Forwarded from Informationsstelle Militarisierung
Das neue #Rüstungsexportgesetz ist nicht restriktiver sondern gar noch laxer als die bisherigen -Richtlinien.
Schlimm: Es wurde kein #Verbandsklagerecht eingeführt, womit die Zivilgesellschaft die Regierung auf Einhaltung des Gesetzes verklagen könnte.
www.imi-online.de/2022/11/09/frieden-schaffen-mit-deutschen-waffen/
Der Sprecher der „Aktion Aufschrei–Stoppt den Waffenhandel“, Jürgen Grässlin, nannte den Entwurf einen „Schlag ins Gesicht“ für die, die sich seit Jahren für eine restriktivere Exportpraxis einsetzen.
Es sei "unglaublich enttäuschend" dass ausgerechnet die #Grünen, denen das zuständige Wirtschaftsministerium untersteht, das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lies.
Explizit ist es nun erlaubt, Waffenexporte in Krisengebiete zu genehmigen, wenn dies "im Einklang mit den der deutschen Außenpolitik zugrunde liegenden Werten", dem Völkerrecht und "bestehenden Bündnisverpflichtungen" sei - gängige Praxis seit diesem Jahr und den Lieferungen in die #Ukraine.
Schlimm: Es wurde kein #Verbandsklagerecht eingeführt, womit die Zivilgesellschaft die Regierung auf Einhaltung des Gesetzes verklagen könnte.
www.imi-online.de/2022/11/09/frieden-schaffen-mit-deutschen-waffen/
Der Sprecher der „Aktion Aufschrei–Stoppt den Waffenhandel“, Jürgen Grässlin, nannte den Entwurf einen „Schlag ins Gesicht“ für die, die sich seit Jahren für eine restriktivere Exportpraxis einsetzen.
Es sei "unglaublich enttäuschend" dass ausgerechnet die #Grünen, denen das zuständige Wirtschaftsministerium untersteht, das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lies.
Explizit ist es nun erlaubt, Waffenexporte in Krisengebiete zu genehmigen, wenn dies "im Einklang mit den der deutschen Außenpolitik zugrunde liegenden Werten", dem Völkerrecht und "bestehenden Bündnisverpflichtungen" sei - gängige Praxis seit diesem Jahr und den Lieferungen in die #Ukraine.