Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Richtig gut wurde unser #Grundgesetz, als Artikel 0 dazu kam:
Artikel 0:
(1) Ministerpräsidentenkonferenzen können unter Ausschluss der Öffentlichkeit beliebige Grundrechtem ohne spätere Evaluation durch einfache Verordnungen aussetzen.
(2) Kritiker dieser Praxis dürfen verfolgt werden
QUELLE: https://x.com/provoziert/status/1793570834029637790?s=19
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Artikel 0:
(1) Ministerpräsidentenkonferenzen können unter Ausschluss der Öffentlichkeit beliebige Grundrechtem ohne spätere Evaluation durch einfache Verordnungen aussetzen.
(2) Kritiker dieser Praxis dürfen verfolgt werden
QUELLE: https://x.com/provoziert/status/1793570834029637790?s=19
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Forwarded from MitteldeutschlandTV
‼️ LIVESTREAM - LIVESTREAM - LIVESTREAM ‼️
EuropaWAHL der Qual am 25.05.2024
Start: Opernplatz Frankfurt am Main ab 13 Uhr
Sei live dabei, es geht um unsere Zukunft.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Livestream auf Mitteldeutschland TV
👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆
Eine Liste von Streams sind hier zu finden:
https://deutschland-steht-auf.de/grossdemo-25-05-24-in-frankfurt/#livestreams
Die Darstellung im Beitrag ist die persönliche Meinung der Vortragenden u. muss nicht mit der Redaktion übereinstimmen
Bitte folgt uns auf Telegram
t.me/MitteldeutschlandTV
@livestreamsfuerdich
EuropaWAHL der Qual am 25.05.2024
Start: Opernplatz Frankfurt am Main ab 13 Uhr
Sei live dabei, es geht um unsere Zukunft.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Livestream auf Mitteldeutschland TV
👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆
Eine Liste von Streams sind hier zu finden:
https://deutschland-steht-auf.de/grossdemo-25-05-24-in-frankfurt/#livestreams
Die Darstellung im Beitrag ist die persönliche Meinung der Vortragenden u. muss nicht mit der Redaktion übereinstimmen
Bitte folgt uns auf Telegram
t.me/MitteldeutschlandTV
@livestreamsfuerdich
Forwarded from Friedemann Däblitz
Tagesschau: WHO Pandemieabkommen gescheitert
Die Überschrift gibt Anlass zur Genugtuung. Der Inhalt ist Propaganda. Man will dort natürlich weiter machen.
https://www.tagesschau.de/ausland/globales-pandemieabkommen-who-100.html @RA_Friede
Die Überschrift gibt Anlass zur Genugtuung. Der Inhalt ist Propaganda. Man will dort natürlich weiter machen.
https://www.tagesschau.de/ausland/globales-pandemieabkommen-who-100.html @RA_Friede
tagesschau
Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen
Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation auf kein gemeinsames Pandemieabkommen einigen können. WHO-Chef Tedros hält eine zukünftige Einigung dennoch für möglich.
💥Die Übersetzung
ist grausam!💥
Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine:
"Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html
Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden.
Nachrichtendienste schreiben:
"Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“."
Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht.
Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien?
Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran?
Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden.
Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge.
Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Staatsmacht sich durch Grund- und Menschenrechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen.
Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
ist grausam!💥
Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine:
"Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html
Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden.
Nachrichtendienste schreiben:
"Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“."
Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht.
Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien?
Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran?
Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden.
Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge.
Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Staatsmacht sich durch Grund- und Menschenrechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen.
Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
DIE WELT
Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine
Bis Ende des Jahres drohten der Ukraine „größere“ Geländeverluste – so pessimistisch lesen sich laut einem Medienbericht aktuelle Geheimdienst-Berichte. Roderich Kiesewetter (CDU) sieht das als Schwarzmalerei, Ralf Stegner (SPD) fühlt sich hingegen in seiner…
Forwarded from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
Pandemievertrag: keine Einigung
In Vorbereitung der am Montag startenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) konnten sich die Regierungsvertreter in Genf nicht auf eine gemeinsame Fassung für einen Pandemievertrag einigen. Zu groß waren die Differenzen, berichtet die Tagesschau.
Ein offizielles Statement auf der WHO Website lässt vermuten, dass auch die geplanten Änderungen der Int. Gesundheitsrichtlinien (IHR) gescheitert sind. Die zuständige Arbeitsgruppe (IHR Working Group) stellt der WHA ab Montag lediglich "Schlussfolgerungen" vor. Ohne Beschlussvorlagen sind Änderungen der IHR vorerst vom Tisch. Gut so.
"The Working Group on the IHR (WGIHR) amendments will also be presenting its outcome to the WHA for consideration, including some provisions for which agreement in principle was reached and others that the WGIHR Bureau updated its proposed text for consideration by Member States"
@Dr_Mona_Aranea
In Vorbereitung der am Montag startenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) konnten sich die Regierungsvertreter in Genf nicht auf eine gemeinsame Fassung für einen Pandemievertrag einigen. Zu groß waren die Differenzen, berichtet die Tagesschau.
Ein offizielles Statement auf der WHO Website lässt vermuten, dass auch die geplanten Änderungen der Int. Gesundheitsrichtlinien (IHR) gescheitert sind. Die zuständige Arbeitsgruppe (IHR Working Group) stellt der WHA ab Montag lediglich "Schlussfolgerungen" vor. Ohne Beschlussvorlagen sind Änderungen der IHR vorerst vom Tisch. Gut so.
"The Working Group on the IHR (WGIHR) amendments will also be presenting its outcome to the WHA for consideration, including some provisions for which agreement in principle was reached and others that the WGIHR Bureau updated its proposed text for consideration by Member States"
@Dr_Mona_Aranea
tagesschau
Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen
Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation auf kein gemeinsames Pandemieabkommen einigen können. WHO-Chef Tedros hält eine zukünftige Einigung dennoch für möglich.
Forwarded from Corona-Solution.com
💥Kostenfreie Onlinekonferenz „EU- und Kommunalwahl: Politische Corona-Aufarbeitung – ehrlich und konstruktiv?!“ ‼️
Freitag, 31.05.2024, von 18:30–21:00 Uhr LIVE AUF RUMBLE
WAHLHILFE: Politiker fast aller Parteien haben mit uns über die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, EU-Korruption, WHO-Risiken gesprochen. Es handelt sich um 15- bis 20-minütige Zoom-Interviews zu folgenden Fragen:
1. Corona-Aufarbeitung: Was lehrt uns Brandenburg für die Bundesebene?
2. Wie kann das Vertrauen zwischen den Gruppierungen nach der Spaltung wiederhergestellt werden?
3. Wie setzen Sie sich auf EU-Ebene bezüglich Korruptionsvorwürfen ein, z. B. beim „Pfizergate“?
4. Wie schätzen Sie die formulierte Sorge vor einer WHO-Allmacht durch den neuen Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften ein?
Die teilnehmenden Parteien, Interviewpartner sind in der prozentualen Reihenfolge der Wahlprognosen aufgeführt. Alle Parteien wurden zum Dialog in Einzelvideos eingeladen. Die Bereitschaft war unterschiedlich. Die Parteien, die kein Interview gegeben haben, werden von uns durch Zitate und Videoausschnitte vorgestellt, so dass Ihre Position trotzdem deutlich wird.
🔴 Dr. Saskia Ludwig (CDU): Landtagsabgeordnete von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 XY, (CDU): Bundestagsabgeordneter, Gesundheitsausschuss.
🔴 Lars Hünich (AfD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 Martin Sichert (AfD): Bundestagsabgeordneter, gesundheitspolitischer Koordinator, ehemals bayerischer Landesvorsitzender der AfD.
🔴 Daniel Keller (SPD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD und Sprecher für Gesundheitspolitik, Leiter des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 XY, (SPD): Bundestagsabgeordnete angefragt.
🔴 Sarah Damus (Grüne) wurde mehrfach telefonisch und schriftlich freundlich angefragt – keine Antwort: Landtagsabgeordnete von Brandenburg und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 Dr. Janosch Dahmen (Grüne) wurde angefragt, freundliche Absage durch das Büro: Bundestagsabgeordneter, Sprecher zu den Themen Corona/WHO. Vehementer Gegner einer Aufarbeitung. -> Kollegin angefragt.
🔴 Dr. Gunter Frank (Werteunion): Gesundheitspolitischer Sprecher der neuen Partei. Vortragsredner, Bestsellerautor, Hausarzt.
🔴 Friedrich Pürner (BSW): Gesundheitspolitischer Sprecher des Bündnisses von Sarah Wagenknecht, ehem. Chef eines Gesundheitsamts – bis zu seinem Coronaprotest.
🔴 Prof. Andrew Ullmann (FDP, BTA, Sprecher für G. ) und Andreas Glück (FDP, EU-Sprecher für G. haben beide keine Zeit für 15 Minuten Interview. Herr Kubicki ist im Ausland. Weiterer Kollege angefragt.
🔴 Christine Wernicke (Freie Wähler) wurde angefragt, keine Reaktion: Landtagsabgeordnete Brandenburg. Mitglied im Corona-Ausschuss.
🔴 Sven Lingreen & Isabel Graumann (dieBasis): der Bundesvorsitzende und die Europa-Spitzenkandidatin der Basis, Hebamme, Heilpraktikerin.
Insgesamt waren alle Büros interessiert an weiteren Informationen. Ob sich die Parteien hinsichtlich einer Corona-Aufarbeitung wirklich bewegen nach der EU-Wahl und Kommunalwahl, muss sich noch zeigen. Es gibt Parteien, die die vier Fragen sehr eindeutig beantwortet haben und deren bisherige Handlungen zu ihren Worten passten. Nur durch den Dialog können wir die Wunden und Ängste auf allen Seiten überwinden. Das wollen wir fair und überparteilich gewährleisten! GEHT WÄHLEN. WER NICHT WÄHLT HAT SCHON VERLOREN.
News + Anmeldung: Web 📌 YouTube 📌 Rumble
👉 Telegram 📌 Facebook 📌 Video-Liberty
❤️ Förderbeitrag 🙏
Freitag, 31.05.2024, von 18:30–21:00 Uhr LIVE AUF RUMBLE
WAHLHILFE: Politiker fast aller Parteien haben mit uns über die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, EU-Korruption, WHO-Risiken gesprochen. Es handelt sich um 15- bis 20-minütige Zoom-Interviews zu folgenden Fragen:
1. Corona-Aufarbeitung: Was lehrt uns Brandenburg für die Bundesebene?
2. Wie kann das Vertrauen zwischen den Gruppierungen nach der Spaltung wiederhergestellt werden?
3. Wie setzen Sie sich auf EU-Ebene bezüglich Korruptionsvorwürfen ein, z. B. beim „Pfizergate“?
4. Wie schätzen Sie die formulierte Sorge vor einer WHO-Allmacht durch den neuen Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften ein?
Die teilnehmenden Parteien, Interviewpartner sind in der prozentualen Reihenfolge der Wahlprognosen aufgeführt. Alle Parteien wurden zum Dialog in Einzelvideos eingeladen. Die Bereitschaft war unterschiedlich. Die Parteien, die kein Interview gegeben haben, werden von uns durch Zitate und Videoausschnitte vorgestellt, so dass Ihre Position trotzdem deutlich wird.
🔴 Dr. Saskia Ludwig (CDU): Landtagsabgeordnete von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 XY, (CDU): Bundestagsabgeordneter, Gesundheitsausschuss.
🔴 Lars Hünich (AfD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 Martin Sichert (AfD): Bundestagsabgeordneter, gesundheitspolitischer Koordinator, ehemals bayerischer Landesvorsitzender der AfD.
🔴 Daniel Keller (SPD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD und Sprecher für Gesundheitspolitik, Leiter des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 XY, (SPD): Bundestagsabgeordnete angefragt.
🔴 Sarah Damus (Grüne) wurde mehrfach telefonisch und schriftlich freundlich angefragt – keine Antwort: Landtagsabgeordnete von Brandenburg und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 Dr. Janosch Dahmen (Grüne) wurde angefragt, freundliche Absage durch das Büro: Bundestagsabgeordneter, Sprecher zu den Themen Corona/WHO. Vehementer Gegner einer Aufarbeitung. -> Kollegin angefragt.
🔴 Dr. Gunter Frank (Werteunion): Gesundheitspolitischer Sprecher der neuen Partei. Vortragsredner, Bestsellerautor, Hausarzt.
🔴 Friedrich Pürner (BSW): Gesundheitspolitischer Sprecher des Bündnisses von Sarah Wagenknecht, ehem. Chef eines Gesundheitsamts – bis zu seinem Coronaprotest.
🔴 Prof. Andrew Ullmann (FDP, BTA, Sprecher für G. ) und Andreas Glück (FDP, EU-Sprecher für G. haben beide keine Zeit für 15 Minuten Interview. Herr Kubicki ist im Ausland. Weiterer Kollege angefragt.
🔴 Christine Wernicke (Freie Wähler) wurde angefragt, keine Reaktion: Landtagsabgeordnete Brandenburg. Mitglied im Corona-Ausschuss.
🔴 Sven Lingreen & Isabel Graumann (dieBasis): der Bundesvorsitzende und die Europa-Spitzenkandidatin der Basis, Hebamme, Heilpraktikerin.
Insgesamt waren alle Büros interessiert an weiteren Informationen. Ob sich die Parteien hinsichtlich einer Corona-Aufarbeitung wirklich bewegen nach der EU-Wahl und Kommunalwahl, muss sich noch zeigen. Es gibt Parteien, die die vier Fragen sehr eindeutig beantwortet haben und deren bisherige Handlungen zu ihren Worten passten. Nur durch den Dialog können wir die Wunden und Ängste auf allen Seiten überwinden. Das wollen wir fair und überparteilich gewährleisten! GEHT WÄHLEN. WER NICHT WÄHLT HAT SCHON VERLOREN.
News + Anmeldung: Web 📌 YouTube 📌 Rumble
👉 Telegram 📌 Facebook 📌 Video-Liberty
❤️ Förderbeitrag 🙏
Rumble
csmedicus
csmedicus's videos on Rumble.com
Forwarded from Friedemann Däblitz
Berliner Zeitung zu den neuen Dokumenten vom Kanzler-Krisenstab:
„Die der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Maßnahmen-Abwägung für den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher militärisch-systematisch an die Sache heran.“
Aufschlussreich auch:
„Auch alle Hinweise auf Corona-Proteste sind geschwärzt; für deren Bewertung scheint unter anderem das Ministerium von Annalena Baerbock zuständig gewesen zu sein. So vermerkt der Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am 1. Februar, dass im Ausland „heterogene Protestbewegungen“ beobachtet worden seien.“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714 @RA_Friede
„Die der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Maßnahmen-Abwägung für den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher militärisch-systematisch an die Sache heran.“
Aufschlussreich auch:
„Auch alle Hinweise auf Corona-Proteste sind geschwärzt; für deren Bewertung scheint unter anderem das Ministerium von Annalena Baerbock zuständig gewesen zu sein. So vermerkt der Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am 1. Februar, dass im Ausland „heterogene Protestbewegungen“ beobachtet worden seien.“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714 @RA_Friede
Berliner Zeitung
Neue Corona-Dokumente zur Impf-Kampagne: „Düsteres Bild“
Der Krisenstab von General Breuer hatte ein Problem: Es wurde viel Impfstoff gekauft – der musste unters Volk. Die Berliner Zeitung hat die Protokolle gelesen.
Ich hätte da eine Idee...
Wie wäre es, ein paar echte Experten zum Thema modRNA zu befragen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Wie wäre es, ein paar echte Experten zum Thema modRNA zu befragen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
💥Liebe Kollegen!💥
«Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf».
Offensichtlich habt Ihr in den letzten vier Jahren geschlafen. Nein, einige von Euch haben sogar Beifall geklatscht, wenn wir Querdenkeranwälte verhaftet, in Gewahrsam genommen oder aus Gerichtssälen geworfen wurden.
Grundrechte sind unveräußerlich.
Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Denn unser aller Interesse sollte der Demokratie und einem echten Rechtsstaat gelten.
Quelle:
https://archive.is/C3zLZ
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
«Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf».
Offensichtlich habt Ihr in den letzten vier Jahren geschlafen. Nein, einige von Euch haben sogar Beifall geklatscht, wenn wir Querdenkeranwälte verhaftet, in Gewahrsam genommen oder aus Gerichtssälen geworfen wurden.
Grundrechte sind unveräußerlich.
Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Denn unser aller Interesse sollte der Demokratie und einem echten Rechtsstaat gelten.
Quelle:
https://archive.is/C3zLZ
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
💥Bin ich in Gefahr?💥
Ich bin Rechtsanwalt.
Meine Aufgabe ist für meine Mandanten "systematisch Mahn- und Forderungsschreiben" abzulehnen.
Meine "entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen".
Wie ich dabei argumentiere, ist als Mitglied eines besonders geschützten Berufs ausschließlich meine Sache.
Jetzt sind zwei Menschen, die dem " Reichsbürger"-Milieu zugerechnet werden, verhaftet worden, weil genau diese Tätigkeit das Handeln einer "kriminellen Vereinigung" sein soll.
Quelle:
https://archive.is/eTNrh
Völlig egal, was man von den Schreiben, die auch ich schon erhalten und in Behördenkorrespondenz gesehen habe, halten mag, daraus eine kriminelle Vereinigung zu "zaubern", sollte auch für unsere Gerichte eine Grenze der Totalisierung erreichen. Offensichtlich sind die Ober-Richter in Thüringen ganz besonders beflissen, die politischen Erwartungen an sie voll und ganz zu erfüllen.
Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen staatliche Hoheitsakte zu wehren. Dabei darf auch jeder behaupten, dass er die Rechtsordnung nicht anerkennt und auch, dass er sich eine andere Rechtsordnung wünscht oder eine andere Rechtsordnung in Geltung sieht.
Die staatlichen Institutionen haben dann nach den für sie maßgeblichen Gesetzen der Bundesrepublik rechtmäßige Ansprüche durchzusetzen. Denjenigen, der das anders sieht zu inhaftieren, weil "Sachbearbeiter" erfolgreich von der eigenen Auffassung überzeugt werden konnten, halte ich schlicht für Rechtsbeugung.
Bitte in meinen Kanal schreiben, wenn jemand Kontakt zu den Inhaftierten hat.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Ich bin Rechtsanwalt.
Meine Aufgabe ist für meine Mandanten "systematisch Mahn- und Forderungsschreiben" abzulehnen.
Meine "entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen".
Wie ich dabei argumentiere, ist als Mitglied eines besonders geschützten Berufs ausschließlich meine Sache.
Jetzt sind zwei Menschen, die dem " Reichsbürger"-Milieu zugerechnet werden, verhaftet worden, weil genau diese Tätigkeit das Handeln einer "kriminellen Vereinigung" sein soll.
Quelle:
https://archive.is/eTNrh
Völlig egal, was man von den Schreiben, die auch ich schon erhalten und in Behördenkorrespondenz gesehen habe, halten mag, daraus eine kriminelle Vereinigung zu "zaubern", sollte auch für unsere Gerichte eine Grenze der Totalisierung erreichen. Offensichtlich sind die Ober-Richter in Thüringen ganz besonders beflissen, die politischen Erwartungen an sie voll und ganz zu erfüllen.
Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen staatliche Hoheitsakte zu wehren. Dabei darf auch jeder behaupten, dass er die Rechtsordnung nicht anerkennt und auch, dass er sich eine andere Rechtsordnung wünscht oder eine andere Rechtsordnung in Geltung sieht.
Die staatlichen Institutionen haben dann nach den für sie maßgeblichen Gesetzen der Bundesrepublik rechtmäßige Ansprüche durchzusetzen. Denjenigen, der das anders sieht zu inhaftieren, weil "Sachbearbeiter" erfolgreich von der eigenen Auffassung überzeugt werden konnten, halte ich schlicht für Rechtsbeugung.
Bitte in meinen Kanal schreiben, wenn jemand Kontakt zu den Inhaftierten hat.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
archive.is
Mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Szene festgenommen | MDR.DE
archived 27 May 2024 14:06:12 UTC
💥Wahl in Thüringen💥
Vera Lengsfeld bringt hier meine Meinung zum Wahlergebnis zu 100% auf den Punkt:
"Aus meiner Sicht gibt es aber auch einen ganz klaren Verlierer im bürgerlichen Lager: Alle die freiheitlich-bürgerlichen Kräfte, die im Herbst und Winter noch in Thüringen große Hoffnungen erzeugt hatten, die großen unabhängigen Namen: Freie Wähler, Bürger für Thüringen, dieBasis, aber auch die sich formierende WerteUnion und die weitere Parteigründung Bündnis Deutschland: Es gab ein Fenster des öffentlichen und medialen Wohlwollens, was von den versammelten Akteuren in Gremiensitzungen und Hinterzimmer-Armdrücken, in Zaudern, Zagen und Starren auf Führungspersonen, kurz in Parteivereinsmeierei alter Schule komplett gegen die Wand gefahren wurde:
Das liberal-konservative Lager war in der Thüringer Kommunalwahl eine absolute no show (der Ihnen sicherlich bekannte Fachbegriff, wenn Hotelgäste ein Zimmer buchen und dann ohne Rückmeldung nicht kommen)."
Quelle:
https://reitschuster.de/post/das-liberal-konservative-lager-war-ein-absoluter-ausfall/
Wollen wir eine strategische Mehrheit abseits der Altparteien, um eine echte Gewaltentrennung, eine Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung und mehr Demokratie einzuführen, braucht es einen Zusammenhalt der liberalen und konservativen Alternativen. Der Versuch in Thüringen war vielversprechend, ist aber bisher am "alten Wein in neuen Schläuchen" gescheitert.
Ich hoffe, dass wir alle daraus gelernt haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Vera Lengsfeld bringt hier meine Meinung zum Wahlergebnis zu 100% auf den Punkt:
"Aus meiner Sicht gibt es aber auch einen ganz klaren Verlierer im bürgerlichen Lager: Alle die freiheitlich-bürgerlichen Kräfte, die im Herbst und Winter noch in Thüringen große Hoffnungen erzeugt hatten, die großen unabhängigen Namen: Freie Wähler, Bürger für Thüringen, dieBasis, aber auch die sich formierende WerteUnion und die weitere Parteigründung Bündnis Deutschland: Es gab ein Fenster des öffentlichen und medialen Wohlwollens, was von den versammelten Akteuren in Gremiensitzungen und Hinterzimmer-Armdrücken, in Zaudern, Zagen und Starren auf Führungspersonen, kurz in Parteivereinsmeierei alter Schule komplett gegen die Wand gefahren wurde:
Das liberal-konservative Lager war in der Thüringer Kommunalwahl eine absolute no show (der Ihnen sicherlich bekannte Fachbegriff, wenn Hotelgäste ein Zimmer buchen und dann ohne Rückmeldung nicht kommen)."
Quelle:
https://reitschuster.de/post/das-liberal-konservative-lager-war-ein-absoluter-ausfall/
Wollen wir eine strategische Mehrheit abseits der Altparteien, um eine echte Gewaltentrennung, eine Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung und mehr Demokratie einzuführen, braucht es einen Zusammenhalt der liberalen und konservativen Alternativen. Der Versuch in Thüringen war vielversprechend, ist aber bisher am "alten Wein in neuen Schläuchen" gescheitert.
Ich hoffe, dass wir alle daraus gelernt haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
reitschuster.de
Das liberal-konservative Lager war ein absoluter Ausfall Eine Analyse der Thüringer Kommunalwahl – und ein Weckruf
Lohnt es sich nach „Schuldigen“ für das Desaster im liberal-konservativen Lager zu suchen? Nein! Aber es muss darum gehen, aus Fehlern zu lernen und nach vorne zu reagieren. Von Vera Lengsfeld.
Forwarded from RPP Institut - Offiziell
2024_05_27_CICERO_Corona_Aufarbeitung_Das_Lügengebäude_bröckelt.pdf
5.7 MB
CICERO vom 27.5.2024
Das Lügengebäude bröckelt!
Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war.
Das Lügengebäude bröckelt!
Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war.
Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
🔹Genf, wir kommen!🔹
Samstag, 1. Juni 2024, Place des Nations in Genf.
Der Countdown läuft.
https://youtu.be/P_3uI6hL4Y0?si=mL_ZrRAl0DnaSLJa
Samstag, 1. Juni 2024, Place des Nations in Genf.
Der Countdown läuft.
https://youtu.be/P_3uI6hL4Y0?si=mL_ZrRAl0DnaSLJa
Forwarded from Tom Lausen - DatenAnalyst
EXKLUSIVE EILMELDUNG - DULDUNGSPFLICHT FÜR DIE SOLDATEN FÜR COVID 19 "IMPFUNG" GEFALLEN
Pistorius KAPITULIERT bedingungslos!
Entgegen seiner fachlich nicht haltbaren Aussagen vom 29.11.2023 im Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde heute am 28.05.2024 die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden BASISIMPFSCHEMA der Bundeswehr getilgt.
Der Verteidigungsminister hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können.
Dies ist ein wichtiger Erfolg der Verteidiger:
Rechtsanwalt Göran Thoms
Rechtsanwalt Sven Lausen
Rechtsanwalt Edgar Siemund
sowie dem Top-Beraterteam bestehend aus 13 Unterstützern, dem ich angehören durfte.
B. Pistorius wusste genau, dass wir das Verteidigungsministerium mit Daten gründlichst zerlegt hätten.
Mehr folgt...
Pistorius KAPITULIERT bedingungslos!
Entgegen seiner fachlich nicht haltbaren Aussagen vom 29.11.2023 im Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde heute am 28.05.2024 die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden BASISIMPFSCHEMA der Bundeswehr getilgt.
Der Verteidigungsminister hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können.
Dies ist ein wichtiger Erfolg der Verteidiger:
Rechtsanwalt Göran Thoms
Rechtsanwalt Sven Lausen
Rechtsanwalt Edgar Siemund
sowie dem Top-Beraterteam bestehend aus 13 Unterstützern, dem ich angehören durfte.
B. Pistorius wusste genau, dass wir das Verteidigungsministerium mit Daten gründlichst zerlegt hätten.
Mehr folgt...
Forwarded from RPP Institut - Offiziell
Sensationeller und prophetischer Artikel vom PROFIL über die Pandemie BEVOR alle Medien einer Meinung waren (29.3.2020) 😉
Erfahren Sie mehr über ein Erlebnis, das Sie auf eine tiefe Reise zu sich selbst mitnimmt: > Zu "Innere Freiheit 2024"
Erfahren Sie mehr über ein Erlebnis, das Sie auf eine tiefe Reise zu sich selbst mitnimmt: > Zu "Innere Freiheit 2024"
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🟥 Freispruch beim Amtsgericht Weinheim am 28. Mai 2024!
Meine Mandantin, eine schwerkranke Patientin wurde heute vom Vorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses freigesprochen.
Sie erhielt ein Maskenattest von Dr. Monika Jiang, nachdem sie dort zweimal vorstellig wurde.
Weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft noch die den Strafbefehl ausstellende Direktorin des Amtsgerichts Weinheim, Frau Lösche, die Dr. Jiang zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt hatte, haben ermittelt, ob eine Untersuchung stattgefunden hat. Der Patientin wurde von einem Polizisten die Behindertentoilette im Schlosspark Weinheim verwehrt, obwohl sie das Maskenattest vorzeigte und dringend zur Toilette musste.
Das ist schlampige und beschämende Justiz und entmenschlichte Polizeitätigkeit - zu Lasten der Steuerzahler, denn die Kosten des Verfahrens trägt "die Staatskasse".
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711
Meine Mandantin, eine schwerkranke Patientin wurde heute vom Vorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses freigesprochen.
Sie erhielt ein Maskenattest von Dr. Monika Jiang, nachdem sie dort zweimal vorstellig wurde.
Weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft noch die den Strafbefehl ausstellende Direktorin des Amtsgerichts Weinheim, Frau Lösche, die Dr. Jiang zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt hatte, haben ermittelt, ob eine Untersuchung stattgefunden hat. Der Patientin wurde von einem Polizisten die Behindertentoilette im Schlosspark Weinheim verwehrt, obwohl sie das Maskenattest vorzeigte und dringend zur Toilette musste.
Das ist schlampige und beschämende Justiz und entmenschlichte Polizeitätigkeit - zu Lasten der Steuerzahler, denn die Kosten des Verfahrens trägt "die Staatskasse".
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Pankalla bringt Strack-Zimmermann System zu Fall
Voraussetzung für die Gerichtsverfahren wäre ein Schlichtungsverfahren nach § 53 JustG NRW - diese Schlichtungsverfahren haben aber nicht stattgefunden, so dass alle Klage unzulässig sind.
Die Klage ist von Anfang als unzulässig abzuweisen.
Denn das obligatorische Schlichtungsverfahren wurde nicht durchgeführt.
Streitgegenstand ist hier eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. In diesem Fall ist die Klage gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW erst zulässig, nachdem von einer in § 55 JustG NRW genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Die Durchführung des obligatorischen außergerichtlichen Güteverfahrens ist von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung, die bereits bei Klageerhebung vorliegen muss (BGH NJW-RR 18, 394). Bei fehlendem Güteverfahren ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH NJW-RR 18, 394).
Das Schlichtungsverfahren kann nach Erhebung der Klage nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 161, 145 = NJW 05, 437; bestätigt durch BGH NJW-RR 18, 394; OLG Saarbrücken NJW 07, 1292; OLGR Köln 06, 406). Daran gemessen war die Klage hier als unzulässig abzuweisen, weil es an der Durchführung des außergerichtlichen Güteverfahrens fehlte.
Denn das hier nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW obligatorische Güteverfahren war nicht entbehrlich. Mithin sind die Klagen von Agnes Strack-Zimmermann ALLE unzulässig, weil in keinem einzigen Fall das erforderliche Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.
https://x.com/ColoniaGordon/status/1795141568397181363
Voraussetzung für die Gerichtsverfahren wäre ein Schlichtungsverfahren nach § 53 JustG NRW - diese Schlichtungsverfahren haben aber nicht stattgefunden, so dass alle Klage unzulässig sind.
Die Klage ist von Anfang als unzulässig abzuweisen.
Denn das obligatorische Schlichtungsverfahren wurde nicht durchgeführt.
Streitgegenstand ist hier eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. In diesem Fall ist die Klage gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW erst zulässig, nachdem von einer in § 55 JustG NRW genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Die Durchführung des obligatorischen außergerichtlichen Güteverfahrens ist von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung, die bereits bei Klageerhebung vorliegen muss (BGH NJW-RR 18, 394). Bei fehlendem Güteverfahren ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH NJW-RR 18, 394).
Das Schlichtungsverfahren kann nach Erhebung der Klage nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 161, 145 = NJW 05, 437; bestätigt durch BGH NJW-RR 18, 394; OLG Saarbrücken NJW 07, 1292; OLGR Köln 06, 406). Daran gemessen war die Klage hier als unzulässig abzuweisen, weil es an der Durchführung des außergerichtlichen Güteverfahrens fehlte.
Denn das hier nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW obligatorische Güteverfahren war nicht entbehrlich. Mithin sind die Klagen von Agnes Strack-Zimmermann ALLE unzulässig, weil in keinem einzigen Fall das erforderliche Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.
https://x.com/ColoniaGordon/status/1795141568397181363
X (formerly Twitter)
Gordon Pankalla (@ColoniaGordon) on X
Pankalla bringt Strack-Zimmermann System zu Fall https://t.co/9HAbdl4fsj