💥In Sachsen-Anhalt gibt es keine Meinungsfreiheit mehr!💥

Nicht einmal mehr im Parlament...

Weil der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (AfD) fragte, ob die Corona-Impfkampagne die "Banalität des Bösen" sei, kassierte er einen Ordnungsruf. Diesen bestätigte nun das Landesverfassungsgericht.

Schauen wir einmal auf die Begründung der acht Richter:

"Die in seiner Rede eingesetzte Frage birgt im konkreten Zusammenhang die Unterstellung, dass die „Initiatoren“ der Impfkampagne bei Kindern und Jugendlichen moralisch denen gleichzusetzen seien, die wie Adolf Eichmann im Sinne des mit der
„Banalität des Bösen“ zitierten Titels der Buchreportage Hannah Arendts durch die scheinbar banale Erfüllung bürokratischer Aufgaben dem schlechthin Bösen, wie es im millionenfachen Mord an Juden zutage getreten ist, zur Verwirklichung verholfen haben."

Eine "moralische" Gleichsetzung ist also eine quantitative Frage?
Das Verfassungsgericht bringt gar kein Argument. Es befasst sich nicht einmal mit Arendts Begriff, sondern definiert diesem eine eigene Bedeutung, die "scheinbar banale Erfüllung bürokratischer Aufgaben" zu, die das Verbrechen des Holocaust erst ermöglicht hätte.
Von einem Verfassungsgericht hätte man sich mehr erwarten können. Denn Hannah Arendt hat die Banalität des Bösen wie folgt definiert:

Es war gewissermaßen schiere Gedankenlosigkeit, die ihn dafür prädestinierte zu einem der größten Verbrecher jener Zeit zu werden. Dass eine solche Realitätsferne und Gedankenlosigkeit mehr Unheil anrichten können als alle dem Menschen innewohnenden bösen Triebe zusammengenommen, das war die Lektion, die man in Jerusalem lernen konnte.
Darin liegt der Horror des Bösen und zugleich seine Banalität.

Was auch immer eine "scheinbar banale Ausführung" sein mag, hat mit Arendts "Gedankenlosigkeit" nichts zu tun. Der Vergleich des Abgeordneten bezieht sich auf diese Mittelmäßigkeit und Gedankenlosigkeit des Handelns, die in ihrer Konsequenz, und gerade nicht zwingend in ihrer Zielrichtung böse ist.

Offensichtlich war das Ziel des Verfassungsgerichts von vornherein klar, man wollte dem Abgeordneten der AfD unter keinen Umständen eine Meinungsfreiheit zugestehen und zugleich das Narrativ einer ungefährlichen mRNA-Injektion aufrecht erhalten.

Das ist Übrigens die Delegitimierung des Staates. Wenn man den Verfassungsgerichten nicht mehr vertrauen kann und nur noch politisch genehme Entscheidungen erwarten muss, wird durch das Gericht selbst die Legitimität staatlicher Institutionen in Frage gestellt. Offensichtlich hat die Mittelmäßigkeit und die Gedankenlosigkeit auch in das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt Einzug gehalten.

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t.me/RA_Ludwig

📖 "Richtigstellung! - Es war noch nie falsch, quer zu denken!"

📚 Ende August 2023 haben Ralf Ludwig, Mathias Bröckers und ich uns in einem abgeschiedenen Kloster am Gardasee zurückgezogen. Eine Woche intensiver Arbeit, tiefgreifende Gespräche und das Festhalten von Schlüsselmomenten. Wir haben die Geschichte von Querdenken sowie meine persönliche Zeit in Haft dokumentiert.

🎉 Es erfüllt mich mit großer Freude, dass das Buch nun fertig und vorbestellbar ist. Und als besonderes Highlight: Die Lieferung ist für meinen Geburtstag am 23. November geplant!

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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

💥„Sudel-Ede“-Trophäe💥

Erfundene Zitate und Tweets; Fernsehgeräte, die Strom erzeugen; zufällig vorbeikommende Bürger, die sich im Nachhinein als Parteifunktionäre herausstellen; Grüne, die als „Experten“ hofiert werden; manipulierte Schmerzensschreie und ein prallvoller Gardasee, der angeblich austrocknet: Nicht einmal der Wetterbericht bei ARD und ZDF informiert noch über das Geschehen vor unseren Fenstern, sondern manipuliert Daten, die nicht ins „Narrativ“ passen: Skandalöse Fälle von Desinformation und Manipulation sind heute Alltag in deutschen Medien.

Der Journalismus-Ehrenpreis, den viele verdient haben und den keiner will. JETZT ABSTIMMEN!

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💥Krise als Motor der Staatsmodernisierung💥

Unter diesem Motto treffen sich die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch Abend.

Themen dürften sein:

- Wie können wir Krisen nutzen/schaffen, um Grundrechte einzuschränken

- Wie können wir Abwehrrechte der Bürger in Schutzpflichten des Staates umdefinieren?

- Wie können wir Kriege "grundrechtskonform" als Friedensmissionen verkaufen?

- Wie können wir unsere Fehler dazu nutzen, die Bürger zu enteignet?

Selbstverständlich sind diese Treffen  „gänzlich ungeeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu begründen". Das Stimmt im Übrigen. Die Zweifel werden durch diese Treffen nicht begründet, die werden bestätigt.

Es liegt ein langer Weg vor uns, um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wieder herzustellen.
Wir werden ihn gehen - und alle rechtschaffenen Menschen sind eingeladen, mitzukommen.

Denn die Staatsmodernisierung aufgrund der Krise wird von uns, den Menschen ausgehen und nicht von den "Eliten" vorgegeben.

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SAVE THE DATE: #KA1012
Beginn: 11 Uhr

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
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https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate

Zwischenzeitlich bekam ich Gelegenheit, mich etwas länger mit einem Syrer zu unterhalten, der demonstrativ ein „Palituch“ trug. Er war auf der großen #Demo am Wochenende in Berlin.

Er sei gegen #Antisemitismus und verurteilt die Taten der #Hamas. Dennoch wollte er für Palästina demonstrieren, da er die Palästinenser unterdrückt und als Opfer von Israels Politik sieht.

Diese Demos sind vermutlich genauso "bunt", wie es die „#Querdenken“-Demos einst waren. Da gibt es natürlich auch viel Kraut und Rüben. Gab es bei "uns" auch.

Ich halte von einer Verunglimpfung der Teilnehmer an "pro-palästinensischen" Demos als „Judenhasser“ genauso wenig wie vom Vorurteil, Demonstranten auf "Querdenkerdemos" seien Reichsbürger. 🔗 @RA_Friede

📣 DANIELE GANSER ist 2024 wieder auf Vortragstour! 🕊
🌼 Außerdem gibt es zwei Achtsamkeits-Workshops mit ihm! 🙏

Auch in 2024 ist der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf Tour. Mit seinem Vortrag zum Thema Weltfrieden beleuchtet er Hintergründe und zeigt Lösungen für eine friedliche Welt.

Und auch die beliebten Achtsamkeits-Workshops von Daniele Ganser werden im kommenden Jahr fortgeführt.

👉 SICHER DIR JETZT DEIN TICKET! 🎟

Vorträge:
📍Bremerhaven, 12. März 2024
📍Hannover, 14. März 2024
📍Rostock, 18. März 2024
📍Frankfurt (Oder), 19. März 2024
📍Magdeburg, 20. März 2024
📍Kirchheim (bei Bad Hersfeld), 14. Mai 2024
📍Offenbach, 15. Mai 2024
📍Aachen, 16. Mai 2024

Achtsamkeits-Workshops:
📍Taufkirchen (bei München), 3. März 2024
📍Hannover, 17. März 2024

powered by KRASSER GURU Ticketing 🌠

💥Chapeau, Alexander Wallasch💥

Deutlicher kann man einen "Zeit"-Kommentar nicht auf den Punkt bringen:

"Und man kann nur mutmaßen, was für Christian Vooren später schlimmer war: Die Erkenntnis, einen wirklich menschenverachtenden Blödsinn geschrieben zu haben, oder das Feedback in den sozialen Medien, das ihm deutlich zu verstehen gab, dass seine schon faschistoid erscheinenden Ausgrenzungsfantasien keinen Platz mehr haben im 21. Jahrhundert."

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Ausschreibung ehrenamtliche Protokollführung

Möchtest du dich ehrenamtlich bei uns einbringen?

Wir brauchen Unterstützung.
Wenn du gerne Protokolle schreibst, nach Transkript, Aufzeichnung oder auch in Präsenz, dann freuen wir uns, wenn du dich bei uns unter [email protected] meldest.

Gib am besten gleich deine Telefonnummer in der Email an, dann werden wir dich gerne anrufen.
So lernen wir uns bei einem persönlichen Gespräch kennen.

Also: nicht zögern, einfach schreiben ;)

‼️Stilles Geständnis der britischen Regierung: Ab jetzt wird die Veröffentlichung der „Todesfälle nach C-19-Impfstatus“ eingestellt‼️

Die britische Regierungsbehörde Office for National Statatists (ONS) hat in aller Stille bestätigt, dass sie keine Daten über Todesfälle nach Impfstatus mehr veröffentlichen wird, vermutlich weil die Daten in den letzten zweieinhalb Jahren bewiesen haben, dass die COVID-19-Impfung tödlich ist und die Lebenserwartung erheblich verkürzt, und dass mehr als 9 von 10 COVID-Todesfällen unter den Geimpften zu verzeichnen sind.

https://legitim.ch/stilles-gestaendnis-der-britischen-regierung-ab-jetzt-wird-die-veroeffentlichung-der-todesfaelle-nach-c-19-impfstatus-eingestellt/

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#mRNA #Giftspritze #UK #Corona

Berufungs-Strafverfahren gegen eine Ärztin, die in 2020 und Anfang 2021 Bescheinigungen zum Thema Masken ausstellte. Das erstinstanzliche Amtsgericht verurteilte sie zu 2 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

STRAFVERTEIDIGER SIND:

RA Sven Lausen
RA Ivan Künnemann
Ra Holger Willanzheimer

Öffentlichkeit (Besucher) können ab 9:00 Uhr im LG Mannheim 2 teilnehmen:
⏱ 07.11., 09:00 Uhr
⏱ 09.11., 09:00 Uhr
⏱ 16.11., 09:00 Uhr
⏱ 23.11., 09:00 Uhr

Die Verteidigung erklärt insoweit:

1. Mitarbeiter der Ordnungsämter, Polizisten, Lehrpersonal an Schulen oder Bedienstete in Gerichten u.Ä. waren KEINE Behörden im Sinne des § 278 StGB a.F. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut und dem allgemeinen Verständnis des Begriffes „Behörde“.

2. Bei den Kontrollen nach den hier relevanten Corona-Verordnungen, bei denen Befreiungen im hier anklagegegenständlichen Sinne überprüft wurden, handelte es sich nicht um Maßnahmen, anhand derer der Gesundheitszustand eines Menschen beurteilt wurde, um eine weitergehende rechtlich relevante Entscheidung auf der Grundlage eines Gesundheitszeugnisses zu treffen.

3. Die anklagegegenständlichen „Befreiungen“ stellten schon sprachlich und inhaltlich kein „Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen“ dar, sie enthielten keine Aussagen hierüber. Dies war für jeden zur Kontrolle Berechtigten eindeutig erkennbar.

Fazit:

Der Tatbestand des § 278 StGB a.F. war zu keinem Zeitpunkt objektiv durch die anklagegegenständlichen Schriftstücke erfüllt. Der Gesetzgeber hat in Ansehung dieser Problematik mit Wirkung zum 24.11.2021 das Gesetz nach 150 Jahren geändert und das Tatbestandsmerkmal „zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft“ ersatzlos gestrichen und durch den Begriff „im Rechtsverkehr“ deutlich erweitert. Diese Gesetzesänderung betrifft aber unsere Mandantinnen unter keinem rechtlichen und zeitlichen Gesichtspunkt.

Eine Verurteilung unserer Mandantinnen durch das LG Mannheim ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt.

💥Gegen das Vergessen💥

Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.

Warum ist der 10. Dezember so wichtig?

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung⁠ der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.

Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.

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Für wen sind Heidelbeeren besonders interessant? (Anzeige)

✅ Bildschirmarbeit
Eine 12-wöchige Studie hat bestätigt, dass der Heidelbeerextrakt die Augenmuskulatur positiv beeinflusst. Die gesunden Erwachsene zwischen 20 und 60 Jahren, die den Heidelbeerextrakt bekamen, haben bessere Ergebnisse gezeigt, besonders nach 8 und 12 Wochen. 

✅ Krebspatienten (insbesondere Magen / Darm - Trakt)
Heidelbeeren enthalten die Stoffe, die bestimmte Krebsarten, z.B. Darmkrebs, bekämpfen können, indem das Wachstum, die Ausbreitung und das Eindringen der Krebszellen reduziert wird

✅ Diabetes Typ II
Der Blutzuckerspiegel nach dem Essen wird kontrolliert, durch das Blockieren von Enzym α-Amylase

✅ Hämorrhoiden-Patienten
Bei fast 90% der Patienten verbesserte sich der Zustand ihrer Hämorrhoiden deutlich sowie die Qualität des Bindegewebes um die Blutgefäße herum. 

Heidelbeerextrakt kann man DIREKT bei Heilnatura bestellen.

Vegan, Vegetarisch und ohne Alkohol.

🔥Mit dem Gutscheincode "GESUND" bekommen Sie NOCH 10% Rabatt! 

Am Freitag 24.11.2023 um 17 Uhr findet die Lesung mit anschließender Gesprächsrunde statt. Frau Bianca Höltje ist eine ehemalige Schulleiterin mit der Vision "lasst uns über unsere Schulen" sprechen.

Wir laden alle Bildungsinteressierten ein nach Pfullendorf in die Buchhandlung Lesereich zu kommen.

Anmeldung ist zwingend erforderlich.

Bei Fragen oder Anmeldung unter [email protected]

💥Grundrechtsschutz in
Krisenzeiten💥

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier schreibt im Cicero zu den Corona-Maßnahmen:

"Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgerinnen und Bürgern abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für die Freiheitlichkeit der Gesellschaft. Es ist im Grundsatz nicht Aufgabe des Staates, seiner Gesetzgebung und seiner Exekutive, den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben."

Alleine dass es diesen Artikel überhaupt gibt, ist ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die Michael Ballwegs Querdenken-Initiative als verfassungsfeindlich wähnen. Ganz im Gegenteil gehört Querdenken zu der Minderheit, die von Beginn an auf Einhaltung der Grundrechte bestanden hat.

Papier geht aber nicht weit genug. Auch er verheddert sich in der Unschärfe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Das Inkaufnehmen des Todes unschuldiger Menschen durch staatliche Maßnahmen darf aber gar nicht in eine Verhältnismäßigkeitsprüfung eingebracht werden. Der Staat darf niemanden Unschuldigen töten. Ohne "aber" oder "Ausnahme". Punkt.
Überschreitet der Staat diese Grenze ist er nicht mehr "Risiko" für seine Bürger, dann ist er Täter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Das ist die Rote Linie, die niemals hätte überschritten werden dürfen. Und das ist keine abstrakte akademische Diskussion, sondern hart justiziabel.

Darum geht es bei den Strafanzeigen am 10. Dezember.
Werden diese Strafanzeigen nicht verfolgt, dann "schwächt" das nicht nur "das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats" es delegitimiert den gesamten Staat an sich, denn in diesem Fall maßt sich eine Obrigkeit an, den Gesellschaftsvertrag umzuschreiben und nimmt sich - entgegen aller völkerrechtlichen Übereinkommen - das Recht heraus, über die Existenz menschlichen Lebens zu bestimmen und es nach eigener Einschätzung willfährig zu opfern. Das stellt einen Angriff auf unsere bestehende Gesellschaftsordnung dar. Nur die Anklage der Täter aufgrund der Strafanzeige kann die rechtmäßige Ordnung wieder herstellen.

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WIESBADEN BEBT: Rechtswidrige Handlungen von Exekutive & Judikative haben ein NACHSPIEL... ENDLICH! ✔️

Am 27.10.23 demonstrierten "freiheitsberaubte Eingekesselte" vor dem Verwaltungsgericht. Sie erinnerten daran, was am 17.04.2021 unweit des Gerichtes passiert ist, und nun, nach und nach, aufgeklärt, aufgearbeitet und die Täter juristische Konsequenzen erwarten dürfen.

WEHREN wir den ANFÄNGEN: Artikel EINS bis ZWANZIG unseres GRUNDGESETZES GELTEN! BEDINGUNGSLOS für ALLE!

Die VOLLSTÄNDIGEN Reden & Interviews von und mit Chris (Versammlungsleiter), Thomas (Kläger), Ralf (Anwalt) können hier angesehen werden:

➡️ ODYSEE ⬅️ & ➡️ RUMBLE ⬅️

t.me/querdenken_615

P.S.: Danke an den Videokünstler, der diese Szenen am 27.10.23 einfangen konnte. Gebt ihm einen Daumen hoch.

📖 "Richtigstellung! - Es war noch nie falsch, quer zu denken!"

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Auf dem Weg zum Freispruch

Ein weitere Verhandlungstag in der Berufungssache einer Ärztin, die angeblich 4300 Maskenatteste als PDF ausgestellt hatte. Nun ist das Verteidigerteam (RA Lausen, RA Künnemann, RA Willanzheimer) auch dieser Sache noch auf die Spur gekommen. Angeblich unrichtige „Gesundheitszeugnisse“ sind natürlich Urkunden.

Eine Urkunde jedoch muss auch unterschrieben und im Original überhaupt vorhanden sein. Naja, das scheint hier nicht der Fall, offenbar sind nicht mal die PDFe vorhanden. Ein Schattenurkundenverfahren?

Die vorherige Instanz das AG Weinheim hatte die Ärztin auf 2 Jahre 9 Monate Gefängnis verurteilt. Ohne Urkunden, ohne die Gesetzeslage zu beachten…irre.

Das Verteidigerteam arbeitet am Freispruch. Heute allerdings ein Kampftag, der Zeitungsbericht lohnt sich.

https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/prozess-wegen-maskenattesten-auf-zuruf-wird-fortgesetzt-279812.html

💥Rechtsstaat Deutschland💥

Michael Ballweg saß 9 Monate in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft hatte ausreichend Zeit, Beweise zu sammeln, Rechtswidrigkeiten zu finden und eine Anklage zu formulieren.

Seit einem Monat weiß diese Staatsanwaltschaft jetzt, dass das Landgericht die Anklage in allen haftbefehlsbegründenden Vorwürfen nicht zugelassen hat.
Seit einem Monat ist die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage, ihre dagegen gerichtete Beschwerde zu begründen.

Michael Ballweg saß 9 Monate in Untersuchungshaft und die Staatsanwaltschaft ist nicht in der Lage, ihre Rechtsauffassung gegen die des Landgerichts zu begründen?
Klar, Verfolgung Unschuldiger ist eine Straftat. Die Behauptung, Michael Ballweg habe Geld zweckwidrig verwendet, ohne die Zwecke zu konkretisieren, ist schwerlich mit dem Strafrecht übereinzubringen.
Die Behauptung, dass er Geld dadurch zweckwidrig verwendet hätte, dass er es unter dem Verwendungszweck Querdenken auf mit Querdenken beschriftete Wallets transferiert hätte, wird schwerlich als Geldwäsche zu bezeichnen sein.
Die Tatsache, dass ohnehin mehr als 80 Prozent der Schenker das Geld ihm zur freien Verfügung gegeben haben, kann schwerlich - egal was mit dem Geld passiert ist- einen Betrug darstellen.
Die Tatsache, dass er mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat, wird die Staatsanwaltschaft kaum "wegdiskutieren" können.

Es ist an der Zeit, dieses rechtswidrige staatliche Handeln zu beenden. Nehmen Sie die sofortige Beschwerde zurück und helfen Sie damit dem Rechtsstaat, Vertrauen zurückzugewinnen, meine Damen und Herren Staatsanwälte.

Am 10. Dezember 2023 ist der
75. TAG DER MENSCHENRECHTE.

An diesem Tag beginnt die juristische "Abrech(t)nung".
Es wird keine Gerechtigkeit in der Welt geben, solange die Täter der Corona-Maßnahmen, die Angreifer auf unseren Rechtsstaat, die Mißachter unserer Grund- und Menschenrechte sich nicht vor Gericht verantworten müssen.

Sie müssen der deutschen und der Weltöffentlichkeit erklären, warum ihnen Tod, Schmerz und Leid der Zivilbevölkerung egal waren, warum sie diejenigen, die mit dem Grundgesetz auf der Straße standen angegriffen, bestraft oder in Haft genommen haben.

Deswegen werden wir, die Zivilgesellschaft, am
10. Dezember 2023
in Karlsruhe
Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit/Menschheit erheben.

SAVE THE DATE: #KA1012
Ab 11 Uhr

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Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate

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(vorauss. Erscheinungsdatum 4.12.23):
"Richtigstellung" das Buch über Querdenken und die Haftzeit von Michael Ballweg
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Hochkarätiges Symposium

#KA1012

Das Symposium darf nicht gestreamt werden, wird aber später als Aufzeichnung zugänglich gemacht.