RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥Heute beginnt der Countdown für
das Verfahren von Michael Ballweg
💥

Heute entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart, ob Michael Ballweg über neun Monate hinaus in Untersuchungshaft bleiben muss.

Dabei wird es um die Frage gehen, ob die Spekulationen und Interpretationen der Staatsanwaltschaft aus dem Haftbefehl vom 14. November 2022 auch nach Abschluss der Ermittlungsarbeiten einen dringenden Tatverdacht rechtfertigen.

Bis zum 23. April 2023 haben wir Anwälte Zeit, zur Anklage der Staatsanwaltschaft und zu einem Entwurf eines erneuerten Haftbefehls Stellung zu nehmen.

Wir haben in Stuttgart einen "Situation Room" eingerichtet, in dem wir in großem Team die Vorwürfe Satz für Satz bearbeiten und widerlegen werden.

Wir werden regelmäßig unsere Erkenntnisse berichten.
Zugleich werden wir die Absurdität der Vorwürfe öffentlich machen, damit jeder nachvollziehen kann, dass es sich hier um ein politisches Verfahren handelt.

Für unsere Kollegen, die ohne Aktenkenntnis regelmäßig eigene juristische Einschätzungen abgeben (Michael Ballweg und Querdenken sind Garanten für hohe Leser-/Zuschauerzahlen), werden wir regelmäßig Problemstellungen des Falls veröffentlichen.

In den nächsten drei Wochen werden wir intensiv arbeiten müssen. Wir freuen uns über finanzielle Unterstützung für Michael Ballweg:

Konto-Nr.
DE04 8005 5500 0201 0677 81
Rechtsanwaltsanderkonto
Rechtsanwaltskanzlei Ralf Ludwig
Zweck: Michael Ballweg

Sollte von den Schenkungen Geld übrig bleiben und/oder Schadensersatz durch das Land Baden-Württemberg geleistet, wird dieses Geld für eine Großdemonstration im August 2023 und für die Aufklärung der Corona-Maßnahmen verwendet.

Weitere Infos:

https://teleg.eu/QUERDENKEN_711

https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg

t.me/RA_LUDWIG

https://teleg.eu/RA_Christ
💥Warum Michael Ballweg unschuldig im Gefängnis sitzt?💥

Fall 1:
Du sammelst als Privatperson Schenkungen für eine regierungskritische Bewegung. Hierfür eröffnest du bei einer Bank ein Konto.

Frage 1:
Wem gehört das Konto, auf das die Schenkungen eingehen?

Frage 2:
Wieviel Zeit hast du, dieses Geld auszugeben?

Frage 3:
Du kaufst von diesem Geld einen Lautsprecher und ein Mikrofon. Wem gehören Lautsprecher und Mikrofon?

Frage 4:
Du bezahlst Lautsprecher und Mikrofon mit deinem eigenen Geld von einem anderen Konto. Darfst du dir diese Auslagen vom Schenkungskonto erstatten?

Diese Fragen klingen sehr banal und scheinen einfach beantwortbar zu sein. Nicht dann, wenn du Michael Ballweg heißt.

Ich bin gespannt auf die Antworten.

Wie geht es weiter?

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from @mw
ENDLICH IST ES SOWEIT

Vor fast eineinhalb Jahren begann ich (Björn Kawecki), mit einer mir bekannten Aktivistin der Demokratiebewegung Interviews über ihre Erfahrungen zu führen, die sie im Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen und das damit verbundene Unrecht machte.

Das Ziel war, ein Buch über die Erfahrungen der Aktivistin zu schreiben und zu veröffentlichen. Nun ist es erschienen, selbstverständlich im Eigenverlag, denn welcher Verlag würde sich an diesen Stoff heranwagen?

Damals, im Dezember 2021, drohte die Bundesregierung mit der allgemeinen Impfpflicht, während überall in Deutschland die Menschen bereits spazieren gingen. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Pandemie-Politik, die bereits fast zwei Jahre lang anhielt, zum Scheitern verurteilt war!

Noch über ein weiteres Jahr sollte es dauern, bis die Bundesregierung auch die letzten Corona-Maßnahmen zurücknahm. Doch für die Verantwortung der Pandemie-Politik will auch heute niemand Verantwortung übernehmen. Neben vereinzelten Eingeständnissen von "Fehlern" herrscht dröhnendes Schweigen. Das Land ist weiterhin gespalten.

Was wir in Deutschland daher weiterhin brauchen, ist Aufklärung. Die Pandemie in den Köpfen ist noch nicht vorbei und wir müssen alles dafür tun, um als Land wieder zusammenzufinden.

Ich hoffe, dass die in meinem Buch dargelegten Erfahrungen der Aktivistin Ronja, die stellvertretend für die Erfahrungen unzähliger Menschen seit 2020 stehen, einen Beitrag zur Aufklärung leisten werden.
____

Frieden Freiheit Demokratie – Der Weg einer Aktivistin der Demokratiebewegung
498 Seiten
Eigenverlag

Verkaufsstart: 4. April 2023
Druck auf Bestellung
ISBN: 978-3-347-89303-0
Hier bestellen
💥Vorschlag für einen
Brief an Redaktionen
💥

Aus der Schweiz kommt von einem Kollegen völliges Unverständnis über die staatlichen Übergriffe in Deutschland. Zeugen werden in Deutschland behandelt wie Schwerverbrecher.

Der Kollege Claudio Zanetti ist zugleich auch erschrocken über die Interessenlosigkeit der Mainstreammedien. Deswegen schlägt er vor, den nachfolgenden Brief per Post, E-Mail oder Leserkommentar den Medien zur Kenntnis zu geben:

"Vierte Gewalt – Kontrolle der Staatsmacht

Sehr geehrte Damen und Herren,


Am Mittwoch, dem 22. März 2023 stürmte eine Spezialeinheit der GSG 9 das Einfamilienhaus von Björn Lars Oberndorf in Nordrhein-Westfalen. Im Zuge dieser Aktion wurde Oberndorf, der auch erster Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung ist, mit Kabelbindern an einen Stuhl gefesselt. Daraufhin wurde ihm eröffnet, dass es um eine Beweissicherung gehe, da er Zeuge in einem Ermittlungsverfahren sei.
Obwohl eine solche Aktion gegen einen Zeugen – nicht gegen einen Beschuldigten! – rechtsstaatliche Gepflogenheiten mit Füssen tritt, fand die Angelegenheit in Ihrem Medium keinerlei Erwähnung.

Da Medien die Kontrolle der Staatsmacht gerne als ihre vornehmste Aufgabe bezeichnen, frage ich Sie:
Was muss eigentlich geschehen, bis sie dieser Aufgabe nachkommen?
Und fürchten Sie nicht, dass es dann zu spät sein könnte?

Mit freundlichen Grüssen
"

Informationen über den Vorfall hier.

---
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💥Nachspiel zur Infotour "Bündnis Landtag abberufen" in Würzburg💥

2021 sind wir mit einen Infobus durch Bayern getourt und haben Werbung für das "Bündnis Landtag abberufen" gemacht.

Aufgrund erheblicher bürokratischer Hürden, die die Stadtverwaltungen in der Corona-Zeit auferlegt haben und einem geringen Interesse der Bevölkerung in Bayern und letztlich auch zu wenigen Mitteln, die basisdemokratische Aktion bekannt zu machen, ist das Vorhaben gescheitert.

Die juristische Verfolgung einer der Initiatorinnen geht morgen,

04. April 23
9 Uhr
Landgericht Würzburg


in die zweite Runde. Vor dem Amtsgericht Würzburg ist Barbara zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil Karl Hilz (Habe die Ehre!) zu laut und zu früh gesprochen haben soll.

Letztlich geht es hier um eine posthume Bestrafung des ehemaligen Ersten Polizeihauptkommissars, der nicht mehr verurteilt werden kann.

Wer morgen früh Zeit hat und in der Nähe wohnt, ist eingeladen, dem Verfahren als Beobachter beizuwohnen.

Dr. Daniel Langhans und ich werden im Anschluss für Fragen zum Verfahren zur Verfügung stehen.

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❤️Dr. Daniele Ganser❤️
1 Tag nur mit Euch👍💥👏❤️🙏

exklusiver Achtsamkeitsworkshop
24.06. München 10 - 17 Uhr

🔹Begegnung mit Daniele
🔹1 Tag Achtsamkeit üben
🔹von Daniele lernen, wie mit Druck umgehen?
🔹begrenzte Teilnehmerzahl
🔹einmalige Gelegenheit
🔹inkl. Verpflegung

➡️ Bist Du dabei ⁉️😊⁉️

Hier geht`s zur Registrierung:
https://friedensweg.ticket.io/vsbnpr47/
💥Hier ist die gute Nachricht💥

Es sind noch ein paar Dinge zu regeln, dann holen wir Michael in Stammheim ab.

https://pleiteticker.de/haftbefehl-ausgesetzt-querdenken-chef-ballweg-kann-schon-heute-freikommen/

Weitere News folgen!

Weitere Infos:

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💥Erstes Interview mit Michael nach neun Monaten💥

Michael Ballweg bedankt sich bei allen Helfern, bei allen Unterstützern, bei allen die Briefe geschrieben haben, die gute Energie gesendet haben.

Wir sehen uns am 16. April 2023 vor der JVA Stammheim zum Fest für Frieden und Freiheit.

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Forwarded from Dr. Christian Knoche
Ein Offener Brief

Lieber Michael !

Wie mag es Dir gehen nach so langer Haft... Ein Glas 🍷 tut immer gut.

"Frieden, Freiheit, keine Diktatur [Selbstbestimmung]" - das sind und waren immer unsere Argumente. Sie zählen stets, jeden Tag und jede noch so dunkle Nacht, überall auf dieser Erde und in jedem Kerker.

Die deutsche Justiz hat Dir Monate Deines Lebens Deine wertvolle Freiheit genommen. Ihr /wir werden dies aufzuarbeiten haben. Dafür sind - scheinbar objektive - Gerichtsverfahren und andere Archive da.

Dies aber ist gewiss nicht alles. Du wirst es uns aus Deiner Sicht erklären. Und dafür danke ich Dir schon jetzt.

Lieber Michael, ich persönlich freue mich aus tiefem Herzen, dass Du wieder frei bist und mit mir bestimmt Millionen von Menschen, dessen bin ich mir absolut sicher.

Danke für Deine Ausdauer und Deine Kraft. Chapeau

Christian.
💥Ralf Schuler trifft Michael Ballweg💥

Wie geht es Michael Ballweg nach neun Monaten Haft?

Wie geht es weiter mit Querdenken?

Wie steht Ballweg zu Spahn und Lauterbach?

Warum der Einsatz für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht mit den Corona-Maßnahmen endet.

Ralf Schuler mit persönlichen und politischen Fragen an Michael Ballweg kurz nach Ende der Untersuchungshaft.

Quelle:
https://youtu.be/04WbaguhEP4

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💥Corona-Pandemie beendet?💥

Nicht die "Corona-Pandemie" ist beendet, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verlauten lässt, die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen sind ab 7. April vollständig beendet.

Jetzt kommen noch ein paar lauwarme Entschuldigungen und der Tross aus Politik und Medien zieht weiter zum nächsten Thema.

Doch hier wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wir, diejenigen die Opfer dieser rechtswidrigen Maßnahmen geworden sind, sind gemeinsam dabei das Unrecht der letzten drei Jahre aufzuarbeiten.

Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) hat seine Arbeit aufgenommen.
Wir dokumentieren Fälle, wir erarbeiten gerade ein Formular für Strafanzeigen gegen die staatlichen Täter, wir arbeiten an einer großartigen Öffentlichkeitskampagne und werden vom 9. - 11. Juni unsere Kick-Off-Konferenz gemeinsam mit Euch starten. Also tragt bereits diesen Termin in den Terminkalender ein (Save the date).
Wir haben 160 Plätze offline und 320 Plätze online zur Verfügung.

Wir werden weder Täter noch Taten vergessen und dafür sorgen, dass Ähnliches in Zukunft nie wieder passieren darf und kann.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir Viele sind und dass Aufarbeitung nur mit uns und durch stattfinden wird. Ich freue mich über jedes Fördermitglied.

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💥Was passiert, wenn man
politisch unbequem ist?
💥

Youtube löscht das Interview von Ralf Schuler mit Michael Ballweg.

Was macht man, wenn man politisch klug ist?

Man hat Plan B!

Interview mit Michael Balllweg bei vimeo.

Interview mit Michael Ballweg bei odysee

Bitte teilen!

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t.me/RA_LUDWIG
Hehe: die Sachsen.

„Er weist explizit darauf hin, dass es sich um Zahlen aus der „höchsten Mahnstufe“ handelt.“

https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/gez-152-235-gebuehren-verweigerer-in-sachsen-83453978.bildMobile.html

t.me/Rosenbusch
Forwarded from Björn Banane
Hier geht es zum Musikvideo:

👉 Hier geht es zum Video

👉 Björn Banane
💥Auch im Ausland wird über Michael Ballweg berichtet💥

Das links-libertäre Blatt "Spiked" fragt:

"Verfolgt Deutschland Lockdown-Skeptiker?"

Dabei kommt es zum Schluss:

"Ungeachtet vom Urtei eines möglichen Gerichtsprozesses, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit bereits geschädigt worden."

Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat den Begriff "Delegitimierung des Staates" erfunden. Dieser zielt auf die Kritiker staatlicher Übergriffe, Grund- und Menschenrechtsverletzungen und meint doch die staatlichen Akteure selbst. In einer Demokratie sollten diejenigen, die Positionen innerhalb der Staatsgewalten inne haben, diese als Dienstleistungstätigkeit verstehen, handeln aber oftmals wie Herrscher. In der Corona-Zeit hat sich dies besonders deutlich gezeigt.

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❗️Roger Waters reicht Klage ein❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters geht gerichtlich gegen das geplante Verbot seines Auftritts in der Frankfurter Festhalle vor. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt sei ein Eilantrag eingegangen, teilte eine Sprecherin mit.

Stadt und Land wollen den Auftritt verhindern, weil sie dem Musiker Antisemitismus vorwerfen. Waters berufe sich hingegen auf die Kunst- und Meinungsfreiheit, so die Sprecherin. Er wolle erreichen, dass er mit einer einstweiligen Anordnung am 28. Mai 2023 die Halle betreten darf.
Der Antrag richtet sich gegen das Land Hessen und die Stadt Frankfurt. Als Gesellschafter der Messe, auf deren Gelände sich die Festhalle befindet, hatten sie diese angewiesen, den Vertrag mit dem Musiker zu kündigen.


(Quelle 👉 ntv.de)

Die Stand Frankfurt wie auch das Land Hessen haben offenbar ihre Hausaufgaben nicht gemacht und verstoßen mit ihren Beschlüssen zur Einwirkung auf die Messe Frankfurt, den Vertrag zu kündigen, gegen geltendes Recht.

Das dürfte ihnen das Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach vor allem mit den beiden Ganser-Entscheidungen in NRW (zuletzt des OVG Münster - zu lesen 👉 hier ) komplett um die Ohren hauen.

Denn die Fällen scheinen im Sachverhalt ähnlich gelagert zu sein.

Hier ist es sogar noch schlimmer: Waters will „lediglich“ Musik aufführen und keine Versammlung mit Meinungskundgabe abhalten - anders als Ganser.

Daher dürfte sich daher Gericht hier vor allem auf die Kunstfreiheit berufen und diese hoffentlich stärken.

Das unglaubliche und schändliche Vorgehen der Behörden in Frankfurt muss gestoppt werden.

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💥Will Querdenken mit der "Letzten Generation" zusammenarbeiten 💥

Kaum aus der Haft entlassen, geht durch die Medien, dass Querdenkengründer Michael Ballweg plane, mit der Organisation "Letzte Generation" zusammenzuarbeiten.

Hier und Hier

Auch in der maßnahmenkritischen Bewegung regt sich Widerstand.

Sinnvoll ist es, genau zu lesen, was Michael Ballweg gesagt hat.

Seine Kritik richtet sich zum einen an die "Letzte Generation". Denn diese protestiere zwar gegen den Straßenverkehr, würde die Friedensbewegung aber nicht unterstützen. Dabei seien Waffen die größten CO2-Produzenten. Ergo:
Die Anti-Kriegs-Bewegung ist zugleich auch die größte Umweltbewegung!
Würde die "Letzte Generation" hier die Zusammenarbeit verweigern, wären sie nicht ernst zu nehmen.

"Das Ziel ist doch Umweltschutz und Klimaschutz. Waffenproduktion macht einen riesigen Teil von Emissionen aus. Kriegsgeräte wie Jets, Flugzeugträger und Panzer im laufenden Betrieb stoßen Unmengen an CO2  aus", sagte Ballweg im SWR-Interview."

Zum anderen richtet sich seine Kritik gegen den maßlosen Umgang der Staatsmacht mit Gesellschaftskritikern. Gefängnisstrafen ohne Bewährung für Klimakleber sind absurd, beachtet man, dass viele Gewalttäter zu Bewährungsstrafen verurteilt werden.
Es geht dabei nicht um die Frage, ob die Behauptungen der "Letzten Generation" wissenschaftlich fundiert sind, sondern ob diese Form von Protest zulässig ist.

Michael Ballweg hat erklärt, wenn die "Letzte Generation" zustimmen würde, dass sie ihren Protest auch gegen Kriegseinsätze richtet, dann könnte er sich vorstellen, ebenfalls auf der Straße zu protestieren. Er würde sich allerdings nicht festkleben, sondern sich meditierend dazu setzen.

Außerdem ist die Meinung von Michael Ballweg nicht die Meinung von Querdenken. Er ist Gründer der dezentralen Bewegung, nicht deren Anführer.

Kommentar:

Die Aussage von Michael Ballweg ist bei der "Letzten Generation" schon angekommen:

Carola Rochel "betont, dass die "Letzte Generation" nicht mit der "Querdenken"-Bewegung zusammenarbeitet. Diese sei rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen zuzuordnen."

Damit hat Ballweg die Ziele dieser "Umweltschützer" mit zwei Interviews dechiffriert:
Die "Letzte Generation" will keinen Umweltschutz, sondern Aufmerksamkeit.

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG
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