Forwarded from ⚖️ Europäische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
Das GRUNDgesetz der BRD kennt eine Vorschrift, die es wohl nur in ganz wenigen Verfassungen der Welt gibt: Ein Recht auf Widerstand gegen einen diktatorischen Staat.
Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung (GRUNDgesetz der BRD) auch gewaltsam zu verteidigen.
Damit nicht jeder Bürger nach seinem Gutdünken Gewalt anwendet, ist dies aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Wege versperrt sind.
Wie weit muss der Angriff fortgeschritten sein, um das Widerstandsrecht auszulösen?
In Art. 20 Abs. 4 GG wird das Widerstandsrecht gegen jeden eingeräumt, der die Beseitigung der Verfassungsordnung (GRUNDgesetzordnung) „unternimmt“.
Dieser Begriff des Unternehmens wird so verstanden wie im Strafrecht (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Demnach ist die bloße Vorbereitung des Umsturzes noch nicht ausreichend, der Versuch allerdings schon. So gesehen muss der Staatsstreich also bereits begonnen haben.
Gegen wen darf der Widerstand gerichtet sein?
Wohl gegen jeden, der sich am Umsturz beteiligt.
Nicht relevant ist, ob es sich dabei um staatliche Institutionen oder um Privatpersonen handelt.
Ob auch gegen Unbeteiligte gehandelt werden darf, ist umstritten. Der Begriff des „Widerstands“ setzt eigentlich voraus, dass es irgendeine Form von Aggression gibt. Wer daran nicht beteiligt ist, kann also eigentlich kein Ziel für Widerstand sein. Allerdings wird man auch zulassen müssen, dass man bspw. Waffen von Unbeteiligten wegnimmt und zum Widerstand verwendet.
Wer darf Widerstand leisten?
Jeder Deutsche.
Ausländer sind hiervon also nicht umfasst. Auch EU-Ausländer dürften hier ausnahmsweise nicht den Inländern gleichgestellt werden. Denn es handelt sich hier um ein Recht, das unmittelbar im Staatsvolk wurzelt und gerade an der deutschen Staatsbürgerschaft hängt.
Auch Personen im Staatsdienst können dieses Recht in Anspruch nehmen. Gerade Staatsbedienstete (z.B. Polizei, Bundeswehr) dürften im Falle eines Umsturzes besonders dazu aufgerufen sein, Widerstand zu leisten.
Wie darf der Widerstand aussehen?
Das ist völlig unklar.
Das Widerstandsrecht ergibt sich ausschließlich aus der Verfassung (GRUNDgesetz der BRD), einfache Gesetze dürften hier also keine Rolle spielen. Es gibt auch kein Gesetz, das spezifisch dieses Widerstandsrecht regeln würde.
Allerdings soll das Widerstandsrecht die Verfassungsordnung (GRUNDgesetzordnung) schützen. Insoweit wäre es kaum nachvollziehbar, jede Handlung zu legalisieren und bspw. exzessive Gewalt zu legalisieren. Der Einsatz von Kriegswaffen und militärische Kämpfe dürften ohne eben solche Handlungen der Gegenseite nicht zulässig sein.
Andererseits werden aus dem Strafrecht bekannte Grenzen wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder die Pflicht zur Wahl des mildesten Mittels wohl nicht gelten.
Quelle: https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ (Anm. Also jede Mittel die der Gegner (Staat) anwendet sind zur Gegenwehr erlaubt)
Möglicherweise sind wir jetzt an einem Punkt angekommen, indem man das GRUNDgesetz der BRD ausnutzen muss, um diese Diktatur zu beenden bzw. wenigstens zu schwächen. Über das GRUNDgesetz der BRD und weiteres sollte nach der Wiederherstellung der Menschenrechte und der Gerichtsbarkeit entschieden werden.
Hier geht es nur darum das GRUNDgesetz der BRD als friedliche Waffe gegen die Diktatur anzuwenden.
Also man kann versuchen sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Diese Form des Widerstands vom Schreibtisch aus wäre z.Bsp. eine Option für Büroangestellte oder jemand der gern die BRD mit ihren eigenen Papierkram und Paragrafen Ohrfeigen möchte. #grundgesetz #gg #btw21 #gegenwehr #staatsstreich
Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung (GRUNDgesetz der BRD) auch gewaltsam zu verteidigen.
Damit nicht jeder Bürger nach seinem Gutdünken Gewalt anwendet, ist dies aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Wege versperrt sind.
Wie weit muss der Angriff fortgeschritten sein, um das Widerstandsrecht auszulösen?
In Art. 20 Abs. 4 GG wird das Widerstandsrecht gegen jeden eingeräumt, der die Beseitigung der Verfassungsordnung (GRUNDgesetzordnung) „unternimmt“.
Dieser Begriff des Unternehmens wird so verstanden wie im Strafrecht (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Demnach ist die bloße Vorbereitung des Umsturzes noch nicht ausreichend, der Versuch allerdings schon. So gesehen muss der Staatsstreich also bereits begonnen haben.
Gegen wen darf der Widerstand gerichtet sein?
Wohl gegen jeden, der sich am Umsturz beteiligt.
Nicht relevant ist, ob es sich dabei um staatliche Institutionen oder um Privatpersonen handelt.
Ob auch gegen Unbeteiligte gehandelt werden darf, ist umstritten. Der Begriff des „Widerstands“ setzt eigentlich voraus, dass es irgendeine Form von Aggression gibt. Wer daran nicht beteiligt ist, kann also eigentlich kein Ziel für Widerstand sein. Allerdings wird man auch zulassen müssen, dass man bspw. Waffen von Unbeteiligten wegnimmt und zum Widerstand verwendet.
Wer darf Widerstand leisten?
Jeder Deutsche.
Ausländer sind hiervon also nicht umfasst. Auch EU-Ausländer dürften hier ausnahmsweise nicht den Inländern gleichgestellt werden. Denn es handelt sich hier um ein Recht, das unmittelbar im Staatsvolk wurzelt und gerade an der deutschen Staatsbürgerschaft hängt.
Auch Personen im Staatsdienst können dieses Recht in Anspruch nehmen. Gerade Staatsbedienstete (z.B. Polizei, Bundeswehr) dürften im Falle eines Umsturzes besonders dazu aufgerufen sein, Widerstand zu leisten.
Wie darf der Widerstand aussehen?
Das ist völlig unklar.
Das Widerstandsrecht ergibt sich ausschließlich aus der Verfassung (GRUNDgesetz der BRD), einfache Gesetze dürften hier also keine Rolle spielen. Es gibt auch kein Gesetz, das spezifisch dieses Widerstandsrecht regeln würde.
Allerdings soll das Widerstandsrecht die Verfassungsordnung (GRUNDgesetzordnung) schützen. Insoweit wäre es kaum nachvollziehbar, jede Handlung zu legalisieren und bspw. exzessive Gewalt zu legalisieren. Der Einsatz von Kriegswaffen und militärische Kämpfe dürften ohne eben solche Handlungen der Gegenseite nicht zulässig sein.
Andererseits werden aus dem Strafrecht bekannte Grenzen wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder die Pflicht zur Wahl des mildesten Mittels wohl nicht gelten.
Quelle: https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ (Anm. Also jede Mittel die der Gegner (Staat) anwendet sind zur Gegenwehr erlaubt)
Möglicherweise sind wir jetzt an einem Punkt angekommen, indem man das GRUNDgesetz der BRD ausnutzen muss, um diese Diktatur zu beenden bzw. wenigstens zu schwächen. Über das GRUNDgesetz der BRD und weiteres sollte nach der Wiederherstellung der Menschenrechte und der Gerichtsbarkeit entschieden werden.
Hier geht es nur darum das GRUNDgesetz der BRD als friedliche Waffe gegen die Diktatur anzuwenden.
Also man kann versuchen sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Diese Form des Widerstands vom Schreibtisch aus wäre z.Bsp. eine Option für Büroangestellte oder jemand der gern die BRD mit ihren eigenen Papierkram und Paragrafen Ohrfeigen möchte. #grundgesetz #gg #btw21 #gegenwehr #staatsstreich
Grundrechte-FAQ
Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) - Grundrechte-FAQ
Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes erlaubt es jedem Bürger, gegen einen Putsch oder Staatsstreich vorzugehen. Die Voraussetzungen sind aber hoch.
Max Eder - Bekenntnisse eines "Reichsbürgers"?
Zusammenschnitt + Interviews mit Experten
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Zum Video
auf Odysee in FullHD (1080p)
https://odysee.com/@ThomMaxx-TV:d/Max-Eder-Zusammenschnitt:6
auf Rumble in HD (720p)
https://rumble.com/v2vz1tw-max-eder-bekenntnisse-eines-reichsbrgers-zusammenschnitt-interviews-mit-exp.html
auf Bitchute in HD (720p)
https://www.bitchute.com/video/WyCbxw3HeXIs/
auf TikTok stark gekürzte Version (HQ 10180p)
https://www.tiktok.com/@thommaxx.tv/video/7247956825117691162?is_from_webapp=1&sender_device=pc&web_id=7157366960288204294
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#Oberst a.D. #Maximilian_Eder befindet sich seit Mitte Dez. 22 ohne #Anklage immer noch in #Untersuchungshaft.
Seine #Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit einer Horrorerzählung vom geplanten „#Staatsstreich“ bzw. dem „#Rollator_Putsch“ einer Gruppe von rund 60 Beschuldigten, die laut Medienberichten dem sogenannten „#Reichsbürger_Milieu“ um den #Prinz_Reuß zugeordnet wird.
Die #Innenministerin #Nancy_Faeser (#SPD) sah in dieser (selbst für Kritiker Eders offensichtlich medial inszenierten) Aktion eher einen „#Abgrund_terroristischer_Bedrohung“ und den „größten #Antiterroreinsatz unserer Geschichte“.
Nachdem ThomMaxx TV jetzt erfuhr, daß die unmenschliche Fortdauer der U-Haft von #Max_Eder sogar bis zu 2 Jahre betragen kann und so lange keine Anklage erhoben wird, auch keine Verteidigung stattfinden kann, lud ich am 9.6.2023 einem #Experten für #Staatsbürgerkunde mit akademischen Abschluß in mein Studio ein und sprach per Video-Chat auch mit dem, in solchen Fragen juristisch bewandten #Manuel_Sprenger, um im #Interview von Beiden eine Einschätzung über den Fall zu bekommen.
Dazu zeigte ich meinen Gesprächspartnern die vorliegende Zusammenfassung von Demos und Interviews, bei denen Maximilian Eder sprach.
Nach Blick auf die #Auswertung der #Auftritte des Oberst a.D. während der Corona-Zeit, über die es umfangreiche #Zeitdokumente gibt, zeigt sich deutlich, daß an den Anklagevorwürfen erhebliche Zweifel bestehen. Gerade in politisch motivierten Verfahren, ähnlich wie in den Fällen #Michael_Ballweg und des Mediziners #Dr_Habig, zeigt sich, daß die Öffentlichkeit wichtig ist, damit ein faires #Verfahren ermöglicht und Unrecht dokumentiert wird.
Maximilian Eder verteidigt in seinem persönlichen und friedlichen #Protest gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen stets die #Grundrechte und die #fdGO unseres Grundgesetzes. Er glaubt an den #Rechtsstaat und daran, daß dieser in der Lage sei, die während den #Corona_Maßnahmen begangenen #Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit #juristisch_aufzuarbeiten. Bei Anweisungen von rechts- und #verfassungswidrigen #Maßnahmen durch Politiker und Vorgesetzte, sieht er die Staatsdiener in der Pflicht zu remonstrieren.
In besonderem Maße hatte er sich persönlich vor Ort (nach Genehmigung der Verantwortlichen) für die #Flutopfer des Ahrtales eingesetzt.
Bei #Korruption und #Machtmissbrauch einiger Politikern und der Macht-Eliten auf höchster Ebene vermutet er auch Verbindungen zu #pädophile_Netzwerke. Hierzu hat er eigene Nachforschungen angestellt.
Schließlich soll auch eine Antwort darauf gegeben werden, ob man den Oberst a.D. Maximilian Eder aus der Sicht der Staatsbürgerkunde als #Reichsbürger #bezeichnen kann/darf? Was ist ein Reichsbürger? Und ob dieser Begriff als #Nazi_Sprech sogar #justiziabel, weil #volksverhetzend ist.
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#Oberst a.D. #Maximilian_Eder befindet sich seit Mitte Dez. 22 ohne #Anklage immer noch in #Untersuchungshaft.
Seine #Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit einer Horrorerzählung vom geplanten „#Staatsstreich“ bzw. dem „#Rollator_Putsch“ einer Gruppe von rund 60 Beschuldigten, die laut Medienberichten dem sogenannten „#Reichsbürger_Milieu“ um den #Prinz_Reuß zugeordnet wird.
Die #Innenministerin #Nancy_Faeser (#SPD) sah in dieser (selbst für Kritiker Eders offensichtlich medial inszenierten) Aktion eher einen „#Abgrund_terroristischer_Bedrohung“ und den „größten #Antiterroreinsatz unserer Geschichte“.
Nachdem ThomMaxx TV jetzt erfuhr, daß die unmenschliche Fortdauer der U-Haft von #Max_Eder sogar bis zu 2 Jahre betragen kann und so lange keine Anklage erhoben wird, auch keine Verteidigung stattfinden kann, lud ich am 9.6.2023 einem #Experten für #Staatsbürgerkunde mit akademischen Abschluß in mein Studio ein und sprach per Video-Chat auch mit dem, in solchen Fragen juristisch bewandten #Manuel_Sprenger, um im #Interview von Beiden eine Einschätzung über den Fall zu bekommen.
Dazu zeigte ich meinen Gesprächspartnern die vorliegende Zusammenfassung von Demos und Interviews, bei denen Maximilian Eder sprach.
Nach Blick auf die #Auswertung der #Auftritte des Oberst a.D. während der Corona-Zeit, über die es umfangreiche #Zeitdokumente gibt, zeigt sich deutlich, daß an den Anklagevorwürfen erhebliche Zweifel bestehen. Gerade in politisch motivierten Verfahren, ähnlich wie in den Fällen #Michael_Ballweg und des Mediziners #Dr_Habig, zeigt sich, daß die Öffentlichkeit wichtig ist, damit ein faires #Verfahren ermöglicht und Unrecht dokumentiert wird.
Maximilian Eder verteidigt in seinem persönlichen und friedlichen #Protest gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen stets die #Grundrechte und die #fdGO unseres Grundgesetzes. Er glaubt an den #Rechtsstaat und daran, daß dieser in der Lage sei, die während den #Corona_Maßnahmen begangenen #Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit #juristisch_aufzuarbeiten. Bei Anweisungen von rechts- und #verfassungswidrigen #Maßnahmen durch Politiker und Vorgesetzte, sieht er die Staatsdiener in der Pflicht zu remonstrieren.
In besonderem Maße hatte er sich persönlich vor Ort (nach Genehmigung der Verantwortlichen) für die #Flutopfer des Ahrtales eingesetzt.
Bei #Korruption und #Machtmissbrauch einiger Politikern und der Macht-Eliten auf höchster Ebene vermutet er auch Verbindungen zu #pädophile_Netzwerke. Hierzu hat er eigene Nachforschungen angestellt.
Schließlich soll auch eine Antwort darauf gegeben werden, ob man den Oberst a.D. Maximilian Eder aus der Sicht der Staatsbürgerkunde als #Reichsbürger #bezeichnen kann/darf? Was ist ein Reichsbürger? Und ob dieser Begriff als #Nazi_Sprech sogar #justiziabel, weil #volksverhetzend ist.
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Odysee
Max Eder - Bekenntnisse eines "Reichsbürgers"? - Zusammenschnitt + Interviews mit Experten
Oberst a.D. Maximilian Eder befindet sich seit Mitte Dez. 22 ohne Anklage immer noch in Untersuchungshaft.