RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥Long Covid ist eine somatoforme Störung💥

Eine aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen kommt zu einem deutlichen Befund:

"Auch wenn viele Menschen im Rahmen eines Post-COVID-19-Syndroms vor allem über Fatigue, Konzentrationsstörungen und Gedächtnisschwierigkeiten klagen, weisen bei eingehender neurologischer Untersuchung fast 86% keine objektivierbaren pathologischen Befunde auf."

Long Covid resultiert somit wohl aus der Angst, die vor dem Virus und der Erkrankung gemacht wurde. Somit ist auch Long Covid ein "Kollateralschaden" der Panikmache und des politischen Umgangs seit 2020.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Es geht los!💥

Europa geht auf die Straße. 70.000 Menschen haben in Tschechien gegen Energiepolitik und Krieg protestiert.

Das, was wir in Tschechien sehen, ist nur der Anfang. Die Menschen werden auf die Straße gehen und werden ihre Forderungen laut artikulieren.

Es geht nicht um Krieg, Energie oder Corona-Maßnahmen.
Es geht um Selbst- und Mitbestimmung.
Es geht darum gehört zu werden.
Es geht darum in einer pluralistischen Gesellschaft leben zu können.
Es geht um Gewaltentrennung.
Es geht um individuelle Freiheit in einer von der Parteienumklammerung befreiten echten Demokratie.

Unter diesen Überschriften werden wir diesen Herbst auf die Straße gehen.
Die aktuelle Politik ist nicht alternativlos.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥In eigener Sache - Update💥

Ich schreibe aktuell etwas weniger hier im Kanal.
Das hat den Grund, dass ich gerade Zeit und Energie benötige, um knifflige juristische Verfahren zu bearbeiten.

Darüber hinaus stehen wir vor gewaltigen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Hier bedarf es viel Zeit, im Hintergrund zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass wir ab Herbst gemeinsam gewaltfrei aber mit klaren Ansagen an die Politik auf die Straße gehen.

Wir sind gemeinsam sehr wirkmächtig. Wir müssen aber noch stärker zeigen, dass wir den pluralistischen Geist leben, den wir bei den Staatsmächtigen so vermissen.

Die Struktur unserer Gesellschaft wird sich verändern. Viele Menschen werden auf Mitsprache und Selbstbestimmung nicht mehr verzichten.
Wir sind keine Untertanen, sondern mündige gleichberechtigte Bürger, die eine klare "rote Linie" ziehen.

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren gezeigt, dass eine Gesellschaft zwischen sinnvollen Regeln und unsinniger Herrschaft unterscheiden kann.
Der drastische Spruch " 'Nen Scheiß muss ich" ist nichts anderes als Artikel 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Dieses Verhältnis vom Untertan zum mündigen Bürger werden wir in diesem Herbst vor allen Staatsgewalten wiederherstellen.

Politische Repräsentation ist dann gerechtfertigt, wenn sie im Interesse der Bürger geschieht.

Hilfe in Rechtsangelegenheiten gibt es hier.

Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung.
Aktuell sind ca. 2.300 € für Verfahren vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingegangen. Dafür können wir vier Verfassungsbeschwerden finanzieren. Ich werde darüber berichten. 🙏

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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04.09.2022 Saarbrücken.
Wir sind die rote Linie

Ralf Ludwig zu Gast.
"Wir sind die fünfte Gewalt!"

Danke für das Video an
https://teleg.eu/didisinfokanal
STIKO_Brief_1_9_2022.pdf
190.7 KB
💥mRNA-Injektionen schaden mehr als sie nützen💥

Eine neue Studie lässt aufhorchen.
Nach dieser unabhängigen Studie übertraf das Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung für beide
mRNA Impfstoffe den Nutzen (Risikoreduktion der Hospitalisierung bei positivem
PCR Test) im Vergleich zur Placebogruppe.
Das bedeutet, die Stoffe schaden mehr als dass sie Nutzen bringen können. Jede Verabreichung ist damit ein klarer Verstoß gegen die ärztliche Berufspflicht, jeder Zwang oder jede Pflich nicht nur rechtswidrig, sondern vorsätzliche schwere Körperverletzung.

Zwei Professoren fordern die STIKO nun auf, jegliche Impfempfehlung zurückzunehmen.
Der Skandal kriecht so langsam an die Oberfläche.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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💥Gregor Gysi will keine Lösung💥

Ich bewundere die Rhetorik von Gregor Gysi und seinen blitzgescheiten Verstand.
Leider hat er sich dafür entschieden, Vertreter der Partei "Linke" zu sein und deren Interessen zu vertreten, und nicht die Interessen der Menschen.
Die Partei "Linke" ist Teil des Problems.
Die Menschen auf der Straße werden zusammenhalten. Der Versuch, die aktuellen Schwierigkeiten der Menschen auszunutzen, um einer sterbenden Partei über 5 Prozent zu helfen, ist ein historischer Fehler.

Wenn er den ehrlichen Wunsch verspürt, dass die sozialen Probleme nicht von Antisemiten instrumentalisiert werden, sollte er in den eigenen Reihen mal genauer hinsehen. Und sich dann unseren Protestbewegungen anschließen.

Es geht um Mitbestimmung und Selbstbestimmung.
Wer den Rahmen bereits verengt, bevor der Debattenraum eröffnet ist, spielt das Spiel der Herrschenden.
Das ist Gregor Gysi in jeder Rolle, die er in seiner Biographie hatte, sehr bewusst.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
„Es ist ein Satz zum Einrahmen: Weil ein Virus, das nicht mehr annähernd so gefährlich ist, wie es mal war, wieder gefährlich werden könnte, braucht Deutschland weiterhin Massnahmen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken.

Man kann nur froh sein, dass die Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie in Europa isoliert ist. Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet. Heute erwecken sie Mitleid.“

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/corona-und-kein-ende-der-traurige-deutsche-sonderweg-ld.1701773

t.me/Rosenbusch
💥Zeugenbefragung durch Staatsanwaltschaft Stuttgart💥

Seit dem 6.9.2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart damit begonnen, Menschen anzuschreiben, die Michael Ballweg Geld zur Verfügung gestellt haben.
Das Anwaltsteam berät aktuell, wie mit diesem Schreiben umzugehen ist.

Bitte achtet morgen auf die einschlägigen Kanäle von Querdenken711 und den Anwälten.

Weitere Informationen werden dann folgen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
‼️Verfolgungsjagd gegen Familienrichter Dettmar geht weiter‼️

Gegen den Familienrichter Christian Dettmar am Amtsgericht Weimar hat das Landgericht Erfurt nun die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Familienrichter hatte zu Beginn der Corona-Pandemie als Zivilrichter die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Familienrichter erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf Rechtsbeugung.

Der Familienrichter hatte im April 2021 im Rahmen einer Kindschaftssache die Maskenpflicht für alle Schüler an zwei Schulen in Weimar aufgehoben.

-Beschluss vom 08.04.2021, Az. 9 F 148/21-

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben anschließend den Beschluss des Familienrichters aufgehoben denn für den Schutz gegen hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte zuständig.

Die Staatsanwaltschaft lässt zwei Mal die Räumlichkeiten des Familienrichters sowie seine Wohnung durchsuchen. Zusätzlich wird auch das Mobiltelefon sowie seine Datenträger beschlagnahmt.

Die Hausdurchsuchungen sind meiner Meinung nach ein unmittelbarer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

Vorwurf der Rechtsbeugung mehr als strittig. Nur weil ein Urteil im Nachhinein aufgehoben und als fehlerhaft eingestuft wird hat das nichts mit Rechtsbeugung zu tun. Die Rechtsbeugung liegt nur dann vor wenn ein Richter gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt und einen klaren Gesetzeswortlaut eindeutig ignoriert. Nur dann kommt der Tatbestand der Rechtsbeugung überhaupt in Betracht. Zudem muss auch ein Vorsatz bestehen. Das kann man im vorliegenden Fall auf Grund der sorgfältige Begründung des Beschlusses vom Amtsgericht Weimar aber nicht mal im Ansatz sagen. Der Familienrichter hatte sogar drei Sachverständige gehört.

Ich hoffe, dass das Landgericht nach der Durchführung der Hauptverhandlung den Familienrichter vom Tatvorwurf der Rechtsbeugung freispricht. Die Sachlage ist so eindeutig, dass nur ein Freispruch in Frage kommt.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian
Die französische Sängerin Zaz gibt bekannt, dass sie ihre Tour absagt, da sie sich nicht spritzen lässt.

"Ich kann nicht ich sein, nicht singen, was ich singe, wenn ich mache, was mein Körper, mein Herz und meine Seele ablehnen. Ich habe mich entschieden, mich nicht impfen zu lassen".

Wer Zaz noch nicht kennt, spätestens jetzt solltet ihr ihre Musik kennen lernen! ❤️

https://www.instagram.com/p/CiSzce6LEP0/?igshid=MDJmNzVkMjY=

Mein Kanal: t.me/derkulturtalk
🔹‼️Zeugenbefragung in der Causa Michael Ballweg // mögliche Straftat seitens der Polizei
#FreeMichaelBallweg

👉 In den letzten Tagen haben diejenigen unter euch, die an Querdenken 711 bzw. Michael Ballweg Geld überwiesen haben, Post von der Staatsanwaltschaft bekommen mit einer schriftlichen Zeugenanhörung durch das Polizeipräsidium Stuttgart.

Da es sich bei dem Schreiben um eine Straftat durch die Polizei handeln könnte, bitten wir ALLE angeschriebenen Zeugen, dass sie uns per E-Mail informieren, dass sie das Schreiben erhalten haben ➡️ [email protected]

Danke für eure Mithilfe!

In dem Schreiben werden den Zeugen sechs Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollen.

Wer dafür Unterstützung benötigt, kann dies gerne in der E-Mail vermerken.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Hier findest Du die Mutigmacher:
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Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Pressemitteilung

Anwaltsteam reicht Haftbeschwerde ein

Das Anwaltsteam von Michael Ballweg hat am 11. September 2022 Haftbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Gründers von Querdenken eingereicht.
Das Amtsgericht hat jetzt drei Tage Zeit der Beschwerde abzuhelfen. Hiernach ist das Landgericht Stuttgart zur Entscheidung berufen.

Das Anwaltsteam erwartet eine umgehende Freilassung von Ballweg, da sich in der elf Wochen andauernden Untersuchungshaft keiner der Vorwürfe bestätigt hat - im Gegenteil, sämtliche bloßen Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft haben sich in den letzten Wochen geradezu "in Luft aufgelöst". Noch immer hat die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Cent gefunden, den der Gründer der maßnahmenkritischen Initiative für sich verwendet haben soll. Der Betrag, der für die Staatsanwaltschaft sozusagen "noch unklar" ist, macht inzwischen nur noch ein Fünftel des ursprünglich vorgeworfenen Betrages aus.

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Stuttgart stehen aus Sicht des Anwaltsteams mit dem Rücken zur Wand. Während die Haftentlassung am 19. August 2022 noch mit der Begründung abgelehnt wurde, daß es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen gar nicht ankäme und deshalb Zeugen nicht gehört werden müssten, versuchen Stastsanwaltschaft und Polizei aktuell mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen. In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen.

Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwaltsteams erklärte, dies stelle einen "ungeheuerlichen Vorgang" dar, der in der Justizgeschichte seinesgleichen suche. Manipulative Suggestivfragen sind nach der Bewertung des Anwaltsteams nicht statthaft und müssen dazu führen, daß hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendbar sein dürften, wenn diese Michael Ballweg belasten. Als unstatthaft bewertet es das Anwaltsteam auch, dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte im laufenden Verfahren öffentlich macht. Es werden deshalb Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats geprüft. Zugleich prüfe man einen Schmerzensgeldanspruch gegen beide, da die manipulative Form der Zeugenbefragung lediglich der Diskreditierung des Beschuldigten und nicht der Wahrheitsfindung diene.

Die Tatsache, daß die Stastsanwaltschaft nun "schmutzige Wäsche" wasche, zeige jedoch erneut, daß man nichts Vorwerfbares gegen den Querdenkengründer in der Hand habe. Das Anwaltsteam erwartet, daß sich die nun erst befragten Zeugen deutlich in den Fragebögen äußern werden und sich die zweckungebundene Schenkungsabsicht der Zuwender bestätigt. Schon jetzt kann man aufgrund der zu vermutenden politischen Einflußnahme und Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft sagen, daß sich der Justizskandal zu einem politischen Skandal ausweitet.

#FreeMichaelBallweg #ichstehehinterMichaelBallweg
💥Wichtige Information💥

• Wer den Fragebogen der Polizei in Bezug auf Schenkungen an Michael Ballweg veröffentlicht, kann sich eventuell strafbar machen. Also bitte vorsichtig sein.

Generell:

• Auf eine polizeiliche Zeugenvernehmung muss man sich nicht zur Sache (nur zu Personalien) einlassen. Die Aussagepflicht besteht nur bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft.

• Wenn man sich zur Sache einlässt, soll man die Wahrheit sagen.

• Kann man sich nicht erinnern, sollte man das auch klar formulieren, anstatt jemandem Helfen zu wollen, oder belasten zu wollen.

Klarstellung:

Gem.§§ 161a Abs. 1, 163 Abs. 3 StPO muss man einer polizeilichen Vernehmung dann Folge leisten, wenn dieser Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Entscheidend ist also, ob in der schriftlichen Ladung ein Hinweis steht, dass die Polizei von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde, den Zeugen zu vernehmen.
Fehlt dieser Hinweis, muss der Zeuge weder eine Aussage machen noch zu dem genannten Vernehmungstermin erscheinen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
„Was während der Corona-Proteste begann, soll nun auch im von Energieengpässen und Rezession absehbar geprägten Winter praktiziert werden:

Die Delegitimierung abweichender Positionen und des Protestes ersetzt die Auseinandersetzung mit Ursachen gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Die Aufforderung, nicht mit Rechten zu demonstrieren, heißt: am besten gar nicht demonstrieren. Warum? Weil sich schwer verhindern lässt, dass bei Protesten auch ein paar Rechte mitlaufen.“

Endlich. Bravo, bei allen Unterschieden zu Poschardt: endlich traut sich ein Chefredakteur.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus241014725/Ulf-Poschardt-Die-Union-hat-laengst-aufgehoert-die-AfD-herauszufordern.html

t.me/Rosenbusch
💥Liebe Freunde und Gegner von Querdenken-711💥

Liebe Freunde und Gegner von Michael Ballweg!

Ich kann mit meiner Reputation als Rechtsanwalt und als Organ der Rechtspflege voller Überzeugung und mit vollem Wissen das Folgende sagen:

Michael Ballweg sitzt seit mehr als 11 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sucht händeringend nach einem Strohhalm, dem Querdenkengründer eine Strafbarkeit nachweisen zu können. Es wäre ein juristisches, vor allem aber ein politisches Desaster, wenn sich erweist, dass in Deutschland Bürgerrechtler mit Schauprozessen verfolgt werden.

Aktuell verfolgt die Staatsanwaltschaft offensichtlich das Ziel, Michael Ballweg mit so viel Dreck zu bewerfen, wie nur möglich, damit am Ende etwas hängen bleibt.
Die Presse nimmt den Ball dann allzu gerne auf.

Tatsächlich hat Michael Ballweg mehrere hunderttausend Euro aus seinem eigenen Vermögen der Querdenken-Bewegung zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Zahlen liegen im Übrigen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor.

Michael Ballweg hat das getan, wofür er im April 2020 auf die Straße gegangen ist. Er hat große Demonstrationen organisiert, ein dezentrales Netzwerk aufgebaut, Automatisierungsprozesse für demokratischen gesellschaftlichen Widerstand geschaffen, ohne sich und seine Person zu schonen hunderte von Demonstrationen besucht, Reden gehalten, Interviews gegeben, kleine Initiativen unterstützt, den digitalen Aktivisten aufgebaut u.v.m.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart versucht jetzt, Zeugen zu verunsichern, indem sie durch ihre Hilfsbeamten diesen Zeugen gegenüber nur die Einnahmen durch Schenkungen veröffentlicht, den Schenkern aber die von ihr selbst ermittelte Zahl an Ausgaben vorenthält. Das ist unseriös und für eine deutsche Staatsanwaltschaft unwürdig. Auf diese Weise delegitimiert die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Vertrauen in die Staatsorgane.
Es ist unseriös, dass versucht wird, den Wohlstand, den sich Michael Ballweg als Unternehmer in jahrzehntelanger Arbeit als Selbständiger aufgebaut hat, als Neidfaktor gegen ihn zu präsentieren, um dadurch den Eindruck zu erwecken, Michael Ballweg hätte auch nur einen Cent des ihm anvertrauten Geldes für sich verwandt.
Das Gegenteil ist wahr. Ich kenne die Zahlen und ich kann versichern, dass die im Transparenzbericht von 2020 veröffentlichte Zahl von Ausgaben in Höhe von 1.044.656,34 € für 2020 nicht einmal die Gesamtausgaben von 2020 widerspiegelt, da z.B. viele Barausgaben gar nicht erfasst worden sind. Für das Jahr 2021 sind ebenfalls Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro im Transparenzbericht zu veröffentlichen.

Michael Ballweg hat keinen einzigen Cent der Schenkungen für Querdenken-711 für sich genutzt. Er hat sich als Bürgerrechtler um die demokratischen Grundrechte dieses Landes verdient gemacht, das Manifest von Querdenken war immer von einem Geist von Gewaltfreiheit und dem Glauben an die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte geprägt. Hierzu gehört insbesondere, dass Menschen mit ihren Meinungen gehört werden, dass niemand, der gewaltfrei seine Meinung sagt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird.

Fast alle Schenker haben mit ihren Worten ihm gegenüber Dankbarkeit ausgedrückt, dass er den Mut hatte, seine Reputation, seinen Wohlstand aufs Spiel zu setzen, um sich für die Freiheit der Menschen einzusetzen. Den Schenkern war es völlig egal, was Michael Ballweg mit diesen Zahlungen aus Dankbarkeit macht.
Jeden einzelnen Cent davon hat er für die Bewegung und für die Menschen, deren persönliche Leistung hinter diesem Geld stand, eingesetzt.

Bertolt Brecht sagt uns in seinem Drama "Das Leben des Galilei":
„Unglücklich sind die Zeiten, die Helden brauchen!“
In diesem Sinne beweist die Existenz von Michael Ballweg, dass wir in unglücklichen Zeiten leben.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
💥In eigener Sache: neue Seite auf Facebook💥

Ich habe für meine Kanzlei eine neue Seite auf Facebook. Wie es für neue Seiten so üblich ist, habe ich dort noch keine Abonnenten. Falls Du Facebook noch nutzt würde ich mich sehr freuen, wenn Du mich auch dort unterstützen würdest. Danke!

https://www.facebook.com/profile.php?id=100085646473248
Freiheit für Michael Ballweg‼️
Kundgebung und Aufzug

💢 70439 Stuttgart JVA Stammheim
💢Samstag 17.09.2022
💢 15.00 Uhr


#BW #Sa1709 #Stuttgart #Stammheim

#FreeMichaelBallweg

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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