💥Nie ein Grund für Maskenpflicht!💥
Wie Anders Tegnell (ehem. Schwedischer Staatsepidemiologe) in seinem Buch schreibt, hat es für eine Maskenpflicht zu keinem Zeitpunkt einen wissenschaftlichen Grund oder eine wissenschaftliche Übereinstimmung gegeben. Masken wurden als politisches Instrument eingeführt. Sie galten als Zeichen des Gehorsams.
In Spanien wurde diese Praxis jetzt quasi bestätigt, indem das Gesundheitsministerium zugeben musste, "dass die Maskenpflicht, mit der die Bürger fast zwei Jahre lang malträtiert wurden, vollkommen willkürlich und ohne jede wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage durchgezogen wurde".
Diese Erkenntnis war folgerichtig, hat es zu keinem Zeitpunkt relevante Studien gegeben, die den Nutzen von Masken bestätigt hätten.
Quelle:
https://transition-news.org/spanien-gesundheitsministerium-gesteht-ein-dass-maskenplicht-willkurlich
Derartige Maßnahmen, die einen Teil der Gesellschaft ausgegrenzt haben und erhebliches Leid über unsere Gesellschaft gebracht haben, sind tatbestandlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit - oder eine von oben angeordnete Delegitimierung unserer Grund- und Menschenrechte.
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t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Wie Anders Tegnell (ehem. Schwedischer Staatsepidemiologe) in seinem Buch schreibt, hat es für eine Maskenpflicht zu keinem Zeitpunkt einen wissenschaftlichen Grund oder eine wissenschaftliche Übereinstimmung gegeben. Masken wurden als politisches Instrument eingeführt. Sie galten als Zeichen des Gehorsams.
In Spanien wurde diese Praxis jetzt quasi bestätigt, indem das Gesundheitsministerium zugeben musste, "dass die Maskenpflicht, mit der die Bürger fast zwei Jahre lang malträtiert wurden, vollkommen willkürlich und ohne jede wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage durchgezogen wurde".
Diese Erkenntnis war folgerichtig, hat es zu keinem Zeitpunkt relevante Studien gegeben, die den Nutzen von Masken bestätigt hätten.
Quelle:
https://transition-news.org/spanien-gesundheitsministerium-gesteht-ein-dass-maskenplicht-willkurlich
Derartige Maßnahmen, die einen Teil der Gesellschaft ausgegrenzt haben und erhebliches Leid über unsere Gesellschaft gebracht haben, sind tatbestandlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit - oder eine von oben angeordnete Delegitimierung unserer Grund- und Menschenrechte.
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Transition News
Spanien: Gesundheitsministerium gesteht ein, dass Maskenplicht willkürlich auferlegt wurde | Transition News
Illegalitäten und Verfassungswidrigkeiten waren Teil der «Pandemie». Corona-Vorschriften wurden den Bürgern willkürlich und ohne vertrauenswürdige (...)
💥Journalismus im Mainstream💥
Die Berliner Zeitung setzt sich kritisch mit der Veröffentlichung des angeblichen "Deportations"-Treffens in Potsdam auseinander. Insbesondere wird die Art der Berichterstattung, der Umgang mit journalistischen Standards und die Reaktion der Bundesregierung kritisch beleuchtet.
Ohne sich mit den echten oder vermeintlichen Inhalten des Treffens gemein zu machen, wird die fatale Auswirkung des Vorgehens der Correctiv-Redaktion und der Bundesregierung auf das Vertrauen der Bundesbürger aufgezeigt.
Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002
Wir haben es seit mehreren Jahren mit einer Delegitimation des Staates von oben zu tun. Das Grundgesetz, dass die individuellen Menschenrechte vor einem übergriffigen Staat schützen soll, wird uminterpretiert und in sein Gegenteil verkehrt. Der "Aufstand der Anständigen" kann sich redlich nur gegen diese staatlichen Eingriffe wehren. #b0308
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Ohne sich mit den echten oder vermeintlichen Inhalten des Treffens gemein zu machen, wird die fatale Auswirkung des Vorgehens der Correctiv-Redaktion und der Bundesregierung auf das Vertrauen der Bundesbürger aufgezeigt.
Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002
Wir haben es seit mehreren Jahren mit einer Delegitimation des Staates von oben zu tun. Das Grundgesetz, dass die individuellen Menschenrechte vor einem übergriffigen Staat schützen soll, wird uminterpretiert und in sein Gegenteil verkehrt. Der "Aufstand der Anständigen" kann sich redlich nur gegen diese staatlichen Eingriffe wehren. #b0308
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Berliner Zeitung
Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein?
Der Bericht zum „Geheimtreffen“ war auf maximale Außenwirkung ausgelegt. Jetzt steht Correctiv vor Gericht und die Politik vor einem Dilemma. Eine Analyse.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Die Corona-Pandemie sei ein Hauptgrund, meint Ramelow, denn Bürgerinnen und Bürger, "waren mit meinen Entscheidungen nicht einverstanden". Schließungen und Zwangsimpfungen habe er aber immer kritisch gesehen. "Corona war aber irgendwann vorbei", kontert die Talkmasterin. "Aber die Spaltung der Gesellschaft aus der Corona-Zeit ist immer noch vorhanden", glaubt der Ministerpräsident.“
https://www.n-tv.de/politik/Ramelow-Ganz-Deutschland-gruselt-sich-vor-Thueringen-article24762475.html
t.me/Rosenbusch
https://www.n-tv.de/politik/Ramelow-Ganz-Deutschland-gruselt-sich-vor-Thueringen-article24762475.html
t.me/Rosenbusch
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
„Die Corona-Pandemie sei ein Hauptgrund, meint Ramelow, denn Bürgerinnen und Bürger, "waren mit meinen Entscheidungen nicht einverstanden". Schließungen und Zwangsimpfungen habe er aber immer kritisch gesehen. "Corona war aber irgendwann vorbei", kontert die…
💥Interessant💥
Ramelow will Zwangsimpfungen kritisch gesehen haben, hat aber im Bundesrat als damaliger Bundesratspräsident der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt.
Laut Plenarprotokoll vom 10. Dezember 2021 hat er das folgende gesagt:
"Der Freistaat Sachsen hat um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten, um insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention zu beraten. Das Gesetz wurde heute Vormittag zusammen mit der uns ebenfalls vorliegenden Verordnung vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Beide Vorlagen sollen – oder man kann sagen: müssen – so schnell wie möglich in Kraft treten.
Betagte, Immungeschwächte und Personen mit Vorerkrankungen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. Sie sollen sowohl durch eigene Impfungen als auch durch eine sehr hohe Impfquote des betreuenden Personals bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus geschützt werden.
Dazu stehen uns mittlerweile mehrere hochwirksame, gut verträgliche Impfstoffe zur Verfügung. Sie schützen vor einer Erkrankung sowie vor schweren Krankheitsverläufen und senken zudem das Übertragungsrisiko."
Kretschmer und Ramelow waren die Treiber der Impfung - nicht die Skeptiker.
Deswegen ist gegen Ramelow auch Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.
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Laut Plenarprotokoll vom 10. Dezember 2021 hat er das folgende gesagt:
"Der Freistaat Sachsen hat um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten, um insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention zu beraten. Das Gesetz wurde heute Vormittag zusammen mit der uns ebenfalls vorliegenden Verordnung vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Beide Vorlagen sollen – oder man kann sagen: müssen – so schnell wie möglich in Kraft treten.
Betagte, Immungeschwächte und Personen mit Vorerkrankungen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. Sie sollen sowohl durch eigene Impfungen als auch durch eine sehr hohe Impfquote des betreuenden Personals bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus geschützt werden.
Dazu stehen uns mittlerweile mehrere hochwirksame, gut verträgliche Impfstoffe zur Verfügung. Sie schützen vor einer Erkrankung sowie vor schweren Krankheitsverläufen und senken zudem das Übertragungsrisiko."
Kretschmer und Ramelow waren die Treiber der Impfung - nicht die Skeptiker.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Media is too big
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Stefan Homburg auf X: Die Union hat erkannt, dass es sie selbst treffen wird, nachdem @ NancyFaeser die @ AfD und @ WerteUnion ausgerottet hat. Bismarck, Stresemann oder Stauffenberg: Alles Rechte!
Übrig bleibt, wer an grüne Wirtschaftswunder, nebenwirkungsfreie Impfungen und xy Geschlechter glaubt.
Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-aktuelle-stunde-meinungsfreiheit-990908
Es ist erschreckend, wie nassforsch die Ampel alle abweichenden Meinungen ausmerzen will, indem sie den Geheimdienst, die Medien und ihre NGOs in Stellung bringt. Die Zersetzung, Isolierung und Liquidierung politischer Gegner durch Einsatz von Steuergeldern ist ganz sicher keine „Demokratieförderung”.
Übrig bleibt, wer an grüne Wirtschaftswunder, nebenwirkungsfreie Impfungen und xy Geschlechter glaubt.
Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-aktuelle-stunde-meinungsfreiheit-990908
Es ist erschreckend, wie nassforsch die Ampel alle abweichenden Meinungen ausmerzen will, indem sie den Geheimdienst, die Medien und ihre NGOs in Stellung bringt. Die Zersetzung, Isolierung und Liquidierung politischer Gegner durch Einsatz von Steuergeldern ist ganz sicher keine „Demokratieförderung”.
💥Wie wird man zum "Rechtsaussen"?💥
Lukas Häuptli vom Schweizer Magazin "Republik" hat nie in seinem Leben auch nur ein Wort mit mir gewechselt. Aber er ist sich sicher:
"Zur Demo aufgerufen hatte ein «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV)». Hinter diesem stehen unter anderem der deutsche Anwalt Ralf Ludwig und der Schweizer Ex-SVP-Nationalrat Claudio Zanetti.
Zanetti und Ludwig kennen sich gut. Sie sitzen gemeinsam im Verwaltungsrat einer Firma namens 9G Werkstatt AG, die ihren Sitz in der Zürcher Agglomerationsgemeinde Wallisellen hat. Sie politisieren rechts bis rechts aussen."
Quelle:
https://www.republik.ch/2024/02/27/maassen-weidel-afd-das-netz-reicht-bis-in-die-schweiz
In dem Artikel werden willkürlich Ereignisse, Personen und Aussagen zusammengeworfen. Das einzige Verbindende ist, dass sie im Kopf des Autors herumgeistern. Wenn Hans-Georg Maaßen die Bibel liest, ist für Häuptli Jesus ein Nazi-Ideologe.
Man könnte über derartige ideologische Naivität herzhaft lachen, würde die deutsche Ministerin für Staatssicherheit, Nancy Faeser, an solche willkürlichen Zuschreibungen nicht massive Grundrechtsbeschränkungen knüpfen.
Womit politisiere ich also nach "rechts aussen"?
Ist es der Einsatz für individuelle Menschenrechte?
Ist es die Bezugnahme auf Grundgesetz und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte?
Ist es das Prinzip des Systemischen Konsensierens?
Oder gar die Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall Rosenberg, die im ZAAVV etabliert werden soll?
Ist es der Wunsch nach Gewaltentrennung?
Ist es der kategorische Imperativ von Theodor W. Adorno, den ich häufig angemahnt habe auf meinen Reden?
Sind es die Warnungen von Hannah Arendt vor Totalität und Banalität des Bösen, die ich regelmäßig in Erinnerung rufe?
Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, was in der Vorstellungswelt solcher Menschen wie Häuptli sich abspielt. Im Niveau-Limbo untertrifft die "Republik" aber sogar noch "t-online" mit seinem Chefdreckwerfer Lars W. Dieser hatte mich zumindest pro forma noch angeschrieben, bevor er seine Fantasiegeschichten erzählt hatte.
Ich befürchte, wir müssen durch diese faschistischen Zeiten durch, bis es wieder besser wird. Es bleibt nur eins übrig:
Kopf hoch, Mund abwischen und weitermachen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte.
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Lukas Häuptli vom Schweizer Magazin "Republik" hat nie in seinem Leben auch nur ein Wort mit mir gewechselt. Aber er ist sich sicher:
"Zur Demo aufgerufen hatte ein «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV)». Hinter diesem stehen unter anderem der deutsche Anwalt Ralf Ludwig und der Schweizer Ex-SVP-Nationalrat Claudio Zanetti.
Zanetti und Ludwig kennen sich gut. Sie sitzen gemeinsam im Verwaltungsrat einer Firma namens 9G Werkstatt AG, die ihren Sitz in der Zürcher Agglomerationsgemeinde Wallisellen hat. Sie politisieren rechts bis rechts aussen."
Quelle:
https://www.republik.ch/2024/02/27/maassen-weidel-afd-das-netz-reicht-bis-in-die-schweiz
In dem Artikel werden willkürlich Ereignisse, Personen und Aussagen zusammengeworfen. Das einzige Verbindende ist, dass sie im Kopf des Autors herumgeistern. Wenn Hans-Georg Maaßen die Bibel liest, ist für Häuptli Jesus ein Nazi-Ideologe.
Man könnte über derartige ideologische Naivität herzhaft lachen, würde die deutsche Ministerin für Staatssicherheit, Nancy Faeser, an solche willkürlichen Zuschreibungen nicht massive Grundrechtsbeschränkungen knüpfen.
Womit politisiere ich also nach "rechts aussen"?
Ist es der Einsatz für individuelle Menschenrechte?
Ist es die Bezugnahme auf Grundgesetz und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte?
Ist es das Prinzip des Systemischen Konsensierens?
Oder gar die Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall Rosenberg, die im ZAAVV etabliert werden soll?
Ist es der Wunsch nach Gewaltentrennung?
Ist es der kategorische Imperativ von Theodor W. Adorno, den ich häufig angemahnt habe auf meinen Reden?
Sind es die Warnungen von Hannah Arendt vor Totalität und Banalität des Bösen, die ich regelmäßig in Erinnerung rufe?
Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, was in der Vorstellungswelt solcher Menschen wie Häuptli sich abspielt. Im Niveau-Limbo untertrifft die "Republik" aber sogar noch "t-online" mit seinem Chefdreckwerfer Lars W. Dieser hatte mich zumindest pro forma noch angeschrieben, bevor er seine Fantasiegeschichten erzählt hatte.
Ich befürchte, wir müssen durch diese faschistischen Zeiten durch, bis es wieder besser wird. Es bleibt nur eins übrig:
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ZAAVV | Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen
ZAAVV | Aufarbeitung | Aufklärung | Verfolgung | Verhinderung
Das ZAAVV ist eine Stiftung, die die Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen zum Ziel hat.
Forwarded from RA StB Chris Moser (Chris)
Immer weiter auf der Leiter
Lars Oberndorf und ich waren ja ein Jahr lang nicht müde, überall davor zu warnen, dass die Kritik an der Regierung kriminalisiert wird, insbesondere durch den Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, die sogenannte Politikerbeleidigung.
In diesem Beitrag von
🎬 Achtung Reichelt
wird sehr deutlich, wie weit die Regierung mittlerweile geht und wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in diesem Lande steht. Die Eskalationsleiter das Totalitarismus wird immer weiter beschritten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird dabei in den dunklen Keller weggesperrt.
@RAStBChrisMoser
Lars Oberndorf und ich waren ja ein Jahr lang nicht müde, überall davor zu warnen, dass die Kritik an der Regierung kriminalisiert wird, insbesondere durch den Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, die sogenannte Politikerbeleidigung.
In diesem Beitrag von
🎬 Achtung Reichelt
wird sehr deutlich, wie weit die Regierung mittlerweile geht und wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in diesem Lande steht. Die Eskalationsleiter das Totalitarismus wird immer weiter beschritten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird dabei in den dunklen Keller weggesperrt.
@RAStBChrisMoser
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Hausdurchsuchung wegen Habeck-Witz!| Achtung, Reichelt! vom 26. Februar 2024
In der Geschichte unseres wiedervereinten Landes war Kritik an den Mächtigen noch nie so gefährlich wie heute. Innenministerin Nancy Faeser, die Herrin und Herrscherin der Geheimdienste, kündigt an, dass es nicht weiter erlaubt ist, die lächerlichste Bundesregierung…
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wie wird man zum "Rechtsaussen"?💥 Lukas Häuptli vom Schweizer Magazin "Republik" hat nie in seinem Leben auch nur ein Wort mit mir gewechselt. Aber er ist sich sicher: "Zur Demo aufgerufen hatte ein «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung…
💥Das erste Mal...💥
Üblicherweise gehe ich nicht gegen Äußerungen über oder gegen mich juristisch vor.
Dieses Mal mache ich eine Ausnahme davon. Das Schweizer Magazin "Republik" hat behauptet, ich politisiere "rechts bis rechts aussen".
Das könnte ich so stehen lassen, weil für einen linken Aktivisten, wie es der Autor Häuptli zu sein scheint, bereits "rechts" ist, wer es wagt, seine Grundrechte auch dann einzufordern, wenn gleichgeschaltet nach Gehorsam gebrüllt wird. Ich habe Freiheit immer als individuelle Freiheit verstanden und interpretiere die Grund- und Menschenrechte auch entsprechend.
Wir leben aber in einer Zeit, in der das Ministerium für Staatssicherheit Menschen, die verdächtig sind, rechts zu sein, einen wesentlichen Teil ihrer Grundrechte entziehen will.
Dabei wird das "Rechtssein" weder an überprüfbare Tatsachen geknüpft noch an eine Strafbarkeit. Es reicht die bloße Behauptung.
Hier möchte ich dann doch etwas Klarheit. Ist "rechts" oder gar "rechts aussen" ein völlig willkürlicher Begriff, den jeder gegenüber jedermann behaupten darf? Dann kann unsere Ministerin für Staatssicherheit daran keine negativen Konsequenzen knüpfen. Denn grundsätzlich gilt theoretisch weiterhin das Willkürverbot in Deutschland.
Oder es gibt überprüfbare Tatsachen, die das "Rechtssein" eines Menschen definieren; dann würde ich diese Tatsachen gerne gerichtsfest kennen. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass immerhin die Staatssicherheit unter ihren diversen Präsidenten mit dem Begriff "rechts" in allen Ausformungen extensiv öffentlich hausieren geht.
Ich will also Klarheit. Klarheit dahingehend, dass der Begriff "rechts" quasi gleichbedeutend ist mit Opposition zur Herrschaft der Regierenden. Wenn man also als "rechts oder rechtsaussen" denjenigen bezeichnen darf, der die aktuelle eindimensionale Herrschaftsideologie ablehnt und nach demokratischer Veränderung strebt, ist damit verdeutlicht, auf welchem totalitären Weg sich Deutschland insgesamt bewegt und dass die Justiz nicht Schutzmacht der bürgerlichen Abwehrrechte ist, sondern ihr Totengräber.
Vielleicht sendet die Justiz aber auch ein Lebenszeichen und weist die begriffliche Willkür von Medien und Politik in ihre grundrechtlichen Schranken. Das Magazin "Republik" wird deshalb gerade durch meine Anwältin aufgefordert, derartige Behauptungen über mich zu unterlassen.
Ich werde berichten.
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Üblicherweise gehe ich nicht gegen Äußerungen über oder gegen mich juristisch vor.
Dieses Mal mache ich eine Ausnahme davon. Das Schweizer Magazin "Republik" hat behauptet, ich politisiere "rechts bis rechts aussen".
Das könnte ich so stehen lassen, weil für einen linken Aktivisten, wie es der Autor Häuptli zu sein scheint, bereits "rechts" ist, wer es wagt, seine Grundrechte auch dann einzufordern, wenn gleichgeschaltet nach Gehorsam gebrüllt wird. Ich habe Freiheit immer als individuelle Freiheit verstanden und interpretiere die Grund- und Menschenrechte auch entsprechend.
Wir leben aber in einer Zeit, in der das Ministerium für Staatssicherheit Menschen, die verdächtig sind, rechts zu sein, einen wesentlichen Teil ihrer Grundrechte entziehen will.
Dabei wird das "Rechtssein" weder an überprüfbare Tatsachen geknüpft noch an eine Strafbarkeit. Es reicht die bloße Behauptung.
Hier möchte ich dann doch etwas Klarheit. Ist "rechts" oder gar "rechts aussen" ein völlig willkürlicher Begriff, den jeder gegenüber jedermann behaupten darf? Dann kann unsere Ministerin für Staatssicherheit daran keine negativen Konsequenzen knüpfen. Denn grundsätzlich gilt theoretisch weiterhin das Willkürverbot in Deutschland.
Oder es gibt überprüfbare Tatsachen, die das "Rechtssein" eines Menschen definieren; dann würde ich diese Tatsachen gerne gerichtsfest kennen. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass immerhin die Staatssicherheit unter ihren diversen Präsidenten mit dem Begriff "rechts" in allen Ausformungen extensiv öffentlich hausieren geht.
Ich will also Klarheit. Klarheit dahingehend, dass der Begriff "rechts" quasi gleichbedeutend ist mit Opposition zur Herrschaft der Regierenden. Wenn man also als "rechts oder rechtsaussen" denjenigen bezeichnen darf, der die aktuelle eindimensionale Herrschaftsideologie ablehnt und nach demokratischer Veränderung strebt, ist damit verdeutlicht, auf welchem totalitären Weg sich Deutschland insgesamt bewegt und dass die Justiz nicht Schutzmacht der bürgerlichen Abwehrrechte ist, sondern ihr Totengräber.
Vielleicht sendet die Justiz aber auch ein Lebenszeichen und weist die begriffliche Willkür von Medien und Politik in ihre grundrechtlichen Schranken. Das Magazin "Republik" wird deshalb gerade durch meine Anwältin aufgefordert, derartige Behauptungen über mich zu unterlassen.
Ich werde berichten.
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Der prominente wie erfolgreiche und in der Branche gefürchtete Kölner Medienanwalt, Prof. Dr. Ralf Höcker, kommentiert einen NZZ-Artikel auf 𝕏:
»Dieser beklemmende Artikel fasst zusammen, wie Demokratie und Rechtsstaat scheibchenweise abgebaut werden. Jeder sollte das lesen, insbesondere aber Juristen. Sie haben jetzt eine besondere Verantwortung, zu vermitteln und zu stoppen, was gerade passiert.«
➡️ Link zum Artikel der Neuen Zürcher Zeitung
➡️ Link zum Post
»Dieser beklemmende Artikel fasst zusammen, wie Demokratie und Rechtsstaat scheibchenweise abgebaut werden. Jeder sollte das lesen, insbesondere aber Juristen. Sie haben jetzt eine besondere Verantwortung, zu vermitteln und zu stoppen, was gerade passiert.«
➡️ Link zum Artikel der Neuen Zürcher Zeitung
➡️ Link zum Post
Kommentar eines Nutzers:
"«Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen», heisst es weiter."
Entscheidend kann, darf und muss ausschließlich "durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen" sein. Das war auch der bisherige Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Faeser & Co. wollen keinen Rechtsextremismus bekämpfen, sondern Tools des staatlichen Gewaltmonopols missbrauchen und dazu bereits Beschreibungen etwa strafbarer Handlungen des Staates und dessen Institutionen unterbinden. Exakt das ist undemokratisch und verfassungsfeindlich, weswegen der Verfassungsschutz selbst zum Objekt der Beobachtung und juristischen Strafverfolgung werden müsste.
"Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. " Das ist schlichtweg IRRE und widerlegt zweifelsfrei die Vorgabe des Schutzes der Demokratie - und EINZIG DIES ist Legitimation des Verfassungsschutzes. Diese Definition ändert weder Nancy Faser noch eine Regierung!
"«Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen», heisst es weiter."
Entscheidend kann, darf und muss ausschließlich "durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen" sein. Das war auch der bisherige Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Faeser & Co. wollen keinen Rechtsextremismus bekämpfen, sondern Tools des staatlichen Gewaltmonopols missbrauchen und dazu bereits Beschreibungen etwa strafbarer Handlungen des Staates und dessen Institutionen unterbinden. Exakt das ist undemokratisch und verfassungsfeindlich, weswegen der Verfassungsschutz selbst zum Objekt der Beobachtung und juristischen Strafverfolgung werden müsste.
"Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. " Das ist schlichtweg IRRE und widerlegt zweifelsfrei die Vorgabe des Schutzes der Demokratie - und EINZIG DIES ist Legitimation des Verfassungsschutzes. Diese Definition ändert weder Nancy Faser noch eine Regierung!
14-1345-2024000012.pdf
131.6 KB
💥Was ist "rechts aussen"?💥
Meine Rechtsanwältin hat vom Schweizer Magazin Republik eine strafbewehrte Unterlassungserklärung eingefordert.
Ich bin gespannt, welche Definition von "rechts aussen" das Blatt vornehmen wird.
Offensichtlich ist es zum Sport linksorientierter Journalisten geworden, mit Falschbehauptungen Menschen zu manipulieren.
Mein Kollege Dr. Vosgerau hat sich erfolgreich gegen "Correctiv" zur Wehr gesetzt. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eindeutig. Dort, wo es in seinem Fall um Tatsachen geht, hat "Correctiv" die Unwahrheit gesagt, bei dem Rest handelt es sich um Meinung von "Correctiv", die - weil es nur eine Meinung ist - nicht auf einen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann.
Sollte die Bezeichnung als "rechts aussen" auch nur eine Meinung sein, dann kann der Verfassungsschutz (Staatssicherheit) seine Berichte auch gleich in den Papierkorb werfen. Dann bleibt aber zu fragen, warum derartige Berichte überhaupt öffentlich gemacht werden dürfen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Meine Rechtsanwältin hat vom Schweizer Magazin Republik eine strafbewehrte Unterlassungserklärung eingefordert.
Ich bin gespannt, welche Definition von "rechts aussen" das Blatt vornehmen wird.
Offensichtlich ist es zum Sport linksorientierter Journalisten geworden, mit Falschbehauptungen Menschen zu manipulieren.
Mein Kollege Dr. Vosgerau hat sich erfolgreich gegen "Correctiv" zur Wehr gesetzt. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eindeutig. Dort, wo es in seinem Fall um Tatsachen geht, hat "Correctiv" die Unwahrheit gesagt, bei dem Rest handelt es sich um Meinung von "Correctiv", die - weil es nur eine Meinung ist - nicht auf einen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann.
Sollte die Bezeichnung als "rechts aussen" auch nur eine Meinung sein, dann kann der Verfassungsschutz (Staatssicherheit) seine Berichte auch gleich in den Papierkorb werfen. Dann bleibt aber zu fragen, warum derartige Berichte überhaupt öffentlich gemacht werden dürfen.
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Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
🎖 Festakt mit Festzug für die Aktivisten des 13.03.2021 🎖
— Den 943 Helden des Polizeikessels auf der Magdeburger Straße —
📍 Altmarkt, Dresden
⏱ 13.03.2024, 18 Uhr
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Es war historischer Tag für die Freiheitsbewegung in Sachsen. Es war die nunmehr 2. Großdemo am Königsufer, die uns verboten wurde. Davon haben sich an die 5000 Menschenrechtsverteidiger jedoch nicht abschrecken lassen und sind trotzdem nach Dresden gekommen.
943 von ihnen waren bis zu 6 Stunden im Polizeikessel auf der Magdeburger Straße gefangen. Viele andere wurden auf dem Altmarkt und der Prager Straße von Polizeitrupps u.a. aus NRW schikaniert.
Wir möchten den 3. Jahrestag nutzen, um euch mit einem ehrenvollen Festakt und Festzug zu würdigen. 👏💪
Mit:
✅ RA Ralf Ludwig
✅ Yann Song King
✅ Zeugenberichten
🫵 Wart ihr dabei? Möchtet ihr davon erzählen? 🫵
Dann meldet euch
👉 unter [email protected] oder
👉 über unseren Chat-Assistent.
Dieser Festakt ist für euch! 🤗
@mr_marcus_fuchs
— Den 943 Helden des Polizeikessels auf der Magdeburger Straße —
📍 Altmarkt, Dresden
⏱ 13.03.2024, 18 Uhr
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Es war historischer Tag für die Freiheitsbewegung in Sachsen. Es war die nunmehr 2. Großdemo am Königsufer, die uns verboten wurde. Davon haben sich an die 5000 Menschenrechtsverteidiger jedoch nicht abschrecken lassen und sind trotzdem nach Dresden gekommen.
943 von ihnen waren bis zu 6 Stunden im Polizeikessel auf der Magdeburger Straße gefangen. Viele andere wurden auf dem Altmarkt und der Prager Straße von Polizeitrupps u.a. aus NRW schikaniert.
Wir möchten den 3. Jahrestag nutzen, um euch mit einem ehrenvollen Festakt und Festzug zu würdigen. 👏💪
Mit:
✅ RA Ralf Ludwig
✅ Yann Song King
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💥Ab Montag neuer Generalbundesanwalt💥
Mit dem liberalen Jens Rommel wird ein erwiesener Fachmann neuer Generalbundesanwalt.
Quelle:
https://taz.de/Neuer-Generalbundesanwalt/!5995476/
Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann bringt Rommel "leidenschaft für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung" mit. Diese Leidenschaft werden wir in den nächsten Monsten und Jahren überprüfen. Denn die größte Gefahr für einen Rechtsstaat geht immer von den Machthabern und der Tendenz, diese zu mißbrauchen aus.
Es wird spannend sein zu sehen, ob Rommel die Corona-Maßnahmen- insbesondere die Impfpflicht - vergleichbar des Supreme Court in Queensland/Australien konsequent an dem Schutz der Menschenrechte messen wird.
Eine potenziell tödliche medizinische Behandlung darf niemals ohne auf freier Rntscheidungsfindung basierender Zustimmung des Betroffenen verabreicht werden. Das ist in Deutschland geschehen und passiert im Hinblick auf Soldaten noch immer.
Diesem staatlichen Machtmissbrauch muss die Justiz, will sie eine unabhängige und selbstbewusste dritte Gewalt sein, entschieden und auch gegen den Zeitgeist entgegentreten.
Nur eine an Fakten orientierte Justiz kann sich erfolgreich gegen Willkür, Machtüberschreitung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stemmen.
Seien wir gespannt, ob Rommel sich als echter liberaler Geist mit Leidenschaft für Rechtsstast und freiheitliche Ordnung erweisen wird.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Mit dem liberalen Jens Rommel wird ein erwiesener Fachmann neuer Generalbundesanwalt.
Quelle:
https://taz.de/Neuer-Generalbundesanwalt/!5995476/
Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann bringt Rommel "leidenschaft für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung" mit. Diese Leidenschaft werden wir in den nächsten Monsten und Jahren überprüfen. Denn die größte Gefahr für einen Rechtsstaat geht immer von den Machthabern und der Tendenz, diese zu mißbrauchen aus.
Es wird spannend sein zu sehen, ob Rommel die Corona-Maßnahmen- insbesondere die Impfpflicht - vergleichbar des Supreme Court in Queensland/Australien konsequent an dem Schutz der Menschenrechte messen wird.
Eine potenziell tödliche medizinische Behandlung darf niemals ohne auf freier Rntscheidungsfindung basierender Zustimmung des Betroffenen verabreicht werden. Das ist in Deutschland geschehen und passiert im Hinblick auf Soldaten noch immer.
Diesem staatlichen Machtmissbrauch muss die Justiz, will sie eine unabhängige und selbstbewusste dritte Gewalt sein, entschieden und auch gegen den Zeitgeist entgegentreten.
Nur eine an Fakten orientierte Justiz kann sich erfolgreich gegen Willkür, Machtüberschreitung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stemmen.
Seien wir gespannt, ob Rommel sich als echter liberaler Geist mit Leidenschaft für Rechtsstast und freiheitliche Ordnung erweisen wird.
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t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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taz.de
Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
💥Jetzt wird es spannend!💥
Die stellvertretende Chefredakteurin des Online-Magazins Republik hat sich zu unserem Schreiben gemeldet.
Zunächst ein Teilrückzug, alles sei ja nur eine Meinung. Nicht vergessen, Frau Faeser will Menschen für eine solche "Meinung" über sie verfolgen und massiv in ihren Grundrechten beschränken.
Außerdem gäbe es genügend Belege dafür, meine politische Verortung mit dieser "Meinung" nachzuweisen.
Ich bin sehr gespannt. Das gerichtliche Verfahren wird am Montag eingeleitet.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Die stellvertretende Chefredakteurin des Online-Magazins Republik hat sich zu unserem Schreiben gemeldet.
Zunächst ein Teilrückzug, alles sei ja nur eine Meinung. Nicht vergessen, Frau Faeser will Menschen für eine solche "Meinung" über sie verfolgen und massiv in ihren Grundrechten beschränken.
Außerdem gäbe es genügend Belege dafür, meine politische Verortung mit dieser "Meinung" nachzuweisen.
Ich bin sehr gespannt. Das gerichtliche Verfahren wird am Montag eingeleitet.
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t.me/RA_Ludwig
Forwarded from Tom Lausen - DatenAnalyst
Soldatin in Hildesheim endlich FREISGESPROCHEN
Eigentlich hätte ich erwartet, dass Vorsitzender Richter Lange sich freut, einen Freispruch verkünden zu können, schliesslich hat er das Verfahren wegen Unwillens zum Rechtsgespräch mit den Verteidigern selbst in die Länge gezogen. Aber Richter Lange freute sich nicht, komplett muffelig fast lautlos verkündete er lustlos das Urteil des Freispruchs.
Er hatte sich OFFENBAR bereits früh, aber unsichtbar für Alle, auf ein Urteil festgelegt und nun gemosert, dass die Verteidigung die Sache am Ende selbst aufklärte, also das tat, was Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre.
Richter mit Verurteilungswillen brauchen wir nicht, das ziehe ich aus diesem Verfahren heraus, und dieses Verfahren, so wie tausende Andere auch, wären ohne Zwangsmassnahmen und Duldungspflicht niemals nötig gewesen.
Eigentlich hätte ich erwartet, dass Vorsitzender Richter Lange sich freut, einen Freispruch verkünden zu können, schliesslich hat er das Verfahren wegen Unwillens zum Rechtsgespräch mit den Verteidigern selbst in die Länge gezogen. Aber Richter Lange freute sich nicht, komplett muffelig fast lautlos verkündete er lustlos das Urteil des Freispruchs.
Er hatte sich OFFENBAR bereits früh, aber unsichtbar für Alle, auf ein Urteil festgelegt und nun gemosert, dass die Verteidigung die Sache am Ende selbst aufklärte, also das tat, was Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre.
Richter mit Verurteilungswillen brauchen wir nicht, das ziehe ich aus diesem Verfahren heraus, und dieses Verfahren, so wie tausende Andere auch, wären ohne Zwangsmassnahmen und Duldungspflicht niemals nötig gewesen.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„„Wir müssen uns auch fragen, weshalb das, was – in deutlich schlimmerem Ausmaß – gegen die AfD erlaubt ist und auch jahrelang gegen sogenannte ,Ungeimpfte’ praktiziert wurde nun strafbar sein soll, wenn es nun gegen ,Grüne’ geht. In der Corona-Zeit haben die Staatsanwaltschaften immer ein Argument gehabt: Die Gruppe der Ungeimpften ist kein klar abgrenzbarer Teil der Bevölkerung. Warum sind dies nun ,Grüne’? Kann man Leuten direkt ansehen, ob es ,Grüne’ oder ,Grünen’-Wähler sind, sind diese vom Rest der Bevölkerung klar abgrenzbar? Wenn, warum sind dann die ganzen Hetzkampagnen gegen die AfD nicht strafbar?”
Sein Fazit: „Dieser 130er ist ein unsäglicher Schandparagraph. Mit dem kannst du alles und nichts machen. Deswegen ist der so genial.“
https://ansage.org/weil-er-keine-aepfel-an-gruene-verkaufen-will-obstbauer-wegen-volksverhetzung-angezeigt/
t.me/Rosenbusch
Sein Fazit: „Dieser 130er ist ein unsäglicher Schandparagraph. Mit dem kannst du alles und nichts machen. Deswegen ist der so genial.“
https://ansage.org/weil-er-keine-aepfel-an-gruene-verkaufen-will-obstbauer-wegen-volksverhetzung-angezeigt/
t.me/Rosenbusch
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📌 Alle Jahre wieder im Februar 24
22.02.2024
"Man(n) wundert sich über nichts mehr im besten Deutschland aller Zeiten und
Frank-Walter Steinmeier.
Es bleiben jedoch ein paar Fragen an ihn und die Staatsanwaltschaft."
#Freiheit #Demokratie
Quelle
https://youtube.com/watch?v=e8tM278TupY&feature=shared
.
22.02.2024
"Man(n) wundert sich über nichts mehr im besten Deutschland aller Zeiten und
Frank-Walter Steinmeier.
Es bleiben jedoch ein paar Fragen an ihn und die Staatsanwaltschaft."
#Freiheit #Demokratie
Quelle
https://youtube.com/watch?v=e8tM278TupY&feature=shared
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NACHRICHT von Michael Ballweg:
Finanzamt Peine pfändet 256.000 EUR
Ich hatte mich darüber gefreut, dass ich einen Teil meines Vermögens zurückerhalten habe. Wie gewonnen, so zerronnen.
Nach meiner Demoankündigung für #b0308 hat das Finananzamt Peine 256.000 EUR (zusätzlich zu den 98.000 bereits vorliegenden Pfändungen) gepfändet.
Weitere Informationen liegen weder mir noch meinem Steuerberater vor.
Wer mich oder Querdenken-711 unterstützen möchte, kann das mit bitcoin tun. bitcoin kann nicht gepfändet oder beschlagnahmt werden.
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Finanzamt Peine pfändet 256.000 EUR
Ich hatte mich darüber gefreut, dass ich einen Teil meines Vermögens zurückerhalten habe. Wie gewonnen, so zerronnen.
Nach meiner Demoankündigung für #b0308 hat das Finananzamt Peine 256.000 EUR (zusätzlich zu den 98.000 bereits vorliegenden Pfändungen) gepfändet.
Weitere Informationen liegen weder mir noch meinem Steuerberater vor.
Wer mich oder Querdenken-711 unterstützen möchte, kann das mit bitcoin tun. bitcoin kann nicht gepfändet oder beschlagnahmt werden.
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de