💥Spanien beendet die letzten Maßnahmen💥


Zum 1. Oktober kippt die

Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen in Spanien

und wohl auch in Italien.

Ich bin gespannt, ob bei der offensichtlichen Alleinstellung Deutschlands hier noch irgendjemand mitmacht.

Das Problem sind weniger die Politiker, Behörden und Gerichte, das Problem sind die Menschen, die mitmachen.
Ich kann da nur an ein Zitat der Sängerin Nena erinnern:

"Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen.“

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t.me/RA_LUDWIG

💥Kann mir mal jemand erklären...💥

... was der News-Wert dieses Artikels in der Zeit ist?

Ein Unternehmer unterstützt alternative Medien, eine "Youtube-Alternative" und einen Verein, der Whistleblower unterstützt (mutigmacher.org)

Und nun ...?

Das ist investigativer Journalismus in Zeiten von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, fehlenden klinischen Studien bei neuartigen Impfungen und einer drohenden Energie- und Inflationskatastrophe?

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t.me/RA_LUDWIG

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F O R U M A U F S T E H E N
NETZWERKTREFFEN 2
2 Oktober 2022
in Melle

Liebe Freunde und Verbündete,
am Sonntag findet das nächste große Bundes-Netzwerktreffen im Hotel Van der Valk Melle-Osnabrück statt.

🎤 Diesmal führen uns Dr. Wolfgang Kochanek, Dr. Andreas Sönnichsen, Ralf Ludwig, Frank Großenbach, Markus Bönig, Swen Hüther und Alexandra Motschmann durch die Veranstaltung. Es werden weitere spannende Redner wie Hardy Groeneveld, Evelyn Naupert, Marcus Fuchs und Jimmy Gerum u.v.a. in den Diskussionsrunden dabei sein.

👆 ACHTUNG! Es geht um die ZUKUNFT UNSERER BEWEGUNG! 👈

✅ Ziel ist die Forderungen herauszuarbeiten, die uns alle auf der Straße vereinen. Jeder aktive in der Bewegung ist gefragt. In 2,5 Stunden interaktivem Brainstorming wollen wir gemeinsam bestimmen, mit welchen Forderungen wir im Winter auf der Straße sind und mit welchen Aktionen wir diese durchsetzen.

🚀 Der Kostenbeitrag in Höhe von 45 Euro pro Person beinhaltet nur SELBSTKOSTEN für Kaffee, Tee, Softdrinks und Gebäck sowie ein Mittagsbuffet während der Veranstaltung. Die administrativen Kosten übernehmen die Veranstalter.

‼️ Bitte dringend direkt durch Überweisung anmelden: Stiftung Friedensarbeit, IBAN: BE84 9672 9594 6659, BIC: TRWIBEB1XXX.

🗞Programm: https://deutschland-steht-auf.de/de/programm2/

💥Die grüne Arroganz💥

In Italien hat das Mitte-Rechts-Bündnis (Centro Destra) Hochrechnungen zufolge die Wahlen deutlich gewonnen.

Prominenten Politikern der Grünen fällt dazu nichts besseres ein, als Drohungen und Warnungen auszustoßen.

Katrin Göring-Eckardt:
„Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden“.

Anton Hofreiter:
„Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss man klarmachen: In dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt.“

Welches Bild von sich selbst muss man in sich tragen, um solche Äußerungen gegenüber einer künftigen Regierung zu machen, die aktuell lediglich in Hochrechnungen führt.

Keine Koalitionsgespräche, kein Regierungsprogramm aber schon Vorschriften aus Deutschland.
Unabhängig davon wie man zur neuen italienischen Regierung steht, frage ich mich, ob das der Umgang mit einem Partner, einem souveränen Land und einer mündigen Bevölkerung ist, der den Weg dafür ebnet, auf partnerschaftlicher Ebene zusammenzuarbeiten.

Diese Arroganz stärkt die andere politische Seite. Die Mitte-Rechts-Gruppierung hat gewonnen, weil Mitte-Links und 5-Sterne es nicht geschafft haben, die Menschen zu überzeugen. Die Menschen wurden zwei Jahre lang gegängelt, kontrolliert und großteils diskriminiert.

Giorgia Meloni hat jetzt die Chance zu beweisen, dass auch in Europa individuelle Freiheit und Menschenrechte eine Stimme haben. Menschenrechte im Sinne der Grünen sind nur eine Phrase, um Repression gegen die eigene Bevölkerung zu legitimieren.

Die Ergebnisse aus Schweden, Frankreich und Italien sind ein klarer Fingerzeig dahin, dass die Bürger gehört werden wollen.

Ursula von der Leyen hat sich als formidabelste Wahlkämpferin für Meloni erwiesen. Im Gegensatz zu von der Leyen, wird Meloni allerdings aufgrund von Wahlentscheidungen der Bürger ihre Spitzenposition erreichen.
Auch das sollte nie vergessen werden, wenn deutsche Politiker mal wieder anderen erklären wollen, wie die Welt funktioniert.

Ich wünsche mir, dass wir auf der Straße es besser machen als unsere Politiker, und offen und neugierig miteinander umgehen. Streit, Auseinandersetzung, Differenz ist gut und wichtig in einer pluralistischen Gesellschaft, Ausgrenzen, Cancel culture, Diffamierung zerstört die Kreativität und Dynamik einer Gesellschaft.

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🔹‼️Leak aus dem Mitglieder-System der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen:

Nach Thüringen und Baden-Württemberg geht auch Hessen einen Sonderweg.

Das hessische Sozialministerium gibt die folgenden Informationen heraus:

👉 Beschäftigte im Gesundheitswesen gelten in Hessen auch mit "nur" 2 Impfungen ab 1. Oktober 2022 als "vollständig immunisiert" - entgegen der Neuregelung des IfSG, welches einen Booster vorschreibt.

📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee

Hoffmann ist Jurist und Büroleiter von Martín Sonneborn.

t.me/Rosenbusch

🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊
🥁 GROSSDEMO 3. JAHR IN FOLGE 🥁

Egal ob Bauer, Anwalt, Lehrer, Arzt, Krankenschwester, Handwerker, LKW-Fahrer, Feuerwehrmann, Polizist, Beamter, Unternehmer, Student, Künstler oder Rentner ...

REICHT ES dir auch?
Dann komm auch du am:

⏱ 29.10.2022, 15 Uhr
📍 Theaterplatz, Dresden

💪 Ganz Sachsen ist aufgerufen, gemeinsam an diesem Tag den Protest in die Landeshauptstadt
zu tragen. 💪

Denn ES REICHT‼️

Mit 📣 Kundgebung und 🚶‍♀️ Aufzug.

Wir freuen uns auf:

🗣 Prof. Peter Dierich
🗣 Dr. Daniel Langhans
🗣 Anselm Lenz
🗣 Artur M. Helios
🗣 RA Ralf Ludwig
🗣 Sascha Rauschenberger
🗣 Sandra aus Dresden

🎶 SchwrzVyce
🎶 KilezMore
🎶 Esteban Cortez
uvm.

❤️ Wir sind viele und gemeinsam sind wir stark! ❤️
💚🤍 Sachsen ist Widerstand. 💚🤍

💥4 von 5 U-Häftlingen sind unschuldig im Gefängnis💥

Nach einer Studie sitzen 4 von 5 Menschen unschuldig in Untersuchungshaft.

Das ZDF hat kürzlich darüber berichtet.
Hier geht es zum kompletten Beitrag.

Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte handeln nach dem Motto:
"Lieber schnell als gründlich."

Jeder Mensch in U-Haft sitzt ohne Verurteilung und rechtlich als unschuldig im Gefängnis.
Die U-Haft ist erheblich härter als die normale Haft, da Kontakte massiv eingeschränkt sind.

Untersuchungshaft kann - wie im Fall von Michael Ballweg - dazu benutzt werden, Regierungskritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu nehmen.

Aktuell warten wir auf eine Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde vom 11. September 2022

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t.me/RA_LUDWIG

Es ist erstaunlich, wie gut Propaganda weiterhin funktioniert...

https://twitter.com/FrankfurtZack/status/1575106985691086848?t=YhqAxwD-2AsDYN30-1QCWg&

💥Keine Maskenempfehlung in den USA für Gesundheitseinrichtungen💥

In den USA ist die "Corona-Pandemie" vorbei.

Sogar die allgemeine Empfehlung, Masken in Gesundheitseinrichtungen zu tragen, ist aufgehoben worden:

"Jetzt sagt die CDC, dass Einrichtungen in Regionen ohne hohe Übertragungsraten sich dafür entscheiden können, nicht alle Ärzte, Patienten und Besucher zur Maske zu verpflichten."

Damit fällt schleichend das letzte sichtbare Zeichen der Corona-Zeit.

Wollen wir als Gesellschaft totalitäre, machtüberschreitende Elemente staatlicher Herrschaft verhindern, ist es erforderlich derartige Eingriffe in unsere Entscheidungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit in Zukunft zu verhindern... weiterlesen

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So sehen Montagsdemos in Sachsen 🤍💚 aus! Der Osten macht es vor.

Gemeinsam gehen dort jeden Montag wieder sehr viele Menschen in jeder kleinen und großen Stadt auf die Straße. Spontan konnte ich den letzten Montag in Bautzen mit dabei sein.

https://teleg.eu/freiesachsen

Ihr wollt die entfesselte Kamera https://teleg.eu/dominikstapf unterstützen? Freiwillige Schenkungen an folgendes Konto:
Betreff: Schenkung
Dominik Stapf IBAN: DE68795700240017635405 BIC: DEUTDEDB795 Paypal: [email protected]

#FFM0110: Großer Aufzug durch Frankfurt
01.10.2022 (Sa), 15:00 Uhr, Taunusanlage, 60329 FfM

Am 01.10. demonstriert Frankfurt für menschliche Besuchs- und Arbeitsbedingungen in Krankenanstalten, wozu es vier Zwischenkundgebungen vor Kliniken geben wird.

Zudem protestiert Frankfurt seit Wochen über den Klinikbereich hinaus für Wohlstand, Frieden und Selbstbestimmung. Die Anmelder fordern hierfür

I) zwei wesentliche Hindernisse zu lösen

a) Bestechlichkeit der Politik (Politiker zu 100% durch das Volk zahlen (Zuwendungen/Nebeneinkünfte verbieten))
b) Medienpropaganda (Medienkartelle zerschlagen)

und

II) Eid- sowie gesetzwidrige Taten zu ahnden.

Die Route wird im Laufe der Woche bekanntgegeben und führt nach einer rund 5,5 Kilometer langen Strecke und 4 Klinik-Zwischenkundgebungen zum Römer, wo es eine kurze, gemeinsame Abschlusskundgebung geben wird.

Wichtige Termine in Frankfurt zum Vormerken:
08.10.: Großer Bauernprotest
22.10.: Million March III

🔴 Aktuelles regelmäßig bei Freunde der Freiheit

Ich hoffe, wir sehen uns morgen in Frankfurt.

Ich werde ab 15 Uhr mitlaufen
und freue mich, viele Organisatoren am 2. Oktober auf unserem Netzwerktreffen in Melle zu sehen.

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t.me/RA_LUDWIG

💥Gastbeitrag💥


Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Brief bezieht sich auf folgendes Zitat von Gregor Gysi zu den Montagsdemonstrationen: „Wir können uns die Straßen und Plätze von den Rechten nicht wegnehmen lassen, ganz im Gegenteil. […] und ich möchte auch nicht, dass [...] all dieses rechte Gesockse die soziale Frage für sich nutzt.“ (https://teleg.eu/RA_Ludwig/6662).

Grundsätzlich stehen die Kategorien „rechts“ und „links“ für politische Ausrichtungen und nicht für Gattungen von Menschen. Linke Grundwerte sind Gleichwertigkeit und Solidarität, während rechte Haltungen das Hierarchiedenken und die Kapitalkonzentration vertreten. Die linke Weltanschauung möchte gerade nicht Menschen aufgrund bestimmter Eigenschaften gruppieren („den Rechten“) und herabsetzen („Gesockse“). Gysis moralische Selbstüberhöhung ist eine klassisch rechte Methode. Woher nimmt er sich das Recht, darüber zu urteilen, wer zu welchem Thema wo demonstrieren darf und wer nicht?

Die Definitionen für politisch rechts und politisch links zeigen an, dass wir in den letzten zwei Jahren den gewaltigsten Rechtsrutsch der Nachkriegsgeschichte erlebt haben (siehe Beiblatt). Vorläufiger Höhepunkt sind die evident unsinnigen Regelungen (2G, 3G, einrichtungsbezogene Impfpflicht), die eine Gruppe von Menschen niederer Klasse definieren und teilweise entrechten. Ein totalitärer Prozess wurde initiiert, in dem das Individuum der Masse untergeordnet wurde. Das sind eindeutig rechte Praktiken, die unter Zuhilfenahme eines pervertierten Solidaritätsbegriffs gerechtfertigt werden.

In der Geschichte Deutschlands gab es mal eine Partei, die sich unter falscher Flagge als linke Nationalsozialisten bezeichneten. Tatsächlich handelte es sich jedoch um rechte Globalkapitalisten. Wir stimmen sicher darin überein, solche Zeiten nicht nochmal erleben zu wollen. Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind insbesondere Demonstrationen gegen einen erstarkenden Globalkapitalismus, also Demonstrationen gegen rechts, auch wenn der Mainstream versucht, das im Sinne orwellscher Umkehr umzudeuten. Was sollte die Menschen dazu bringen, für ihre Unterdrückung und Ausbeutung zu demonstrieren?

In der Zeit nach dem 2. Weltkrieg hat die deutsche Bundesbank bis zur Jahrtausendwende für stabile Verhältnisse in Deutschland und damit auch in Europa gesorgt. Die EZB hat uns unter Missachtung der Maastrichter Verträge mit ihrer Schulden- und Zinspolitik die höchste Inflation der Nachkriegsgeschichte beschert (nicht Covid oder die Ukrainekrise). Mit einer Abschwächung oder gar Trendumkehr ist nicht zu rechnen, eher im Gegenteil.

Nüchtern betrachtet befinden wir uns mitten im Kollaps unseres Wirtschafts- und Finanzsystems, das sich de facto jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Der Euro dient nicht den Europäern, sondern dem Globalkapitalismus. Paradoxerweise wird sogar die Forderung nach National- oder auch Regionalwährungen als rechts bezeichnet, obwohl diese genau das Gegenteil bedeuten und obendrein auch noch dem Umweltschutz zugutekämen.

Nachdem unsere Gesellschaft in der Corona-Krise ohne existenzielle Bedrohungslage dazu bereit war, Menschen zu diskriminieren, auszugrenzen, zu entrechten, zu entwürdigen, in den Existenzverlust oder gar Impftod zu treiben, möchte man sich gar nicht vorstellen, wie die Bevölkerung reagiert, wenn beispielsweise die Nahrungsmittelversorgung wegen Energieausfällen nicht mehr gesichert ist.

Wer seine Geschichte nicht verstanden hat, ist verdammt sie zu wiederholen. Passend dazu Stefan Zweig: „Nichts hat das deutsche Volk […] so erbittert, so hasswütig, so hitlerreif gemacht, wie die Inflation.“ Wer das nicht möchte, demonstriert für eine zukunftsfähige und menschzentrierte Politik. Dazu gehört insbesondere auch ein europäisches Friedenskonzept. Wer sich linke Politik auf die Fahnen schreibt, der kategorisiert und bewertet keine Menschen, sondern Aussagen und Handlungen.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative für Information

(Postversand am 29. Sep 2022 an
Abgeordnete der Partei DIE LINKE)

https://initiative-info.de/linke

Anhang zum vorhergehenden Post.

Presseerklärung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör

Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.

👉 Einzelheiten in der beigefügten Presseerklärung!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

💥Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft💥

Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör

Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.

Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.

Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der Staatsanwaltschaft geprüft würden.

Ein dringender Tatverdacht setzt voraus, dass überwiegend wahrscheinlich eine Straftat begangen worden ist, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams. Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Firma des Beschuldigten Michael Ballweg in dreifacher Höhe notwendige Technik gekauft und zur Verfügung gestellt habe. Das Darlehen habe lediglich zur teilweisen Absicherung dieser Ausgaben gedient. Das Landgericht Stuttgart werfe Ballweg nun vor, dass er diese 210.000 € bisher nicht in Rechnung gestellt habe.

Weiterhin hat das Landgericht den Vortrag der Verteidigung nicht berücksichtigt, dass für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Großdemonstrationen eine große Anzahl an Helfern erforderlich ist. Alle diese Helfer, etwa 30 – 40 Menschen täglich waren etwa drei Monate mit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 01. August 2020, 29. August 2020 und 01. August 2021 beschäftigt, wurden durch Michael Ballweg für ihre Tätigkeit nicht bezahlt aber beispielweise verpflegt. Allein hierfür sind Kosten von mehreren zehntausend Euro entstanden. Das Landgericht hat entsprechenden Vortrag schlicht ignoriert und keinen der benannten Zeugen hierzu befragt.

Die Verteidigung hat darauf verwiesen, dass es für Schenkungen keine Belegpflicht gibt. Für viele Ausgaben, die teilweise sehr kurzfristig getätigt werden mussten, fehlt es nachvollziehbarerweise schlicht an Belegen. So mussten etwa Stromgeneratoren besorgt werden, Glasfaserkabel durch den Tiergarten in Berlin gelegt werden, es wurde eine große Hebebühne mit Kamera besorgt, die Luftaufnahmen von der Demonstration am 29. August 2020 gemacht hat. Viele dieser Ausgaben sind vor Ort in bar abgewickelt worden. Dabei ist unstreitig, dass diese Technik vorhanden war, die Zahlungsläufe lassen sich durch Zeugen nachweisen. Das Landgericht hat sich dennoch geweigert, entsprechende Zeugen zu hören.