RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥Das Bild der Demonstration vom 01. August 21💥

https://twitter.com/MichaelPSenger/status/1421959331319189509?s=09

Die Richter vom Oberverwaltungsgericht Berlin kriminalisieren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.
Mit ihrem Gewissen müssen sie das selbst vereinbaren. Für die juristische Aufarbeitung werden wir sorgen.
Ich werde heute eine Feststellungsklage einreichen und die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.
Der Grund: Wer Verbrechrn gegen die Menschlichkeit begeht, kann niemals der gesetzliche Richter sein.
Rein vorsorglich:
Schaut in das Römische Statut oder in das Völkerstrafgesetzbuch.
Das Verbot einer friedlichen Demonstration wegen der "falschen" politischen Meinung, ist nicht nur eine Fehlentscheidung, es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nämlich gegen die grundsätzlichen Vereinbarungen, die Menschen für ihr Zusammenleben getroffen haben.

Jetzt gehen wir von der Phase der Mobilisierung der Demokratiebewegung in die Phase der politischen Umsetzung über.

Gemeinsam setzen wir diese Republik in Bewegung.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!
Forwarded from JayBezzle
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Aufzug 01.08.2021 im Zeitraffer!

Ihr seid geil!
Freiheit lässt sich nicht verbieten .
Wir sind Demokraten und zu einer gesunden Demokratie gehört das Grundrecht der Demonstration! - insbesondere wenn man an den „Volksvertretern „ etwas auszusetzen hat!
💥Ich bitte um Mithilfe💥

Zwei Vorfälle während der Demonstration vom 01. August bedürfen der Aufklärung:

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-querdenker-kollabiert-bei-polizei-kontrolle-und-stirbt-in-krankenhaus-77259900.bildMobile.html

1. Ein Teilnehmer ist während einer Polizeikontrolle verstorben.

2. Ein Journalist soll angegriffen worden sein

Hat jemand nähere Informationen? Eventuell Bilder oder Zeugen, damit wir den jeweiligen Vorfall aufklären können.
Bitte in den Kommentaren schreiben (keine Fotos posten).

Wir melden uns.

Querdenken steht für friedliche Proteste. Es kommt immer wieder vor, dass aggressive Menschen oder gar Provokateure sich Demonstrationen anschließen.
Gerade wenn es sich um spontane Demonstrationen handelt, gibt es keine Ordner und Deeskalationsteams, die einschreiten können.
Deswegen ist es umso wichtiger, die gemachten Vorwürfe aufzuklären.

In jedem Fall möchte ich der Familie und den Freunden des verstorbenen Teilnehmers mein Tief empfundenes Beileid aussprechen.

Außerdem verurteile ich den Angriff auf die Pressefreiheit, und wünsche dem Journalisten gute Besserung.

Wir werden dabei unterstützen, die Geschehnisse vollständig aufzuklären.

Mein Kanal:

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Martin Luther King
Bürgerrechtler
Forwarded from Henning C. Hacker
❗️ Tragischer Todesfall 😭 Gestern wurde ein Basis-Mitglied in Berlin durch die Polizei zu Boden geworfen und festgenommen. In der Maßnahme soll er nach Angaben der Polizei kollabiert sein und im Krankenhaus kurze Zeit später verstorben sein. Die näheren Hintergründe sind noch unklar. Wir bitten auf Spekulationen zu verzichten. Eine Stellungnahme der Partei wird folgen.

Wir sind noch unter Schock und in tiefer Trauer. 🖤
💥Diese Willkür ist nicht nur gefährlich..💥

...sie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit‼️

https://www.google.com/amp/s/m.bild.de/politik/inland/politik-inland/staat-verbietet-querdenker-demos-andere-nicht-diese-willkuer-ist-gefaehrlich-77258162,view=amp.bildMobile.html

"Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen."

Genau das ist es, was es zu verhindern gilt.

"Der Staat darf nicht verbieten dürfen, weil er anderer Meinung ist. Und niemals sollte dieser Staat so leichtfertig behaupten, die Meinung der anderen bringe den Tod.

Diese furchterregende Behauptung wird immer mehr zur geistigen Pandemie in unserem Land."

Die Maske ist gefallen!

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Martin Luther King
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
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❗️❗️Wichtiger Aufruf zum gestrigen Todesfall auf der Demo in Berlin ❗️❗️

Bitte teilen
Forwarded from citi
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"Sommer der Freiheit" Berlin 01.08.2021

14:28 Uhr an der Siegessäule

(Quelle: edy.syknet)
Nils Melzer ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat sowie Autor und wurde ab dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt.

Nils Melzer (@NilsMelzer) Tweeted:
Dies wurde mir soeben zur Kenntnis gebracht.

Kann jemand meinem Büro Einzelheiten / Zeugenaussagen zu diesem Vorfall vermitteln und ob bereits eine offizielle Untersuchung eingeleitet wurde?

Bitte an: [email protected]
(Bitte nicht als Twitter-Antwort/DM)

Danke! https://twitter.com/NilsMelzer/status/1421935668763275270?s=20
💥Es tut sich was!💥

https://aufstehen-basis.de

Auch "aufstehen" startet wieder durch.
Es ist an der Zeit, die "Republik in Bewegung" zu setzen. Über ideologische Grenzen hinweg.

Lasst uns gemeinsam Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen, und dann in einem respektvollen Umgang über die richtigen Wege diskutieren.

Es ist an der Zeit, dass wir alle Gehör finden und Entscheidungen basisdemokratisch gemeinsam treffen - ohne auszugrenzen.

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Martin Luther King
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💥Wenn es nicht so traurig wäre...💥

Die Partei, die für die meisten Kriege, die meisten Waffenlieferungen, Hartz IV und die gewaltsamsten Polizeieinsätze verantwortlich ist, will die "Querdenker"-Szene verbieten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232877197/Dirk-Wiese-SPD-Fraktionsvize-denkt-ueber-Verbot-der-Querdenker-Szene-nach.html

Da muss sich wohl einer im Sommerloch mal wichtig machen.
Eine "Szene" verbieten?
Die Anwälte für Aufklärung etwa?
Oder die Ärzte?
Vielleicht Boris Reitschuster oder die "BILD"?
Das Bündnis "Bayerischer Landtag Abberufen"?
Eltern stehen auf?
Lehrer stehen auf?
20:IV-Media?
Klagepaten?
Corona-Ausschuss?
Die Basis?
Unabhängige Bundestagskandidaten?

Wer ist die Querdenker-Szene, die Sie verbieten wollen

Nena?
Nana?
Jan-Joseph Liefers?

Dr. Wodarg?
Prof. Bakhdi?
Dr. Pürner?

Die Bürger für Thüringen?
Ute Bergner?
Servus TV? - Ach nee, Österreich🙈

Lieber Herr Wiese,

Sie haben mit einem ja Recht:

„Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt.“

Das sind aber nicht die Querdenker, sondern die Richter vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und vom Bundesverfassungsgericht.

Ich bin jedenfalls auf die Verbotsbegründung gespannt.

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Forwarded from Daria
🔹 Wir möchten Menschen ermutigen, bisher unbekannte, aber für die Gesellschaft hoch relevante Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, auch wenn sie dadurch negative Konsequenzen zu erwarten haben. Wir bauen und verstärken nachhaltige Brücken für diese Whistleblower und möchten ihnen helfen, ihrem Gewissen folgen zu können. Ein großes Netzwerk an Unterstützern aus den verschiedensten Bereichen steht schon bereit und wird auch noch weiter ausgebaut.
Bitte teilt diesen Kanal, damit möglichst viele Menschen von uns erfahren! Danke

https://teleg.eu/Mutigmacher_Kanal
Forwarded from Wendezeit Hannover
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E I L T

Dr. med. Carola Javid-Kistel

Bitte um Vor-Ort-Unterstützung in Hannover


💥__Richtungsweisendes Urteil zur Anzweiflung der Gültigkeit von Maskenattesten in Erwartung__💥

Einspruch gegen Strafbefehl "Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse"

Unsere Friedens- u. Freiheitsaktivistin Bea vor Gericht
👩🏻


👉🏻 Morgen, 03.08.21 um 11:30 Uhr

👉🏻 Amtsgericht Hannover
Volgersweg 1
30175 Hannover

👉🏻 Saal 3030





@WendezeitHannover
https://www.youtube.com/watch?v=iqRLbPbhI9U&ab_channel=LibertyNewsBerlin

📢‼️Die Bilanz des historischen Demo-Wochenendes in Berlin‼️📢

Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Samuel Eckert, und von den Anwälten für Aufklärung e.V.
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.
💥Oooch Leute von der Welt...💥

Langsam wird die Geschichte mit dem Reichstag langweilig.
Noch einmal zum Mitschreiben:

Die Querdenkerdemo 2020 war an der Siegessäule. Der sogenannte Reichstagssturm 1.7 km entfernt.

So schwer ist das doch nicht zu verstehen.
Wer die Welt verstehen will, muss...

...genauer hinschauen.

Ansonsten war die Polizei wohl deshalb überfordert, weil sie - genau wie 2020 - die schiere Anzahl kritischer Menschen unterschätzt hat.

Ist Herr Geisel eigentlich noch Innensenator?

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Bürgerrechtler

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232889311/Proteste-Querdenker-fuehrten-in-Berlin-die-Behoerden-vor.html
Wir haben eine Gruppe für die Dokumentation und rechtliche Aufarbeitung der Polizeigewalt am 01.08.2021 in Berlin erstellt.

Bitte postet Eure Videos mit Details zu Datum, Uhrzeit und Ort


→ Zur Gruppe
https://teleg.eu/joinchat/UvkPlJmzYWs0NjAy

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711
‼️Bitte teilen, vorallem an bayerische Freunde und Bekannte‼️

💥Markus Söder abwählen💥

Am 08. August 2021 ab 21 Uhr findet die erste Pressekonferenz zur Abwahl von Markus Söder statt.

Alle wahlberechtigten Bayern können vom 14. bis 27. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen.
Es werden nur 1 Million Stimmen benötigt.

Ist die Stimmenzahl erreicht, gibt es einen Volksentscheid über die Abberufung oder der Landtag löst sich selber auf.

Weitere Infos über Kampagnen, Werbemittel, nächste Schritte, weitere Volksinitiatven gibt es hier:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Die Pressekonferenz am 08. August findet Ihr ab 21 Uhr hier:

https://youtu.be/qEpDuKX9uyQ

Aufklärung ist nach Immanuel Kant der Austritt des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Die Bayern können sich jetzt mit einem ersten Schritt aus der Unmündigkeit befreien.

Direkte Demokratie, Selbstverantwortung, Eigenbestimmung sind die politischen Ziele des 21. Jahrhundert.

Bereits in den 1970er Jahren hat Rio Reiser gesungen:

"Der Traum ist 'n Traum, zu dieser Zeit
Doch nicht mehr lange, mach' dich bereit
Für den Kampf ums Paradies
Wir haben nichts zu verlieren, außer uns'rer Angst
Es ist uns're Zukunft, unser Land
Gib mir deine Liebe, gib mir deine Hand"

Wir haben es gemeinsam in der Hand, den Traum von echter Demokratie und Selbstbestimmung Wirklichkeit werden zu lassen.

Jeder von Euch hat besondere Fähigkeiten und ist einzigartig. Lasst uns alle diese Fähigkeiten zusammenbringen und miteinander arbeiten statt gegeneinander.

Ich freue mich auf diese Zukunft mit euch.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich nicht. Geh nicht vor mir, vielleicht folge ich nicht. Geh einfach neben mir und sei mein Freund.

Albert Camus, frz. Philosoph
💥Auch die Linke versteht so langsam...💥

„Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen“ zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke"

Die Gegendemonstranten schützen? Also die, die ansonsten in schwarz am 1. Mai und gegen G20 "friedlich" demonstrieren?
Passanten schützen? Bisher hat kein Journalist berichtet, dass Passanten einbezogen waren.

Ansonsten ist es zunächst Aufgabe der Polizei die Versammlung zu schützen.

Ich will die Aussage von Frau Jelpke aber einmal vom linken Politikersprech in meine Sprache übersetzen. Eigentlich wollte sie sagen:

"Ich bin zutiefst erschüttert, in welcher Heftigkeit der Berliner Senat, die Polizeiführung und das Oberverwaltungsgericht Hand in Hand die Grundrechte in diesem Land zerstören.
Das hier ist eine Blaupause, wir kritische Menschen mundtot gemacht werden sollen.
Keine Vetbote, keine Beobachtung!
Wehret den Anfängen."

Ich werde heute eine sogenannte Feststellungsklage gegen das Demonstrationsverbot einlegen.
Dabei werde ich die handelnden Richter ablehnen. Meiner Auffassung nach sind Demonstrationsverbote wegen der falschen Meinung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Täter - weder die in den Amtsstuben noch die mit den Roben - sollten nicht über ihre eigenen Taten entscheiden dürfen.

Die Behauptung, dass Menschen mit einer anderen politischen Gesinnung als der Berliner Senat - nur aufgrund ihrer Anwesenheit - eine Gesundheitsgefahr für andere Menschen sind, kann rechtsstaatlich nicht erklärt werden.
Richter, die sich von Emotionen und nicht vom Recht leiten lassen, sind eine Gefahr für den Bestand jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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