RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Staatsanwaltschaft gibt erste Details zur Verhaftung von Reiner Füllmich bekannt💥

Aktuell stochern wir alle im Nebel. Die Beteiligten halten sich - zunächst völlig nachvollziehbar - zurück.

Soweit aus einem Bericht des NDR und einer Pressemitteilung ersichtlich wirft die Staatsanwaltschaft Dr. Füllmich vor, Gelder des "Corona-Untersuchungsausschusses" verunteut zu haben. Insgesamt werden 700.000 € genannt.

Ohne konkrete Aktenlage ist weder nachvollziehbar, ob diese Zahlungen tatsächlich so geflossen sind, und zum anderen ist nicht klar, ob diese Zahlungen dann ohne Rechtsgrund geflossen sind.

Das wird Gegenstand des Verfahrens sein. Insbesondere wird der Corona-Ausschuss als juristische Person (wohl eine UG) die Gelder von ihm zurückverlangen. Es muss dann zivilrechtlich geklärt werden, ob er ggf. entsprechende Ansprüche hatte oder nicht.

Die maßnahmenkritische Bewegung benötigt für ihre Aufklärungsarbeit Geld. Das ist unbestritten. Unbestritten hat der Corona-Ausschuss eine wichtige Funktion in der Krise erfüllt und vielen Menschen durch eine dunkle Zeit begleitet. Ich gehe also davon aus, dass die Schenker das Geld den Protagonisten im Ausschuss für ihre Tätigkeit zukommen lassen wollten. Eine "zweckwidrige" Verwendung oder Untreue kann sich also nicht gegenüber den Schenkern ergeben (der Ausschuss hat schließlich seine Versprechen eingehalten), sondern nur entgegen der Absprachen der Betreiber des Ausschusses - also deren Gesellschaftern.

Da fehlt uns allen der Einblick und die Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge und Absprachen.
Hier können nur die Verantwortlichen Licht ins Dunkel bringen. Sowohl die Verteidigung von Reiner Füllmich als auch die mutmaßlichen Anzeigenerstatter sollten die Öffentlichkeit - soweit es dem Verfahren nicht schadet - aufklären.
Sollte Reiner Füllmich tatsächlich vertragswidrig gehandelt haben, bleibt dennoch zu berücksichtigen, für welche Zwecke die Schenker das Geld bereitgestellt haben. Diente es nämlich (auch) der Unterstützung der mutigen Aufklärer des Ausschusses, dann war vielleicht nur die Abrede nicht interessengerecht und sollte angepasst werden.
Dennoch sollte auch Reiner Füllmich (sollte die These richtig sein), die anderen Beteiligten über seine Situation aufklären, die ihn zu diesem Handeln veranlasst hat.
Keinesfalls sollten interne Streitigkeiten einer Staatsmacht anheim gestellt werden, die gegenüber den Menschen (aktuell) nichts Gutes im Schilde führt.

Ich wünsche mir, dass alle miteinander reden können, und untereinander tragfähige Lösungen gefunden werden. Es ist in der Rechtswissenschaft nicht völlig unstreitig, ob es gerechtfertigt ist, dass der Staat sich in Streitigkeiten von Privaten mit dem scharfen Schwert des Strafrechts einmischen darf. Ich finde hierüber ist durchaus eine Diskussion bei Roger Bittel angebracht, zu der u.a. Prof. Stefan Homburg als Gast geladen werden sollte. Wir als kritische Bewegung sollten diese Fragen einer künftigen Gesellschaft durchaus stellen. Zumal die "Opfer" einer Wirtschaftsstraftat nichts davon haben, wenn der "Täter" im Gefängnis sitzend den Schaden nicht mehr gutmachen kann.

Gerade die Angelegenheit Dr Füllmich halte ich für hervorragend geeignet, dieses Thema zu diskutieren, weil mir die emotionale (und ethische) Sicht auf die Angelegenheit und den Umgang damit sich selbst dann als sehr unterschiedlich zu erweisen scheint, wenn die erhobenen Vorwürfe streng nach den Buchstaben des Gesetzes zutreffend sein sollten.

Mich erinnert das Ganze ein eine Situation, die meine Tochter letztes Jahr in der Schule erlebt hat. Sie und eine Klassenkameradin haben sich gegenseitig in ihr Heft gekritzelt. Die Angelegenheit ist vor die Lehrerin gekommen. Beide Schülerinnen haben sich untereinander verständigt und waren sich einig, dass jede für die Reinigung des je eigenen Hefts verantwortlich sei. Das hat die Lehrerin nicht zugelassen. Als "Autoritätsperson" hat sie Schuld zugewiesen und geurteilt, dass beide Kinder das Heft des je anderen Kindes reinigen müssten.

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NDR.de

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