„Geheimes Video zeigt: CEO Marc Walder zwang alle Redaktionen der Ringier-Medien weltweit auf Regierungskurs“

https://www.nebelspalter.ch/geheimes-video-zeigt-ceo-marc-walder-zwang-alle-redaktionen-der-ringier-medien-weltweit-auf-regierungskurs

t.me/Rosenbusch

🎥SENDUNG VERPASST? Das zwanzig4-Neujahrs-Interview
🔵 20:IV Live Neujahrsinterview: Daria Live im Gespräch mit Taylor

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💥Gerichte müssen die Wissenschaft hinterfragen💥

Es kommt auch Bewegung in die Justiz. Nachdem der Präsident des OLG Frankfurt bereits 2G und 3G an Gerichten hinterfragt und als problematisch in Bezug auf ein "faires Verfahren" dargestellt hat, blickt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisch auf das Verhältnis Justiz zur Naturwissenschaft:

"Die Aussagen der Naturwissenschaft dürfen Gerichte aber nicht kritiklos hinnehmen. Sie können nur dann Grundlage gerichtlicher Entscheidungen sein, wenn die angewendete Methode wissenschaftlich vertretbar ist, die Ausgangstatsachen zutreffend sind und die wissenschaftliche Methode korrekt auf die Ausgangstatsachen angewendet wurde."

Seine Kritik, als Richter vornehm und zurückhaltend formuliert, zielt vordergründig auf den Weltärztepräsidenten Montgomery, trifft aber das Bundesverfassungsgericht.

Mit den Entscheidungen zur Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht nämlich - in nicht mehr zu vertretender Weise - von einer Überprüfung der behaupteten wissenschaftlichen Erkenntnisse abgesehen und die Auffassung der Berater der Bundesregierung weder inhaltlich, noch methodisch hinterfragt.
Man könnte glauben, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, seine Rolle als Bundestagsabgeordneter noch nicht abgelegt hat. Statt wie ein Richter zu entscheiden, hat er seine Vorsitzende (beim gemeinsamen Abendessen) gefragt, wie er abstimmen müsse.

Seegmüller äußert allerdings noch einen weiteren Kritikpunkt in Bezug auf die Krise:

"Um sicherzustellen, dass Richter ihre Entscheidung nur nach Gesetz und Recht treffen, schützt das Grundgesetz ihre Entscheidungsfindung in besonderer Weise. Richter sind „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, bestimmt Art. 97 Abs. 1 GG. Sie treffen ihre Entscheidung sachlich unabhängig im Sinne von weisungsfrei.

Zudem sind sie persönlich unabhängig. Sie dürfen wegen ihrer Entscheidungen keine persönlichen Nachteile erfahren. Schon die Androhung solcher ist unzulässig."

Damit weist er auf die Vorgänge rund um seinen Kollegen in Weimar hin, der aufgrund einer ungeliebten Entscheidung mehrere Haus- und Bürodurchsuchungen ertragen musste.
Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Zwei wesentliche rote Linien die einen Rechtsstaat von einem totalitären Staat trennen, sind dadurch überschritten.
Bleibt zu hoffen, dass die vielen Demonstrationen und Spaziergänge auf der Straße mehr und mehr Richter - wenn auch nur aus Opportunität - wachrütteln, und sie beginnen, das anzuwenden, was sie eigentlich gelernt haben sollten: Recht!

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t.me/RA_Ludwig

🌟NEUES FORMAT auf zwanzig4.media🌟
⚠️ 20:IV Live - "Die Demokratische Freikirche im Gespräch..."
mit den Gästen: Dr. Wolfgang Wodarg und Bernward Boden, Kriminalhauptkommissar a.D. seit 2014
Gastgeber: Toby und Laki - Vorstände der demokratischen Freikirche

➡️ 💥SONNTAG💥 02.01.2022 um 18:04 Uhr, live auf DLive und später in unserer Mediathek und im Archiv auf PeerTube.

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Hier die Kurzbeschreibung für die Ansprache von Dr. Eugen Drewermann.

Herr Dr. Drewermann,

Ich habe Ihre klaren Worte schon geschätzt im Rahmen Ihrer Auseinandersetzung mit dem damaligen Papst Johannes Paul II, durch den Joseph Ratzinger gegen Ihre Auffassung gehandelt hat. Sie wissen, was Ausgrenzung, Diskriminierung und Diskursverweigerung bedeutet. Aber auch, wenn es bedeutet in einer liebevollen Gemeinschaft aufgefangen zu werden.
Vielen Dank für die abermals klaren Worte. Der Aufbau einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist mir Herzensanliegen und dafür werde ich mich immer einsetzen und Sie dabei immer als leuchtendes Vorbild begreifen.

Ralf Ludwig

Osnabrück 02. Januar 2022

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➡️ Themen:
Religionsgemeinschaft im Wiederstand und darf der Mensch in die Schöpfung eingreifen

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Auch in Bad Soden sind Spaziergänger unterwegs.
02. Januar 2022

💥198 Wege des gewaltfreien Widerstands💥

Wer ein bißchen Zeit hat, sollte sich den Klassiker des gewaltfreien Widerstands von Gene Sharp einmal genauer ansehen.
Hier ist das Buch als Hörbuch.
Es beinhaltet Tipps, was man außer Spaziergängen, Demonstrationen, Aufklärung machen kann, um ein politisches System zum demokratischen Diskurs zu bringen.
Je mehr Menschen diese Informationen haben, umso unangreifbarer wird der Widerstand gegen totalitäre Machtüberschreitung von Regierungen.

Das Ziel von Querdenken war von Anfang an, dass sich viele Gruppen und Initiativen dezentral und ohne hierarchische Struktur bilden.
Je mehr eigenständige Gruppen, Initiativen, Organisationen oder auch nur lose Vernetzungen entstehen, umso unangreifbarer werden wir.

Das Ziel, das uns alle verbindet, ist der Wunsch nach Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und nach einem angstfreien Leben.

Dafür ist es im Jahr 2022 nötig, dass wir uns mehr politisieren und für die Mechanismen unserer Gesellschaft interessieren.

Ich persönlich stehe für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein.
Ich wünsche mir, dass jeder Mensch auf dieser Welt das Recht und die Möglichkeit hat, glücklich zu sein.
Jeder Mensch sollte vor allem über sich, sein Leben, seinen Körper, seine Meinung, Religion und Weltanschauung frei entscheiden können.
Dazu braucht es eine aufgeklärte Gesellschaft. Das Buch von Gene Sharp "Von der Diktatur zur Demokratie" ist dabei eine wertvolle Hilfe, durch vielfältige Aktionen das politische und demokratische Bewusstsein der Menschen zu stärken.

Verlinkt ist das Buch auch zum Download.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

💥Das Atmen unter Widerstand ist immer belastend💥

Die Staatsanwaltschaft wird Ärzten, die ein sog. "Maskenattest" ausgestellt haben, nachweisen müssen, dass das Tragen einer Maske für den jeweiligen Träger keine Gesundheitsgefahr mit sich bringt.
Hier stehen etwa 42 Studien entgegen, die eine Gefährdung jedenfalls nicht ausschließen. Die oberste Pflicht eines Arztes ist es immer: Zuerst nicht schaden.
Die "Medizin" darf nicht schädlicher sein als die Krankheit vor der sie schützen soll.

Der Nachweis in Bezug auf Masken wird für die Staatsanwaltschaft sehr schwer sein.

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/fulda-300-falsche-masken-atteste-deshalb-verfahren-staatsanwaltschaft-gersfeld-aerzte-91212535.html

❗️Montgomery legt nach ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der Medizin-Lobbyist Montgomery verteidigt seine Aussagen zu „kleinen Richterlein“ als bewusste Provokation.

Zudem legt er nach:

„Es kann doch auch nicht sein, dass bei einer national alle betreffenden Problematik unter Verweis auf den Föderalismus in den Bundesländern geltende Gesetze und Verordnungen von Richtern geändert werden.“

(Quelle 👉 presse-augsburg.de)

Ganz offenbar hat Montgomery unser vom Grundgesetz angedachtes Rechtssystem noch immer nicht nicht verstanden und stellt die Kontrollfunktion der Judikativen weiterhin infrage.

Das ist der typische „Sprech“ eines Lobbyisten. Er kann es also nicht sein lassen.

Glücklicherweise haben der „Mainstream“ und auch die BÄK erkannt, dass Montgomery lediglich ein Pharma-Interessenvertreter und eben kein „Experte“ ist und ihn für seine Äußerungen abgewatscht.

Bleibt zu hoffen, dass er zukünftig in Talkshows eine „Zwangspause“ einlegen muss.

Also:
Good by, Mr. Montgomery !

❗️Neues von Nikolai Binner❗️

Sein Jahresrückblick ist so bitterböse wie Satire sein soll und darf.

Vor allem seine „Preisverleihung“ im zweiten Teil hat es echt in sich.

https://youtu.be/ZalJ9N_z9Vo

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

Laut einer INSA Umfrage für die Bild trauen nur noch 32 % der Bürger den Corona-Zahlen, 57 % tun das nicht mehr.

Übersetzt bedeutet das: Die große Mehrheit der Deutschen gibt nichts mehr auf die Werte des Robert Koch Instituts!

Das sagen wir Anwälte den Gerichten bereits seit 21 Monaten!

UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer zu den Demonstrationen in Deutschland

Update #Deutschland:
Link zur Antwort der 🇩🇪Regierung vom 14. Dezember (http://bit.ly/GER141221) auf meinen 🇺🇳Brief vom 26. August (http://bit.ly/GER260821), in dem ich meine Besorgnis über zahlreiche dokumentierte Fälle von #Polizeibrutalität zum Ausdruck brachte.

Ich werde nun die Antwort analysieren und überlegen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sein könnten.

https://twitter.com/nilsmelzer/status/1477776199069966337?s=28

https://twitter.com/NilsMelzer/status/1477776199069966337/photo/1

https://twitter.com/NilsMelzer/status/1477776199069966337/photo/2

⬆️⬆️Hier ist die Antwort der Bundesregierung zu den Vorwürfen von Polizeigewalt auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Gleich der erste Fall lässt einen mit Kopfschütteln zurück. Mit ganz offensichtlichen Lügen wird versucht zu beschönigen, wo Demut und Offenheit angebracht wäre.
Hier das zugehörige Video.

Und hier die Rechtfertigung des Vorgangs durch die Bundesregierung:

"Ein Bürger wurde von Polizeikräften aus Nordrhein-Westfalen bei der Verlesung des Grundgesetzes mit lauter Stimme entdeckt. Daraufhin bildete sich eine Menschenmenge, die immer größer wurde, was zu weiteren Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz und die Corona-Schutz-Verordnung führte. Die Person nahm unmittelbar Einfluss auf die Menschen, indem er mit ihnen interagierte. Damit initiierte er eine verbotene
Versammlung. Es wurde die Gefahr erkannt, dass diese später in einen illegalen Aufmarsch ausufern könnte. Der Betroffene reagierte nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Polizeivollzugsbeamten, sein Verhalten zu ändern.
Stattdessen versuchte der Betroffene, sich der polizeilichen Maßnahme zu entziehen und mit dem Fahrrad wegzufahren. Um dies zu verhindern, wurde der Mann zur Feststellung seiner Identität vorläufig festgenommen. Aufgrund seines Widerstandes war es notwendig, die Festnahme mit unmittelbarer Gewalt durchzusetzen."

Vergleichbares erleben wir Anwälte regelmäßig vor Gericht. Es werden offensichtliche Lügen vorgetragen.
Außer, dass der Mann aus dem Grundgesetz vorgelesen hat, stimmt nichts an der Geschichte der Regierung.

Eine Bundesregierung, die einen internationalen Beauftragten der UNO belügt, macht das gleiche mit ihrer Bevölkerung.

Die Regierung weiß, dass sämtliche Maßnahmen nutz- und sinnlos sind. Die Regierung weiß, dass die Maßnahmen ausschließlich der Spaltung dienen und der Vertuschung der eigenen Taten.

Eine Regierung, die nicht einmal im Angesicht der per Video dokumentierten Szene einen Fehler eines einzigen Polizeibeamten zugibt, wird die größeren Fehler bei Zahlen, Grundlagen für Maßnahmen und Sicherheit einer mRNA-Impfung schon gar nicht eingestehen.

Diese Regierung lügt und ist damit eine Gefahr für die Rechtssicherheit dieses Landes.

Korrektur: Nicht mal die Behauptung, der Mann habe aus dem Grundgesetz vorgelesen stimmt. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es die Sächsische Verfassung war. Der Ort des Geschehens: Dresden

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t.me/RA_Ludwig

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