#freemichaelballweg

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ und Rechtsanwalt Ralf Ludwig berichten über die aktuelle Haft- und Verfahrenssituation von Michael Ballweg.

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Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg
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Liebe Freunde der Demokratie und der offenen Debattenkultur

Das nachfolgende Video vom Diskussionsabend vom 24.11.2022 in Zürich kann ich Euch wirklich sehr empfehlen. Es ist ein aussagekräftiges und leider sehr typisches Zeugnis unserer Zeit zum Verfall unserer offenen Debattenkultur. Diese hatte gerade in der Schweiz als Grundvorraussetzung unserer Demokratie immer einen festen Platz gehabt. Corona machte alles anders, und dies leider dauerhaft bis heute:

Ein Pharma-Vertreter und ein Links-Politiker hätten bei einem Diskussionsabend mit der eidg. diplomierten Pharmazeutin Kati Schepis und mit dem Infektiologen Prof. Dr. Pietro Vernazza über die Rolle der Pharmaindustrie während der Pandemie diskutieren sollen.

Der Pharma-Vertreter und der Antifa-sympatisierende Linkspolitiker meldeten sich aber kurzfristig ab, mit fadenscheinigen Begründungen, welche gegen die Person von Kati Schepis gerichtet waren, und ganz klar ehrverletztenden Charakter hatten. Kati Schepis hat sich aber davon nicht beeindrucken lassen und diese kurzfristigen Absagen gleich zu Beginn des Gesprächsabends ganz souverän eingeordnet. Bitte schaut selbst und lest auch dazu Katis sehr treffenden offenen Brief an den feigen Linkspolitiker, der sich dem Diskurs mit einer ganz billigen Nummer entzogen hat: 👇👇

https://rumble.com/v1x3u12-paulus-akademie-podium-24.11.2022.html

"Lieber Herr Molina, ich bedaure sehr, dass der von der Paulus Akademie geplante Diskurs nicht wie geplant stattfinden konnte. Wenn ein Thema eine Gesellschaft dermassen spaltet und sogar lang bestehende Freundschaften und Familien zerstört, ist dies ein Zeichen dafür, dass sich eine Seite nicht in der Realität befindet. Um herauszufinden, wer sich in der Realität befindet und wer nicht, sollten die nackten Daten nüchtern betrachtet werden. Jeder sollte darlegen, basierend auf welchen Fakten er seine Meinung gebildet hat. Die Fakten müssen gegeneinander abgewogen und diskutiert werden, so wie dies in der Vergangenheit immer getan wurde.

Lieber Herr Molina, vielleicht mögen Sie sich das Podiumsgespräch in Ruhe anschauen und sich ein Bild davon machen, ob ich wirklich eine «unseriöse Corona-Leugnerin» bin? Mögen Sie die Fakten, auf welchen basierend Sie Ihre Meinung gebildet haben sammeln und uns bei einem nächsten Podiumsgespräch «Rethinking Corona reloaded» darlegen? Ich würde mich über eine friedliche offene Diskussion jedenfalls sehr freuen!"

Aus dem Blog:
https://www.katischepis.ch/post/rethinking-corona-schade-waren-sie-nicht-dabei-lieber-herr-molina

Meine Gedanken zum heutigen Tag:

28.11.22

Themen:

Was haben wir erreicht?


Umgang miteinander.

Die Chinesischen Helden.

Michael Ballweg.

Sumpfopfer.




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🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
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Tel: 0 6346 929 362


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Gesinnungshaft: Michael Ballweg schon über 5 Monate eingekerkert ⛓⚠️

Die Willkür der deutschen Justiz wird immer dreister. Auf der einen Seite werden Gewalt- und Sexualverbrechen von Migranten kaum ernsthaft geahndet, wobei hier die größtenteils einheimischen Opfer oftmals regelrecht abgeschlachtet oder brutalst vergewaltigt werden. Auf der anderen Seite werden eine unbekannte Zahl von Meinungsverbrechern wie Querdenken-Gründer Michael Ballweg unbarmherzig weggesperrt. Dieser musste nun nach fünf Monaten Gesinnungs-Haft seinen 48. Geburtstag in Stuttgart hinter den Mauern von Stammheim verbringen. Seine zahlreichen Unterstützer demonstrierten deshalb vor dem Gefängnis.

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🌎 Für
FRIEDEN
FREIHEIT
SELBSTBESTIMMUNG

🟣 Komm zu unserem
TAG der SELBSTBESTIMMUNG

📣 17.Dezember 2022
in BERLIN

Wir sind die Macht im Land!

🚀 Wir stehen für einen Neustart der Demokratie.

🦋 WIR fordern die gesetzliche Politikerhaftung als Garant für Frieden in Deutschland und auf der Welt!

👛 WIR fordern den Bargelderhalt als Grundlage unserer persönlichen Freiheit!

💓 WIR fordern echte Mitbestimmung durch ein gesetzliches Vetorecht zur Sicherung der Menschlichkeit!

🎤Unsere Redner:
Max Otte
Ralf Ludwig
Zhihong Zheng
Angelika Barbe
Dr. Wolfgang Kochanek
Dr. Andreas Sönnichsen
Stephanie Tsomakaeva
Dr. Walter Weber
u.v.a.

🎸Unsere Musiker:
Estebane Cortez
Rapbellions- LAPAZ
Rapbellions- Goethe
u.v.a

🥁 Wir sind laut und friedlich:
Trommeln verbinden Deutschland
LauKW's mit DJ Michael Schele

#TagDerSelbstbestimmung
#B1712 #Berlin ist zu finden auf: Deutschland-steht-auf.de

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🔹‼️Aufruf: Wie viele politische Gefangene gibt es in Deutschland?

Uns erreichte ein Brief von Michael Ballweg aus der JVA Stammheim in Stuttgart, in dem er von zwei „Schicksalsbrüdern“ berichtet, welche wohl wie er in politischer Haft sitzen: ein älterer Herr, der schon bei Stuttgart21 aktiv war und nun eine Ersatzfreiheitsstrafe im Stammheim absitzt und ein Mitwirkender bei dem Film „Pandemic“ von 2016, welcher offenbar unter fadenscheinigen Vorwürfen in U-Haft gebracht wurde. Ebenso spricht Michael von einem Mitglied der Partei „dieBasis“, welches anscheinend in der JVA Nürnberg in U-Haft sitzt.

Gibt es gegebenenfalls noch mehr Menschen, die aus politischen oder weltanschaulichen Gründen in Deutschland in Haft sind?

Uns geht es darum, gemeinsam mit Ralf Ludwig einen Überblick zu bekommen, wieviele Menschen aktuell aus politisch motivierten Gründen eingesperrt sind. Solltet ihr also jemanden kennen, dem das Gleiche wie Michael Ballweg, Oliver Janich oder auch den in dem Brief genannten Menschen widerfahren ist, meldet Euch bitte bei uns und erzählt uns, was ihr darüber wisst! 👉 Ganzer Beitrag

Meldet Euch unter: [email protected]

📌Aktuelle Unterstützungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!

Hier findest Du die Mutigmacher:
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PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.

Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg

🕊️FREIHEITSLIEBE 🕊️

Das neue Album mit den schönsten Songs der Freiheitsbewegung  -  mit Alien's Best Friend, SchwrzVyce,  Morgaine u.v.m. - erhältlich als CD oder mp3.
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🎶Freiheit lässt sich hören ! 🎶

💥Der Staat will die totale Kontrolle💥


Machen wir uns nichts vor. Die "Gefährlichkeit" von Michael Ballweg für diesen Staat liegt in seiner Weitsicht und seiner Glaubwürdigkeit.

Michael Ballweg hat schon 2020 erkannt, dass die größte Gefahr für unsere Freiheit im Hintergrund - versteckt hinter den Lockdowns - lauert:

Die totale Kontrolle über eine digitale Identität.

Als IT-Unternehmer wusste der Querdenken-Gründer von Beginn an, dass die 4. industrielle Revolution nur mit einer Deindustrialisierung und einem erheblichen Wohlstandsverlust einhergehen kann. Für eine digitale Kontrolle ist erforderlich, dass sich Menschen dieser "freiwillig" unterwerfen. Um das zu erreichen, sind zwei Konstellationen erfolgversprechend:
Angst und Abhängigkeit.
Sozial schwache Menschen und ein Großteil der Migranten konnten über Sozialleistungen (in Zukunft Bürgergeld) der Kontrolle unterworfen werden. Wer nicht mitmacht, wird über das Geld diszipliniert.
Mit der "Corona-Pandemie" konnte so viel Angst erzeugt werden, dass ein großer Teil des Mittelstandes freiwillig bereit war, sich mittels eines Impfausweises digital erfassen zu lassen. Eingangskontrolle mittels 2G-QR hat wunderbar funktioniert.

Nunmehr sind noch diejenigen in den Blick zu nehmen, die ihre Freiheit nicht freiwillig aufgeben.
Auch hier gibt es zwei Gruppen: Die stillen Verweigerer und die aktiven Widerständler.
Die Gruppe der aktiven "Querdenker" ist erstaunlich groß und widerstandsfähig. Es ist unter anderem Michael Ballweg zu verdanken, dass hier eine erfolgreiche Vernetzung stattgefunden hat.
Diese aktiven und damit sichtbaren Widerständler werden kriminalisiert und diffamiert. Zusätzlich werden ihnen alltägliche Lebensumstände massiv erschwert. Aufrechte Demokraten werden plötzlich als Rechtsextreme, Antisemiten und Reichsbürger bezeichnet, Konten gesperrt, Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche eingeleitet.
Ganze Berufsgruppen werden wegen ihrer Arbeit verfolgt (Ärzte, Psychologen etc.)
Gesetzesveränderungen werden vorgenommen, um Bargeld und Kryptowährungen zu kriminalisieren. Vor diesen Gefahren hat Michael Ballweg seit 2020 gewarnt und die Aushöhlung der Grundrechte prognostiziert.

Die stillen Widerständler werden subtiler angegangen. Diese haben sich ihre Freiheit zumeist durch Edelmetalle, Bargeld und Kryptowährungen erhalten. Die finanzielle Freiheit weitgehend unerkannt leben zu können wird jetzt massiv eingeschränkt. Ein erster Schritt war die Anpassung des Geldwäschegesetzes 2021, dadurch werden Transaktionen mit relativ kleine Mengen an Bargeld plötzlich zu Indizien für Straftaten. Wer sein Auto für 12.000 € in bar verkauft und dieses Geld auf sein Konto einzahlt, ist schon im Blickfeld der Ermittler.
Jetzt wird der nächste Schritt gegangen:
Das Bezahlen von Immobilien in bar oder in Kryptowährung wird verboten.
Alles unter dem Deckmantel der Bekämpfung der "organisierten Kriminalität". Tatsächlich wird dadurch die absolute Kontrolle weiter vorbereitet.

Wehren können wir uns nur dadurch, dass wir unser Geld in Bitcoin anlegen und uns dafür einsetzen, dass jeder Mensch anonyme Geldmittel besitzen darf.

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⚡️Restart Democracy - Jetzt bestimmen WIR!

Mit konstruktiven Aktionen und Kampagnen stellen wir uns gegen den aktuellen Politik-Wahnsinn. Die Parteien in unserem Land repräsentieren schon lange nicht mehr den größten Teil der Gesellschaft, sondern nur noch sich selbst.

Wir sagen STOPP und legen ein Veto ein! MACH MIT

📌 Lege jetzt Dein Veto ein 👉 Restart Democracy

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💥Ist die Büchse der Pandora geöffnet?💥

Der Journalist Alexander Wallasch über die fehlende Immunisierung in der Bevölkerung durch die Masken- und Lockdownpolitik:

"Wenn also Karl Lauterbach schon im Sommer vor vollen Krankenhäusern warnte und damit, zumindest auf Corona bezogen, teilweise neben der Einschätzung regierungsnaher Wissenschaftler lag, dann beginnt man zu begreifen, was den Minister möglicherweise umtreibt: Nämlich die kalte Panik vor den Folgen seiner und der Politik seiner Vorgänger.
Bedenkt man dabei, dass es Grippejahre mit 20.000 und mehr Toten gab, kann man sich vorstellen, was das Corona-Regime da im Worstcase angerichtet hat, allein bezogen auf Grippe und das RS-Virus.
Diese Leute haben mutmaßlich nicht nur eine, sondern gleich ein ganzes Regal voller Pandora-Büchsen geöffnet. Und sie haben es weltweit getan, es gibt also kaum Fluchtorte auf diesem Planeten, wo man die Schuldfrage nicht stellt."

Die erste Klage ist bei Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.

Mit dem ZAAVV haben wir ebenfalls mit der systematischen Aufarbeitung des Corona-Unrechts begonnen. Der erste systematische Fallerfassungsbogen ist gerade in der internen Testphase und soll - so der Technik-Gott will - am 20. Dezember veröffentlicht werden.

Die Aufarbeitung startet und gewinnt langsam - auch öffentlich - an Druck und Geschwindigkeit.
Die Handelnden werden die Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen.
Nur so wird eine Befriedung der Gesellschaft zu erreichen sein.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!

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💥Das hier ist fast schon eine Anklageschrift für alle Corona-Richter💥

Professor Matthias Schrappe bringt das Versagen der letzten 2 1/2 Jahre auf den Punkt.

Durchregieren statt Diskurs. Machtgehabe statt Expertise. Verzicht auf Evidenz, Erkenntnisse und Erfahrung.

Das Versagen in der Corona-Krise war geprägt durch absolutistische Herrschaftsansprüche.
Begriffe wie "Solidarität" und "Schutz vulnerabler Gruppen" wurden ausschließlich verwendet, um anstelle einer Argumentation über Sinnhaftigkeit Befehle auszugeben.
Endlich konnte sich mächtig fühlen, wer das richtige Narrativ anwendete.

"Missachtung der fachlichen Standards, dieser Befund zieht sich durch die letzten knapp drei Jahre."

Nicht nur im medizinisch-wissenschaftlichen Bereich wurden Standards und Methoden zur Seite gewischt. Auch in der Justiz konnte man die unbequemen "Querulanten", die auf Verhältnismäßigkeit und Augenmaß plädierten zur Seite schubsen und endlich argumentfrei durchentscheiden.
Das Eilverfahren wurde zum Schwert der Tyrannei.

Jeder Richter, jede Richterin, die - ohne den Hauch einer eigenen Expertise - mit der Attitüde eines Lehnsherren über die Freiheiten ihrer Vasallen entschieden haben, werden dafür haftbar gemacht.
Wenn es etwas Gutes an der "Corona-Pandemie" gab, dann die Erkenntnis, daß in der Justiz nicht das Recht herrscht, sondern die Herrscher richten.
Wir brauchen einen Neustart unserer Demokratie mit der Rückbesinnung zu den Wurzeln des Grundgesetzes. Die "Lehren von Weimar" scheinen so verblasst, dass der Schutz der individuellen Freiheit vor einer maximalen staatlichen Machtüberschreitung nicht (mehr) garantiert werden kann.
Wir brauchen Richter und Richterinnen und keine Vollzugsbeamten eines politischen Herrschaftswillen. Richter sind an Recht und Gesetz gebunden, aber zuvorderst den Grundrechten des Grundgesetzes unterworfen.
Wer das vergißt, sollte und darf nicht über andere Menschen richten.

Hier ist Teil 1 des Artikels
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-krise-aufarbeitung-zehn-thesen-schrappe-teil-1

Hier ist Teil 2 des Artikels:
https://www.cicero.de/innenpolitik//innenpolitik/corona-krise-aufarbeitung-zehn-thesen-schrappe-teil-2

Jeder Anwalt sollte diesen Text jedem Schriftsatz in Coronaverfahren voranstellen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥Hier Teil 3 - des Artikels von Professor Schrappe💥

"Wenn es schiefgelaufen ist, kann man die Ursache natürlich externalisieren: Die Leute sind einfach zu widerwillig, ja, vielleicht handelt es sich sogar um Verfassungsfeinde („Delegitimierer“). Auf jeden Fall ist „da nichts mehr zu machen“. In diesem Fall kann man die Spaltung fortführen und muss sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Man könnte allerdings zu der Überzeugung kommen, dass nicht abebbende Demonstrationen und eine 20-prozentige Quote von Skeptikern, die mit dem Corona-Management nicht einverstanden sind, auch einen Anlass zur Selbstbefragung bieten.

In diesem Fall wäre es sinnvoll, eine Gelegenheit zu suchen und wahrzunehmen, um zu signalisieren, dass auch von verantwortlicher politischer Seite nicht alles optimal gelaufen ist, dass also Fehler gemacht wurden, und die Hand zur Versöhnung auszustrecken. Solche Anlässe sind ja vorhanden, die Vorstellung der Studie zur verfehlten Schließung von Kindertagesstätten nur als Beispiel. Ein schmallippiges „Wir haben uns punktuell bei diesem Thema geirrt“ reicht allerdings nicht aus. Stattdessen wäre es denkbar, ein etwas umfassenderes Herangehen zu wählen. Vertrauen aufbauen, dies ist und bleibt ein aktiver Prozess."

Quelle

Mein Kommentar:

Es ist noch nicht aufgeklärt, ob es sich um bewusstes oder zufälliges "Versagen" gehandelt hat. Meiner Vermutung nach war es beides. Es gab und gibt Verantwortliche, denen die "Pandemie" sehr gelegen kam. Dabei ist nicht zu vergessen, dass eine Pandemie ein menschliches Konstrukt ist. Beobachtbar sind Krankheiten und Tod. Die Bewertung dessen und die Reaktion darauf ist menschengemacht. Das heißt, sämtliches Handeln ist interessengesteuert. Und wer genau hinschaut, sieht, dass jedes Tun der Herrschenden mit einem (kurzfristigen) Wachstum von Macht und Geld verbunden ist. Das Regulativ für die totale Macht und Kontrolle durch Wenige sind die Grund- und Menschenrechte.
Die Beschreibung der beobachtbaren Erscheinungen in der Realität oder schlimmer noch, die "Herstellung eines vermeintlich beobachtbaren unsichtbaren Phänomens" durch einen PCR-Test als Pandemie hat es ermöglicht, dieses Regulativ als Grundlage unseres Gesellschaftsvertrags außer Kraft zu setzen.

Wir Juristen würden jetzt sagen, dass es dadurch zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Gesellschaftsvertrages gekommen ist. Das bedeutet, der Gesellschaftsvertrag ist neu auszuhandeln. Nennen wir es: Neustart Demokratie.
Wesentlicher Bestandteil muss und wird sein, dass die Kontrolle der Einhaltung der Regeln nicht (korrupten und korrumpierbaren) Repräsentanten überlassen wird, sondern die Bevölkerung gegen jedes staatliche Tun sich ein Vetorecht vorbehält.

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Ich werd einfach weiter Singen von Perin Dinekli

"Achtung, Achtung! Das Freiheitsvirus ist ausgebrochen!"
Michael Ballweg am 2. Und 29. August 2020 in Berlin.

Seit Juni 2022 im Gefängnis in Stammheim in Stuttgart!

Aktueller Spiegel Titel: 😮😮😮



https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg