RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Prof. Dr. Werner Bergholz
Ehem. Professor of Electrical Engineering
[email protected]
26.04.2021
Gefährdungsanalyse Durchführung
von Covid-19-Schnelltests durch Laien
Version 2, Ergänzungen in blau
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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I) Die Antigenschnelltests enthalten Gold Nanopartikel und mindestens in einem
Fall eine nicht in Europa zugelassene Chemikalie. Beide Stoffe sind
gesundheits- und umweltschädlich. Alle bisher untersuchten Beipackzettel zu
Schnelltests weisen gesundheitsgefährdende Chemikalien auf.
II) Die in den Beipackzetteln wegen der Gefahrstoffe geforderten Schutz￾maßnahmen sind uneinheitlich, sie reichen von keiner Angabe bis ca. 80% der
sachgerechten Schutzmaßnahmen. Beipackzettel für den Laiengebrauch unter￾schlagen oft wichtige Informationen zu Gefahrstoffen und Schutzvorkehrungen.
III) Die Durchführung der Tests durch Laien in häuslicher Umgebung oder in
Klassenräumen verstößt gegen allgemeine Sicherheitsvorschriften für den
Umgang mit gesundheitsschädlichen Chemikalien und in mindestens einem
Fall gegen Vorschriften der europäischen Chemikalienvorordnung REACH und
ist somit rechtswidrig.
IV) Die massenhafte Anwendung der Antigenschnelltests ist sinnlos, da sie bei
realistischer Betrachtung keinen positiven Effekt auf das Infektionsgeschehen
haben kann.
V) Es wird empfohlen, die Antigenschnelltests ausschließlich durch Fachpersonal
in dafür ausgestatteten Laboren und nur bei symptomatischen Personen
einzusetzen.
💥Politisch motivierte Straftat💥

https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-bestaetigt-verbot-von-demo-gegen-corona-massnahmen-in-kassel-17393129.html

Ich kenne weder die Veranstalter noch die Rechtsvertreter der Veranstslter einer Demonstration in Kassel.
Offensichtlich sollen dies aber Querdenker sein. Also Menschen, die sich für Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Das Gericht bestätigt offensichtlich, dass aufgrund der aktuellen "Infektionslage" eine Versammlung nicht verboten werden dürfe, dies nur möglich sei, weil die Demonstranten Querdenker seien.
Das nennt man juristisch eine politisch motivierte Straftat durch Verwaltung und Gerichte. Der sog. Maßnahmestaat oder laut Carl Schmitt der Ausnahmezustand hat jeglichen Rechtszustand verdrängt.

Jedem Bürger sollte angesichts solcher Entscheidungen klar werden, dass es sich hier um Elemente eines Unrechtsstaats handelt.

Behörden und Polizei begehen hier ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist wenig verwunderlich, hat doch Hessen eine traurige Tradition, z.B. Folter als rechtmäßig anzusehen oder Naziverbrecher freizusprechen.
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Sehr geehrter Herr Eugen Janzen:
IHNEN GILT HEUTE UNSERE AUFMERKSAMKEIT UND DANK!
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Bitte hören Sie sich dieses Video an und leiten es weiter.
Ein Angebot an unsere Regierung!
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Kinderarzt Eugen Janzen, offener Brief an Merkel - ein Angebot, dass sie nicht ausschlagen sollte.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
um Ihnen (für Sie verständlich) zu demonstrieren, was Sie und Ihre Leute den Kindern antun, schlage ich folgendes Experiment vor:
Sie kommen an einem heißen Tag wie heute (Außentemperaturen von über 30 Grad, im Innenraum 27,4 Grad Celsius) in meine Praxis und begleiten mich über 8 Stunden mit einer FFP2 Maske meiner Wahl.
Sollten Sie 8 Std. durchhalten, spende ich 10.000 Euro an die CDU, verspreche, nie wieder die deutsche Regierung zu kritisieren, und wandere dann sofort mit meiner Familie aus.

Wenn Sie Herrn Peter Altmaier mitbringen, erhöhe ich den Einsatz auf 20.000 Euro sollte tatsächlich keiner von Ihnen beiden kollabieren. Wenn hingegen einer von Ihnen doch kollabieren sollte, verbieten Sie im Gegenzug die FFP2-Masken für alle Kinder, sowie Sport mit Maske und beauftragen endlich eine Uniklinik mit der Durchführung einer vernünftige Studie über die Nebeneffekte der Maske auf Kinder.
Eine Bitte um Entschuldigung an alle Kindern und Familien, welche unter diesen Maßnahmen gelitten haben wäre in diesem Fall ebenfalls angebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Eugen Janzen

https://m.youtube.com/watch?v=rKjEWw4vaUM&feature=youtu.be

🔵 https://teleg.eu/aerztefueraufklaerungoffiziell
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Bild-Zeitung rehabilitiert Streeck❗️

Hätte die Politik auf Streeck gehört, wäre es zumindest nicht zu den harten Lockdowns gekommen.

Folgerichtig fordert Streeck einen „nationalen Pandemierat“, damit „im nächsten Kanzleramt auch wirklich alle Stimmen gehört werden“.

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hendrik-streeck-der-virologe-der-nicht-aufgab-76771028.bild.html
💥Nein, niemand hat die Absicht, uns zu veräppeln....💥

https://www.uni-due.de/2021-06-18-studie-aussagekraft-von-pcr-tests

Forschende der Medizinischen Fakultät der UDE weisen im renommierten Journal of Infection* darauf hin, dass die Ergebnisse von RT-PCR-Tests allein eine zu geringe Aussagekraft haben, um damit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu begründen. Gemäß ihrer Untersuchung beweisen positive Testergebnisse nicht hinreichend, dass mit SARS-CoV-2 Infizierte andere Personen mit dem Coronavirus anstecken können.

Solche schwurbelnden Querdenker sollte man nicht ernst nehmen.

Seit Mai 2020 trage ich genau das in meinen Schriftsätzen vor. Denn diese Erkenntnis ist nicht neu.
Richter:innen (gegendert, damit es die Richtigen verstehen) haben schwere Schuld auf sich geladen.
Die Aussagekraft von PCR-Tests ist weitgehend unbrauchbar.
Bettenkapazitäten werden den Geldflüssen angepasst.
Von ca. 89.000 Corona-Toten sind ca. 25.000 auf einer Intensivstation verstorben.
D.h. mehr als 60.000 Menschen sind in Deutschland entweder ohne ordentliche medizinische Behandlung "an" Corona gestorben oder Menschen, die aus anderen Gründen gestorben sind, hatten zudem einen positiven Test und waren damit "abrechenbar".

Eine Lüge nach der anderen bricht in sich zusammen.

Wir werden die Täter da nicht rauslassen.
Jeder Politiker, Schulleiter, Lehrer, Polizist, Arbeitgeber, Richter, Arzt, Staatsanwalt und Denunziant wird sich dafür verantworten müssen.

Unser Aufklärungszentrum nimmt immer weiter Formen an. Wir werden verhindern, dass es ein Vergessen gibt.
Die Täter werden sich den Opfern stellen müssen.

Masken sind Folter!
Quarantäneanordnungen für Gesunde, Berufsverbote, Demonstrationsverbote, Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote, Besuchsverbote sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Diese Verbrechen verjähren nie.

Wie können wir verhindern, dass soetwas wieder passiert?

Es gibt nur eine Lösung. In Zukunft müssen wesentliche Entscheidungen wir alle zusammen treffen.
Es wird höchste Zeit für direkte Demokratie.
Lasst uns jetzt unsere Kräfte bündeln und uns gemeinsam dafür Einsetzen, dass nicht mehr einige wenige über unser Schicksal bestimmen.
Lasst uns im Sinne Willy Brandts
MEHR DEMOKRATIE WAGEN.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler
Würdest du dir mehr Einflußmöglichkeiten der Bevölkerung auf politische Entscheidungen in Deutschland wünschen?
Anonymous Poll
98%
Ja
1%
Nein
1%
Weiß nicht
💥AUFHEBUNG VON STRAFEN AUFGRUND DER PANDEMIE-MASSNAHMEN💥

Floridas Gouverneur DeSantis begnadigt Verstöße gegen Maskenpflicht und soziale Distanzierungsregeln

Eine solche Amnestie wird es auch in Deutschland geben müssen.
DeSantis hat ein Wissenschaftler-Team, das ihm aufzeigt, dass alle Maßnahmen auf falschen Annahmen gegründet waren und dadurch menschenrechtswidrig.

PCR-Tests zum Nachweis von Infektionen: untauglich.

Masken: untauglich und gefährlich.

Soziale Distanzierung symptomloser Personen: untauglich und psychisch gefährlich

Hinzu kamen Diskreditierung und Diffamierung andersdenkender Menschen, Spaltung der Gesellschaft, Bereicherung einiger weniger, Existenzvernichtung vieler.

Art. 79 Römisches Statut ermöglicht einen Treuhandfonds, in den die Täter einzahlen müssen.

Wir werden uns mit dem unserem Zentrum zur Aufklärung und Verfolgung der Straftaten (ZAAVV) dafür einsetzen, dass es neben der Anklage der Täter einen solchen Treuhandfonds geben wird.

Medienunternehmen, die die Panik geschürt haben.
Der ÖRR, Politiker, die sich bereichert haben, Richter, die die Maßnahmen nicht verhindert haben, Krankenhäuser, die sich bereichert haben, Pharmaunternehmen, die experimentelle Impfstoffe auf den Markt gebracht haben, Tech-Riesen, die andere Meinungen gelöscht haben, werden in diesen Topf einzahlen müssen.

Das Ganze wird nicht schnell passieren. Aber wir gehen Tag für Tag einen Schritt voran. Und wir werden nicht Ruhe geben, bis dieser Skandal aufgearbeitet ist und jeder Täter und jede Täterin, egal welchen Anteil er/sie daran hatte, mit den Opfern und den Taten konfrontiert ist.

Sammelt deshalb eure Geschichten. Sammelt Schreiben, Dokumente, Filmaufnahmen, Namen von Tätern. All das werden wir für die Verfolgung und für die Aufsrbeitung brauchen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig


Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit; das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.

George Bernhard Shaw
Schriftsteller



https://www.epochtimes.de/politik/ausland/floridas-gouverneur-desantis-begnadigt-verstoesse-gegen-maskenpflicht-und-soziale-distanzierungsregeln-a3538670.html
💥Ein gutes Beispiel für den Doppelstaat💥

Ernst Fraenkel hat in seinem Buch "Der Doppelstaat" die Funktionsweise der Gerichte in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft beschrieben. Diese Analyse wurde auch für die Rechtsprechung in der DDR genutzt und gilt weitgehend als Klassiker zur Beschreibung der Justiz in menschenrechtsverachtenden Staaten.
Im Doppelstaat gibt es einen sogenannten Normenstaat. Dieser hält sich an die Gesetze und arbeitet juristisch, so wie wir es gewohnt sind. Daneben existiert ein sogenannter Maßnahmenstaat. D.h. es gibt staatliche Maßnahmen, die sich nicht an Verfassung und Grundordnung orientieren, sondern ein paralleles Eigenleben führen.
Es wird sich an Grundregeln nicht mehr gehalten, sondern einem "übergeordneten Ziel" gefolgt. Das kann der Volkskörper, die Volksgesundheit oder ZeroCovid sein.
In diesem System urteilen Richter nicht mehr nach dem Recht des Normstaats sondern nach den "übergeordneten Zielen".
Ein gutes Beispiel ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18. Juni 2021, das ich unten verlinke.

- Das Verwaltungsgericht gewährt kein rechtliches Gehör mehr.
- Das Verwaltungsgericht nimmt an, dass sich die Behörde schon Gedanken über seine Maßnahmen gemacht haben wird. Vorgetragen werden müssen diese Gedanken aber nicht mehr.
- Das Verwaltungsgericht sieht selbst dann eine Gefährdung durch Corona, die Grundrechtseinschränkungen rechtfertigt, wenn die Inzidenz unter 10 ist. Nimmt also die zahl 35 des Gesetzgebers gar nicht mehr wahr.
- das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass auf maßnahmekritischen Versammlungen im wesentlichen ungeimpfte Personen sein werden. Ohne hierzu irgendeinen belastbaren Beweis zu haben.
- Das Verwaltungsgericht ordnet entgegen dem gesetzlichen Wortlaut medizinische Masken an (MNB würden reichen), weil die Demonstranten Querdenker sind.
- Eine Gefahrenprognose und eine Berücksichtigung der tatsächlichen Lage ist nicht mehr notwendig, es wird aber vermutet, dass diese schon beachtet worden sein wird.

Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung in ihrer Begründung - in ihrem Ergebnis sowieso - ein Tiefpunkt der Maßnahmenrechtsprechung in der Corona-Krise.
Eine solche Art der Rechtsprechung finden wir eigentlich nur in den Geschichtsbüchern. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass Menschen, die wie ich Rechtswissenschaft studiert haben, in der Lage sind, derart menschenverachtende Entscheidungen als Recht zu bezeichnen.
💥Darum ist Querdenken so gefährlich für diesen Staat💥

Jeder zweite Deutsche traut sich nicht mehr, offen seine Meinung zu sagen, wenn es um Themen wie Gendern, Muslime, Patriotismus oder Gleichberechtigung geht. Das zeigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage.

"... die Allensbach-Umfrage legt offen: Was immer mehr Behörden, aber auch öffentlich-rechtliche Medien als fortschrittlich und moralisch richtig propagieren, lehnt die Mehrheit der Bevölkerung klar ab."

Querdenken eröffnet nämlich einen Debattenraum. Das alte Motto "Teile und Herrsche" wird von diesem Debattenraum nicht bedient. Querdenken erkennt dabei Debattenbeiträge grundsätzlich als gleichwürdig an.
Nur in einer offenen Debatte, in einer grundsätzlich offenen Gesellschaft, ist Fortschritt und Wohlstand für alle möglich.

Denn wer andere Menschen aufgrund ihrer Meinung abwertet, will beherrschen und nicht Gleichberechtigung.
Dabei gilt es auch, extreme Positionen auszuhalten Auch diese haben ihren Wert.

Unser Ziel ist es, dieses Umfrageergebnis zu verändern.
Lasst uns dafür eintreten, dass in einem Jahr die Mehrheit der Menschen in diesem Land sagen kann:
Ich lebe in einem freien Land, in dem meine Meinung zählt und wahrgenommen wird und in dem ich mit meinen Mitbürgern zusammen die Leitlinien der Politik bestimme.


https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/allensbach-immer-mehr-deutsche-haben-sorge-offen-zu-sagen-was-sie-denken-wir-las-76782660.bildMobile.html
.
Wir freuen uns, dass sogar der sehr bekannte Dr. Josef Thoma (HNO Arzt aus Berlin) unsere Auswertungen zum 11. PEI Sicherheitsbericht gelesen hat.

Abonniert uns gerne
👉t.me/Corona_ist_nicht_das_Problem
Forwarded from Friedemann Däblitz
Verwaltungsgerichte sind keine Instanzen mehr, auf deren Rechtsprechung man im Eilverfahren setzen kann. Man kann diese pro forma und zur Dokumentation anrufen, sollte damit aber keine Erwartungen verbinden.

Versammlungsrechtliche Bescheide sollten nun von den Amtsgerichten überprüft werden. Die machen nach meiner Erfahrung noch immer ihre Arbeit. Das ist leider nur im Nachhinein möglich, bei der Verhandlung mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auf den Versammlungen.

Eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat etwa durch Auflagenverstoß oder Aufruf hierzu kann nur bejaht werden, wenn dadurch tatsächlich eine relevante unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung hervorgerufen wird. Es müssten durch die Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Covid-19 Fälle erzeugt werden.

Dass das nicht ernsthaft angenommen werden kann, ist für wissenschaftlich orientierte Menschen offensichtlich. Ich halte deshalb das Restrisiko einer Verurteilung im Falle eines Auflagenverstoßes für gering.

Anfang August wird hierüber in dem Fall Wolfgang Greulich vor dem Antsgericht Garmisch-Partenkirchen entschieden werden - erstmals unter Berücksichtigung von Sachverständigembeweis durch Aerosolforscher. Sachverständigenbeweis haben die Verwaltungsgerichte in den Eilverfahren nie eingeholt. Die entsprechenden Publikationen nur um 180 Grad verdreht berücksichtigt.

Die Verfahren vor den Amtsgerichten sind Hauptsacheverfahren. Die Gerichte können da nicht mehr mit einer Folgenabwägung operieren, bei der sie immer ein unrealistisches Horrorszenario der durch Richter nicht als schlimm empfundenen Maskenpflicht gegenüberstellen.

Es greift überdies der Zweifelsgrundsatz: Im Zweifel ist ein Angeklagter freizusprechen.

Bleibt friedlich. Nur bei einer friedlichen Versammlung ist eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeschlossen.
@RA_Friede
Beschluss_19_06_21_OVG_Niedersachsen.pdf
189.3 KB
💥Auch OVG hält Maskenpflicht aufrecht bei einer Inzidenz von 8!!!💥


Wir machen am Wochenende mal ein Spiel.
Hier ist ein Beschluss des obersten Verwaltungsgerichts in Niedersachsen.

Das spiel heißt:
1. Finde ein Argument.
2. Finde eine Quelle.
3. Finde einen Beleg.

Auf los geht´s los!
How to Easily Find YouTube Videos: A Comprehensive Guide