Wir geben frei:

💥Anhörungsrüge💥

An den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Demonstration am Sonntag den 28. Februar 2021

Es ist mithin nicht nur davon auszugehen, sondern ausdrücklich bewiesen, dass der Senat sich mit den Inhalten überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Es mag mühsam sein, wöchentlich immer wieder Vortrag zur eigenen Fehleinschätzung zu erhalten, der Unterzeichner kann den Senat aber nicht verschonen, sich endlich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen und dem schmerzhaften Prozess zu stellen, sich damit auseinanderzusetzen, dass die Untätigkeit der Gerichte zu erheblichen Kollateralschäden führen kann, deren Herbeiführung sich die handelnden Staatsorgane psychisch und juristisch werden stellen müssen. Die Aufarbeitung kann nicht dadurch verhindert werden, sich den Erkenntnissen nicht zu stellen. Es ist an der Zeit, den rechts-, verfassungs- und menschenrechtswidrigen Zustand zu beenden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

💥Was ist das Ziel?💥

Das wesentliche Ziel der Gehörsrüge ist es, den 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs "bösgläubig" zu machen.
Wir bereiten eine Klage zum Internationalen Strafgerichtshof wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.
Der 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dem der Vizepräsident vorsitzt, spielt hierbei eine Schlüsselrolle.
Wir haben uns bewusst diesen Senat ausgesucht, da der 10. Senat bereits von Beginn an eine sehr restriktive Politik gegen "Andersdenkende" gefahren ist.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat nicht ohne Grund seine Besorgnis darüber ausgedrückt, wie menschenrechtswidrig in der Corona-Krise mit "Kritikern" umgegangen wird.
Versetzt man sich in die Rolle eines neutralen Richters, welche Anforderungen würde man an den Vortrag der Versammlungsbehörde stellen, damit dieser erlaubt sein darf, Grundrechte bis auf ihren Kern einzuschränken?
Der Maßstab, der für Auflagen oder gar ein Verbot gilt, ist:
Es muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine konkrete und unmittelbare Gefahr für überwiegende Rechtsgüter Dritter bestehen.
Die Hürde für eine Grundrechtseinschränkung ist extrem hoch und(!) darlegungsbelastet für die konkrete und unmittelbare Gefahr ist die Behörde.
Die einzige Behauptung, die kommt ist: Demonstrationen könnten möglicherweise das Infektionsgeschehen erhöhen.
Studien, Nachweise, Beweise: Fehlanzeige.
Wir liefern (ohne dazu verpflichtet zu sein) Studien, Arbeitspapiere, statistische Berechnungen, Hygienekonzepte usw.
Es wird nicht einmal "nur" die Beweislast umgekehrt. Es wird durch das Gericht völlig ausgeschlossen, Gegenbeweis zu bringen. Der 10. Senat liest diesen Vortrag nicht einmal.
Das ist aus unserer Sicht eine Verletzung des Völerstrafgesetzbuchs und der Römischen Statuten:

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

Nach der einschlägigen Kommentarliteratur sind die Voraussetzungen hier erfüllt. Wer es zulässt, dass seit Monaten Grundrechte systematisch beschränkt werden, und insbesondere einer identifizierbaren Gruppe (Maßnahme-Kritiker genannt Querdenker) grundlegende Menschenrechte aus politischen Gründen entzieht, sollte eine sehr gut belegbare Rechtfertigung für sein Handeln haben.
Die Panik wird einer nüchternen Aufarbeitung weichen. Dann kann der 10. Senat sich nicht damit herausreden, von nichts gewußt zu haben.

Unsere Kanäle:

t.me/RA_Ludwig

t.me/Haintz

💥Die Entscheidung über die Gehörsrüge ist da💥

Jetzt lässt der 10. Senat die Katze aus dem Sack:

"Soweit der Senat nicht ausdrücklich auf den „fachwissenschaftlichen Vortrag“ in Bezug
auf die Belegung von Intensivbetten und „statistische Auswertungen in Bezug auf die
nicht vorhandene Übersterblichkeit durch COVID19“ eingegangen ist, gilt folgendes:
Das Gericht kann sich – zumal unter den besonderen Umständen eines versammlungsrechtlichen Eilverfahrens – auf die Darstellung und Würdigung derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt."

Übersetzt:
Ob Sars-CoV-2 eine Erkrankung auslöst, die zu einer erhöhten Belegung von Intensivbetten oder gar zu einer Übersterblichkeit führt, kommt es aus Sicht des Gerichts nicht(!) an.

Mit dieser Rechtsprechung ist eine Rückkehr zu den Grundrechten ausgeschlossen.

Wir werden dazu heute noch ausführlich Stellung nehmen.

@RA_Ludwig
@Haintz

ES REICHT!
In allen 16 Bundesländern!
13.03.2021

✌️&❤️
@ServusDeutschland

Neue Allgemeinverfügung: Corona-Testpflicht vor Friseurbesuch im Vogtlandkreis - Es hagelt Absagen
Viele Kunden und Kundinnen sagen Friseurtermine ab

Zahlreiche Friseure im Vogtland reagieren empört auf die neue Verordnung. Michael Lienemann ist Friseurmeister in der vierten Generation aus Falkenstein und hat absolut kein Verständnis dafür. "Wir selber waren gerade beim Corona-Test, als die Nachricht kam, dass sich Kunden für ihren Friseurtermin auch auf Corona negativ testen lassen müssen", erzählt er.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/corona-tests-friseur-pflicht-vogtland-100.html

Folgt uns gerne bei Telegram
👉 https://teleg.eu/Corona_ist_nicht_das_Problem

Wissenschaftler: Aufruf, Regierungen wegen COVID-19-Hysterie zur Rechenschaft zu ziehen

Mutige Männer braucht das Land.
Wir haben zwei:
Günter Kampf, Institut für Hygiene und Umweltmedizin, Universität Greifswald und Martin Kulldorff, Harvard Medical School.

Beide haben einen Brief an den Herausgeber des Lancet geschrieben, und der Brief wurde, TROTZ seines Inhalts veröffentlicht. Das ist bemerkenswert, aber dazu kommen wir gleich. Der Wind dreht sich. So langsam regt sich erheblicher Widerstand in den Wissenschaften, bei Ärzten und Medizinern.

Wogegen?

Gegen die Lockdown Hysterie der Polit-Darsteller, gegen Regierungen, die keinerlei Probleme haben, wegen einem Pandemiechen nicht nur die wirtschaftliche Existenz von Millionen Menschen zu zerstören, sondern Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, die in keinem Verhältnis zu dem, was angeblich an Positivem durch die Rettung von Leben erreicht werden soll, stehen.

https://sciencefiles.org/2021/02/27/wissenschaftler-aufruf-regierungen-wegen-covid-19-hysterie-zur-rechenschaft-zu-ziehen/

Gemeinsam die regionalen kleinen Händler unterstützen!
➡️ T.me/Reg_Kaufen_DD ⬅️

Gerade in der Zeit des Lockdowns brauchen die kleineren Unternehmen unsere Hilfe. Damit nicht nur die Großkonzerne profitieren, wurde dieser Kanal erstellt.

Hier das Inhaltsverzeichnis.

Und hier könnt ihr mithelfen und weitere Geschäfte aus Dresden vorschlagen.

Bitte teilt diese Idee. Danke.
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@Infokanal_Dresden

Am nächsten Samstag den 6. März ist es wieder soweit: Der nächste Autokorso!

Der Startpunkt ist wieder auf dem Parkplatz am Volksfestgelände ab 11 Uhr. Jedoch ist das Ziel diesmal Leipzig!

In Leipzig gibt es dann eine Abschlusskundgebung als eine Art Autokino am Messegelände.

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@Infokanal_Dresden

Gebt uns endlich unser Leben zurück. Wir können besser und gesünder auf uns aufpassen als eine herzlose Regierung.

Diese Zaubershow haben meine Tochter Johanna und ich (Boschimo) am Ende ihrer Kindergartenzeit aufgeführt.

Auch damals gab es Menschen mit Akuten Erkältungskrankheiten , nur haben wir die Grippe nie zum Anlass genommen, die Weltwirtschaft und die Seelen der KInder zu zerstören.

Habt Spaß mit ein bisschen Normalität

Euer Boschimo (Bodo Schiffmann)

@AllesAusserMainstream

Ein Geschäft hat auf und dreht den Spieß um. Schaut selber...

Folgt uns auf
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‼️ @wissenseffekt ‼️
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Ein aufrechter Journalist zum Jahrestag der Pandemie, die keine ist.

Erstaunlich dass ServusTV diese Wahrheiten aussprechen darf!

@wissenistmacht1

https://youtu.be/8AY0kEBZT74

‼️EILMELDUNG: Regierung prüft eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen mit mehr als 18 Mitarbeitern‼️

Jetzt drehen sie völlig durch! 

- Die Bundesregierung prüft, ob Arbeitgeber verpflichtet werden können, ab einer Unternehmensgröße von 19 Beschäftigten Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen.

- Business Insider erfuhr aus Koalitions- und Regierungskreisen von entsprechenden Überlegungen.

- Die Idee soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche diskutiert werden.

"[...] Demnach prüft die Bundesregierung, ob Arbeitgeber verpflichtet werden können, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Die Firmen müssten dann auch für die Kosten der Tests aufkommen. Nach Informationen von Business Insider wird überlegt, ob eine solche Pflicht in Unternehmen ab 19 Mitarbeitern eingeführt werden kann. Für kleinere Unternehmen soll es eine Ausnahme geben.[...]

Quelle 🔗

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2. Verwaltungsgesichtshof Bayern lässt die Katze aus dem Sack: Beschränkungen haben nichts mit Gesundheitsgefahren zu tun!
- Masken in Schulen - Worauf ist zu achten?

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💥Reichsbürger oder reiche Bürger💥

Aktuell wird im Zusammenhang mit Maßnahmekritikern viel über die sogenannten "Reichsbürgern" und "Selbstversorger" geschrieben.

Unabhängig davon, dass diese völlig unterschiedslos in eine rechte Ecke gestellt werden, taucht auch regelmäßig der Name Peter Fitzek auf. Der selbsternannte König von Deutschland.
Die Kritik an Fitzek ist im Wesentlichen, dass er eine eigene Bank, eine Versicherung und ein Geldsystem geschaffen habe, mit dem er sich und sein "Königreich" außerhalb der staatlichen Kontrolle Deutschlands und damit unabhängig wähnt.

Ungeachtet davon, wie man zu Fitzek und seinen Aktivitäten steht, wird seine Idee in den USA gerade Realität.

Der Bundesstaat Nevada will nämlich lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht:

„Nevadas Gouverneur will Tech-Firmen erlauben, neue Städte zu bauen. Die Firmen wären dort Regierung, Schulbehörde, Polizei und Justiz in einem.

Jeffrey Berns möchte in Nevada eine Blockchain-Stadt aus dem Boden stampfen, in der er selbst das Sagen hat: Steuern, Schulen, Polizei, Feuerwehr, lokale Vorschriften, und sollen von seiner Firma Blockchains, LLC, bestimmt werden – sogar das örtliche Gericht. 270 Quadratkilometer Land hat Berns bereits gekauft, wie auch eine Bank in Las Vegas. Sie soll das Projekt finanzieren. Auch die Unterstützung der Politik hat sich Berns gesichert.

Nevadas Gouverneur Steve Sisolak von der Partei der Demokraten hat die Einführung von "Innovationszonen" angekündigt, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben soll, die sonst Countys innehaben. Sisolak hat auch schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen. Die Zeitung Las Vegas Review-Journal hat den noch nicht öffentlichen Entwurf gelesen.
(…)

Deshalb sollen bald Unternehmen, die in Blockchains, autonome Systeme, das Internet der Dinge (IoT), Roboter, Künstliche Intelligenz, Funktechnik, Biometrie und erneuerbare Ressourcen investieren, selbst Gebietskörperschaften gründen und betreiben dürfen. Im Gegenzug sollen sie eine branchenspezifische Steuer zahlen. Und Nevada hätte eine Alternative zu Subventionen und Steuernachlässen sowie unternehmerfreundlichen Haftungsregeln, um Investoren anzulocken.“

https://www.heise.de/news/Nevada-will-lokale-Regierungsmacht-an-Tech-Firmen-abtreten-samt-Gericht-5048204.html

Diese Möglichkeit ist also reichen Firmen und Einzelpersonen aus bestimmten Tech-Bereichen in den USA bald gegeben.

Jetzt mag so mancher sagen, dass solche "Spinnereien" in den USA möglich sind, in Deutschland aber undenkbar.

Der möge bitte einmal in das Gaststaatgesetz vom 30. November 2019 schauen. Das ermöglicht nämlich Nichtregierungsorganisationen (NGO), sich in Deutschland anzusiedeln, ohne Steuerpflicht, mit Immunität, mit eigener Polizeigewalt...
Das ist nicht das Gleiche, tendenziell weist es aber in eine gleiche Richtung, zumal damit auch Privatstiftungen in den Genuß besonderer Vorrechte kommen können.

https://www.gesetze-im-internet.de/gaststg/BJNR192910019.html

Um das zu erhalten, was Peter Fitzek will, muss man nicht Reichsbürger, sondern reicher Bürger sein.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

„Das Böse ist immer nur extrem, aber niemals radikal, es hat keine Tiefe, auch keine Dämonie. Es kann die ganze Welt verwüsten, gerade weil es wie ein Pilz an der Oberfläche weiterwuchert. Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“

Hannah Arendt
Politische Theoretikerin und Publizistin

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

💥Lockdown ohne wissenschaftlichen Beweis💥

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/soll-der-lockdown-etwa-noch-um-ein-jahr-verlaengert-werden

Immer mehr Medien aus dem Mainstream erkennen, dass wir seit einem Jahr Grundrechtsbeschränkungen ohne wissenschaftliche Begründung haben.

Aktuell lässt Gunnar Schupelius in der BZ seinem Ärger freien Lauf:

"CDU und SPD wollen im Bundestag per Gesetz den Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf unbestimmte Zeit erklären (Drucksache 19/26545). Die Ministerpräsidenten wären dann ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.
Eine wissenschaftliche Begründung dafür liefern CDU und SPD nicht. Im Gesetz ist lediglich festgeschrieben, dass die „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V.“ bis zum 31. Dezember eine Untersuchung („Evaluation“) erarbeiten soll, ob noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bestehe. Diese Untersuchung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden.
Warum erst so spät? Das wird im Gesetzesentwurf nicht erklärt.""

Die Politiker schaffen sich ihre eigene Machtbasis selbst. Die Gerichte, allen voran der 10. Senat des Verwaltubgsgerichtshofs Bayern, decken dieses Tun.
Der 10. Senat meint allen Ernstes, dass es auf die Gefährlichkeit einer Krankheit nicht ankäme. Es sei völlig egal, ob das Gesundheitssystem überlastet sei oder eine Übersterblichkeit bestünde, grundrechtsbeschränkende Maßnahmen seien dennoch möglich.

Wenn das die gerichtliche Kontrolle durch Gerichte ist, brauchen wir uns nicht wundern, dass es Maskenpflicht, Schulschließungen, Demonstrationsverbote, Geschäftsschließungen usw. gibt und niemand etwas dagegen unternimmt.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler

❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Der Irrsinn erreicht einen neuen Höhepunkt:

Einem Mandanten wird vorgeworfen, als Teilnehmer einer Versammlung gegen §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VersammlG verstoßen zu haben.

Inhalt des Vorwurfs:

Er soll eine Schutzmaske als sog. passive Waffe getragen haben !

Hier zeigt sich der komplette Irrsinn des Maskenwahns: Da trägt jemand eine Schutzmaske mit Staubfilter, was zu einem extremen Schutz für sich und andere führt. Dies ist von der Politik ja ganz offenbar auch so gewollt. Und nun macht der sich vermeintlich strafbar !

Tatsächlich gibt es eine Entscheidung des AG Hamburg aus dem Jahre 2017, wonach eine Tauchermaske als eine solche Schutzwaffe angesehen wurde.

ABER: Durch die Auflagen zum „Maskentragen“ auf Versammlungen ist ein möglicher Verstoß gegen Par. 17 vorprogrammiert, weshalb hier eine zeitgemäße Auslegung zum Schutzzweck der Norm zu erfolgen hat.

Sprich: woher sollen Teilnehmer von Demonstrationen noch eindeutig wissen, was der Versammlungsbehörde genehm ist und was nicht !

Im Übrigen: Ich mahne schon seit Monaten an, dass Polizei und Ordnungsamt bei ALLEN Versammlungen (also auch und vor allem bei Gegendemos) Verstöße gegen das Vermummungsverbot als Straftaten weniger Aufmerksamkeit zubilligen als vermeintliche Ordnungswidrigkeiten nach dem VersammlG, so dass hier abermals mit zweierlei Maß gemessen und der Rechtsordnung zuwider der Fokus gesetzt wird !

https://teleg.eu/RASattelmaier

🚙AUTOKORSO Berlin-WEST🚙

⏰ MONTAG - 18:30 Uhr
(Abfahrt: 19:00 Uhr)
🅿️ Olympischer Platz (Olympia Stadion)
🗺 Google Maps:
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📢 Freiheitsfahrer Berlin kritisieren die aktuellen Maßnahmen & den politischen Kurs, in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz und den Menschenrechten.
💟 Wir sind eine friedliche Bewegung aus allen Teilen der Bevölkerung. Die Bewegung duldet keine Gewalt, Faschismus, Antisemitismus, Links- und Rechtsextremismus.
ℹ️ Telegram Kanal:
https://teleg.eu/AutokorsoBerlinInfo

ℹ️ AUFLAGEN ZUR TEILNAHME AM AUTOKORSO:
🚨 Auf den Start & Endplätzen, sowie in den Fahrzeugen gilt auf Grund der 🧼 Hygieneauflagen, die Tragepflicht des 😷 Mund- & Nasenschutzes (Maske)‼️
🛑 Achtet auf Abstand von 1,50 m, ganz besonders während der Kundgebungen!
✅ Ausgenommen: Fahrer (im Fahrzeug), Mund- & Nasenschutz Befreite (mit Glaubhaftmachung), Familien & Wohngemeinschaften (im Fahrzeug).
🟠 Warnblinkanlage während der Korso Teilnahme einschalten.
Größere Abstände zügig schließen und keinen Zivilverkehr einscheren lassen. Wir sind ein geschlossener Konvoi.
🔴🚦🚫 Rote Ampelsignale haben keine Geltung für einen Konvoi in Polizeibegleitung, bitte nicht anhalten!
⚠️ Es gilt weiterhin die Straßenverkehrsordnung und ERHÖTE VORSICHT & RÜCKSICHTNAHME!
🔇 Das HUPEN in Wohngebieten bitten wir zu unterlassen!
🟢 FREIE FAHRT für 🚔 Polizei & Einsatzkräfte ermöglichen.