💥Anklage gegen Michael Ballweg nicht zugelassen!💥

❗️❗️Aktuelle Eilmeldung ❗️❗️

Das Landgericht Stuttgart hat die Anlage gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Geldwäsche nicht zugelassen.

Weitere Informationen in Kürze.

https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/17069134/?LISTPAGE=10573874

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwigk

💥Wallasch berichtet über Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg💥

"Wenn das OLG die Entscheidung nach Erlass und Vollzug eines Haftbefehls bestätigt, ist das bildlich gesprochen wie ein Sechser in der Klassenarbeit kombiniert mit Eckestehen und Mülleimer auf dem Kopf.
Deshalb: Die hyperschnelle Pressemitteilung – wohl schneller als die Anwaltspost – zeigt wie angepisst die Truppe ist."

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-verweigert-verfahren-gegen-michael-ballweg-schallende-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft

💥Verteidigung noch nicht informiert💥

Aktuelle Entwicklung

Die Verteidiger von Michael Ballweg haben bislang noch keine Kenntnis vom aktuellen Verfahrensstand. Es liegen bislang nur die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und andere Presseberichte vor. Aus Sicht der Verteidigung stellt sich schon aus Gründen eines fairen Verfahrens die Frage, ob die Staatsanwaltschaft über die aktuelle Entwicklung die Öffentlichkeit informieren darf, bevor der Beschuldigte selbst und seine Verteidiger informiert sind.

Offensichtlich hat das Landgericht von der Eröffnung des Verfahrens wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche abgesehen; die Anklage wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung scheint demgegenüber zunächst weiter verfolgt zu werden.*
Allerdings liegt seitens der Steuerberatung von Michael Ballweg eine Bescheinigung vor, dass in den Jahren 2020 und 2021 in Bezug auf Querdenken Verluste gemacht worden sind, d.h. Michael Ballweg hat aus dem eigenen Vermögen Geld in die Querdenkenbewegung gesteckt.

Die neunmonatige Haft von Michael Ballweg war zu keinem Zeitpunkt auf Steuerdelikte bezogen. Die Steuervorwürfe beziehen sich ausschließlich darauf, dass Michael Ballweg während er - ohne im Besitz seiner Buchhaltungsunterlagen zu sein - in Haft saß, keine bzw. nicht rechtzeitig Steuererklärungen abgegeben haben soll.

Es bleibt spannend.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

* In einer vorhergehenden Version wurde vermutet, dass eine Anklage wegen Steuervergehen zugelassen sein könnte. Hierfür gibt es allerdings keine konkreten Anhaltspunkte. Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und weiteren Presseberichten lässt sich nur entnehmen, dass entsprechende Anklagepunkte (noch) nicht zurückgewiesen worden sind.

Der goldene AluHut hat mich 2023 wieder nominiert

Und offensichtlich nicht mitbekommen dass die von mir gesammelten Spenden wahrscheinlich die einzigen waren, die im Ahrtal auch tatsächlich angekommen sind.

Sie beschuldigen mich immer noch der Unterschlagung

Ich hätte gern zum zweiten mal den Preis!!!

Ihr dürft ausdrücklich mehrfach abstimmen

Ich würde mich über eine sehr zahlreiche Stimmabgabe freuen!!!

Gegen meine richtige Einschätzung zur nicht vorhandenen Pandemie und Impfung haben sie wohl die Worte verloren….

Dr. Bodo Schiffmann 10.10.2023


https://dergoldenealuhut.de/der-goldene-aluhut-facts-heroes-award-2023-nominierte-und-abstimmung/

Herzliche Einladung zur Zukunftskonferenz für Thüringen: "Brücken statt Brandmauern"

Wie muss eine Politikwende in Thüringen aussehen und wie kann sie funktionieren? In Zeiten von aufgebauten Brandmauern, geringer Koalitionsbereitschaft und einer immer näher rückenden Landtagswahl sind diese Fragen wichtiger denn je. Wie also lässt sich die Zukunft Thüringens gestalten? Sei mit dabei!

*Wann?* Samstag, 21. Okt., ab 11:30
*Wo?* Erfurt, "DASDIE BRETTL", Lange Brücke. 29

Programm & Themen:

👉 *Steffen Teichmann*
_Warum unser Bündnis? Wie hilft es dem Mittelstand?_

👉 *Sven-Jarno Bien*
_Blühende Landschaften – naturnahe und ideologieferne Kreisläufe_

👉 *Vera Lengsfeld*
_Thüringen hat mehr zu bieten als nur Bratwurst_

👉 *Ralf Ludwig*
_Corona: Keine Versöhnung ohne Aufarbeitung_

👉 *Dr. Ute Bergner*
_Schluss damit, nur zu reden – Zeit zum Handeln_

👉 *Uwe Rückert*
_Good Governance braucht Sicherheit_

👉 *Dr. Hans Georg Maaßen*
_Wie ich mir die Politikwende in Thüringen vorstelle_

Wir freuen uns auf euch!

Anklage-Kartenhaus gegen Ballweg zusammengebrochen.
GAU für die Staatsanwaltschaft, Triumph für Querdenken-Gründer.
War seine Verfolgung Rechtsbeugung? Das Landgericht Stuttgart weigert sich, das Symbol der Corona-Proteste überhaupt erst vor Gericht zu stellen. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/anklage-kartenhaus-gegen-ballweg-zusammengebrochen/

Anklage gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg nicht zugelassen

Stuttgart/11.10.2023 - Wie der "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg aus der Presse erfahren hat, scheint ein wesentlicher Teil der Anklage gegen ihn durch das Landgericht Stuttgart nicht zugelassen worden sein. Verteidigung und Ballweg werfen zugleich der Staatsanwaltschaft vor, sich nicht an die Regeln eines fairen Verfahrens zu halten.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/anklage-gegen-querdenken-gruender-michael-ballweg-nicht-zugelassen/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

💥Neueste Entwicklung💥

Inzwischen liegt der Verteidigung von Michael Ballweg der Eröffnungsbeschluss vor.

Offensichtlich hat eine völlig überforderte Stastsanwaltschaft - ohne die Entscheidung überhaupt gelesen zu haben - in einer Kurzschlussreaktion eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dabei wurde nicht einmal der Anstand gewahrt, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von der Entscheidung Kenntnis zu erhalten.

Die Panik erklärt sich daraus, dass die Teile der Anklage, die aktuell nicht zugelassen sind, gerade diejenigen sind, auf denen der Haftbefehl beruhte.

Die Handelnden sollten sich einmal bewußt machen, dass es Menschen sind, an denen sie ihre Macht ausagieren. Dabei denke ich an alle Menschen, die in den letzten Jahren Opfer von Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und staatlicher Gewalt auf der Straße wurden.

Der angerichtete Schaden für das Ansehen der Justiz im Land Baden-Württemberg ist bereits enorm. Nur mit Rückkehr zu rechtsstaatlichem Handeln, kann das Vertrauen in die Institutionen zurückgewonnen werden.

Je mehr wir aufklären, je klarere Fragen wir stellen, umso deutlicher wird das Ausmaß des Schadens, der in den letzten drei Jahren angerichtet worden ist.

Es ist unsere Gesellschaft. Es ist unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.
Gemeinsam werden wir es schaffen, dass es keine verbitterte, traumatisierte, boshafte, sondern eine offene, freiheitliche und lebenswerte Zukunft wird.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate

Schon nach wenigen Tagen (14.01.2021) starben Menschen auf dem Parkplatz der Impfzentren nach Impfungen - Dr. Keller-Stanislawski: Die Zahl der Toten liege im Rahmen des Erwartungswertes - nun sitzt sie vor dem Untersuchungsausschuss in Potsdam

Paul-Ehrlich-Institut und Lebensgefährtin des Kanzlers auf der Zeugenbank

Bei der Anhörung des parl. UA Corona in Brandenburg werden sich Frau Dr. Keller-Stanislawski,ehemalige stell. Leiterin des Paul-Ehrlich-Institutes sowie die ehemalige Kultusministerin von Brandenburg, Britta Ernst, die Lebensgefährtin von Bundeskanzler Olaf Scholz, ab 9:45 Uhr bis in den Nachmittag hinein den Fragen der Abgeordneten im Landtag stellen müssen.

Der Landtag bitte um Anmeldung bis zum 12.10.23 unter: [email protected]

💥Sitzung Untersuchungsausschuss in Brandenburg💥

Am 13. Oktober 2023 tagt ab 9.45 Uhr der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

Interessierte können der Zeugenvernehmung beiwohnen.

Der Landtag bitte um Anmeldung bis zum 12.10.23 unter: [email protected]

Es ist wichtig, dass viele Menschen zuschauen und die Ergebnisse an die Öffentlichkeit tragen.
Das ZAAVV unterstützt die Arbeit des Ausschusses und hat die AfD-Fraktion beraten.


Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate

💥Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft: War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?💥

Auch in den Leitmedien wird das Verfahren gegen Michael Ballweg zunehmend kritisch betrachtet.

In dem neuen Medium des Ex-Chefredakteurs der "BILD"-Zeitung - nius - wird hinterfragt:

"Der komplette Wegfall des Kernvorwurfs, Ballweg habe seine Anhänger abgezockt und Hunderttausende Euro in der eigenen Tasche verschwinden lassen, lässt die gesamte Anklage in einem neuen Licht erscheinen. War Ballweg am Ende wirklich ein politischer Gefangener, wie seine Unterstützer, Anwälte und er selbst immer wieder erklärt haben?"

Hier den gesamten Artikel lesen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

💥Sehr gute Zusammenfassung💥

Mein Kollege, Rechtsanwalt Chris Moser, fasst in Tichys Einblick die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zur Causa Michael Ballweg hervorragend zusammen.

Der Rechtsstaat hat ein Lebenszeichen gesendet.

Hier den Artikel lesen!

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

💥Ein sehr fachliches Interview💥

Der Kollege, Strafverteidiger Udo Vetter, zeigt sich überrascht über die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg in den wesentlichen Punkten:

"Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat."

Die Verteidiger von Michael Ballweg waren da weniger überrascht, weil diese die Akten kennen. Es gab vereinzelt Kritik an der offensiven Verteidigung. Es war aber von Beginn an klar, dass hier bei den Strafverfolgern der Blick auf die Person Michael Ballweg die juristische Nüchternheit vernebelt hat. Der Vorwurf gegen Michael Ballweg müsste eine jahrzehntelange Rechtsprechung völlig umkrempeln. Würde zutreffen, was ihm vorgeworfen wird, stünden hunderte von Vereinsvorständen mit einem Bein im Gefängnis. Das Schenkungsrecht wäre außer Kraft gesetzt. Die Regeln der Buchführung müssten vollständig umgeschrieben werden. Das Beweisrecht wäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung wäre zu einer Unschuldsnachweispflicht verkommen.

Wir hatten mehrfach versucht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und die Ermittlungen einzustellen. Dafür bestand keine Bereitschaft.

Udo Vetter blickt denn auch kritisch auf deren Verhalten:

"Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer."

Warten wir nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab. Zuvor interessiert die Verteidigung natürlich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft sich von nun an selbst strafrechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Die Verfolgung Unschuldiger ist selbst ein Straftatbestand, dem wir ab sofort noch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen werden.

Hier weiterlesen!

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Welt: „Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklage Ballweg vor, seine Spender getäuscht zu haben, indem er ihre Gelder nicht nur für „Querdenken“, sondern auch für private Zwecke verwendet habe. […]

Damit hätten sie, so nun das Landgericht Stuttgart, aber verkannt, was „Querdenken“ eigentlich sei, nämlich eben keine „Organisation“ im juristischen Sinne mit eigenem Vermögen, sondern eine auf Ballweg ausgerichtete „Protestbewegung“. Dementsprechend habe Ballweg auch keine Pflicht getroffen, „Querdenken“-Gelder von seinem Privatvermögen getrennt zu halten. Die Richter gehen sogar so weit zu sagen, dass die „Zwecke“ von „Querdenken“ sich ständig verändert hätten und diese Fortentwicklung eben der Steuerung durch Ballweg unterlegen wäre.

Ballweg habe öffentlich auch schon gar nicht behauptet, dass er die Gelder ausschließlich für „Querdenken“-Zwecke einsetzen wolle.

Es sei nicht die Aufgabe von Ballweg, eine privatnützige Verwendung zu widerlegen, sondern die der Ermittler, eine zweckwidrige Verwendung nachzuweisen. Nur weil Ballwegs Kontengeflecht es für die Ermittler schwieriger gemacht habe herauszufinden, welchem Zweck die einzelnen Überweisungen dienten, dürften sie ihm nicht einfach Verschleierungsabsicht unterstellen.“

https://www.welt.de/politik/plus247966758/Querdenken-Organisator-Warum-es-im-Verfahren-gegen-Michael-Ballweg-zur-ueberraschenden-Wende-kam.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.7.B_test @RA_Friede

💥Kanal Tom Lausen berichtet vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Potsdam💥

Guten Morgen aus dem Landtag Brandenburg in Potsdam. Grade sehe ich, dass auch Frau Keller Stanislawski eingetroffen ist und in der Kantine mit mir zusammen wartet.

Ich frag mich, ob ich sie ansprechen sollte, da ich soviele Datenfragen habe.

Ich berichte heute wieder live aus dem Untersuchungsausschuss, Frau KS ist in den Beiträgen weiter oben zu hören. Dazu wird sie unter anderem befragt

https://teleg.eu/TomLausen

Tom Lausen:

Ich muss leider abreisen auf unsere Veranstaltung in Hamburg Harburg zu der ich noch 3,5 h fahren muss. Ich werde dort berichten und beende meinen Berichtsstream hier.

Bitte Schaut gerne parallel auch im Ticker von https://teleg.eu/RA_Friede Er berichtet weiter

Die Politiker in Altparteien und Regierungen haben kein Interesse an einer Aufarbeitung der sog. Pandemie. Sie haben nahezu alle davon profitiert und würden sich heute selbst belasten.

Du bist der Lügen jedoch überdrüssig und willst wieder von Politikern regiert werden, die ihrer Vorbildfunktion gerecht werden?

Du bist nicht mehr allein!
Denn wir sind mit Dir: @zaavv2021

Zeige Deine rote Linie auf!
Endlich laut oder sogar noch lauter mit z.B. Großflächen in Deiner Region.

Werde Pate und buche ein Großflächen-Plakat in Deiner Stadt:
mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate <- Klick

Sei Teil der historischen Corona-Aufarbeitung aus der Mitte der Gesellschaft!
Jetzt mitmachen: mitmachen.zaavv.com <- Klick

#1000TageCovid19 #AufarbeitungJetzt #RoteLinie #neveragainisnow #ZAAVV

DNA-Verunreinigungen in COVID-Impfstoffen – Dr. Röhrig: Rechtliche Konsequenzen liegen auf der Hand

Myokarditis, Thrombose, Krebs. Die Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe sind vielfältig und zahlreich. Zudem geben Vereinigungen mit DNA Anlass zur Sorge. Die Rechtsexpertin Dr. Brigitte Röhrig blickt auf die Rechtslage.

👉 Hier geht es zum Artikel von Susanne Ausic!