💥In Spanien scheint die Justiz noch zu funktionieren💥
https://www.mallorcamagazin.com/nachrichten/lokales/2021/07/02/91859/coornavirus-auf-mallorca-polizei-wollte-negativ-getestete-schuler-zunachst-nicht-ins-corona-hotel-bringen.html
"Erst dann seien auch negativ getestete Schüler gezwungen worden, unter anderem aus Hotels in Arenal mit zum Bellver zu kommen. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft der Balearen die Maßnahme als illegal bezeichnet, so dass Blatt. Am Mittwochabend wurde diese Meinung von einer Richterin des obersten Inselgerichts bestätigt, was in der sozialistisch geführten Regionalregierung zu emotionalen Reaktionen führte. Diejenigen, die schriftliche Anweisungen zum Abtransport der Jugendlichen erteilt hatten, müssen jetzt mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen illegaler Freiheitsberaubung rechnen."
Das ist in Deutschland derzeit undenkbar. Hier wird der Richter verfolgt, der sich an Recht und Gesetz hält und der Polizist, der rechtswidrige Maßnahmen nicht umsetzt, zwangsversetzt bzw. aus dem Dienstverhältnis entlassen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
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"Erst dann seien auch negativ getestete Schüler gezwungen worden, unter anderem aus Hotels in Arenal mit zum Bellver zu kommen. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft der Balearen die Maßnahme als illegal bezeichnet, so dass Blatt. Am Mittwochabend wurde diese Meinung von einer Richterin des obersten Inselgerichts bestätigt, was in der sozialistisch geführten Regionalregierung zu emotionalen Reaktionen führte. Diejenigen, die schriftliche Anweisungen zum Abtransport der Jugendlichen erteilt hatten, müssen jetzt mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen illegaler Freiheitsberaubung rechnen."
Das ist in Deutschland derzeit undenkbar. Hier wird der Richter verfolgt, der sich an Recht und Gesetz hält und der Polizist, der rechtswidrige Maßnahmen nicht umsetzt, zwangsversetzt bzw. aus dem Dienstverhältnis entlassen.
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Mallorca Magazin
Guardia Civil wollte negativ getestete Schüler auf Mallorca zunächst nicht ins Corona-Hotel bringen
Erst nach dem Erhalt schriftlicher Anweisungen von der Regionalregierung wurden laut der MM-Schwesterzeitung Ultima Hora sämtliche Teenager am Wochenende ins Bellver-Hotel verbracht und dort isoliert.
💥Heute 14.30 Uhr in Meiningen am Schlossplatz💥
https://youtu.be/T790IhzNOgo
Es ist an der Zeit, den rechtswidrigen Maßnahmestaat zu beenden!
Ich werde heute im Rahmen einer Versammlung in Meiningen konkrete Vorschläge machen, wie wir als Bevölkerung die rechtswidrigen Maßnahmen beenden können.
Wir müssen unsere Möglichkeiten nur nutzen.
Ich freue mich über jeden, der es heute nach Meiningen schafft.
Solltest du es nicht ermöglichen können, schau dir hinterher die zusammengeschnitten Videos an.
Es ist an der Zeit, den Ausnahmezustand zu stoppen!
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YouTube
Meiningen Hoffnung spenden durch Aufklärung 03.07.2021 um 14.30 Uhr
Video HO2020
🦓 https://youtube.com/c/HO2020 🦓
https://youtube.com/channel/UCRmS8CFZZtvLZr7Ushmwrkg
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Forwarded from zwanzig4.media
⚠️ 20:IV Live - Wir berichten LIVE von der Demo "Hoffnung spenden durch Aufklärung" aus Meiningen.
Die Bürger für Thüringen rufen auf zum Immuntraining für unsere Kinder.
Habt Mut zur eigenen Meinung!
☣️ Heute Nachmittag Live auf DLive und PeerTube
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⚖️ Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
⚠️ Neues Musterschreiben: Unterlassungsaufforderung gegen Impfpropaganda an Schulen
Leider kommt es in unseren Schulen immer wieder zu regelrechter Impfpropaganda. Viel zu häufig erfahren wir von aufgebrachten Eltern, dass manch ein Lehrer seine Kompetenzen bei Weitem überschreitet und sich regelrecht als "Impfaufklärer" geiert. In besonders schlimmen Fällen artet dies gar in Manipulation unter Zuhilfenahme gruppendynamischer Prozesse aus.
https://www.klagepaten.de/news/musterschreiben-unterlassungsaufforderung-gegen-impfpropaganda-schulen
💶 Unsere Arbeit lebt von Deiner Spende! Hilf uns, uns allen zu helfen! Spendenmöglichkeit: https://klagepaten.de/spenden/
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Webseite: www.klagepaten.de
➡️ Telegram: t.me/KlagePATEN_eu
➡️ Diskussionsgruppe: t.me/KlagepatenElternInfo
➡️ Facebook: www.facebook.com/KlagePATEN
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@KlagePATEN_eu
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🎥Sendung oder Demo verpasst?
Die Sendung im Archiv auf
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20:IV Live - Wir berichteten LIVE von der Demo "Hoffnung spenden durch Aufklärung" aus Meiningen.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Boris Reitschuster verlegt seinen Server und Reitschuster.de ist daher heute gegebenenfalls nicht erreichbar.
Ab morgen sollte alles wieder reibungslos laufen.
Ab morgen sollte alles wieder reibungslos laufen.
💥Es wird unsere Aufgabe sein, dieses Szenario zu verhindern💥
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232250843/Bundestagswahl-2021-Danach-kann-Angela-Merkel-richtig-durchregieren.html
Wir haben viel mehr Möglichkeiten, als viele von uns glauben:
1. Wir werden weiter große Demonstrationen abhalten.
Egal, wie repressiv und rechtswidrig die Staatsmacht uns gegenüber auftritt.
Denn wir sind viele, wir sind friedlich und wir werden den Ausnahmezustand niemals akzeptieren, denn wir sind Demokraten und eigenverantwortliche Menschen.
2 . Wir werden über Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundesländern die Gesetzgebung kontrollieren und maßgeblich an ihr mitwirken.
Denn wir sind viele, wir sind friedlich und wir werden den Ausnahmezustand niemals akzeptieren, denn wir sind Demokraten und eigenverantwortliche Menschen.
3. Wir werden nur politische Parteien unterstützen, deren wichtigstes Ziel ist, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene einzuführen. Alle anderen Parteien sind undemokratisch und wollen sich der Kontrolle durch die Menschen, die sie (angeblich) repräsentieren, entziehen.
Dieses Modell der zeitweisen Parteiendiktatur (im Sinne Carl Schmitts) hat keine Zukunft.
Denn wir sind viele, wir sind friedlich und wir werden den Ausnahmezustand niemals akzeptieren, denn wir sind Demokraten und eigenverantwortliche Menschen.
Ich lade alle Menschen dazu ein, eigenverantwortlich an der Zukunft unserer Gesellschaft mitzuwirken.
Wenn wir wirkliche Demokraten sind, halten wir in einer Frage zusammen:
Alle staatliche Macht muss immer von den Menschen ausgehen, auf sie zurückzuführen sein, durch sie kontrolliert werden und im Notfall auch durch sie ausgeübt werden.
Wer das nicht unterstützen will, ist kein Demokrat.
Legen wir diesen Maßstab an unsere Parteien und an unsere Leitmedien an, dann werden wir erschrocken feststellen, dass freiheitliches, demokratisches, humanes Denken und Handeln dort die Ausnahme ist.
Das Wunderbare: Wir alle zusammen können das Ändern. Wir müssen es nur wollen.
Mein Kanal:
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Wir haben viel mehr Möglichkeiten, als viele von uns glauben:
1. Wir werden weiter große Demonstrationen abhalten.
Egal, wie repressiv und rechtswidrig die Staatsmacht uns gegenüber auftritt.
Denn wir sind viele, wir sind friedlich und wir werden den Ausnahmezustand niemals akzeptieren, denn wir sind Demokraten und eigenverantwortliche Menschen.
2 . Wir werden über Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundesländern die Gesetzgebung kontrollieren und maßgeblich an ihr mitwirken.
Denn wir sind viele, wir sind friedlich und wir werden den Ausnahmezustand niemals akzeptieren, denn wir sind Demokraten und eigenverantwortliche Menschen.
3. Wir werden nur politische Parteien unterstützen, deren wichtigstes Ziel ist, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene einzuführen. Alle anderen Parteien sind undemokratisch und wollen sich der Kontrolle durch die Menschen, die sie (angeblich) repräsentieren, entziehen.
Dieses Modell der zeitweisen Parteiendiktatur (im Sinne Carl Schmitts) hat keine Zukunft.
Denn wir sind viele, wir sind friedlich und wir werden den Ausnahmezustand niemals akzeptieren, denn wir sind Demokraten und eigenverantwortliche Menschen.
Ich lade alle Menschen dazu ein, eigenverantwortlich an der Zukunft unserer Gesellschaft mitzuwirken.
Wenn wir wirkliche Demokraten sind, halten wir in einer Frage zusammen:
Alle staatliche Macht muss immer von den Menschen ausgehen, auf sie zurückzuführen sein, durch sie kontrolliert werden und im Notfall auch durch sie ausgeübt werden.
Wer das nicht unterstützen will, ist kein Demokrat.
Legen wir diesen Maßstab an unsere Parteien und an unsere Leitmedien an, dann werden wir erschrocken feststellen, dass freiheitliches, demokratisches, humanes Denken und Handeln dort die Ausnahme ist.
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DIE WELT
Bundestagswahl 2021: Nach der Wahl kann Angela Merkel richtig durchregieren - WELT
Was passiert in den Wochen oder Monaten, bis eine neue Regierung gebildet ist? Die Verfassung hat dafür einen Plan – und doch ist diesmal alles anders. Angela Merkel kann dann noch mal auftrumpfen. Spannend ist auch: Was macht Armin Laschet?
💥Warum wurde wegen Corona soviel Wirbel gemacht?💥
Hier versteckt sich die Antwort:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Experten-wuerden-jede-dritte-Klinik-schliessen-article22660676.html
Unrentable Krankenhäuser konnten so staatliche Gelder (natürlich unsere Steuergelder) abgreifen, um noch ein wenig länger die Schließung zu vermeiden.
Man wusste genau, dass Corona dazu genutzt wird, finanzielle Anreize abzuschöpfen. Mit der dadurch erzeugten Panik konnten repressive Gesetze den panischen Bundestagsabgeordneten (panisch nicht wiedergewählt zu werden) abgerungen werden.
Der gesellschaftliche Schaden, der dadurch erzeugt wurde, ist kaum zu ermessen.
Genau darum kümmert sich unser Aufklärungszentrum (zaavv.com)
Hier versteckt sich die Antwort:
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Unrentable Krankenhäuser konnten so staatliche Gelder (natürlich unsere Steuergelder) abgreifen, um noch ein wenig länger die Schließung zu vermeiden.
Man wusste genau, dass Corona dazu genutzt wird, finanzielle Anreize abzuschöpfen. Mit der dadurch erzeugten Panik konnten repressive Gesetze den panischen Bundestagsabgeordneten (panisch nicht wiedergewählt zu werden) abgerungen werden.
Der gesellschaftliche Schaden, der dadurch erzeugt wurde, ist kaum zu ermessen.
Genau darum kümmert sich unser Aufklärungszentrum (zaavv.com)
n-tv
Experten würden jede dritte Klinik schließen
In der Corona-Krise hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt, dass es niemals genug Intensivbetten geben kann. Experten bewerten die deutsche Kliniklandschaft völlig anders. Jedes dritte Krankenhaus ist demnach überflüssig, weniger wäre für die Patienten…
💥Bericht in der medizinischen Fachzeitschrift thebmj💥
"Auf dieser Grundlage erscheint eine Impfung gegen Covid-19 bei Personen unter 25 Jahren nicht angezeigt, da die Schäden den Nutzen bei weitem überwiegen. Die MHRA sollte vielleicht ihre Notfallzulassung bei jüngeren Erwachsenen, für die es tatsächlich keinen Covid-Notfall gibt, überdenken und auf längere Nachuntersuchungen und entsprechend aussagekräftige Studien warten. Auch der Gemeinsame Impf- und Immunisierungsausschuss wird hoffentlich zumindest davon absehen, das Massenimpfprogramm auf 12-15-Jährige auszudehnen."
https://www.bmj.com/content/373/bmj.n1635/rr?fbclid=IwAR3ZFDTGK1mFRdPfj373go0FRrCNBRP9LCCm_o1bzw_qK_94vAN7pGf4p9g
In gleicher Zeit fordert Markus Söder die Stiko auf, die Impfempfehlung auf Kinder auszuweiten.
Die Bayern haben die Möglichkeit, diesen Mann abzuwählen.
https://www.buendnis-landtag-abberufen.de/
"Auf dieser Grundlage erscheint eine Impfung gegen Covid-19 bei Personen unter 25 Jahren nicht angezeigt, da die Schäden den Nutzen bei weitem überwiegen. Die MHRA sollte vielleicht ihre Notfallzulassung bei jüngeren Erwachsenen, für die es tatsächlich keinen Covid-Notfall gibt, überdenken und auf längere Nachuntersuchungen und entsprechend aussagekräftige Studien warten. Auch der Gemeinsame Impf- und Immunisierungsausschuss wird hoffentlich zumindest davon absehen, das Massenimpfprogramm auf 12-15-Jährige auszudehnen."
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In gleicher Zeit fordert Markus Söder die Stiko auf, die Impfempfehlung auf Kinder auszuweiten.
Die Bayern haben die Möglichkeit, diesen Mann abzuwählen.
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
⚠️ 20:IV Live - Ralf Ludwig im Gespräch mit Michael Ballweg.
Heute Abend haben wir Mal wieder einen ganz besonderen Gast für Euch.
Der Gründer und Macher hinter der Querdenken-711 Bewegung spricht über die Vorbereitungen zum 01.8.2021 "Sommer der Freiheit", Großdemonstration in Berlin.
☣️ Heute Abend um 20.04 Uhr Live auf DLive und PeerTube
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Stelle Deine Fragen im Chat, wir werden versuchen darauf einzugehen!
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711
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Der Gründer und Macher hinter der Querdenken-711 Bewegung spricht über die Vorbereitungen zum 01.8.2021 "Sommer der Freiheit", Großdemonstration in Berlin.
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💥»Wir haben keine echte Demokratie mehr«💥
Der Spiegel verbreitet Querdenker-Thesen.
Im Interview mir dem ehemaligen SPD-Abgrordneten, der jetzt für die PARTEI im Bundestag sitzt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-buelow-wir-haben-keine-echte-demokratie-mehr-a-f930d2c9-af97-4b69-a0ec-47f133118272
"Ganz genau: Wir haben keine echte Demokratie mehr. Verstehen Sie mich nicht falsch: Man kann Deutschland nicht mit Ungarn oder anderen, autoritär regierten Ländern vergleichen. Aber eine echte Demokratie bedeutet für mich, dass Abgeordnete transparent arbeiten, dass sie nach ihrem Gewissen handeln und dass die Bevölkerung der wirkliche Souverän ist, sozusagen der Chef der Abgeordneten. Bei uns konzentriert sich alles auf Wahlen, die Parteien sind aber nicht mehr verwurzelt in der Gesellschaft. Wir haben genug Gegner, die die Demokratie angreifen. Sie muss verteidigt, aber auch immer wieder neu ausgefochten und weiterentwickelt werden."
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Im Interview mir dem ehemaligen SPD-Abgrordneten, der jetzt für die PARTEI im Bundestag sitzt.
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"Ganz genau: Wir haben keine echte Demokratie mehr. Verstehen Sie mich nicht falsch: Man kann Deutschland nicht mit Ungarn oder anderen, autoritär regierten Ländern vergleichen. Aber eine echte Demokratie bedeutet für mich, dass Abgeordnete transparent arbeiten, dass sie nach ihrem Gewissen handeln und dass die Bevölkerung der wirkliche Souverän ist, sozusagen der Chef der Abgeordneten. Bei uns konzentriert sich alles auf Wahlen, die Parteien sind aber nicht mehr verwurzelt in der Gesellschaft. Wir haben genug Gegner, die die Demokratie angreifen. Sie muss verteidigt, aber auch immer wieder neu ausgefochten und weiterentwickelt werden."
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Marco Bülow und sein Kampf für mehr Transparenz: »Wir haben keine echte Demokratie mehr«
Marco Bülow sitzt für Die Partei im Bundestag. Er sagt: Das parlamentarische System ist gefährlich verkrustet, Abgeordnete handeln nicht mehr frei nach ihrem Gewissen. Wie will er das ändern?
💥Wenn die Verzweiflung immer größer wird...💥
https://m.bild.de/politik/2021/politik/unfassbare-vorwuerfe-gegen-cdu-und-fdp-gruene-bloggerin-schockt-mit-verschwoerun-76972282.bildMobile.html
Sie hat ja nicht ganz Unrecht. Der Maskenzwang hat viele Schüler krank gemacht.
Dazu gibt es übrigens sogar Studien...
https://m.bild.de/politik/2021/politik/unfassbare-vorwuerfe-gegen-cdu-und-fdp-gruene-bloggerin-schockt-mit-verschwoerun-76972282.bildMobile.html
Sie hat ja nicht ganz Unrecht. Der Maskenzwang hat viele Schüler krank gemacht.
Dazu gibt es übrigens sogar Studien...
Bild
Grüne Bloggerin: CDU und FDP machen Schüler absichtlich krank
Im vergangenen März trat Julia Probst (39) für die Grünen erfolglos bei den bayerischen Kommunalwahlen an – jetzt zieht sie in die Aluhut-Fraktion ein.
Forwarded from CryptoMark
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
💥Durchsuchungen von Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in aller Regel rechtswidrig💥
https://www.juris.de/jportal/portal/t/yb8/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG000721&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste
Autoren:
Dr. Pieter Schleiter, RiLG,
Thomas Barisic, StA
Erscheinungsdatum: 16.06.2021
Zitiervorschlag: Schleiter/Barisic, jurisPR-StrafR 12/2021 Anm. 2
„IV. Fazit
1. Es fehlt regelmäßig am erforderlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 278 StGB, da dem Arzt weder ein Vorsatz hinsichtlich einer Vorlage bei einer Behörde noch positives Wissen der Unrichtigkeit seines Attestes unterstellt werden kann.
2. Sollte sich aufgrund bestimmter Umstände (z.B. Ausstellung einer auffällig großen Zahl von Attesten an ortsfremde Patienten) ein Anfangsverdacht ergeben, wird die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung in der Regel wegen des geringen Gewichts der Straftat oder des geringen Grades ihres Verdachts scheitern, jedenfalls dann, wenn zuvor nicht alle milderen Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft wurden. Beide Umstände können einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hunderter Patienten und in die Sphäre eines Berufsgeheimnisträgers mit der wahrscheinlichen Folge einer irreparablen Rufschädigung regelmäßig nicht rechtfertigen.
3. Durchsuchungen bei Ärzten, die wegen der Ausstellung derartiger Atteste in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind, sind aus den vorgenannten Gründen – von besonderen Einzelfällen abgesehen – regelmäßig rechtswidrig.“
________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
When injustice becomes law, resistance becomes duty!
Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet:
IBAN: DE88 2005 0550 1501 6010 31
Kontoinhaber Markus Haintz
_________________
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1. Es fehlt regelmäßig am erforderlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 278 StGB, da dem Arzt weder ein Vorsatz hinsichtlich einer Vorlage bei einer Behörde noch positives Wissen der Unrichtigkeit seines Attestes unterstellt werden kann.
2. Sollte sich aufgrund bestimmter Umstände (z.B. Ausstellung einer auffällig großen Zahl von Attesten an ortsfremde Patienten) ein Anfangsverdacht ergeben, wird die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung in der Regel wegen des geringen Gewichts der Straftat oder des geringen Grades ihres Verdachts scheitern, jedenfalls dann, wenn zuvor nicht alle milderen Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft wurden. Beide Umstände können einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hunderter Patienten und in die Sphäre eines Berufsgeheimnisträgers mit der wahrscheinlichen Folge einer irreparablen Rufschädigung regelmäßig nicht rechtfertigen.
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