🇩🇪 Fall Füllmich: bitte um Mäßigung!
16.10.2023 um 00 : 25 Uhr
Bezugnehmend auf die aktuell hochkochenden Emotionen rund um die Verhaftung von RA Dr. Reiner Füllmich ein Appell zur Mäßigung der eigenen Entrüstung und Emotionen, gerichtet sowohl an Füllmich-Anhänger als auch an Füllmich-Kritikerinnen und Füllmich-Gegnerinnen.
Der Fall #Fuellmich ist eine Prüfung unserer Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Nur wenige haben so tiefen Einblick, dass sie sich eine fundierte Meinung bilden können, aber viele haben eine Meinung "nach Bauchgefühl".
Was wir am wenigsten brauchen, sind unüberlegte gegenseitige Aggressionen zwischen den beiden "Lagern". Besonders, wenn dabei Porzellan zerschlagen wird, das nicht mehr gekittet werden kann.
#Maessigung #Toleranz #Appell
P.S. wie immer gilt: im Interesse eurer Zeit am besten in ⏩ doppelter Geschwindigkeit abspielen.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
16.10.2023 um 00 : 25 Uhr
Bezugnehmend auf die aktuell hochkochenden Emotionen rund um die Verhaftung von RA Dr. Reiner Füllmich ein Appell zur Mäßigung der eigenen Entrüstung und Emotionen, gerichtet sowohl an Füllmich-Anhänger als auch an Füllmich-Kritikerinnen und Füllmich-Gegnerinnen.
Der Fall #Fuellmich ist eine Prüfung unserer Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Nur wenige haben so tiefen Einblick, dass sie sich eine fundierte Meinung bilden können, aber viele haben eine Meinung "nach Bauchgefühl".
Was wir am wenigsten brauchen, sind unüberlegte gegenseitige Aggressionen zwischen den beiden "Lagern". Besonders, wenn dabei Porzellan zerschlagen wird, das nicht mehr gekittet werden kann.
#Maessigung #Toleranz #Appell
P.S. wie immer gilt: im Interesse eurer Zeit am besten in ⏩ doppelter Geschwindigkeit abspielen.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
⬆️Niemand kennt die Akten⬆️
Wir wissen alle nicht wirklich, was die Wahrheit ist.
Spekulationen helfen auch niemanden. Was wichtig ist, hat Alexander Ehrlich auf den Punkt gebracht. Lassen wir uns nicht spalten, bleiben wir einander menschlich zugewandt, auch wenn wir in der Sache streiten können.
Wir können ohnehin nicht anders als abwarten und sehen, was sich wie entwickelt.
Darum schließe ich mich Alexander zu 100 Prozent an:
"Was wir am wenigsten brauchen, sind unüberlegte gegenseitige Aggressionen zwischen den beiden "Lagern". Besonders, wenn dabei Porzellan zerschlagen wird, das nicht mehr gekittet werden kann."
Hören wir einander zu und bleiben offen. Wenn wir eine bessere Gesellschaft wollen, sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Wir wissen alle nicht wirklich, was die Wahrheit ist.
Spekulationen helfen auch niemanden. Was wichtig ist, hat Alexander Ehrlich auf den Punkt gebracht. Lassen wir uns nicht spalten, bleiben wir einander menschlich zugewandt, auch wenn wir in der Sache streiten können.
Wir können ohnehin nicht anders als abwarten und sehen, was sich wie entwickelt.
Darum schließe ich mich Alexander zu 100 Prozent an:
"Was wir am wenigsten brauchen, sind unüberlegte gegenseitige Aggressionen zwischen den beiden "Lagern". Besonders, wenn dabei Porzellan zerschlagen wird, das nicht mehr gekittet werden kann."
Hören wir einander zu und bleiben offen. Wenn wir eine bessere Gesellschaft wollen, sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.
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Telegram
❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
🇩🇪 Fall Füllmich: bitte um Mäßigung!
16.10.2023 um 00 : 25 Uhr
Bezugnehmend auf die aktuell hochkochenden Emotionen rund um die Verhaftung von RA Dr. Reiner Füllmich ein Appell zur Mäßigung der eigenen Entrüstung und Emotionen, gerichtet sowohl an Füllmich…
16.10.2023 um 00 : 25 Uhr
Bezugnehmend auf die aktuell hochkochenden Emotionen rund um die Verhaftung von RA Dr. Reiner Füllmich ein Appell zur Mäßigung der eigenen Entrüstung und Emotionen, gerichtet sowohl an Füllmich…
Forwarded from ZAAVV
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🔒 Sicherheit durch Gewaltenteilung: Beim ZAAVV ist es strukturell unmöglich, dass eine einzelne Person oder Rolle alleinige Kontrolle über die Finanzen hat. Unsere Organisation ist so aufgebaut, dass Entscheidungen kollektiv getroffen werden. Das minimiert das Risiko eines Missbrauchs auf nahezu Null.
📊 Monatliche Transparenzberichte: Jeden Monat legen wir offen, wofür eure Beiträge verwendet werden. Keine versteckten Kosten, keine unklaren Posten.
🔍 Unabhängige Prüfung durch den VFAMDS: Der Verein zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in demokratischen Staaten (VFAMDS) verwaltet die Finanzen des ZAAVV nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz, das garantiert, dass jeder Cent verantwortungsvoll eingesetzt wird.
👉 Durch diese Maßnahmen könnt ihr sicher sein, dass euer Geld bei uns in den besten Händen ist und direkt in unsere Mission fließt.
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#ZAAVV #TransparenzIstGeil #ZAAVVFördermitglied
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💥Staatsanwaltschaft gibt erste Details zur Verhaftung von Reiner Füllmich bekannt💥
Aktuell stochern wir alle im Nebel. Die Beteiligten halten sich - zunächst völlig nachvollziehbar - zurück.
Soweit aus einem Bericht des NDR und einer Pressemitteilung ersichtlich wirft die Staatsanwaltschaft Dr. Füllmich vor, Gelder des "Corona-Untersuchungsausschusses" verunteut zu haben. Insgesamt werden 700.000 € genannt.
Ohne konkrete Aktenlage ist weder nachvollziehbar, ob diese Zahlungen tatsächlich so geflossen sind, und zum anderen ist nicht klar, ob diese Zahlungen dann ohne Rechtsgrund geflossen sind.
Das wird Gegenstand des Verfahrens sein. Insbesondere wird der Corona-Ausschuss als juristische Person (wohl eine UG) die Gelder von ihm zurückverlangen. Es muss dann zivilrechtlich geklärt werden, ob er ggf. entsprechende Ansprüche hatte oder nicht.
Die maßnahmenkritische Bewegung benötigt für ihre Aufklärungsarbeit Geld. Das ist unbestritten. Unbestritten hat der Corona-Ausschuss eine wichtige Funktion in der Krise erfüllt und vielen Menschen durch eine dunkle Zeit begleitet. Ich gehe also davon aus, dass die Schenker das Geld den Protagonisten im Ausschuss für ihre Tätigkeit zukommen lassen wollten. Eine "zweckwidrige" Verwendung oder Untreue kann sich also nicht gegenüber den Schenkern ergeben (der Ausschuss hat schließlich seine Versprechen eingehalten), sondern nur entgegen der Absprachen der Betreiber des Ausschusses - also deren Gesellschaftern.
Da fehlt uns allen der Einblick und die Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge und Absprachen.
Hier können nur die Verantwortlichen Licht ins Dunkel bringen. Sowohl die Verteidigung von Reiner Füllmich als auch die mutmaßlichen Anzeigenerstatter sollten die Öffentlichkeit - soweit es dem Verfahren nicht schadet - aufklären.
Sollte Reiner Füllmich tatsächlich vertragswidrig gehandelt haben, bleibt dennoch zu berücksichtigen, für welche Zwecke die Schenker das Geld bereitgestellt haben. Diente es nämlich (auch) der Unterstützung der mutigen Aufklärer des Ausschusses, dann war vielleicht nur die Abrede nicht interessengerecht und sollte angepasst werden.
Dennoch sollte auch Reiner Füllmich (sollte die These richtig sein), die anderen Beteiligten über seine Situation aufklären, die ihn zu diesem Handeln veranlasst hat.
Keinesfalls sollten interne Streitigkeiten einer Staatsmacht anheim gestellt werden, die gegenüber den Menschen (aktuell) nichts Gutes im Schilde führt.
Ich wünsche mir, dass alle miteinander reden können, und untereinander tragfähige Lösungen gefunden werden. Es ist in der Rechtswissenschaft nicht völlig unstreitig, ob es gerechtfertigt ist, dass der Staat sich in Streitigkeiten von Privaten mit dem scharfen Schwert des Strafrechts einmischen darf. Ich finde hierüber ist durchaus eine Diskussion bei Roger Bittel angebracht, zu der u.a. Prof. Stefan Homburg als Gast geladen werden sollte. Wir als kritische Bewegung sollten diese Fragen einer künftigen Gesellschaft durchaus stellen. Zumal die "Opfer" einer Wirtschaftsstraftat nichts davon haben, wenn der "Täter" im Gefängnis sitzend den Schaden nicht mehr gutmachen kann.
Gerade die Angelegenheit Dr Füllmich halte ich für hervorragend geeignet, dieses Thema zu diskutieren, weil mir die emotionale (und ethische) Sicht auf die Angelegenheit und den Umgang damit sich selbst dann als sehr unterschiedlich zu erweisen scheint, wenn die erhobenen Vorwürfe streng nach den Buchstaben des Gesetzes zutreffend sein sollten.
Mich erinnert das Ganze ein eine Situation, die meine Tochter letztes Jahr in der Schule erlebt hat. Sie und eine Klassenkameradin haben sich gegenseitig in ihr Heft gekritzelt. Die Angelegenheit ist vor die Lehrerin gekommen. Beide Schülerinnen haben sich untereinander verständigt und waren sich einig, dass jede für die Reinigung des je eigenen Hefts verantwortlich sei. Das hat die Lehrerin nicht zugelassen. Als "Autoritätsperson" hat sie Schuld zugewiesen und geurteilt, dass beide Kinder das Heft des je anderen Kindes reinigen müssten.
Hier weiterlesen.
Aktuell stochern wir alle im Nebel. Die Beteiligten halten sich - zunächst völlig nachvollziehbar - zurück.
Soweit aus einem Bericht des NDR und einer Pressemitteilung ersichtlich wirft die Staatsanwaltschaft Dr. Füllmich vor, Gelder des "Corona-Untersuchungsausschusses" verunteut zu haben. Insgesamt werden 700.000 € genannt.
Ohne konkrete Aktenlage ist weder nachvollziehbar, ob diese Zahlungen tatsächlich so geflossen sind, und zum anderen ist nicht klar, ob diese Zahlungen dann ohne Rechtsgrund geflossen sind.
Das wird Gegenstand des Verfahrens sein. Insbesondere wird der Corona-Ausschuss als juristische Person (wohl eine UG) die Gelder von ihm zurückverlangen. Es muss dann zivilrechtlich geklärt werden, ob er ggf. entsprechende Ansprüche hatte oder nicht.
Die maßnahmenkritische Bewegung benötigt für ihre Aufklärungsarbeit Geld. Das ist unbestritten. Unbestritten hat der Corona-Ausschuss eine wichtige Funktion in der Krise erfüllt und vielen Menschen durch eine dunkle Zeit begleitet. Ich gehe also davon aus, dass die Schenker das Geld den Protagonisten im Ausschuss für ihre Tätigkeit zukommen lassen wollten. Eine "zweckwidrige" Verwendung oder Untreue kann sich also nicht gegenüber den Schenkern ergeben (der Ausschuss hat schließlich seine Versprechen eingehalten), sondern nur entgegen der Absprachen der Betreiber des Ausschusses - also deren Gesellschaftern.
Da fehlt uns allen der Einblick und die Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge und Absprachen.
Hier können nur die Verantwortlichen Licht ins Dunkel bringen. Sowohl die Verteidigung von Reiner Füllmich als auch die mutmaßlichen Anzeigenerstatter sollten die Öffentlichkeit - soweit es dem Verfahren nicht schadet - aufklären.
Sollte Reiner Füllmich tatsächlich vertragswidrig gehandelt haben, bleibt dennoch zu berücksichtigen, für welche Zwecke die Schenker das Geld bereitgestellt haben. Diente es nämlich (auch) der Unterstützung der mutigen Aufklärer des Ausschusses, dann war vielleicht nur die Abrede nicht interessengerecht und sollte angepasst werden.
Dennoch sollte auch Reiner Füllmich (sollte die These richtig sein), die anderen Beteiligten über seine Situation aufklären, die ihn zu diesem Handeln veranlasst hat.
Keinesfalls sollten interne Streitigkeiten einer Staatsmacht anheim gestellt werden, die gegenüber den Menschen (aktuell) nichts Gutes im Schilde führt.
Ich wünsche mir, dass alle miteinander reden können, und untereinander tragfähige Lösungen gefunden werden. Es ist in der Rechtswissenschaft nicht völlig unstreitig, ob es gerechtfertigt ist, dass der Staat sich in Streitigkeiten von Privaten mit dem scharfen Schwert des Strafrechts einmischen darf. Ich finde hierüber ist durchaus eine Diskussion bei Roger Bittel angebracht, zu der u.a. Prof. Stefan Homburg als Gast geladen werden sollte. Wir als kritische Bewegung sollten diese Fragen einer künftigen Gesellschaft durchaus stellen. Zumal die "Opfer" einer Wirtschaftsstraftat nichts davon haben, wenn der "Täter" im Gefängnis sitzend den Schaden nicht mehr gutmachen kann.
Gerade die Angelegenheit Dr Füllmich halte ich für hervorragend geeignet, dieses Thema zu diskutieren, weil mir die emotionale (und ethische) Sicht auf die Angelegenheit und den Umgang damit sich selbst dann als sehr unterschiedlich zu erweisen scheint, wenn die erhobenen Vorwürfe streng nach den Buchstaben des Gesetzes zutreffend sein sollten.
Mich erinnert das Ganze ein eine Situation, die meine Tochter letztes Jahr in der Schule erlebt hat. Sie und eine Klassenkameradin haben sich gegenseitig in ihr Heft gekritzelt. Die Angelegenheit ist vor die Lehrerin gekommen. Beide Schülerinnen haben sich untereinander verständigt und waren sich einig, dass jede für die Reinigung des je eigenen Hefts verantwortlich sei. Das hat die Lehrerin nicht zugelassen. Als "Autoritätsperson" hat sie Schuld zugewiesen und geurteilt, dass beide Kinder das Heft des je anderen Kindes reinigen müssten.
Hier weiterlesen.
NDR.de
Untreue? Göttinger Impfgegner Fuellmich in Untersuchungshaft
Der Göttinger Anwalt Reiner Fuellmich ist aus Mexiko nach Deutschland abgeschoben worden. Bei der Einreise in Frankfurt am Main kam er in Untersuchungshaft. Gegen Fuellmich lag ein Haftbefehl vor.
Hier zu Teil 1 von
Staatsanwaltschaft gibt erste Details zur Verhaftung von Reiner Füllmich bekannt
Das Argument: Als Lehrerin wisse sie besser, was als angemessene Reaktion anzusehen ist.
Beide Kinder fanden dieses Urteil ungerecht. Beide haben die eigenständige Lösung vorgezogen und das Vertrauen in die Lehrerin verloren.
So wie hier im Kleinen, erlebe ich als Anwalt Streitigkeiten oft im Großen. Darum bitte ich die Betroffenen hier - egal wieviel Porzellan aus welchem Grund schon zerbrochen ist - strebt eine gemeinsame Lösung an und macht insbesondere eure Gefühlslage ehrlich, damit die Menschen, für die Ihr wichtige Vorbilder seid, das Vertrauen in Euch (und auch eure mögliche Fehlbarkeit) nicht verlieren.
Vielen Dank 🙏
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Staatsanwaltschaft gibt erste Details zur Verhaftung von Reiner Füllmich bekannt
Das Argument: Als Lehrerin wisse sie besser, was als angemessene Reaktion anzusehen ist.
Beide Kinder fanden dieses Urteil ungerecht. Beide haben die eigenständige Lösung vorgezogen und das Vertrauen in die Lehrerin verloren.
So wie hier im Kleinen, erlebe ich als Anwalt Streitigkeiten oft im Großen. Darum bitte ich die Betroffenen hier - egal wieviel Porzellan aus welchem Grund schon zerbrochen ist - strebt eine gemeinsame Lösung an und macht insbesondere eure Gefühlslage ehrlich, damit die Menschen, für die Ihr wichtige Vorbilder seid, das Vertrauen in Euch (und auch eure mögliche Fehlbarkeit) nicht verlieren.
Vielen Dank 🙏
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Telegram
❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Staatsanwaltschaft gibt erste Details zur Verhaftung von Reiner Füllmich bekannt💥
Aktuell stochern wir alle im Nebel. Die Beteiligten halten sich - zunächst völlig nachvollziehbar - zurück.
Soweit aus einem Bericht des NDR und einer Pressemitteilung ersichtlich…
Aktuell stochern wir alle im Nebel. Die Beteiligten halten sich - zunächst völlig nachvollziehbar - zurück.
Soweit aus einem Bericht des NDR und einer Pressemitteilung ersichtlich…
Von Prof. Martin Schwab:
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUR VERHAFTUNG VON REINER FÜLLMICH
Liebe Community,
Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden: Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen:
1. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen habe ich zur Kenntnis genommen. Die aufgelisteten Vorwürfe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht bewerten. Solche Akteneinsicht darf und wird mir aber niemand gewähren.
2. Zugunsten von Reiner gilt, ebenso wie in jedem beliebigen anderen Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Es liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen voranzutreiben und, abhängig von deren Ergebnis, eines Tages entweder Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen.
3. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der Fall menschlich tragisch.
a) Die Verdienste von Reiner um die Aufklärung des schweren Unrechts, das seit mittlerweile dreieinhalb Jahren über uns allen ausgerollt wird, sind unbestreitbar.
b) Der Optimismus, den Reiner bei seiner Aufklärungsarbeit versprühte, hat vielen Menschen Hoffnung gemacht und das beklemmende Gefühl der Ohnmacht genommen.
c) Umso betrüblicher wäre es, wenn ausgerechnet Reiner, der an vorderster Front gegen das Unrecht aufgestanden ist, sich nunmehr selbst ins Unrecht gesetzt hätte. Aber wie gesagt: Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, ebenso herzlich wie dringend darum, von jeglicher Art von Vorverurteilung abzusehen. Das gilt in beide Richtungen: Weder sollte Reiner vorverurteilt werden, noch sollten jene vorverurteilt werden, die ihn angezeigt haben. Und auch die Staatsanwaltschaft sollte nicht vorschnell bezichtigt werden, politische Verfolgung auszuüben.
4. Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen! Wir alle stehen weiterhin vor der Herausforderung, uns gegen einen übergriffigen Staat zu wehren. Wir alle wissen, dass die von uns angestrebte Veränderung sich nicht von alleine vollziehen wird, sondern wir selbst ins Handeln kommen müssen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Jeder und jede Einzelne von uns verfügt über individuelle Stärken und kann diese für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft nutzen! Wir alle sind dafür verantwortlich, wie es politisch und gesellschaftlich in diesem Land weitergeht. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Niedergang unseres Landes entgegenstellen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUR VERHAFTUNG VON REINER FÜLLMICH
Liebe Community,
Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden: Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen:
1. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen habe ich zur Kenntnis genommen. Die aufgelisteten Vorwürfe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht bewerten. Solche Akteneinsicht darf und wird mir aber niemand gewähren.
2. Zugunsten von Reiner gilt, ebenso wie in jedem beliebigen anderen Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Es liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen voranzutreiben und, abhängig von deren Ergebnis, eines Tages entweder Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen.
3. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der Fall menschlich tragisch.
a) Die Verdienste von Reiner um die Aufklärung des schweren Unrechts, das seit mittlerweile dreieinhalb Jahren über uns allen ausgerollt wird, sind unbestreitbar.
b) Der Optimismus, den Reiner bei seiner Aufklärungsarbeit versprühte, hat vielen Menschen Hoffnung gemacht und das beklemmende Gefühl der Ohnmacht genommen.
c) Umso betrüblicher wäre es, wenn ausgerechnet Reiner, der an vorderster Front gegen das Unrecht aufgestanden ist, sich nunmehr selbst ins Unrecht gesetzt hätte. Aber wie gesagt: Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, ebenso herzlich wie dringend darum, von jeglicher Art von Vorverurteilung abzusehen. Das gilt in beide Richtungen: Weder sollte Reiner vorverurteilt werden, noch sollten jene vorverurteilt werden, die ihn angezeigt haben. Und auch die Staatsanwaltschaft sollte nicht vorschnell bezichtigt werden, politische Verfolgung auszuüben.
4. Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen! Wir alle stehen weiterhin vor der Herausforderung, uns gegen einen übergriffigen Staat zu wehren. Wir alle wissen, dass die von uns angestrebte Veränderung sich nicht von alleine vollziehen wird, sondern wir selbst ins Handeln kommen müssen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Jeder und jede Einzelne von uns verfügt über individuelle Stärken und kann diese für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft nutzen! Wir alle sind dafür verantwortlich, wie es politisch und gesellschaftlich in diesem Land weitergeht. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Niedergang unseres Landes entgegenstellen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
#Amtsgericht #Potsdam 17.10.23 10 Uhr
Öffentliche Verhandlung zum "Fall Kleinmachnow" vom 06.08.2021 (https://cutt.ly/FwQW0bOF)
Wir freuen uns auf ein faires Verfahren und einen tollen RA #RalfLudwig.
Euer QD615-Orgateam.
t.me/querdenken_615
Öffentliche Verhandlung zum "Fall Kleinmachnow" vom 06.08.2021 (https://cutt.ly/FwQW0bOF)
Wir freuen uns auf ein faires Verfahren und einen tollen RA #RalfLudwig.
Euer QD615-Orgateam.
t.me/querdenken_615
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
#Amtsgericht #Potsdam 17.10.23 10 Uhr Öffentliche Verhandlung zum "Fall Kleinmachnow" vom 06.08.2021 (https://cutt.ly/FwQW0bOF) Wir freuen uns auf ein faires Verfahren und einen tollen RA #RalfLudwig. Euer QD615-Orgateam. t.me/querdenken_615
💥Freispruch💥
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Gerade einen Freispruch Erster Klasse mit Sternchen erwirkt.
Eine Versammlung durchzuführen trotz Versammlungsanmeldung erst 90 Minuten vor Versammlungsbeginn ist nicht strafbar.
Eigentlich selbstverständlich. Die Staatsanwältin wollte darüber ernsthaft noch diskutieren.
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht aber die verfassungskonforme Auslegung von Eilversammlungen definiert.
Nach meinem Hinweis auf diese Entscheidung hat auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer die herausragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und Freispruch gefordert.
Dem ist das Gericht gefolgt. Durch Rechtsmittelverzicht ist das Urteil rechtskräftig.
Es sind kleine Schritte und große Mühen immer wieder auf die Gültigkeit und den Wert von Grundrechten gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
Ich glaube sogar, wenn die Grundrechte immer konsequent beachtet werden, verlieren Krisen an Attraktivität.
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https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
#FREISPRUCH ERSTER KLASSE 🙌🙌
Das #Amtsgericht hat freigesprochen und ist damit der #Staatsanwaltschaft #Potsdam gefolgt. Das #Urteil ist damit #rechtskräftig.
Artikel 8 #Grundgesetz gilt. Auch bei #Eilversammlungen. #RalfLudwig im Gespräch mit Chris und Christof nach dem Verfahren 🙏
ODYSEE: https://cutt.ly/owQYuGZ6
RUMBLE: https://cutt.ly/HwQYyEGc
t.me/querdenken_615
Das #Amtsgericht hat freigesprochen und ist damit der #Staatsanwaltschaft #Potsdam gefolgt. Das #Urteil ist damit #rechtskräftig.
Artikel 8 #Grundgesetz gilt. Auch bei #Eilversammlungen. #RalfLudwig im Gespräch mit Chris und Christof nach dem Verfahren 🙏
ODYSEE: https://cutt.ly/owQYuGZ6
RUMBLE: https://cutt.ly/HwQYyEGc
t.me/querdenken_615
Odysee
Freispruch erster Klasse... Kleinmachnow rehabilitiert ❤️
Am 06.08.2021 wollten wir in #Kleinmachnow bei #Berlin allen Opfern auf Demonstrationen gedenken. Dass dieses Ansinnen sich zu einem Justizdrama entwickeln würde, war keinem von uns damals bewußt.
Forwarded from Dresden spaziert
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🥁 GROSSDEMO 🥁
🕊 Tag für Frieden und Freiheit 🕊
⏱ 28.10.2023, 14 Uhr
📍 Theaterplatz, Dresden
Ablauf:
14:00 Kundgebung
✅ Paul Brandenburg
✅ Kai Stuht
✅ bundesweit bekannter Überraschungsgast
15:00 Aufzug durch Dresden mit
🥁 Trommlern
🎶 Yann Song King
🎶 Missilia
🎶 Dr. Oliver Niemzig
👨👩👧👦 der Menschheitsfamilie 👨👩👧👧
17:00 Kundgebung
✅ Frank Hannig
🎶 Bustek & Lapaz (Rapbellions)
Ehrengäste:
🔥 Katharina König
🔥 RA Ralf Ludwig
🔥 Michael Schele
🔥 Artur Helios
🔥 Alina M.
🔥 Reformation 2.0 Wittenberg
🔥 Oliver Hilburger
👉 Weitere Details folgen auf:
https://teleg.eu/dresden_spaziert
🕊 Tag für Frieden und Freiheit 🕊
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📍 Theaterplatz, Dresden
Ablauf:
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✅ Paul Brandenburg
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15:00 Aufzug durch Dresden mit
🥁 Trommlern
🎶 Yann Song King
🎶 Missilia
🎶 Dr. Oliver Niemzig
👨👩👧👦 der Menschheitsfamilie 👨👩👧👧
17:00 Kundgebung
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Forwarded from ZAAVV
Die Zeit ist reif für die historische Corona-Aufarbeitung aus der Mitte der Gesellschaft!
Vor kurzem gesehen:
Wir bedanken uns bei der Erlanger Großflächenpatin für das großartige Engagement und die Großflächenplakat-Buchung.
Du willst auch Teil der Corona-Aufarbeitung sein und etwas beitragen?
Du willst auch eine Großfläche in deiner Stadt/Region finanzieren und deine Mitmenschen aufmerksam machen - dann sei dabei:
mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate <- KLICK
#Aufarbeitung #Aufklärung #JuristischeVerfolgung #Verhinderung
@zaavv2021 | www.zaavv.com
Vor kurzem gesehen:
ZAAVV Großflächenplakat in Erlangen 😎Wir bedanken uns bei der Erlanger Großflächenpatin für das großartige Engagement und die Großflächenplakat-Buchung.
Du willst auch Teil der Corona-Aufarbeitung sein und etwas beitragen?
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mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate <- KLICK
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‼️ Das gab es noch nie: Ein ganzer Tag mit Kayvan – LIVE und HAUTNAH, bist Du dabei⁉️
🚀 Einmaliger & exklusiver Tagesworkshop mit Kayvan Soufi-Siavash
🔜 Samstag, 21. Oktober 2023
📍 München
👉 INFOS & TICKETS 🎟
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🔜 Samstag, 21. Oktober 2023
📍 München
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powered by KRASSER GURU Ticketing 🌠Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche?
Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB
Das Netzwerk der kritischen Staatsanwälte und Richter - kurz „KriStA“ - gibt hier eine hervorragende Übersicht über den Stand der Rechtssprechung zum Tatbestand der Volksverhetzung in der Begehungsweise des Verharmlosens gem. § 130 Abs.3 StGB.
Dabei werden die Gefahren, die eine z.T. großzügige Auslegung der einzelnen Tatbestandmerkmale durch die Gerichte zu Ungunsten der Angeklagten in sich birgt, anschaulich dargelegt und Argumentationshilfen beschrieben.
Sehr lesenswert und auch für den juristischen Laien verständlich.
https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/
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Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB
Das Netzwerk der kritischen Staatsanwälte und Richter - kurz „KriStA“ - gibt hier eine hervorragende Übersicht über den Stand der Rechtssprechung zum Tatbestand der Volksverhetzung in der Begehungsweise des Verharmlosens gem. § 130 Abs.3 StGB.
Dabei werden die Gefahren, die eine z.T. großzügige Auslegung der einzelnen Tatbestandmerkmale durch die Gerichte zu Ungunsten der Angeklagten in sich birgt, anschaulich dargelegt und Argumentationshilfen beschrieben.
Sehr lesenswert und auch für den juristischen Laien verständlich.
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche? Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB
Die Lockdowns und die repressive Politik gegenüber Nichtgeimpften in der Corona-Krise erschienen vielen Betroffenen als ein so dramatischer, in der Bundesrepublik zuvor undenkbarer Bruch mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie, dass sich ihnen…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Nordkurier: Frage-Verbote sorgen für Ärger in Corona-Ausschuss
“Bei vielen Fragen, die als unzulässig eingestuft wurden, erhielt der Ausschussvorsitzende kurz zuvor und für den Rest des Ausschusses nicht hörbare Hinweise seiner Referentin Dr. Ilona Glowacka. (…)
Glowacka ist nach eigenen Angaben Diplombiologin (Hauptfach: Mikrobiologie, Nebenfächer: Virologie, Molekularbiologie) und Fachvirologin für medizinische Virologie und Infektionsepidemiologie. In sozialen Medien markierte sie mehrere Mitteilungen der Biontech SE mit dem sogenannten "Gefällt mir"-Button - etwa als Biontech mitteilte, dass die "bedingte Marktzulassung" für den Biontech-Impfstoff auf "Personen im Alter von 12 bis 15 Jahren ausgeweitet" wurde. (…)
Zudem bedankt sich die jetzige Referentin im aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in ihrer Doktorarbeit "für die Kooperation im SARS-Verbund des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung)" sowie "bei der Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Christian Drosten".” #Untersuchungsausschuss #Corona
🔗 @RA_Friede
“Bei vielen Fragen, die als unzulässig eingestuft wurden, erhielt der Ausschussvorsitzende kurz zuvor und für den Rest des Ausschusses nicht hörbare Hinweise seiner Referentin Dr. Ilona Glowacka. (…)
Glowacka ist nach eigenen Angaben Diplombiologin (Hauptfach: Mikrobiologie, Nebenfächer: Virologie, Molekularbiologie) und Fachvirologin für medizinische Virologie und Infektionsepidemiologie. In sozialen Medien markierte sie mehrere Mitteilungen der Biontech SE mit dem sogenannten "Gefällt mir"-Button - etwa als Biontech mitteilte, dass die "bedingte Marktzulassung" für den Biontech-Impfstoff auf "Personen im Alter von 12 bis 15 Jahren ausgeweitet" wurde. (…)
Zudem bedankt sich die jetzige Referentin im aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in ihrer Doktorarbeit "für die Kooperation im SARS-Verbund des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung)" sowie "bei der Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Christian Drosten".” #Untersuchungsausschuss #Corona
🔗 @RA_Friede
www.nordkurier.de
Frage-Verbote sorgen für Ärger in Corona-Ausschuss
Der Ausschuss-Vorsitzende hat mehrere Gründe, um Fragen abzulehnen. Bei manchen weist er etwa die Frau von Olaf Scholz darauf hin, dass sie nicht antworten müsse.
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
👫👫👫 SAVE-THE-DATE 👫👫👫
Am 27.10.2023 verhandelt RA #RalfLudwig ab 9 Uhr mit uns im Rahmen einer Feststellungsklage den "Wiesbadener Kessel" vor dem Verwaltungsgericht in der Mainzer Str. 124.
Wir erinnern an die dreistündige rechtswidrige Einkesselung von 600 Mitbürgern und Passanten.
Wir erinnern an deren rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung.
Wir erinnern an ca. 200 vollstreckte Bußgeldbescheide.
Wir erinnern an eine Polizeipräsidentin, welche mutmaßlich die Unwahrheit zu Protokoll gegeben hat.
Wir erinnern an eine Versammlungsbehörde, welche ohne Not Artikel 8 Grundgesetz beschnitten hat.
Wir erinnern an einen Amtsrichter, welcher nach einem Befangenheitsantrag abgezogen wurde.
Wir erinnern an 600 Demokraten, welche an diesem Tag der "Delegitimierung des Rechtsstaates" live beiwohnen durften und dabei nicht verzagten.
t.me/ffmfreiheit
t.me/ProtestHessen
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
SAVE THE DATE: #WI2710
SAVE THE DATE: #KA1012
Am 27.10.2023 verhandelt RA #RalfLudwig ab 9 Uhr mit uns im Rahmen einer Feststellungsklage den "Wiesbadener Kessel" vor dem Verwaltungsgericht in der Mainzer Str. 124.
Wir erinnern an die dreistündige rechtswidrige Einkesselung von 600 Mitbürgern und Passanten.
Wir erinnern an deren rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung.
Wir erinnern an ca. 200 vollstreckte Bußgeldbescheide.
Wir erinnern an eine Polizeipräsidentin, welche mutmaßlich die Unwahrheit zu Protokoll gegeben hat.
Wir erinnern an eine Versammlungsbehörde, welche ohne Not Artikel 8 Grundgesetz beschnitten hat.
Wir erinnern an einen Amtsrichter, welcher nach einem Befangenheitsantrag abgezogen wurde.
Wir erinnern an 600 Demokraten, welche an diesem Tag der "Delegitimierung des Rechtsstaates" live beiwohnen durften und dabei nicht verzagten.
t.me/ffmfreiheit
t.me/ProtestHessen
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
SAVE THE DATE: #WI2710
SAVE THE DATE: #KA1012
💥Unsere Freiheit ist in großer Gefahr💥
Die Schweiz ist dieses Mal Vorreiter in Sachen Einschränkung von Menschenrechten.
Wegen des Nahostkonflikts verbieten die Städte Basel und Bern generell Kundgebungen am kommenden Wochenende.
"Das Verbot gilt somit auch für eine für Samstag geplante Demonstration von Corona-Massnahmengegnern in Basel".
Das, was in der schönen neuen Welt stört, sind die Menschen.
Diese haben entweder zu funktionieren oder still zu sein.
Die größte Gefahr für unsere Freiheit geht von denjenigen aus, die sie immer weiter Einschränken mit der Behauptung, sie zu schützen.
Dabei wird ihnen sekundiert von einer Medienlandschaft, die aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nicht etwa als Korrektiv ("4. Gewalt') auftritt, sondern als verlängerter Propaganda-Arm für Menschenrechtsverletzungen.
Nur:
Es bringt nichts. Der Aufwand und die Kosten für das Überwachen, Kontrollieren und Bekämpfen der Freiheitsbestrebungen der Menschen ist so umfangreich, dass es am Ende immer scheitern muss.
So lange wir da nicht mitmachen und unsere Freiheit als Grundrecht, das uns niemand nehmen darf, immer wieder und lautstark und mit vielen Aktionen einfordern und umsetzen, wehren wir die staatlichen rechtswidrigen Übergriffe immer wieder ab
Dazu ist es erforderlich, dass uns die individuelle Freiheit als Ziel so wichtig ist, dass wir uns nicht - in kleine Interessengruppen- spalten lassen. Jeder soll in unserem Debattenraum seine Meinung und Ideen vertreten können. Der gemeinsame Bogen, der den Debattenraum überspannt ist der von individueller Freiheit und von der Würde und dem Recht auf Leben jedes einzelnen.
Den geplanten und durchgeführten Großangriff auf unsere Freiheit mittels der Coronamaßnahmen werden wir am 10. Dezember 2023 in Karlsruhe zur Anzeige bringen.
Dieser "Tag des Rechts" wird ganz im Zeichen internationaler Forderung nach Aufklärung, Aufarbeitung und juristischer Verfolgung von Taten und Tätern stehen.
Lasst uns am 10.12.23 in Karlsruhe ein lautstarkes Ausrufezeichen setzen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Die Schweiz ist dieses Mal Vorreiter in Sachen Einschränkung von Menschenrechten.
Wegen des Nahostkonflikts verbieten die Städte Basel und Bern generell Kundgebungen am kommenden Wochenende.
"Das Verbot gilt somit auch für eine für Samstag geplante Demonstration von Corona-Massnahmengegnern in Basel".
Das, was in der schönen neuen Welt stört, sind die Menschen.
Diese haben entweder zu funktionieren oder still zu sein.
Die größte Gefahr für unsere Freiheit geht von denjenigen aus, die sie immer weiter Einschränken mit der Behauptung, sie zu schützen.
Dabei wird ihnen sekundiert von einer Medienlandschaft, die aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nicht etwa als Korrektiv ("4. Gewalt') auftritt, sondern als verlängerter Propaganda-Arm für Menschenrechtsverletzungen.
Nur:
Es bringt nichts. Der Aufwand und die Kosten für das Überwachen, Kontrollieren und Bekämpfen der Freiheitsbestrebungen der Menschen ist so umfangreich, dass es am Ende immer scheitern muss.
So lange wir da nicht mitmachen und unsere Freiheit als Grundrecht, das uns niemand nehmen darf, immer wieder und lautstark und mit vielen Aktionen einfordern und umsetzen, wehren wir die staatlichen rechtswidrigen Übergriffe immer wieder ab
Dazu ist es erforderlich, dass uns die individuelle Freiheit als Ziel so wichtig ist, dass wir uns nicht - in kleine Interessengruppen- spalten lassen. Jeder soll in unserem Debattenraum seine Meinung und Ideen vertreten können. Der gemeinsame Bogen, der den Debattenraum überspannt ist der von individueller Freiheit und von der Würde und dem Recht auf Leben jedes einzelnen.
Den geplanten und durchgeführten Großangriff auf unsere Freiheit mittels der Coronamaßnahmen werden wir am 10. Dezember 2023 in Karlsruhe zur Anzeige bringen.
Dieser "Tag des Rechts" wird ganz im Zeichen internationaler Forderung nach Aufklärung, Aufarbeitung und juristischer Verfolgung von Taten und Tätern stehen.
Lasst uns am 10.12.23 in Karlsruhe ein lautstarkes Ausrufezeichen setzen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Sorge vor Eskalation - Basel, Bern und Zürich verbieten Demos vorübergehend
In Basel sind vorerst sämtliche Demos verboten, in Zürich und Bern jene mit einem Bezug zum Nahostkonflikt.
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Stellungnahme zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und Kritik an Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten
Stuttgart/19.10.2023 - Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, äußert sich zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und kritisiert die Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten in Deutschland.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/stellungnahme-zur-untersuchungshaft-von-dr-reiner-fuellmich-und-kritik-an-haftbedingungen-fuer-wirtschaftsstraftaten/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart/19.10.2023 - Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, äußert sich zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und kritisiert die Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten in Deutschland.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/stellungnahme-zur-untersuchungshaft-von-dr-reiner-fuellmich-und-kritik-an-haftbedingungen-fuer-wirtschaftsstraftaten/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Querdenken-711: Presse-Portal
Stellungnahme zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und Kritik an Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten - Querdenken…
Stuttgart/19.10.2023 - Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, äußert sich zur Untersuchungshaft von Dr. Reiner Füllmich und kritisiert die Haftbedingungen für Wirtschaftsstraftaten in Deutschland.
Forwarded from AUF1
Media is too big
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Exklusiv: Michael Ballweg: „Man hat mich handlungsunfähig gemacht“ ⚠️
Die Staatsanwaltschaft könne politisch instrumentalisiert worden sein, sagt Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Er saß neun Monate in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs. Doch das Landgericht Stuttgart ließ – entgegen der Staatsanwaltschaft – nur einen Bruchteil der Anklagepunkte zu.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://teleg.eu/auf1tv
Die Staatsanwaltschaft könne politisch instrumentalisiert worden sein, sagt Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Er saß neun Monate in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs. Doch das Landgericht Stuttgart ließ – entgegen der Staatsanwaltschaft – nur einen Bruchteil der Anklagepunkte zu.
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
❗️ Riesiger Überwachungsskandal: Nancy Faeser ließ mit Geheimdienst-Methoden Hunderte Abgeordnete ausforschen ❗️
Es ist einer der ungeheuerlichsten Überwachungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik, gesteuert und finanziert aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD).
Mit klandestinen Methoden sollte ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld ein Gesinnungsprofil von nahezu allen frei gewählten Landtagsabgeordneten in Deutschland erstellen. Die Innenministerin wollte offenbar wissen, ob die frei gewählten Abgeordneten zu rassistischen Verhaltensweisen neigen. Eine solche Überprüfung aller Abgeordneten durch das Innenministerium ist in Deutschland historisch einzigartig.
Lesen Sie hier weiter:
👉🏻https://www.nius.de/Politik/riesiger-ueberwachungsskandal-nancy-faeser-liess-mit-geheimdienst-methoden-hunderte-abgeordnete-ausforschen/fdf515b4-301c-4f6b-8aa2-4bdfef77e889
Es ist einer der ungeheuerlichsten Überwachungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik, gesteuert und finanziert aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD).
Mit klandestinen Methoden sollte ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld ein Gesinnungsprofil von nahezu allen frei gewählten Landtagsabgeordneten in Deutschland erstellen. Die Innenministerin wollte offenbar wissen, ob die frei gewählten Abgeordneten zu rassistischen Verhaltensweisen neigen. Eine solche Überprüfung aller Abgeordneten durch das Innenministerium ist in Deutschland historisch einzigartig.
Lesen Sie hier weiter:
👉🏻https://www.nius.de/Politik/riesiger-ueberwachungsskandal-nancy-faeser-liess-mit-geheimdienst-methoden-hunderte-abgeordnete-ausforschen/fdf515b4-301c-4f6b-8aa2-4bdfef77e889
NiUS.de
Riesiger Überwachungsskandal: Nancy Faeser ließ mit Geheimdienst-Methoden Hunderte Abgeordnete ausforschen | NIUS.de
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
Achgut.com
Corona-Ticker: Wie das Narrativ absäuft (11)
Das Corona-Narrativ zerfällt wie ein Soufflé, wenn man zu früh die Backofentür öffnet. Kaum eine Behauptung, die nicht früher oder später widerlegt wäre. Die Aufarbeitung ist zwangsläufig. Hier einige Meldungen aus den letzten Tagen und Wochen. / Foto: Rvongher
Forwarded from ALETHEIA - Infokanal
ALETHEIA war aufgeführt bei dieser von den "Freunden der Verfassung" organisierten Demo in Basel teilzunehmen, welche kurzerhand durch die Regierungsrätin abgesagt wurde.
Im Vorfeld kam es in den Basler Mainstream-Medien zu einer Art Hetzkampagne bezüglich dieses geplanten Anlasses, welche hochemotional und sachentfremdet geführt wurde.
Wir bedauern, dass die offizielle Presse offensichtlich weiterhin jenseits einer verlässlichen Berichterstattung und wohl ganz im Sinne ihrer mächtigen Geldgeber operiert.
Insofern ist das Anliegen für Frieden, Freiheit und Souveränität noch dringender und nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben!
ALETHEIA - menschenwürdige Medizin und Wissenschaft
Im Vorfeld kam es in den Basler Mainstream-Medien zu einer Art Hetzkampagne bezüglich dieses geplanten Anlasses, welche hochemotional und sachentfremdet geführt wurde.
Wir bedauern, dass die offizielle Presse offensichtlich weiterhin jenseits einer verlässlichen Berichterstattung und wohl ganz im Sinne ihrer mächtigen Geldgeber operiert.
Insofern ist das Anliegen für Frieden, Freiheit und Souveränität noch dringender und nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben!
ALETHEIA - menschenwürdige Medizin und Wissenschaft