entscheidungsstrukturen schaffen. Dass wir Strukturen schaffen, die sich gegenseitig kontrollieren und nicht gegenseitig befeuern.
Die Freiheit ist nicht von der Regierung abgeschafft worden, sondern von den Menschen, die bereitwillig mitgemacht haben.
Will der Handelsverband in Berlin den lokalen Einzelhandel retten, muss er nicht die Täter um Geld anbetteln, sondern an Strukturen mitarbeiten, die derartigen Machtmissbrauch zu Lasten der Menschen in Zukunft verhindert.
Ich lade Herrn Nils Busch-Petersen ein, Mitglied im ZAAVV zu werden.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Plötzlich darf auch in diesem illiberalen Blatt nach Corona-Aufarbeitung gerufen werden. Zwar in einem Gastbeitrag - aber immerhin.
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Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg macht für das Sterben im Einzelhandel jetzt die Corona-Maßnahmen der Politik in den Jahren 2020 - 2022 aus. Dabei geht es ihm nicht um die Menschenrechtsverletzungen, die durch die Mitglieder seines Verbandes tagtäglich an Menschen, die keine Masken getragen haben oder die mRNA-Therapie verweigert haben begangen wurden. Es geht ihm ausschließlich darum zu bemängeln, dass sie für ihre linientreuen Ausgrenzungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen nicht auch noch bezahlt worden sind.
Es war Plan, den Onlinehandel zu stärken und den ohnehin schwächelnden Einzelhandel weitgehend zu zerstören. Das ist - wie erhofft - gelungen. Aktuell wird die Axt an die Einzelgastronomie gelegt. Kunst und Kultur ist ebenfalls ein Opfer von 2G geworden.
Ich möchte nicht hämisch sein. Aber die Lehren, die daraus gezogen werden sollten, können nur lauten, dass wir die Gesellschaftsstruktur massiv demokratisieren. Dass wir weniger zentrale und mehr regionale Entscheidungsstrukturen schaffen. Dass wir Strukturen schaffen, die sich gegenseitig kontrollieren und nicht gegenseitig befeuern.
Die Freiheit ist nicht von der Regierung abgeschafft worden, sondern von den Menschen, die bereitwillig mitgemacht haben.
Will der Handelsverband in Berlin den lokalen Einzelhandel retten, muss er nicht die Täter um Geld anbetteln, sondern an Strukturen mitarbeiten, die derartigen Machtmissbrauch zu Lasten der Menschen in Zukunft verhindert.
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Corona-Pandemie und die Warenhäuser: Warum wir eine gründliche Aufarbeitung brauchen
Politik, Verwaltung und Medien hätten während der Pandemie große Fehler gemacht. In Folge 64 unserer Kolumne fordert Nils Busch-Petersen eine genaue Untersuchtung.
💥Widerliche Faschisten!💥
Heute Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München.
Mein Mandant war angeklagt, weil er angeblich drei Kinderärzte aus Wedel, die sich weigerten, Kinder ab 6 Monaten, die nicht mRNA-gespritzt sind, zu behandeln, als "widerliche Faschisten" bezeichnet haben soll.
Die Richterin am Amtsgericht München ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "widerlicher Faschist" immer und in jedem Fall eine Beleidigung darstellt. Weder die Umstände noch der Zusammenhang in dem die Aussage "widerliche Faschisten" fällt, spielt eine Rolle.
Der Staatsanwalt hat in seinem phänomenalen Geschichtsverständnis sogar erklärt, dass die Bezeichnung als Faschist gleichzusetzen sei mit der Bezeichnung als Nazi.
Was lernen wir daraus:
Jeder, der bei einer sogenannten "Demo gegen Rechts" mitmacht und mit einem Schild oder Banner irgendjemanden als Faschisten bezeichnet, dürfte sich nach Ansicht des Amtsgerichts München strafbar machen. Außer das Gericht kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass es "widerliche Faschisten" gibt und "nicht widerliche Faschisten". Bei der aktuellen Gesinnungsjustiz kann ich mir das durchraus vorstellen.
Wer "Lockdowns" anordnet oder Maskenpflicht auferlegt und 2G durchsetzt, ist ein "fürsorglicher Faschist" - "widerlich" wird es erst dann, wenn Menschen, die Grund- und Menschenrechte schätzen, diese "fürsorglichen Faschisten" für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisieren. Ab dann schlägt der Staat mit voller Härte zu.
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t.me/RA_Ludwig
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Die Richterin am Amtsgericht München ist der Auffassung, dass die Bezeichnung als "widerlicher Faschist" immer und in jedem Fall eine Beleidigung darstellt. Weder die Umstände noch der Zusammenhang in dem die Aussage "widerliche Faschisten" fällt, spielt eine Rolle.
Der Staatsanwalt hat in seinem phänomenalen Geschichtsverständnis sogar erklärt, dass die Bezeichnung als Faschist gleichzusetzen sei mit der Bezeichnung als Nazi.
Was lernen wir daraus:
Jeder, der bei einer sogenannten "Demo gegen Rechts" mitmacht und mit einem Schild oder Banner irgendjemanden als Faschisten bezeichnet, dürfte sich nach Ansicht des Amtsgerichts München strafbar machen. Außer das Gericht kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass es "widerliche Faschisten" gibt und "nicht widerliche Faschisten". Bei der aktuellen Gesinnungsjustiz kann ich mir das durchraus vorstellen.
Wer "Lockdowns" anordnet oder Maskenpflicht auferlegt und 2G durchsetzt, ist ein "fürsorglicher Faschist" - "widerlich" wird es erst dann, wenn Menschen, die Grund- und Menschenrechte schätzen, diese "fürsorglichen Faschisten" für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisieren. Ab dann schlägt der Staat mit voller Härte zu.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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💥Angriff auf den Rechtsstaat💥
Der Angriff auf unseren Rechtsstaat durch die Altparteien geht in die nächste Runde.
Zunächst lässt man den staatlichen Sender Bayerischer Rundfunk berichten, dass im Bundestag im "mehr als 100 Rechtsextreme" beschäftigt wären. Den Beleg hierfür soll der von den Altparteien eingesetzte und kontrollierte, ihnen weisungsgebundene Verfassungsschutz sein.
Quelle:
https://tinyurl.com/Angriff-auf-Rechtsstaat
Als Ergebnis fordern die Altparteien nun das Folgende:
"Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten"
"Wenn verfassungsfeindliche Mitarbeitender mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln dringend überprüft werden."
Man erklärt die politische Meinung der Opposition mittels des Verfassungsschutzes für verfassungsfeindlich und entzieht der Opposition daraufhin personelle und materielle Ressourcen.
Das sind typische Manöver einer totalitären Diktatur.
Beispiel hierfür:
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat eine massive Einschränkung der Macht der Parteien gefordert.
"Abschaffung des Parteienstaats zugunsten mehr direktdemokratischer Strukturen." Daraufhin wurde er als Verfassungsgegner, Verfassungsfeind usw. beschimpft und der Verfassungsschutz aufgefordert, ihn zu beobachten.
Tatsächlich sind die Parteien in Art. 21 GG benannt. Art. 21 GG kann mit entsprechender Mehrheit vollständig gestrichen werden. Der Schutz der Parteien ist also kein notwendiger Teil des Grundgesetzes.
Aus Sicht der Altparteien dürfte Lars Hünich in Zukunft den Bundestag nicht mehr betreten oder es müssten alle Gelder für ihn gestrichen werden.
Weitere Beispiele:
"Wer gegen den Krieg ist ist für Putin."
"Wer die Politik der israelischen Regierung kritisiert ist ein Antisemit."
"Wer gegen die mRNA-Spritze ist, ist ein Delegitimierer"
Die Altparteien wollen mithilfe von rechtswidrigen Tricks die politische Oppostion von BSW, WerteUnion, DieBasis, Bündnis Deutschland, AfD etc. massiv in ihrer Oppositionsarbeit schwächen. Nicht mehr das Grundgesetz hat den Status einer Verfassung, sondern die Gesinnung der Politiker der Altparteien.
Diese Entwicklung ist brandgefährlich.
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t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Der Angriff auf unseren Rechtsstaat durch die Altparteien geht in die nächste Runde.
Zunächst lässt man den staatlichen Sender Bayerischer Rundfunk berichten, dass im Bundestag im "mehr als 100 Rechtsextreme" beschäftigt wären. Den Beleg hierfür soll der von den Altparteien eingesetzte und kontrollierte, ihnen weisungsgebundene Verfassungsschutz sein.
Quelle:
https://tinyurl.com/Angriff-auf-Rechtsstaat
Als Ergebnis fordern die Altparteien nun das Folgende:
"Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten"
"Wenn verfassungsfeindliche Mitarbeitender mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln dringend überprüft werden."
Man erklärt die politische Meinung der Opposition mittels des Verfassungsschutzes für verfassungsfeindlich und entzieht der Opposition daraufhin personelle und materielle Ressourcen.
Das sind typische Manöver einer totalitären Diktatur.
Beispiel hierfür:
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat eine massive Einschränkung der Macht der Parteien gefordert.
"Abschaffung des Parteienstaats zugunsten mehr direktdemokratischer Strukturen." Daraufhin wurde er als Verfassungsgegner, Verfassungsfeind usw. beschimpft und der Verfassungsschutz aufgefordert, ihn zu beobachten.
Tatsächlich sind die Parteien in Art. 21 GG benannt. Art. 21 GG kann mit entsprechender Mehrheit vollständig gestrichen werden. Der Schutz der Parteien ist also kein notwendiger Teil des Grundgesetzes.
Aus Sicht der Altparteien dürfte Lars Hünich in Zukunft den Bundestag nicht mehr betreten oder es müssten alle Gelder für ihn gestrichen werden.
Weitere Beispiele:
"Wer gegen den Krieg ist ist für Putin."
"Wer die Politik der israelischen Regierung kritisiert ist ein Antisemit."
"Wer gegen die mRNA-Spritze ist, ist ein Delegitimierer"
Die Altparteien wollen mithilfe von rechtswidrigen Tricks die politische Oppostion von BSW, WerteUnion, DieBasis, Bündnis Deutschland, AfD etc. massiv in ihrer Oppositionsarbeit schwächen. Nicht mehr das Grundgesetz hat den Status einer Verfassung, sondern die Gesinnung der Politiker der Altparteien.
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web.archive.org
Bärbel Bas: Bundestagspräsidentin schlägt strengere Regeln zum Schutz des Parlamentes vor
Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextreme. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut, auch aus dem Bundestagspräsidium.
💥Regierung finanziert mit Steuermitteln Propaganda💥
Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, finanziert das Ministerium für Stastssicherheit ein Projekt, das in nahezu jede einzelne Redaktion unseres Landes hinein wirkt:
"Unter dem Projektnamen “Jahr der Nachricht” finanziert das Innenministerium eine Kampagne mit dem Slogan: „Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen.“ Es handelt sich dabei um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“."
Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747
Julian Reichelt fasst dieses Vorhaben noch einmal deutlich zusammen:
"Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen."
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"Unter dem Projektnamen “Jahr der Nachricht” finanziert das Innenministerium eine Kampagne mit dem Slogan: „Vertraue Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen.“ Es handelt sich dabei um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“."
Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/medien-skandal-faeser-pumpt-steuergeld-in-deutschlands-wichtigsten-nachrichten-lieferanten/f7517e9c-3b16-4116-a059-c20a33bf0747
Julian Reichelt fasst dieses Vorhaben noch einmal deutlich zusammen:
"Das Bundesinnenministerium bezahlt die Deutsche Presseagentur, um gegen „Desinformation“ und „Nachrichten, die Stimmung machen“ beim Thema „Ampel-Streit“ vorzugehen. Journalisten nehmen Geld von der Regierung, um in Zukunft „Nachrichten, die stimmen“ über die Regierung zu verfassen."
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NiUS.de
Medien-Skandal! Faeser pumpt Steuergeld in Deutschlands wichtigsten Nachrichten-Lieferanten | NIUS.de
💥Was wir nicht vergessen dürfen!💥
Was hat Correctiv über die Inhalte des sogenannten Geheimtreffens behauptet?
"Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie [...] aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet."
Diese mutmaßlichen Äußerungen von Martin Sellner haben dazu geführt, dass seitdem Menschen mit "Demos gegen Rechts" auf die Straße gehen, dass Kinder (auch aus meiner Familie) in Schulen verängstigt werden mit der Aussage:
"Diese Leute wollen deine Eltern, deine Großeltern aus Deutschland hinauswerfen.
Wie schon zu Corona-Zeiten werden die Kinder für ekelhafte Machtfantasien von Erwachsenen missbraucht.
Wir wissen inzwischen, dass es sich nicht um eine tatsachengetreue Recherche handelte, sondern um ein erdachtes Theaterstück, bei dem nur zwei Sachen der Wahrheit entsprachen:
Der Ort und die Teilnehmer.
Allerdings hat dieses Schauspiel Wirkung erzielt. Nicht etwa bei politischen Randfiguren, sondern bei zwei Männern, die mitten im Machtzentrum stehen:
Markus Söder und Michael Kreschmer.
Der bayerische und der sächsische Ministerpräsident haben bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz das Folgende zu Protokoll gegeben:
„Bayern und Sachsen fordern zudem, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können.“
Quelle:
https://www.bayern.de//wp-content/uploads/2024/03/PE-Fluechtlingspolitik-BY-SN.pdf
Feinde der Verfassung werden von den Verfassungsschutzämtern, die den Regierungen der beiden Männer direkt unterstehen, als solche benannt.
Wörtlich verstanden, wollen Sachsen und Bayern alle Menschen ausbürgern, die die Verfassung nicht so lesen wie sie.
Gibt es große Berichte in den Medien?
Wird zu Massenprotesten aufgerufen?
Gibt es irgendwo eine Demo zum Schutz der hier bedrohten deutschen Staatsbürger?
Nein!
Also? Für was gehen die "Demonstranten gegen Rechts" eigentlich gerade auf die Straße?
Wenn man gegen die Opposition auf die Straße geht, kann man sich gratis mutig fühlen.
Es macht schon einen Unterschied, ob derartige Themen in "Geheimtreffen" von Oppositionellen oder offen von Regierungspolitikern behandelt werden. Wo eine reale Gefahr für die Betroffenen besteht, kann sich jeder selbst ausmalen.
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Was hat Correctiv über die Inhalte des sogenannten Geheimtreffens behauptet?
"Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie [...] aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet."
Diese mutmaßlichen Äußerungen von Martin Sellner haben dazu geführt, dass seitdem Menschen mit "Demos gegen Rechts" auf die Straße gehen, dass Kinder (auch aus meiner Familie) in Schulen verängstigt werden mit der Aussage:
"Diese Leute wollen deine Eltern, deine Großeltern aus Deutschland hinauswerfen.
Wie schon zu Corona-Zeiten werden die Kinder für ekelhafte Machtfantasien von Erwachsenen missbraucht.
Wir wissen inzwischen, dass es sich nicht um eine tatsachengetreue Recherche handelte, sondern um ein erdachtes Theaterstück, bei dem nur zwei Sachen der Wahrheit entsprachen:
Der Ort und die Teilnehmer.
Allerdings hat dieses Schauspiel Wirkung erzielt. Nicht etwa bei politischen Randfiguren, sondern bei zwei Männern, die mitten im Machtzentrum stehen:
Markus Söder und Michael Kreschmer.
Der bayerische und der sächsische Ministerpräsident haben bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz das Folgende zu Protokoll gegeben:
„Bayern und Sachsen fordern zudem, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können.“
Quelle:
https://www.bayern.de//wp-content/uploads/2024/03/PE-Fluechtlingspolitik-BY-SN.pdf
Feinde der Verfassung werden von den Verfassungsschutzämtern, die den Regierungen der beiden Männer direkt unterstehen, als solche benannt.
Wörtlich verstanden, wollen Sachsen und Bayern alle Menschen ausbürgern, die die Verfassung nicht so lesen wie sie.
Gibt es große Berichte in den Medien?
Wird zu Massenprotesten aufgerufen?
Gibt es irgendwo eine Demo zum Schutz der hier bedrohten deutschen Staatsbürger?
Nein!
Also? Für was gehen die "Demonstranten gegen Rechts" eigentlich gerade auf die Straße?
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Es macht schon einen Unterschied, ob derartige Themen in "Geheimtreffen" von Oppositionellen oder offen von Regierungspolitikern behandelt werden. Wo eine reale Gefahr für die Betroffenen besteht, kann sich jeder selbst ausmalen.
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⬆️Zum selben Thema⬆️
Am 15. Januar hat die Bundesrechtsanwaltskammer die nachfolgende Presseerklärung veröffentlicht:
"Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.
Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz" entpuppen.
Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde."
Quelle:
https://www.rak-berlin.de/das-recht/aktuelles/2024/240115_masterplan.php
Hierzu stelle ich fest:
Auf der Wannseekonferenz befanden sich ausschließlich Angehörige der damaligen Stastsführung.
Der deutsche Bundeskanzler hat im Spiegel "Abschiebung im großen Stil" gefordert.
Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer wollen "verfassungsfeindlichen" Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen und diese "konsequent abschieben".
Wo finde ich die Stellungnahme, nach der die "unterzeichnenden juristischen Organisationen [...] sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde", stellen?
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Am 15. Januar hat die Bundesrechtsanwaltskammer die nachfolgende Presseerklärung veröffentlicht:
"Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.
Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz" entpuppen.
Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde."
Quelle:
https://www.rak-berlin.de/das-recht/aktuelles/2024/240115_masterplan.php
Hierzu stelle ich fest:
Auf der Wannseekonferenz befanden sich ausschließlich Angehörige der damaligen Stastsführung.
Der deutsche Bundeskanzler hat im Spiegel "Abschiebung im großen Stil" gefordert.
Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer wollen "verfassungsfeindlichen" Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen und diese "konsequent abschieben".
Wo finde ich die Stellungnahme, nach der die "unterzeichnenden juristischen Organisationen [...] sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde", stellen?
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥Staatsstreich oder Umsturz?💥
Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html
Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.
Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.
Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.
Nennen wir es beim Namen:
Es ist ein Staatsstreich. Die fundamentalen Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung werden gewaltsam abgeschafft. Und die Macht einer einzigen ideologischen Grundausrichtung soll dauerhaft manifestiert werden.
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Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html
Aktuell soll der Opposition in diesem Land der Boden entzogen werden.
Als Opposition sind diejenigen, zu verstehen, die nicht die Gelegengenheit bekommen oder bekommen sollen staatliche Ämter zu bekleiden.
"Boden entziehen" heißt, die Finanzierung der Opposition zu zerstören und sie mittels staatlicher Behörden zu bekämpfen und ihre Legitimation abzusprechen.
Der Begriff "Delegitimierung" wurde ausschließlich erfunden, um kritische Stimmen gegen die nationale Parteienfront zu unterbinden. Der Debattenraum wurde verengt und nur diejenigen, die diesen Raum als einzig legitime Politikarena anerkennen, dürfen sich noch um Posten bewerben.
Es sind noch immer zu wenige, die diese Totalität erkennen und sich ihr entziehen.
Nennen wir es beim Namen:
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bild.de
Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Der Fall einer Schülerin, die ein Video mit AfD-Bezug geteilt hat, beschäftigt Parlament und Landesregierung. Zu Recht, sagen Verfassungsexperten!
💥Auch hier lege ich mich fest!💥
"Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250649653/Bundesweites-Einreiseverbot-fuer-Martin-Sellner.html
Eine noch so abwegige Meinung einer Person, kann auch dann, wenn sie öffentlich geäußert ist, kein Einreiseverbot nach FreizügG/EU rechtfertigen. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Ausländerbehörde in Potsdam ihre Entscheidung offensichtlich auf durch das Portal Correctiv verbreitete Gerüchte stützt.
Dem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2021 einen Riegel vorgeschoben:
"Eine rechtmäßige Ermessensentscheidung setzt in der Regel allerdings auch voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen und für eine sachgemäße Wahrnehmung der Letztverantwortlichkeit maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und in ihre Erwägungen eingestellt hat."
Dagegen, dass der maßgebliche "Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt" wurde, spricht bereits, dass Correctiv selbst nicht behauptet, dass der dargestellte Sachverhalt der Realität entspräche.
Damit wird der ganze Vorgang zur politischen Farce. Deutsche Behörden geben sich und damit Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis und verstärken den Eindruck, dass Grundrechte in Deutschland nicht mehr wirksam existieren.
Diese Entscheidung wird nicht halten und eventuell erhebliche Schadensersatzforderungen begründen.
Man muss die Meinung von Martin Sellner und der Identitäten Bewegung nicht teilen. Man kann sie auch vollständig ablehnen und politisch bekämpfen. Eine liberale Gesellschaftsordnung kann und muss radikale Positionen aber ertragen.
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Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250649653/Bundesweites-Einreiseverbot-fuer-Martin-Sellner.html
Eine noch so abwegige Meinung einer Person, kann auch dann, wenn sie öffentlich geäußert ist, kein Einreiseverbot nach FreizügG/EU rechtfertigen. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Ausländerbehörde in Potsdam ihre Entscheidung offensichtlich auf durch das Portal Correctiv verbreitete Gerüchte stützt.
Dem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2021 einen Riegel vorgeschoben:
"Eine rechtmäßige Ermessensentscheidung setzt in der Regel allerdings auch voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen und für eine sachgemäße Wahrnehmung der Letztverantwortlichkeit maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und in ihre Erwägungen eingestellt hat."
Dagegen, dass der maßgebliche "Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt" wurde, spricht bereits, dass Correctiv selbst nicht behauptet, dass der dargestellte Sachverhalt der Realität entspräche.
Damit wird der ganze Vorgang zur politischen Farce. Deutsche Behörden geben sich und damit Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis und verstärken den Eindruck, dass Grundrechte in Deutschland nicht mehr wirksam existieren.
Diese Entscheidung wird nicht halten und eventuell erhebliche Schadensersatzforderungen begründen.
Man muss die Meinung von Martin Sellner und der Identitäten Bewegung nicht teilen. Man kann sie auch vollständig ablehnen und politisch bekämpfen. Eine liberale Gesellschaftsordnung kann und muss radikale Positionen aber ertragen.
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DIE WELT
Bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein Einreiseverbot gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe.
💥Namibia wirft Grüner Ministerin Rassismus vor💥
Es sind nicht nur die Grünen, es ist ein Großteil der deutschen Politiker, die glauben, anderen Menschen ihre "gute Meinung" als Richtlinie aufzuzwingen.
Wir erleben seit Jahren das gleiche Dilemma und es wird immer schlimmer. Man definiert sich und seine Weitsicht als die einzig wahre und handelt dann - entgegen der Vernunft - nach seinen eigenen Maßstäben.
Man verordnet Masken, weil man glaubt, Staubschutz schütze auch vor Viren.
Man baut Windkrfträder und versiegelt ganze Landstriche.
Man verbietet Jagdtrophäen und gefährdet dadurch den Artenschutz.*
Und immer kommen Mensch und Tier zu Schaden.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trophaeenjagd-namibia-wirft-gruenen-ministerin-rassismus-vor-87558924.bildMobile.html
Diesen Politeliten sind Lebewesen und deren Wohlergehen völlig egal.
Es geht ausschließlich um Macht und Profit.
Wie die RKI-Files zeigen, spielen wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle.
Diese Menschen sind Rassisten und Chauvinisten, die andere Menschen beherrschen wollen und glauben, dass ihre Weltsicht die einzig richtige wäre.
Wir vom ZAAVV haben uns jetzt zu einer 4-wöchigen Arbeitstagung zurückgezogen, um Strategien zu entwickeln, wie wir als Zentrum gemeinsam mit den anderen kritischen Organisationen dieser politischen Entwicklung nachhaltig entgegenwirken können.
Ich werde in nächst er Zeit also etwas weniger und unregelmäßiger posten.
Noch ein Hinweis:
Die Aufgabe des ZAAVV ist es, den Verbrechen an der Menschlichkeit entschieden und wirkmächtig entgegenzutreten. Wir können dabei keine Einzelpersonen in ihren jeweiligen Fällen unterstützen. Es gibt viele Anwälte, die - teilweise auch pro bono - helfen und unterstützen. Ich kann aus eigener Erfahrung aber sagen, dass unsere Kapazitäten zumeist mehr als erschöpft sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind dabei auch über die eigene gesundheitliche Belastungsgrenze gegangen.
Ich bitte deshalb darum, nicht an die Einzelpersonen oder Organisationen Vorwürfe zu richten, wenn von dort keine Hilfe kommt.
Die Ursache für die vielen Schäden und Leiden liegen nicht bei denen, die im Einzelfall Hilfe nicht anbieten können.
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*Klarstellend:
Ich kritisiere die Reaktion der Bundesregierung, mit Einfuhrverboten einem Problem in einem afrikanischen Staat zu begegnen und die Betroffenen völlig zu übergehen. Damit spreche ich mich nicht für das Töten von Tieren für Jagdtrophäen aus.
Es sind nicht nur die Grünen, es ist ein Großteil der deutschen Politiker, die glauben, anderen Menschen ihre "gute Meinung" als Richtlinie aufzuzwingen.
Wir erleben seit Jahren das gleiche Dilemma und es wird immer schlimmer. Man definiert sich und seine Weitsicht als die einzig wahre und handelt dann - entgegen der Vernunft - nach seinen eigenen Maßstäben.
Man verordnet Masken, weil man glaubt, Staubschutz schütze auch vor Viren.
Man baut Windkrfträder und versiegelt ganze Landstriche.
Man verbietet Jagdtrophäen und gefährdet dadurch den Artenschutz.*
Und immer kommen Mensch und Tier zu Schaden.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trophaeenjagd-namibia-wirft-gruenen-ministerin-rassismus-vor-87558924.bildMobile.html
Diesen Politeliten sind Lebewesen und deren Wohlergehen völlig egal.
Es geht ausschließlich um Macht und Profit.
Wie die RKI-Files zeigen, spielen wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle.
Diese Menschen sind Rassisten und Chauvinisten, die andere Menschen beherrschen wollen und glauben, dass ihre Weltsicht die einzig richtige wäre.
Wir vom ZAAVV haben uns jetzt zu einer 4-wöchigen Arbeitstagung zurückgezogen, um Strategien zu entwickeln, wie wir als Zentrum gemeinsam mit den anderen kritischen Organisationen dieser politischen Entwicklung nachhaltig entgegenwirken können.
Ich werde in nächst er Zeit also etwas weniger und unregelmäßiger posten.
Noch ein Hinweis:
Die Aufgabe des ZAAVV ist es, den Verbrechen an der Menschlichkeit entschieden und wirkmächtig entgegenzutreten. Wir können dabei keine Einzelpersonen in ihren jeweiligen Fällen unterstützen. Es gibt viele Anwälte, die - teilweise auch pro bono - helfen und unterstützen. Ich kann aus eigener Erfahrung aber sagen, dass unsere Kapazitäten zumeist mehr als erschöpft sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind dabei auch über die eigene gesundheitliche Belastungsgrenze gegangen.
Ich bitte deshalb darum, nicht an die Einzelpersonen oder Organisationen Vorwürfe zu richten, wenn von dort keine Hilfe kommt.
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Ich kritisiere die Reaktion der Bundesregierung, mit Einfuhrverboten einem Problem in einem afrikanischen Staat zu begegnen und die Betroffenen völlig zu übergehen. Damit spreche ich mich nicht für das Töten von Tieren für Jagdtrophäen aus.
bild.de
Trophäenjagd: Namibia wirft Grünen-Ministerin Rassismus vor
Namibia fürchtet wegen eines Vorhabens von Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke um seine Tierbestände.
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Video
💥Sorry, aber so leicht wird es nicht!💥
Es geht nicht um ein paar Fehler, die wir verzeihen müssen.
Es geht um eine Machtüberschreitung, die wir aus gutem Grund
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder wie Hannah Arendt es formulierte
Verbrechen gegen die Menschheit
nennen.
Was wir erlebt haben, war ein systematischer und ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung.
Grundrechte sind vollständig genommen worden, Existenzen zerstört und Menschen an der Gesundheit geschädigt oder gar getötet worden.
Wenn man beachtet, dass politische Entscheidungen zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sogar gegen wissenschaftliche Warnungen betrieben wurden, muss man den Begriff "Staatsstreich" verwenden.
Quantitativ halten die menschgemachten Schäden der Jahre 2020 bis 2022 mit den großen Kriegen Schritt.
Wir werden den Tätern jetzt nicht die Aufklärung überlassen. Um Entschuldigung kann man bitten. Ob die Bitte gewährt wird, entscheiden die Opfer, nicht die Täter.
Dass die MSM jetzt - wo es nichts mehr zu verbergen gibt - plötzlich die Spitze der Aufklärung sein wollen, ist zum einen heuchlerisch zum anderen belegt es aber eindrucksvoll die Mittäterschaft.
Es wird Aufklärung geben. Diese wird aber nicht in einer Enquete-Kommission, dem ÖRR oder einem Untersuchungsausschuss stattfinden, sie wird vor einer Hauptverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.
Alle Elemente, alle Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Sowohl die Opfer als auch die Täter haben eine faire Aufarbeitung mit Übernahme der Verantwortung und Akzeptanz der Konsequenzen verdient.
Den nächsten Schritt der zivilisatorischen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn diese totalitäre Machtüberschreitung in demokratischen Staaten gesühnt wird und daraus Strukturen abgeleitet werden, die derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte unmöglich machen.
Der Prozess der gesellschaftlichen Aufarbeitung ist bereits gestartet und geht jetzt in die nächste Phase. Dass ZDF und Co. jetzt offen und kritisch berichten, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist ihr Auftrag, den sie über Jahre nicht wahrgenommen haben. Täter ist auch derjenige, der dem Haupttäter Beihilfe geleistet hat.
Der Generalbundesanwalt kann die Rechtsstaatlichkeit dadurch wiederherstellen, dass er Anklage gegen die Täter erhebt.
Die Politik kann die Spaltung überwinden, indem sie Amnestie- und Rehabilitationsgesetze vorlegt.
Die Justiz hat sofort die Strafverfolgung aller maßnahmeverweigernden, aufrechten Menschen zu beenden.
Nicht darüber diskutieren, sondern sofort handeln.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Es geht nicht um ein paar Fehler, die wir verzeihen müssen.
Es geht um eine Machtüberschreitung, die wir aus gutem Grund
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder wie Hannah Arendt es formulierte
Verbrechen gegen die Menschheit
nennen.
Was wir erlebt haben, war ein systematischer und ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung.
Grundrechte sind vollständig genommen worden, Existenzen zerstört und Menschen an der Gesundheit geschädigt oder gar getötet worden.
Wenn man beachtet, dass politische Entscheidungen zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sogar gegen wissenschaftliche Warnungen betrieben wurden, muss man den Begriff "Staatsstreich" verwenden.
Quantitativ halten die menschgemachten Schäden der Jahre 2020 bis 2022 mit den großen Kriegen Schritt.
Wir werden den Tätern jetzt nicht die Aufklärung überlassen. Um Entschuldigung kann man bitten. Ob die Bitte gewährt wird, entscheiden die Opfer, nicht die Täter.
Dass die MSM jetzt - wo es nichts mehr zu verbergen gibt - plötzlich die Spitze der Aufklärung sein wollen, ist zum einen heuchlerisch zum anderen belegt es aber eindrucksvoll die Mittäterschaft.
Es wird Aufklärung geben. Diese wird aber nicht in einer Enquete-Kommission, dem ÖRR oder einem Untersuchungsausschuss stattfinden, sie wird vor einer Hauptverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.
Alle Elemente, alle Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Sowohl die Opfer als auch die Täter haben eine faire Aufarbeitung mit Übernahme der Verantwortung und Akzeptanz der Konsequenzen verdient.
Den nächsten Schritt der zivilisatorischen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn diese totalitäre Machtüberschreitung in demokratischen Staaten gesühnt wird und daraus Strukturen abgeleitet werden, die derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte unmöglich machen.
Der Prozess der gesellschaftlichen Aufarbeitung ist bereits gestartet und geht jetzt in die nächste Phase. Dass ZDF und Co. jetzt offen und kritisch berichten, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist ihr Auftrag, den sie über Jahre nicht wahrgenommen haben. Täter ist auch derjenige, der dem Haupttäter Beihilfe geleistet hat.
Der Generalbundesanwalt kann die Rechtsstaatlichkeit dadurch wiederherstellen, dass er Anklage gegen die Täter erhebt.
Die Politik kann die Spaltung überwinden, indem sie Amnestie- und Rehabilitationsgesetze vorlegt.
Die Justiz hat sofort die Strafverfolgung aller maßnahmeverweigernden, aufrechten Menschen zu beenden.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥29 Prozent wollen die Politiker von damals bestrafen💥
Laut einer Studie wollen 29 Prozent der Deutschen die damaligen Politiker bestrafen, die für die Maßnahmen in der Pandemie-Zeit Verantwortlich waren. 19 Prozent fordern Konsequenzen für Wissenschaftler.
Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/virus-wut-sitzt-tief-corona-spaltet-deutschland-bis-heute-87646278.bildMobile.html
Es ist ziemlich einfach:
Der Generalbundesanwalt wendet das Völkerstrafrecht konsequent an und erhebt Anklage gegen alle diejenigen, die die Maßnahmen angeordnet, umgesetzt, nicht aufgehalten, zu ihnen angestiftet oder sie bestärkt und unterstützt haben.
Zuständig sind die Oberlandesgerichte.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird auf "wundersame" Weise zurückkommen, wenn der Rechtsstaat sich - auch dann, wenn es extrem schmerzhaft ist - an seine eigenen Gesetze hält.
Wie will man es der Gesellschaft verständlich machen, dass Maskenverstöße und Verstöße gegen Versammlungsauflagen unnachgiebig mit hohen Geldstrafen geahndet werden, während offensichtlich ist, dass für die Regeln zu keinem Zeitpunkt ein sachlicher Grund bestand. Und zugleich werden gegen diejenigen, die Existenzen und Leben massiv gefährdet, beschädigt und zerstört haben, nicht einmal Ermittlungsverfahren eröffnet.
Die gesellschaftliche Spaltung überwinden bedeutet, den Tätern die Chance zu geben, Verantwortung zu übernehmen.
Ich wiederhole mich gerne:
Der politische Wind dreht sich ohnehin. Nur dann etwas zuzugeben, wenn die Wahrheit unausweichlich ist, hat selten zu Minderung geführt.
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Laut einer Studie wollen 29 Prozent der Deutschen die damaligen Politiker bestrafen, die für die Maßnahmen in der Pandemie-Zeit Verantwortlich waren. 19 Prozent fordern Konsequenzen für Wissenschaftler.
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Es ist ziemlich einfach:
Der Generalbundesanwalt wendet das Völkerstrafrecht konsequent an und erhebt Anklage gegen alle diejenigen, die die Maßnahmen angeordnet, umgesetzt, nicht aufgehalten, zu ihnen angestiftet oder sie bestärkt und unterstützt haben.
Zuständig sind die Oberlandesgerichte.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird auf "wundersame" Weise zurückkommen, wenn der Rechtsstaat sich - auch dann, wenn es extrem schmerzhaft ist - an seine eigenen Gesetze hält.
Wie will man es der Gesellschaft verständlich machen, dass Maskenverstöße und Verstöße gegen Versammlungsauflagen unnachgiebig mit hohen Geldstrafen geahndet werden, während offensichtlich ist, dass für die Regeln zu keinem Zeitpunkt ein sachlicher Grund bestand. Und zugleich werden gegen diejenigen, die Existenzen und Leben massiv gefährdet, beschädigt und zerstört haben, nicht einmal Ermittlungsverfahren eröffnet.
Die gesellschaftliche Spaltung überwinden bedeutet, den Tätern die Chance zu geben, Verantwortung zu übernehmen.
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Virus-Wut sitzt tief: Corona spaltet Deutschland bis heute
Corona ist vorbei, doch die Nachwirkungen spalten das Land bis heute.
💥Was ist nun also rechts?💥
Während das Landgericht Berlin die Auffassung vertritt, dass die Bezeichnung als "rechts oder rechts außen" keinem Beweis zugänglich ist, ordnet die Polizei bei der Erfassung von Straftaten diese erforderlichenfalls einer politischen Motivation zu. Das bedeutet, um eine Straftat als "rechts" zu erfassen, erfolgt die Erfassung und Bewertung von politisch motivierten Straftaten bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (Definitionssystem PMK) und den Richtlinien für den KPMD-PMK (Kriminalpolizeilicher Meldedienst):
Der PMK -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer
Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Somit kann man durchaus anhand von klaren Kriterien prüfen, ob eine Person oder Organisation einem "rechten" politischen Spektrum zuzuordnen ist.
Damit ist aber auch offensichtlich, dass der inflationäre Gebrauch des Begriffs "rechts" eine reine Propagandaveranstaltung ist.
Denn unterstellt, sämtliche in den Medien verbreiteten Behauptungen über das Treffen in Potsdam wären wahr, würden selbst diese nicht in den Phänomenbereich "rechts" fallen. Das kann jeder selbst anhand der obigen Definition überprüfen.
Noch irrsinniger ist es da, Organisationen, die sich explizit auf Grund- umd Menschenrechte berufen als "rechts" zu bezeichnen. Querdenken, ZAAVV, Anwälte für Aufklärung, WerteUnion nicht einmal die AfD sind in diesem Sinne als rechts zu bezeichnen.
Der Begriff ist - wenn er so inflationär benutzt wird - schlicht unbrauchbar.
Ich erwarte vom Kammergericht Berlin, bei dem mein Verfahren aktuell vorliegt eine klärende Richtigstellung. Jedenfalls müssen bei der Bezeichnung einer Person als "rechts oder rechts außen" Anknüpfungstatsachen zu den oben genannten Kerngedanken bestehen. Damit nimmt man den Medien und den Ampelpolitikern allerdings ihr Spielzeug aus der Hand.
Dann können wir alle gemeinsam "gegen rechts" auf die Straße gehen, wir können es aber auch bleiben lassen, weil "rechte Motive" im oben genannten Sinn in Deutschland eine völlig zu vernachlässigende Minderheit darstellen.
Besser ist es, wir gehen am 03. August 2024 gemeinsam in Berlin für die juristische Verfolgung der Verbrecher gegen die Menschlichkeit in diesem Land auf die Straße und geben ihnen und ihren Parteien weder bei Europa- noch bei Kommunal- und Landtagswahlen eine Stimme.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
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Der PMK -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer
Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Somit kann man durchaus anhand von klaren Kriterien prüfen, ob eine Person oder Organisation einem "rechten" politischen Spektrum zuzuordnen ist.
Damit ist aber auch offensichtlich, dass der inflationäre Gebrauch des Begriffs "rechts" eine reine Propagandaveranstaltung ist.
Denn unterstellt, sämtliche in den Medien verbreiteten Behauptungen über das Treffen in Potsdam wären wahr, würden selbst diese nicht in den Phänomenbereich "rechts" fallen. Das kann jeder selbst anhand der obigen Definition überprüfen.
Noch irrsinniger ist es da, Organisationen, die sich explizit auf Grund- umd Menschenrechte berufen als "rechts" zu bezeichnen. Querdenken, ZAAVV, Anwälte für Aufklärung, WerteUnion nicht einmal die AfD sind in diesem Sinne als rechts zu bezeichnen.
Der Begriff ist - wenn er so inflationär benutzt wird - schlicht unbrauchbar.
Ich erwarte vom Kammergericht Berlin, bei dem mein Verfahren aktuell vorliegt eine klärende Richtigstellung. Jedenfalls müssen bei der Bezeichnung einer Person als "rechts oder rechts außen" Anknüpfungstatsachen zu den oben genannten Kerngedanken bestehen. Damit nimmt man den Medien und den Ampelpolitikern allerdings ihr Spielzeug aus der Hand.
Dann können wir alle gemeinsam "gegen rechts" auf die Straße gehen, wir können es aber auch bleiben lassen, weil "rechte Motive" im oben genannten Sinn in Deutschland eine völlig zu vernachlässigende Minderheit darstellen.
Besser ist es, wir gehen am 03. August 2024 gemeinsam in Berlin für die juristische Verfolgung der Verbrecher gegen die Menschlichkeit in diesem Land auf die Straße und geben ihnen und ihren Parteien weder bei Europa- noch bei Kommunal- und Landtagswahlen eine Stimme.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
💥Alle Strafverfahren stoppen!💥
Mit den Veröffentlichungen des RKI rücken nun endlich die Gerichtsentscheidungen in den Fokus. Die Gerichte haben ihre Entscheidungen vorgeblich auf die besondere Rolle des RKI im Infektionsschutzgesetz gestützt. Tatsächlich haben die aber nicht wissenschaftliche Erkenntnis verwertet, sondern politische Vorgaben unter Umgehung juristischer Methoden als wahr unterstellt.
Der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubici (FDP) schreibt hierzu im Focus:
"Von den Entscheidungen, Erkenntnissen und öffentlichen Verlautbarungen des Robert Koch-Institutes hing viel ab. Die umfassendsten und tiefsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik gründeten hierauf. Schulschließungen mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder, das Wegsperren der Alten in den Heimen oder auch die unwürdige Ausgrenzung von Millionen von Menschen aufgrund einer freien Entscheidung gegen die Impfung (2G) – all dies wurde fachlich vom Robert Koch-Institut begleitet. Und durch das Institut wurde der Boden für politische Maßnahmen bereitet.
Auch Gerichte bezogen sich in ihren Entscheidungen rund um die Pandemiemaßnahmen auf die Expertise des Robert Koch-Institutes. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Behörde, dass es allein durch den gesetzlichen Auftrag eigentlich unfehlbar sei: „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung der Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“ Politische Einflussnahme durch den zuständigen Minister? War nicht einmal ansatzweise im denktheoretischen Rahmen."
Quelle:
https://m.focus.de/gesundheit/gastbeitrag-von-wolfgang-kubicki-in-wahrheit-gab-es-zwei-lothar-wielers-die-rki-protokolle-sind-nur-der-anfang_id_259796465.html
Letzteres ist natürlich insofern Unsinn, als das die politische Einflußnahme von Beginn an im "querdenktheoretischen" Rahmen war - das ist auch dem Impfpflichtbefüworter Kubici klar.
Dennoch kann es nur folgende Konsequenzen aus dieser Erkenntnis geben:
- Stopp aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren.
- Rehabilitation und Entschädigung aller wegen Verstoß gegen Coronamaßnahmen Verurteilten.
Wer das politisch nicht fordert oder unterstützt, meint es nicht ernst mit der Aufarbeitung.
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Mit den Veröffentlichungen des RKI rücken nun endlich die Gerichtsentscheidungen in den Fokus. Die Gerichte haben ihre Entscheidungen vorgeblich auf die besondere Rolle des RKI im Infektionsschutzgesetz gestützt. Tatsächlich haben die aber nicht wissenschaftliche Erkenntnis verwertet, sondern politische Vorgaben unter Umgehung juristischer Methoden als wahr unterstellt.
Der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubici (FDP) schreibt hierzu im Focus:
"Von den Entscheidungen, Erkenntnissen und öffentlichen Verlautbarungen des Robert Koch-Institutes hing viel ab. Die umfassendsten und tiefsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik gründeten hierauf. Schulschließungen mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder, das Wegsperren der Alten in den Heimen oder auch die unwürdige Ausgrenzung von Millionen von Menschen aufgrund einer freien Entscheidung gegen die Impfung (2G) – all dies wurde fachlich vom Robert Koch-Institut begleitet. Und durch das Institut wurde der Boden für politische Maßnahmen bereitet.
Auch Gerichte bezogen sich in ihren Entscheidungen rund um die Pandemiemaßnahmen auf die Expertise des Robert Koch-Institutes. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Behörde, dass es allein durch den gesetzlichen Auftrag eigentlich unfehlbar sei: „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung der Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“ Politische Einflussnahme durch den zuständigen Minister? War nicht einmal ansatzweise im denktheoretischen Rahmen."
Quelle:
https://m.focus.de/gesundheit/gastbeitrag-von-wolfgang-kubicki-in-wahrheit-gab-es-zwei-lothar-wielers-die-rki-protokolle-sind-nur-der-anfang_id_259796465.html
Letzteres ist natürlich insofern Unsinn, als das die politische Einflußnahme von Beginn an im "querdenktheoretischen" Rahmen war - das ist auch dem Impfpflichtbefüworter Kubici klar.
Dennoch kann es nur folgende Konsequenzen aus dieser Erkenntnis geben:
- Stopp aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren.
- Rehabilitation und Entschädigung aller wegen Verstoß gegen Coronamaßnahmen Verurteilten.
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FOCUS online
In Wahrheit gab es zwei Lothar Wielers - die RKI-Protokolle sind nur der Anfang
Das RKI war in der deutschen Öffentlichkeit zu Pandemie-Zeiten sakrosankt. Wer es kritisierte, dem wurde „Wissenschaftsverachtung“ vorgeworfen. Jetzt wird klar: Eine damalige Grundrechtseinschränkung basierte entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder…
💥Ein gutes Beispiel!💥
Karin Göring-Eckardt zeigt hier sehr gut auf, wie verfassungs- und rechtsstastsfeindlich das Denken der Grünen ist.
Weder hat sie einen grundgesetzkonformen Begriff von Demokratie noch scheint ihr ein rechtsstaatskonformer Prozess der Aufarbeitung geläufig zu sein.
Auffällig ist, dass alle Täter-Politiker das Ergebnis der Aufarbeitung bereits vorwegnehmen wollen, nur die "Show", in dessen Rahmen die Aufarbeitung stattfinden soll unterschiedlich inszenieren wollen.
Aber im Einzelnen:
„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“
Es ist nicht einmal klar, was sie meint. Die Parlamente in Bund und Ländern haben als Kontrollorgane der Regierung vollständig versagt. Die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik wurden vollständig den Regierungen überlassen.
„Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war“
Damit nimmt sie das Ergebnis der Aufarbeitung schon vorweg. Mir ist keine einzige Maßnahme bekannt, die unter Beachtung von Grund- und Menschenrechten richtig war. Der Eingriffsstaat muss die Rechtmäßigkeit aber Beweisen.
Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.
Niemand will Diffamieren. Es gibt das Völkerstrafgesetzbuch. Wer Teile der Zivilbevölkerung verfolgt, ihnen ihre Grundrechte entzieht, ihre Gesundheit schädigt oder sie gar tötet, hat sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.
Dazu gehört übrigens auch, dass auch die Kritiker der damaligen Corona-Politik sich fragen, ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten zu sehr ignoriert hatten.
Göring-Eckardt verlangt tatsächlich, dass die Gegner der staatlichen Maßnahmen, diejenigen, die gegen die Angsthysterie resilient (widerstandsfähig) waren, sich Fragen sollen, ob ihr Widerstand gegen die evidenzfreien Freiheitsbeschränkungen nicht unempathisch für die Täter und ihre Opfer war. Das ist ein Satz für die Geschichtsbücher, dann damit wird das totalitäre Weltbild der Grünen hervorragend auf den Punkt gebracht.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250780892/Corona-Goering-Eckardt-Aufarbeitung-sollte-nicht-missbraucht-werden.html
Die richtige "Arena" die Aufarbeitung vorzunehmen, ist der Gerichtssaal. Der Generalbundesanwalt sollte alsbald Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erheben. Vor Gericht kann dann mit strafprozessualen Mitteln aufgearbeitet werden, was falsch war, was vorsätzlich war, welche Schäden dadurch entstanden sind und mit welchen Konsequenzen Täter sich zu verantworten haben und Opfer entschädigt werden.
In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist nicht vorgesehen, dass die Täter die Aufklärung selbst betreiben. Ein prozessual fairer Gerichtsprozess ist das Mindeste, was wir den Tätern und Opfern zur Heilung der Gesellschaft anbieten sollten.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Karin Göring-Eckardt zeigt hier sehr gut auf, wie verfassungs- und rechtsstastsfeindlich das Denken der Grünen ist.
Weder hat sie einen grundgesetzkonformen Begriff von Demokratie noch scheint ihr ein rechtsstaatskonformer Prozess der Aufarbeitung geläufig zu sein.
Auffällig ist, dass alle Täter-Politiker das Ergebnis der Aufarbeitung bereits vorwegnehmen wollen, nur die "Show", in dessen Rahmen die Aufarbeitung stattfinden soll unterschiedlich inszenieren wollen.
Aber im Einzelnen:
„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“
Es ist nicht einmal klar, was sie meint. Die Parlamente in Bund und Ländern haben als Kontrollorgane der Regierung vollständig versagt. Die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik wurden vollständig den Regierungen überlassen.
„Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war“
Damit nimmt sie das Ergebnis der Aufarbeitung schon vorweg. Mir ist keine einzige Maßnahme bekannt, die unter Beachtung von Grund- und Menschenrechten richtig war. Der Eingriffsstaat muss die Rechtmäßigkeit aber Beweisen.
Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.
Niemand will Diffamieren. Es gibt das Völkerstrafgesetzbuch. Wer Teile der Zivilbevölkerung verfolgt, ihnen ihre Grundrechte entzieht, ihre Gesundheit schädigt oder sie gar tötet, hat sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.
Dazu gehört übrigens auch, dass auch die Kritiker der damaligen Corona-Politik sich fragen, ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten zu sehr ignoriert hatten.
Göring-Eckardt verlangt tatsächlich, dass die Gegner der staatlichen Maßnahmen, diejenigen, die gegen die Angsthysterie resilient (widerstandsfähig) waren, sich Fragen sollen, ob ihr Widerstand gegen die evidenzfreien Freiheitsbeschränkungen nicht unempathisch für die Täter und ihre Opfer war. Das ist ein Satz für die Geschichtsbücher, dann damit wird das totalitäre Weltbild der Grünen hervorragend auf den Punkt gebracht.
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Die richtige "Arena" die Aufarbeitung vorzunehmen, ist der Gerichtssaal. Der Generalbundesanwalt sollte alsbald Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erheben. Vor Gericht kann dann mit strafprozessualen Mitteln aufgearbeitet werden, was falsch war, was vorsätzlich war, welche Schäden dadurch entstanden sind und mit welchen Konsequenzen Täter sich zu verantworten haben und Opfer entschädigt werden.
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DIE WELT
Göring-Eckardt über Corona – „Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden“
„Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. „Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden…