RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Einfach mal anschauen und sacken lassen.

Wir können dies in vielfältiger Weise im hier und jetzt beobachten oder auch rückblickend feststellen....
So funktioniert es....
Leider...

Quelle: Serie Merli auf Netflix, Staffel 1 Folge 3 ganz am Anfang

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Lg Diana
💥Das Spannende an diesem Interview ist...💥

...was Prof. Schirmacher nicht sagt.

Zwei Mal in einem Interview zu tödlichen Impfnebenwirkungen auf positive Eigenschaften oder die Notwendigkeit der Impfung angesprochen, antwortet der Heidelberger Pathologe:
"Das liegt außerhalb meiner Kompetenz."

Eine Antwort, die zu viele Wissenschaftler in den letzten fast drei Jahren zu selten gegeben haben.

Die Studien von Prof. Schirmacher und die Datenanalysen von Tom Lausen scheinen in die gleiche Richtung zu weisen.
Das Experiment mRNA-Impfung an fast der gesamten Bevölkerung - ohne sich vorher zu fragen "gibt es genetische Faktoren oder bestimmte Vorerkrankungen – zum Beispiel Autoimmunerkrankungen – die für schwere Impffolgen prädisponieren", hat erhebliches Leid gebracht. Noch immer wird das Narrativ vom fast nebenwirkungsfreien Impfstoff aufrechterhalten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen aufgrund von massiven Freiheitsbeschränkungen und medialen Druck überhaupt nur den "Pieks" an sich geduldet haben.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass zwei Jahre lang das gesamte Interesse im medizinischen Sektor weitestgehend an der - ohnehin nicht möglichen - Infektionsvermeidung ausgerichtet war.
Sars-CoV-2 war der Schlüssel zum Gelddrucken, war der Schlüssel zu totalitärer Herrschaft.

Das Leid, das damit angerichtet wurde, das Leid, das die Mitläufer aufgrund der plötzlich empfundenen Macht über ihre Mitmenschen gebracht haben, muss uns Mahnung und Warnung sein.

Ich will die Hoffnung nicht verlieren, dass nicht nur einzelne Menschen in der Lage sind, sondern auch die Menschheit insgesamt in der Lage ist, vernunftgeleitet zu denken und handeln.
Gebe ich - wie das Bundesverfassungsgericht - der Politik einen Einschätzungsspielraum in Krisenzeiten, dann müssen damit aber auch zwei Forderungen verbunden sein:
Erstens: Das Handeln innerhalb dieses Spielraums muss auf allen zu dem Zeitpunkt verfügbaren Informationen beruhen.
In seiner Begründung muss der Handelnde ausführen, warum er kritischen - seiner Auffassung entgegenstehenden - Stimmen keine Beachtung schenkt. Insbesondere dann, wenn er in Freiheitsrechte eingreifen will.
Zweitens: Erweist sich die getroffene Maßnahme hinterher als falsch - und gab es kritische Stimmen - haftet der Entscheider für die von ihm angerichteten Schäden.
Eine Justiz, die der Politik einen Freifahrschein ausstellt, trägt nicht zur Gewaltenteilung bei.

Wir stehen jetzt kurz vor dem Jahr 2023.
Ich wünsche mir, dass das Jahr 2023 das Jahr der Aufarbeitung wird.
Dass alle Corona-Bußgelder und -Strafen aufgehoben und zurückgezahlt werden.
Dass die Gestaltungsmacht demokratischer verteilt wird und über Politikerhaftung und Vetorecht der Bevölkerung eine echte Gewaltenkontrolle eingeführt wird.

Lasst uns daran gemeinsam arbeiten.
Ein erster Schritt dazu ist es, das unten verlinkte Fallerfassungsformular des ZAAVV auszufüllen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Nie mehr Opfer:
Formular zur Erfassung der Taten durch die Corona-Maßnahmen
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das Spannende an diesem Interview ist...💥 ...was Prof. Schirmacher nicht sagt. Zwei Mal in einem Interview zu tödlichen Impfnebenwirkungen auf positive Eigenschaften oder die Notwendigkeit der Impfung angesprochen, antwortet der Heidelberger Pathologe:…
Andreas schreibt dazu:

Die sog. "Politik" darf überhaupt KEINEN Einschätzungsspielraum bekommen hinsichtl. Bürgerrechtsbeschränkungen! Der Ausnahmezustand muss VERBOTEN werden! Also soviel sollte doch seit 2020 gelernt worden sein, Herr Ludwig.

Mein Kommentar:

Lieber Andreas,

Ich glaube, wir sind gar nicht weit auseinander. Vielleicht meinen wir auch das Gleiche.
In Krisenzeiten wird es immer Menschen geben, die Handeln. Die möglicherweise auch ihre Kompetenz überschreiten. Das kann Leben retten (Helmut Schmidt bei der Flut in Hamburg) es kann großes Leid über die Menschen bringen (Angela Merkel und die 16 MPs in der Corona-Krise).
Egal, wer handeln kann, muss auch handeln dürfen. Aber nur unter engen Voraussetzungen und nur mit einer persönlichen Haftung.
Auch hier wieder Helmut Schmidt. Als er das Flugzeug Landshut stürmen ließ, hat er Verantwortung übernommen und später erklärt, dass sein Rücktrittsgesuch für den Fall, dass es schief gelaufen wäre, bereits formuliert war.
Es geht mEn darum, dass die, die handeln engmaschiger kontrolliert werden müssen, dass wir als Bevölkerung unser Vetorecht institutionalisieren. Nicht nur auf der Straße Widerstand zeigen, sondern der Widerstand gegen politische Maßnahmen sollte als Normalität in einer demokratischen Gesellschaft anerkannt werden. Wer sich in einer Machtposition über diesen Widerstand hinwegsetzt, muss - mit allen Konsequenzen - Verantwortung für sein Verhalten übernehmen.
Das ist mein Vorschlag zur Diskussion.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Nie mehr Opfer:
Formular zur Erfassung der Taten durch die Corona-Maßnahmen
Forwarded from Martin Muster
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https://youtu.be/o5mT63YUQBs
💥Deutschland im Jahr 2022💥

Die Verfolgung von Regierungskritikern läuft subtil und scheinbar rechtsstaatlich.

Ich kritisiere schon seit längerem die Form, die Art und Weise, wie mit Menschen, die eine andere Meinung haben, umgegangen wird.

Die Meiningsfreiheit ist in einer liberalen Gesellschaft eines der höchsten Güter.
Aktuell wird mit ihr aber nach dem Motto verfahren:
"Du darfst deine eigene Meinung haben, musst aber mit den Konsequenzen leben".

Die einzige Konsequenz, die auf eine Meinung zulässig ist, ist die Gegenrede. Alles Andere ist bereits ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Boris Reitschuster beschreibt hier sehr präzise, mit welchen Mitteln die Staatsmacht Menschen, die als Kritiker, Delegitimierer oder Querdenker" gelabelt sind, durch überzogene Maßnahmen einem psychischen Druck aussetzt.
Nennung der Namen von Verwandten, Ausschreibung zur Fahndung (obwohl fester Wohnsitz), Hausdurchsuchungen, Befragung von Arbeitskollegen und Nachbarn usw.
Gegebenenfalls Steueranzeigen, Bußgelder, Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Geldwäsche, Urheberrechtsverletzung usw.

Offiziell hat das nichts mit der eigenen Meinung zu tun. Inoffiziell bestätigen immer mehr Staatsanwaltschaften, dass heute "Taten" verfolgt werden, für die früher nicht einmal eine Akte angelegt worden wäre.
Die Staatsmacht verspürt ihren Machtverlust. Diesen projiziert sie auf ihre Kritiker und merkt gar nicht, dass sie selbst der Delegitimierer in das Vertrauen der Bürger ist. Sie handelt immer härter, immer irrationaler. Ich erlebe Aktuell Richter vor Gericht, die offensichtlich nur auf die Chance gewartet haben, endlich ihre "rechtsstaatliche" Maske fallen zu lassen und diesen "neumodischen Mist" wie faires Verfahren und rechtliches Gehör nicht mehr gewähren müssen, weil sie ohnehin damit durchkommen.
Dadurch - wie durch eine selbsterfüllende Prophezeiung - bröckelt die Macht immer weiter.
Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.

Der erste Schritt ist die Dokumentation dieser Taten. Wie Boris Reitschuster zurecht schreibt:

Das musst du ausführlich dokumentieren, das sind Dokumente der Zeitgeschichte, dass muss auch für künftige Historiker verfügbar sein.“

Deshalb ist es so wichtig, alles Geschehene zu dokumentieren, zu archivieren und aufzuarbeiten.

An dieser historischen Aufgabe kann sich jeder beteiligen.
Jeder hat in den letzten fast drei Jahren Unrecht erlebt. Dieses Unrecht kann jetzt erstmalig systematisch erfasst werden:

Fallerfassung des ZAAVV

Wenn wir die Systematik dokumentieren, wenn wir die Akten archivieren, die Vorgehensweise wissenschaftlich auswerten, können wir die Täter wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzeigen. Die Regeln des Völkerstrafrechts sind eindeutig. Erstaunlicherweise glauben Täter immer wieder, dass sie ohne Konsequenzen davon kommen.
Das werden wir verhindern. Noch nie hat die Aufarbeitung schon begonnen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Taten noch andauern.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Nie mehr Opfer:
Formular zur Erfassung der Taten durch die Corona-Maßnahmen
Forwarded from QUERDENKEN (763 - MARKGRÄFLERLAND) - INFO-Kanal
❗️ÜBERMORGEN ist Weihnachten⭐️🎄❤️ Michael Ballweg wird Weihnachten hinter Gittern verbringen - und wir werden mit ihm sein❗️

Lasst uns ein Zeichen setzen, für ihn und alle unschuldig Inhaftierten - gemeinsam, friedlich und kraftvoll:

⭐️
An Weihnachten ist niemand allein - wir tragen unser Licht in die Nacht, bis sie weicht…“⭐️

🕯MAHNWACHE 🕯
📅 Samstag, 24.12.2022
🕒 15:00-18:00 Uhr
‼️
ACHTUNG! Geänderte Uhrzeit!‼️
📍 Asperger Straße 60, Parkplatz
vor der JVA Stammheim (Stuttgart)

🅿️ Hinweis zur Anreise: Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der JVA, die angrenzenden Wohngebiete können nicht angefahren werden.
➡️ Linie U15 ab Hbf Stuttgart.

Bringt bitte Kerzen und Lichter mit 🕯

*Die Versammlung ist von QUERDENKEN-763 angemeldet*

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
#FreeMichaelBallweg
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🎄Frohe Weihnachten 🎄

Ich wünsche allen Menschen frohe und besinnliche Weihnachtstage.

Eine friedliche Zeit, um auch ein wenig innerlich einkehren zu können.
Ich bedanke mich für die Treue und das Vertrauen.

Die letzten zwei dreiviertel Jahre haben viel Substanz gekostet.

Ich werde mich am 27. Dezember zurückmelden.
Jetzt atme ich tief durch, genieße die ruhige Zeit und wünsche mir und euch, dass wir wieder Kraft tanken für die Aufgaben, die noch vor uns liegen.

Vielen Dank 🙏

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❤️ Aktion "Mut wird belohnt" zu Weihnachten ❤️

Dieses Weihnachten haben in Dresden die mutigen, maskenfreien Mitmenschen im ÖPNV etwas bekommen. Nein, keine OWi, sondern eine kleine Belohnung! Als Dankeschön für Ihren Mut. 💪

👉 Trau dich ... in die Eigenverantwortung!

PS: Zur Nachahmung freigegeben. 😉

Mehr auf:
https://teleg.eu/mr_marcus_fuchs
💥Michael Ballweg weiterhin zu Unrecht in Haft💥

Wir kämpfen nicht nur für Michael Ballweg.
Wir kämpfen um den Bestand des Rechtsstaats in Deutschland.

Die Strafjustiz in Stuttgart erweist sich seit nunmehr 6 Monaten als verlängerter Arm einer aus den Fugen geratenen Gesellschaft mit totalitären Tendenzen.

Sämtliche rechtsstaatlichen Errungenschaften einer Zivilgesellschaft sind im Umgang mit dem Querdenken-Gründer außer Kraft gesetzt.
Seinen vorläufigen Höhepunkt hatte dieses Willkürverhalten am 29. November 2022, als der Haftrichter die Anhörung von Ballweg mitten im Vortrag abgebrochen hat und erklärt hat, dass er sich weiteren Vortrag nicht mehr anhören würde.
Selbst der Protest der Verteidigung, dass noch entlastende Dokumente vorbereitet sein und vor der Tür der Hauptentlastungszeuge zur Verfügung steht, hat nichts genützt. Der Richter hat diesen mit den Worten abgetan:
"Dann machen Sie doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde."

Wer Grund- und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, repräsentiert keinen Rechtsstaat.

Noch im Jahr 2005 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein nicht ordnungsgemäß verkündeter Haftbefehl für eine Haftverlängerung über sechs Monate nicht berücksichtigt werden darf.

Ordnungsgemäß ist ein Haftbefehl dann, wenn zuvor der Beschuldigte umfassend gehört worden ist.
Das Amtsgericht Stuttgart hat heute gegenüber der dpa bestätigt, dass am 29. November 2022 der Haftverkündungstermin durch den Richter abgebrochen wurde.

In einem freiheitlichen Rechtsstaat würde Michael Ballweg spätestens morgen am 30. Dezember 2022 aus der Haft entlassen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from Alexander Christ
29. Dezember 2022, Michael Ballweg seit sechs Monaten in Untersuchungshaft

Einige persönliche Bemerkungen.

Am heutigen 29. Dezember befindet sich Michael Ballweg nunmehr seit sechs Monate in Untersuchungshaft. Aus Sicht der Verteidigung nach wie vor zu Unrecht. Sämtlicher bisheriger Vortrag des Verteidigerteams hat bisher dazu geführt, daß wesentliche Teile des Vorwurfskonstruktes der Staatsanwaltschaft Stuttgart in sich zusammengefallen sind.

Während der Vorwurf am Anfang auf Betrug und Geldwäsche lautete, wird Michael Ballweg inzwischen nur noch ein sogenannter "untauglicher Versuch" vorgehalten. Dieser juristische Begriff bezeichnet eine sich lediglich im Kopf des Beschuldigten abspielende Tathandlung, bei der aber tatsächlich niemand zu Schaden gekommen ist. Die Definition lautet: eine Handlung, bei der der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.

Warum wird die Untersuchungshaft aber dann nicht beendet? Viele, auch auf Seiten der Unterstützer von Michael Ballweg, meinen, wenn ein Staat jemanden so lange in Untersuchungshaft hält, dann müsse an den Vorwürfen doch wohl etwas dran sein. Warum wird die U-Haft nicht beendet, wenn die Sachlage so klar ist? Weil es sich bei der Haft von Michael Ballweg um ein Politikum handelt. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sind von der Verteidigung in die Enge getrieben, kommen aus ihrer Ecke nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus.

Nach der festen Überzeugung der Verteidigung ist der gegenwärtige Haftbefehl, der die Untersuchungshaft aufrecht erhält, rechtsunwirksam. Das Amtsgericht hat einen fatalen Rechtsfehler begangen, indem Michael Ballweg im letzten Termin die Möglichkeit verwehrt wurde, sich vollständig zum Sachstand zu äußern. Das nennt man Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dies stellt einen dramatischen Formfehler dar, der den Haftbefehl unwirksam macht. Allein aus diesem Grund muß die U-Haft nunmehr unverzüglich vom OLG Stuttgart beendet werden. Wir warten gegenwärtig auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Noch ein Wort an all diejenigen, denen das ganze Verfahren zu lange dauert, die meinen, die Verteidigung mache ihre Arbeit schlecht: ein jeder möge sich daran erinnern, daß wir alle derzeit frei sind, während Michael Ballweg seiner Freiheit beraubt wird.

Ich habe heute kurz mit Michael sprechen können. Er ist in bewundernswerter Weise stabil und ungebrochen. Gleichwohl spürt er die ungeheure Wucht des Unrechts, die dieser Staat gegen ihn entfaltet. Die Verteidigung tut das Mögliche, immer in enger Absprache mit Michael. Jeder, der hieran Kritik übt, möge sich überlegen, wie es sich anfühlen würde, selbst in Untersuchungshaft zu sitzen...

Die Verteidigerstrategie ist an den Wünschen des Betroffenen auszurichten, an nichts sonst. Dabei tun alle Beteiligten alles, um diesen unrechtmäßigen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Das setzt aber ein rechtsstaatlich fehlerfreies Verfahren voraus - und genau das findet hier aus meiner Sicht nicht statt, hat aber nichts mit dem Verteidigerteam, sondern allein mit der Staatsraison und der Politisierung dieses Verfahrens zu tun.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie

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💥2022 geht...💥

Für mich persönlich das anstengendste Jahr seit Beginn der Corona-Krise.

Nicht nur, weil mein Freund Michael Ballweg in diesem Jahr grundlos verhaftet wurde und noch immer in Untersuchungshaft gehalten wird.
Insbesondere hat sich für mich in diesem Jahr die Justiz, allem voran die Strafjustiz, als Erfüllungsgehilfen einer völlig entgrenzten Politik entpuppt.
Politische Kritik wird kriminalisiert. Andere Meinungen werden zu feindlichen Handlungen erklärt.

Eine liberale Gesellschaft lebt vom Widerspruch und vom Minderheitenschutz. Von einer solchen Gesellschaft sind wir meilenweit entfernt.

Der autoritäre Charakter der deutschen Gesellschaft ist so aktuell, wie die Entdecker dieses Charakters ihn in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts beschrieben haben.

Leider führt Erkenntnis nicht zur Reflexion, sondern zur Abwehr. Je offensichtlicher wird, dass in den letzten zweieinhalb Jahren völlig ohne Evidenz massive Schäden an Leib, Leben und Eigentum durch politische Maßnahmen verursacht worden sind, desto irrationaler versucht die deutsche Justiz die Aufklärer zu bekämpfen.
Nicht die falsche Tat wird bekämpft, sondern diejenigen, die sie benennen.

Dennoch wird 2023 im Zeichen der Aufklärung stehen.
So, wie wir die Welt mit unserem Widerstand vor der erneuten Etablierung eines Totalitarismus bewahrt haben, werden wir auch in den nächsten Jahren nicht als Helden gefeiert.

Es wird weiterhin unsere Aufgabe sein, diese Gesellschaft vor der Katastrophe zu schützen. Das ist das wahre Präventionsparadox.
Ich bin dankbar für die vielen Menschen, die weiterhin gewaltfrei aber zielgerichtet sich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung einsetzen.

2023 wird das Jahr für den Neustart unserer liberalen Demokratie.

Vielen, vielen, vielen Dank 🙏

Niemand bezeichnet euch als Helden. Ich weiß, dass Ihr es seid.

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG
Forwarded from Grüße für Michael Ballweg (Baron Sir Harms)
Danke an alle Mitstreiter, die auch in 2022 wieder friedlich für unsere Freiheit und Frieden vollen Einsatz gezeigt haben.
Besondere Grüße senden wir nach Stammheim, wo unser lieber Freund und Mitstreiter Michael Ballweg immer noch als Symbol für die Errichtung einer Diktatur vom Regime als politischer Gefangener unschuldig in Geiselhaft mutig einsitzt.
Wir senden ihm Kraft und positive Energie. Und auch wir versprechen, dass auch wir im nächsten Jahr friedlich und kreativ diesem Regime die Stirn bieten werden.
Wir wünschen allen einen guten Rutsch ins hoffentlich friedliche und freie neue Jahr!🍾🥂
💥Was wird das Jahr 2023 bringen?💥

Mein Ausblick auf das Jahr 2023:

* Michael Ballweg wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Einen Prozess gegen ihn wird es nicht geben.
Am 01. August 2023 wird es in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geben.

* Angesichts steigender Umfragewerte wird ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet. Es wird versucht eine Verbindung zur sog. "Reichsbürgerszene" herzustellen.

* Das Bürgerbegehren der Bürger für Thüringen zur Abwahl des Thüringer Landtags wird ein großer Erfolg. Dennoch wird das Verfahren bis zur regulären Neuwahl 2024 hinausgezögert.

* Das ZAAVV wird die Organisation in Deutschland mit den meisten Mitgliedern. Insbesondere die Rolle der Justiz bei der Unterdrückung von Menschenrechten wird sichtbar aufgearbeitet.

* Die alternativen Medien werden Informationsquelle Nr. 1 für die Menschen in Deutschland.

2023 wird insbesondere das Jahr "Wider das Vergessen".
Es ist gut, dass die menschliche Psyche in der Lage ist, schlimme Erlebnisse zu verdrängen. Ohne diese Fähigkeit würden wir kaum in einer Gesellschaft überleben können. Allerdings ist es zumeist auch nur ein Verdrängen und nicht ein Verarbeiten. Das führt zu einer traumatisierten Gesellschaft.
Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, weder zuzulassen, dass die Erlebnisse von 2020 bis jetzt vergessen werden noch zuzulassen, dass die Aufarbeitung die Täter bestimmen.
Es hat nie ein Anlass bestanden, Menschen derart zu unterdrücken, wie seit März 2020 geschehen. Dem Versuch die Maßnahmen in einen "Erfolg" und in eine logische Abfolge umzudeuten, werden wir uns mit aller Kraft entgegen stemmen.
Die Täter waren Täter und sollen in der Aufarbeitung und in der Erinnerung auch Täter bleiben.

Es ist unerträglich, wenn diese Menschen jetzt wieder Sonntagsreden halten dürfen.

Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Erinnerungskultur hochzuhalten.

Meine Bitte:
Werdet Fördermitglied im Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV).
Macht Werbung bei Freunden und Bekannten. Wenn wir dem öffentlichen Diskurs kraftvoll entgegnen wollen, benötigen wir eine breite Basis an Mitgliedern und eine solide finanzielle Ausstattung.

Ohne eine öffentlich wirksame Aufarbeitung überlassen wir die Zukunft denjenigen, denen Menschen und ihre Schicksale völlig egal sind. Ohne eine Dokumentation der Taten, stehen die nächsten Menschenrechtsverletzungen wieder vor der Tür.

Ich weiß, dass über die drei Jahre viel Energie verbraucht ist und der Akku bei vielen Menschen leer ist. Es fühlt sich oft auch wie ein Kampf gegen Windmühlen an und unfaire Angriffe aus den vermeintlichen eigenen Reihen sind ebenfalls kraftzehrend.

Dennoch haben wir gemeinsam viel erreicht. Die "Pandemie" ist am Widerstand gescheitert. Es haben weltweit zu viele Menschen nicht mitgemacht. Diese Kraft des "Nein"-Sagens sollten wir uns bewahren.
Natürlich sind in "unseren" Reihen viel mehr selbstbestimmte Menschen als in der restlichen Gesellschaft. Das macht uns scheinbar schwächer, weil es kein blindes Vertrauen gibt.
Es macht uns zugleich aber stärker, weil viele Kompetenzen zusammenkommen.
Das Jahr 2023 wird also auch im Zeichen der Vernetzung und der Verbindung stehen. Es wird die große Aufgabe sein, Selbstbestimmtheit und Teamfähigkeit miteinander zu verbinden.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Warum ich sicher bin, dass gegen Michael Ballweg keine Anklage erhoben wird💥

Das, was ich als Anwalt und Verteidiger gerade in Bezug auf Michael Ballweg erlebe, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.
Zwar ist das, was wir hier gerade erleben, nicht rein politisch. Es hat aber eine nicht unwesentliche politische Komponente.

Was sollten (alternative) Medien im Fall Michael Ballweg fragen?

1. Warum kann der Staat (mit unendlichen Ressourcen) einem Verdächtigen sämtliche finanziellen Mittel einfrieren, so dass eine angemessene Verteidigung nicht möglich ist und zugleich die materielle Existenz des unverurteilt Gefangenen vollständig bedroht ist?

2. Warum dürfen Inhalte des Verfahrens fast gar nicht an die Öffentlichkeit getragen werden, so dass das Volk, in dessen Namen ja angeblich gehandelt wird, nicht mit einbezogen wird?

3. Bis wann hätte Michael Ballweg die Zuwendungen ausgeben müssen? Das Oberlandesgericht meint: sofort.
Geld sparen oder zurücklegen für spätere Projekte sei angeblich nicht zulässig.

4. Warum ignorieren sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gerichte einen großen Teil der Ausgaben und behaupten zugleich, dass unklar wäre, was mit den Schenkungen passiert ist.
1,27 Mio. Euro Zuwendungen stehen mindestens 1,35 Mio Euro Ausgaben plus 107.000 € Rücklagen gegenüber.

5. Warum ist ein veränderter Haftbefehl (statt vollendetem nunmehr versuchter Betrug) am 14. November 2022 erlassen worden, aber erst am 29. November 2022 verkündet worden?

6. Warum hat das Amtsgericht Stuttgart am 29.11.2022 den Haftverkündungstermin mitten im Vortrag von Michael Ballweg abgebrochen? Warum wurde der vor der Tür stehende Steuerberater von Michael Ballweg als Entlastungszeuge nicht gehört? Warum wurden entlastende Dokumente zur angeblichen Fluchtgefahr, die zu diesem Tag erstmalig vorlagen, nicht entgegengenommen?

7. Warum wurde über einen daraufhin gestellten Befangenheitsantrag gegen den Richter am Amtsgericht erst 13 Tage später entschieden?

8. Warum bekommt Michael Ballweg keine Akteneinsicht? Er hat zwar CDs mit den Akten bekommen, aber kein Gerät um diese zu lesen.

9. Warum will das Oberlandesgericht über die Haftfortdauer entscheiden, obwohl Michael Ballweg sich - aufgrund der fehlenden Akteneinsicht - nicht wie gesetzlich vorgesehen, dazu äußern kann?

10. Was hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen 6 Monaten nicht ermitteln können, so dass noch immer keine Anklage erhoben werden kann?

11. Wieviele Ermittlungspersonen haben eigentlich zu welcher Frage ermittelt?

12. Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken?
Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte?

13. Unterstellt Querdenken wäre ein Gewerbe: Wann hätte eine abschließende Buchhaltung für die Ausgaben von Querdenken 2020 erstellt sein müssen? Vor dem 29. Juni 2022, dem Tag der Verhaftung?

14. Unterstellt Michael Ballweg hätte erhebliche Auslagen (durchlaufende Posten ohne Gewinnaufschlag) für Querdenken (Software, Laptops, Bühnentechnik, Kameras etc.) über seine IT-Firma vorausgestreckt. Wann und wie hätte dies in der Buchhaltung der Firma auftauchen müssen? Und wie hätten diese Forderungen durch die gesammelten Gelder ausgeglichen werden müssen?

15. Warum hat die Staatsanwaltschaft nach drei Gesprächen mit Michael Ballweg zur Aufklärung der Geldverwendung jedes weitere Gespräch abgelehnt?

Viele Fragen, noch mehr Spekulationen.
Viele Antworten, aber kein Interesse an Erkenntnissen seitens der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit hier nachzufragen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from ❌ Me 🌵
🥳 Nach dem 31.12.2022 gibt es ... 🥳

... keine Einrichtungsbezogene Impfpflicht mehr. 🥳

Wer uns das nicht glaubt kann ja mal bei der ARD nachsehen. 😁 Die verkündet es jetzt ganz "offiziell": "Am 31. Dezember endet die Impfpflicht. Von Januar an neu beschäftigtes Personal muss dann keinen Impfnachweis mehr vorlegen. Auch Angestellte, gegen die ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, dürfen dann wieder arbeiten, wie es aus dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium heißt." 😁

Was heisst das nun für alle die, die ein Betätigungs- oder Betretungsverbot bekommen haben oder denen gegen Auflagen das "normale" Arbeiten weiter "gestattet" wurde?

Am 01.01.2023 ist alles vorbei. Wie am Aschermittwoch.

Ihr müsst NICHT extra beim AG nachfragen oder sonstwas, sondern nur pünktlich bei Dienstbeginn auf der Matte stehen (am besten mit verlässlichen Zeugen!).
Auch wenn ihr noch keinen Dienstplan habt.

Ihr bietet pünktlich und pflichtbewusst eure Arbeitskraft an, und der Rest geht euch nichts an und ist nicht eure Sache.
Und wenn der AG das verpennt hat oder aus lauter Bücklingstum immer noch nicht glaubt ist das ebenfalls NICHT euer Problem.

Wer natürlich bereits einen Dienstplan hat richtet sich genau nach diesem.

Sollte der AG euch nach Hause schicken wollen, dann NUR mit schriftlicher und unterschriebener Anweisung eines Weisungsbefugten.
Die entstandene Arbeitszeit lasst ihr euch bitte abzeichnen und achtet darauf dass sie vergütet wird. Das muss sie werden.

Wir wiederholen -
Es ist ausschliesslich Sache des AGs, das Auslaufen des Gesetzes auf dem Schirm zu haben!

Wer sich allerdings in AU befindet und - die Dummheit der AGs ist grenzenlos, als Beispiel Alloheim - trotzdem angeschrieben und zum Dienstantritt am 01.01.2023 aufgefordert wurde, kann das getrost ignorieren.
In laufender AU hat euch euer AG in Ruhe zu lassen. Absolut.

Natürlich gelten ab 01.01.2023 auch sämtliche Auflagen der GAs nicht mehr.

Stattdessen gilt AUSSCHLIESSLICH die Cor-ArbeitsschutzVO. Die entsprechende Info hängt seit Anfang Oktober - natürlich bei uns in der Gruppe - oben angepinnt.

***
Immer im Original fundiert informiert - https://teleg.eu/UN_Gespritzt_Empfang
***
Austausch in https://teleg.eu/UN_Gespritzt_Austausch
❗️ Impftod und Impfleid: Es war so einfach zu erkennen ❗️

▫️ Die Impfkampagne mit den Nukleinsäuren könnte 1 bis 4 Prozent der Impflinge ein vorzeitiges Lebensende bescheren, wir würden in diesem Fall auf 50 bis 200 Millionen Opfer weltweit kommen, so der Hamburger Arzt Jochen Ziegler (der unter diesem Pseudonym seit 2020 bei achgut veröffentlicht).

▫️ Bei 60 Millionen Geimpften in Deutschland wären 1 bis 4 Prozent 600.000 bis 2,4 Millionen Opfer. Nur um die Dimension aufzuzeigen.

▫️ Ziegler schreibt sehr unmißverständlich weiter: die sogenannten Impfstoffe stellten eigentlich "Nukleinsäureinjektionen zur Induktion einer temporären genetischen Modifikation des Impflings" dar, die keinen Infektionsschutz bieten würden und potenziell unsicher seien.

▫️ Die Mehrheit von ihnen wird an chronischen Autoimmunerkrankungen, Krebs und Infektionskrankheiten sterben. Beispielsweise haben zahlreiche Menschen infolge der „Impfung” schwere Autoimmun-Myokarditiden entwickelt, die entweder zum plötzlichen Herztod führten oder ein vernarbtes und funktional eingeschränktes Herz hinterlassen haben. Viele von ihnen werden ihre natürliche Lebenserwartung nicht erreichen. Die Injektionen schwächen aber auch generell das Immunsystem, was zu einer erhöhten Prävalenz von Krebs und Infektionskrankheiten unter ihnen führt.

▫️ "Das Unbegreifliche: Die Leiter der relevanten Zulassungsbehörden aus den eingereichten Unterlagen der Hersteller kannten die Toxizität der „Impfstoffe“ und auch deren Wirkungslosigkeit. Es bestand also bei denen, die wirklich Kenntnis der Unterlagen hatten, eine billigende Inkaufnahme, in jedem Land das Leben vieler tausend Menschen aufs Spiel zu setzen, ohne daß dem ein medizinischer Nutzen gegenübersteht. Wie viel davon Politiker und andere Beteiligte wussten, müssen Historiker aufarbeiten", so Ziegler.

▫️ Er bezweifele jedoch, daß diese gründliche Aufarbeitung von Wissen und Schuld erfolgen werde.

👉 Zum Artikel bei achgut

©️ Mein Kommentar:
Einer der wichtigsten Artikel der vergangenen Monate!

Ergänzend zu Zieglers
Ausführungen kann die erforderliche Aufarbeitung des Unrechts durchaus bereits erfolgen: das ZAAVV stellt das Instrument dafür bereits zur Verfügung.

👉 Zur systematischen Fallerfassung des ZAAVV
👉 Zum ZAAVV

Sollte Ziegler auch dieses Mal in der Sache recht haben, dürfte es sich um nichts weniger als den größten Medizinskandal der Menschheitsgeschichte und um ein eklatantes Verbrechen gegen die Menschheit handeln.

https://www.achgut.com/artikel/impftod_und_leid_es_war_so_einfach_zu_erkennen


Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers
»Corona-Staat« (Rubikon)
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https://gettr.com/user/drchrist
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Untersuchungshaft von Michael Ballweg dauert fort

Dienstag, 3. Januar 2023, 9:15 Uhr
Soeben erhalte ich von meinem Anwaltskollegen Ralf Ludwig die Information, wonach das OLG Stuttgart mitgeteilt hat, die Entscheidung des Gerichtes über die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg sei "per Post" an die Anwälte unterwegs.

Diese Mitteilung erstaunt in doppelter Hinsicht:

▫️ Entscheidungen werden Anwälten heutzutage üblicherweise auf schnellem und direktem Weg per Fax oder über das sogenannte "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) zugestellt, so daß diese den Anwälten beschleunigt zur Verfügung stehen. Warum hier explizit der unübliche, verzögernde Weg gewählt wird, ist nicht bekannt.

▫️ Zum zweiten scheint das OLG damit erneut den Vortrag der Verteidigung unbeachtet gelassen zu haben. Die Begründung der zu erwartenden Entscheidung ist dem Verteidigerteam noch nicht bekannt, gleichwohl läßt die kurze Mitteilung bisher keinen anderen Schluß zu.

Zugleich wird die Verteidigung weiterhin von Gericht, insbesondere durch den Amtsrichter, in ihrer Verteidigerarbeit empfindlich beeinträchtigt - hierzu wird zu gegebener Zeit gesondert berichtet.

Für das Verteidigerteam
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.

#FreeMichaelBallweg
MS Office 2010 Activator: What You Need to Know