Ende der Fünf-Prozent-Hürde? Karlsruhe entscheidet über die Wahlrechtsreform
"Es war ruhig um die Wahlrechtsreform geworden. Dabei hatte es nicht nur am Tag zuvor, sondern schon Wochen vorher den Diskurs bestimmt. Auf den letzten Metern brachte die Ampel dazu eine Änderung ein, die insbesondere die CSU und die Linkspartei empörte.
Nur vier Tage vor der Abstimmung hatte die Bundesregierung die Grundmandatsklausel aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Folge: Die CSU kann sämtliche Direktmandate in Bayern gewinnen, wenn sie bundesweit nicht über 5 Prozent kommt, dann zieht sie nicht in den Bundestag ein. ..."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/karlsruhe-entscheidet-ueber-die-wahlrechtsreform/.
"Es war ruhig um die Wahlrechtsreform geworden. Dabei hatte es nicht nur am Tag zuvor, sondern schon Wochen vorher den Diskurs bestimmt. Auf den letzten Metern brachte die Ampel dazu eine Änderung ein, die insbesondere die CSU und die Linkspartei empörte.
Nur vier Tage vor der Abstimmung hatte die Bundesregierung die Grundmandatsklausel aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Folge: Die CSU kann sämtliche Direktmandate in Bayern gewinnen, wenn sie bundesweit nicht über 5 Prozent kommt, dann zieht sie nicht in den Bundestag ein. ..."
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Tichys Einblick
Karlsruhe entscheidet über die Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Ampel-Gesetze kritisiert, aufgehalten oder eingefroren. Morgen behandelt es die Wahlrechtsreform. Verfällt Karlsruhe in alte Muster - oder sorgt es für eine Überraschung? Selbst das Ende der Fünf-Prozent…
Das Nordatlantische Bündnis müsse sich auf einen langwierigen Konflikt in der Ukraine vorbereiten und Mechanismen für eine langfristige Unterstützung Kiews entwickeln, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg.
„Kriege sind von Natur aus sehr unvorhersehbar, aber wir müssen auf lange Sicht vorbereitet sein. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt nicht nur über kurzfristige Unterstützung diskutieren, sondern auch nach Möglichkeiten suchen, wie wir langfristige Unterstützung innerhalb der NATO institutionalisieren können“, sagte er.
Bleibt wachsam Kameraden
„Kriege sind von Natur aus sehr unvorhersehbar, aber wir müssen auf lange Sicht vorbereitet sein. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt nicht nur über kurzfristige Unterstützung diskutieren, sondern auch nach Möglichkeiten suchen, wie wir langfristige Unterstützung innerhalb der NATO institutionalisieren können“, sagte er.
Bleibt wachsam Kameraden
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Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL
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Wenn die Altparteien um ihre Posten fürchten, erfindet man Geschichten und "beseitigt" ganz einfach die Konkurrenz...
Unabhängig was ich allgemein von Parteien halte, aber diese Hinterhältigkeit seitens der ReGierung ist mehr als offensichtlich
Bleibt wachsam Kameraden
Unabhängig was ich allgemein von Parteien halte, aber diese Hinterhältigkeit seitens der ReGierung ist mehr als offensichtlich
Bleibt wachsam Kameraden
Der tägliche Wahnsinn – "Fröhlich, ein Kumpeltyp": ZDF puscht Boris Pistorius – rein zufällig
"Boris Pistorius gilt momentan als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands", behaupten das ZDF und in Auftrag gegebene dienliche Umfragen.
"Aber welcher Mensch steckt eigentlich hinter dem Politiker und Verteidigungsminister?" möchte die ZDF-Redaktion in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium den Zuschauern in einer 43-minütigen Lobeshymne vermitteln, geschickt getarnt als wertfreie Dokumentation.
Die bestellten Protagonisten in dem Werbevideo rein des Lobes und der Ehrfurcht ("er kann unangenehm werden, da kann die Lunte auch mal kurz sein") für den bürgernahen Fußball-Fan des VfL Osnabrück. Es fallen Begriffe wie "fröhlich, ein Kumpeltyp", wie auch "ein Entscheider-Typ, ein Macher-Typ".
https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
Bleibt wachsam Kameraden
"Boris Pistorius gilt momentan als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands", behaupten das ZDF und in Auftrag gegebene dienliche Umfragen.
"Aber welcher Mensch steckt eigentlich hinter dem Politiker und Verteidigungsminister?" möchte die ZDF-Redaktion in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium den Zuschauern in einer 43-minütigen Lobeshymne vermitteln, geschickt getarnt als wertfreie Dokumentation.
Die bestellten Protagonisten in dem Werbevideo rein des Lobes und der Ehrfurcht ("er kann unangenehm werden, da kann die Lunte auch mal kurz sein") für den bürgernahen Fußball-Fan des VfL Osnabrück. Es fallen Begriffe wie "fröhlich, ein Kumpeltyp", wie auch "ein Entscheider-Typ, ein Macher-Typ".
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Media is too big
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Prozess gegen Freiheitstrommlerin: Will Berlins Polizei Aufklärung verhindern? ❌⚖️
Bei Protesten in der Coronazeit war es ein Standardvorwurf gegen Demonstranten: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. So erging es auch Renate Kukral, die vor zwei Jahren in Berlin festgenommen wurde. Erst jetzt kam es zum Prozess. Auffallend ist: Die Polizei in der Hauptstadt scheint an einer Aufklärung der damaligen Ereignisse keineswegs interessiert.
Bleibt wachsam Kameraden
Bei Protesten in der Coronazeit war es ein Standardvorwurf gegen Demonstranten: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. So erging es auch Renate Kukral, die vor zwei Jahren in Berlin festgenommen wurde. Erst jetzt kam es zum Prozess. Auffallend ist: Die Polizei in der Hauptstadt scheint an einer Aufklärung der damaligen Ereignisse keineswegs interessiert.
Bleibt wachsam Kameraden
Zu lesen in der Befreiungshalle in Kehlheim/Bayern
König Ludwig I. ließ die Gedenkstätte für die siegreichen Schlachten gegen Napoleon in den Befreiungskriegen 1813 bis 1815 und als Mahnmal für die Einheit Deutschlands errichten.
Die Befreiungshalle steht in einer Tradition mit anderen Monumentalbauten, die Ludwig I. zum Ruhm Bayerns und der deutschen Nation in Auftrag gab.
Daran sollte man sich endlich wieder erinnern
Bleibt wachsam Kameraden
König Ludwig I. ließ die Gedenkstätte für die siegreichen Schlachten gegen Napoleon in den Befreiungskriegen 1813 bis 1815 und als Mahnmal für die Einheit Deutschlands errichten.
Die Befreiungshalle steht in einer Tradition mit anderen Monumentalbauten, die Ludwig I. zum Ruhm Bayerns und der deutschen Nation in Auftrag gab.
Daran sollte man sich endlich wieder erinnern
Bleibt wachsam Kameraden
Forwarded from Rettet die Kinder - NEWS
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HILFERUF der Eltern ‼️
https://youtu.be/EdX2brVZ6LA?si=CqtD48yX1WAThRWM
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👉 https://teleg.eu/RettetDieKinder_NEWS
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🆘 🆘 🆘 🆘 🆘 🆘KREISVERWALTUNG SÜW LANDAU IN DER PFALZ JUGENDAMT 🆘 🆘 🆘 🆘 🆘 🆘
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Behörde welche Kinder einer Gruppe unter rechtwidriger Gewaltanwendung in eine andere Gruppe überführt.
Das ist Völkermord Paragraph 6 Völker Strafgesetzbuch
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Einer der unfassbarsten Verbrechen gegen…
Behörde welche Kinder einer Gruppe unter rechtwidriger Gewaltanwendung in eine andere Gruppe überführt.
Das ist Völkermord Paragraph 6 Völker Strafgesetzbuch
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Einer der unfassbarsten Verbrechen gegen…
Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden.
Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juli jeden Jahres gestimmt.
Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht hatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. „Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen“, sagte der SPD-Politiker im Plenum.
Der Veteranentag soll ein sichtbares Zeichen für Wertschätzung sowie Aufmerksamkeit setzen und zugleich Bemühungen um die soziale Versorgung stärken.
„Ein nationaler Tag für Veteraninnen und Veteranen kann einen angemessenen Rahmen für die Anerkennung und den Dank für ihre besonderen Leistungen sowie einen Ort des Austausches zwischen ihnen, ihren Angehörigen, Bundeswehr, Gesellschaft und Politik schaffen“, hießt es in dem Antrag.
Bleibt wachsam Kameraden
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden.
Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juli jeden Jahres gestimmt.
Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht hatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. „Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen“, sagte der SPD-Politiker im Plenum.
Der Veteranentag soll ein sichtbares Zeichen für Wertschätzung sowie Aufmerksamkeit setzen und zugleich Bemühungen um die soziale Versorgung stärken.
„Ein nationaler Tag für Veteraninnen und Veteranen kann einen angemessenen Rahmen für die Anerkennung und den Dank für ihre besonderen Leistungen sowie einen Ort des Austausches zwischen ihnen, ihren Angehörigen, Bundeswehr, Gesellschaft und Politik schaffen“, hießt es in dem Antrag.
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FOCUS online
Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.