FAZ-Link #TransparenzFürAlle
Tausende Youtuber können wesentlich schwerer von Bill Gates und anderen "unterstützt" oder gekauft werden, als der @derSpiegel und andere "Qualitätszeitschriften".

@faznet: VERWALTUNGSGERICHT ENTSCHEIDET:
Presse ist nun fast jeder
Das Verwaltungsgericht Minden hat eine folgenschwere Entscheidung getroffen. Ein Youtuber verlangte, vom Gericht Presseprivilegien eingeräumt zu bekommen. Die erhält er, viel tun muss er dafür nicht. Mit dem Aufkommen neuer Medien und sogenannter Influencer ist es schwer, zu entscheiden, wer wirklich Journalist ist und damit besondere Rechte geltend machen kann. In einem spektakulären Beschluss hat nun das Verwaltungsgericht Minden den Pressebegriff weit ausgelegt (Az.: 1 L 729/23).
Es ging um einen Youtuber, der ins Landgericht Bielefeld zwei Smartphones, Stativ und Laptop mitnehmen wollte. Geplant waren Bewegtbildaufnahmen vor und nach einer Verhandlung. Wegen eines drohenden Drehverbots suchte der Youtuber gerichtlichen Schutz. Er argumentierte, er gehöre zur Presse. Dem stimmten die Mindener Richter zu.

Dies ist ein sehr wegweisendes und positives Urteil, speziell für uns Streamer und Filmer. Ich hatte ja kürzlich auch das Problem, dass ich nicht mit Kamera in den Gerichtssaal kam. Den Bericht hatte ich hier dennoch sehr ausführlich veröffentlicht. Die Wahrheit findet immer ihren Weg.

Wenn Streamer/Filmer in Zukunft innerhalb eines Gerichtssaals vor und nach der Verhandlung Aufnahmen machen möchten, sollten sie dieses Urteil immer dabei haben.

Hier der Beschluss in Auszügen:

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG war von Anfang an auf eine umfassende Erfassung jeglicher Medien angelegt. Seine Beschränkung auf Presse, Rundfunk und Film ist allein historisch bedingt.

2. Allen neuen Medien, die sich nicht als Rundfunk oder Film darstellen, ist zumindest auf der Rechtsfolgenseite ein Schutz wie der Presse zu gewähren. Dies gilt nicht nur für die digitale Transformation klassischer Zeitungsangebote im Internet ("Online-Zeitung"), sondern auch für sonstige Informationsangebote im Internet, wie z.B. Blogs oder Videoplattformen.....

4. Ob Pressevertreter über einen Presseausweis verfügen, ist für ihre Einbeziehung in den persönlichen Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG unbeachtlich.....

5. Pressevertretern ist die Mitnahme der für ihre Berichterstattung erforderlichen Geräte in ein Gerichtsgebäude zu gestatten....

9. Ob für einen von einem Pressevertreter beabsichtigten Beitrag ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, ist in Bezug auf die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG rechtlich unerheblich.

10. Ein Pressevertreter kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, er könne außerhalb eines Gerichtsgebäudes filmen oder schriftlich über den Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens berichten....

Tenor:

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller am 18. August 2023 im Zeitraum von 15 Minuten vor Beginn der mündlichen Verhandlung im Verfahren 00000 bis 20 Minuten nach Schluss dieser mündlichen Verhandlung zu gestatten, die folgenden Gegenstände im Gebäude des Landgerichts C. mit sich zu führen:

- zwei Smartphones mit Videoaufzeichnungsfunktion im ausgeschalteten Zustand,

- zwei Stative und

- ein Laptop im ausgeschalteten Zustand....

b. Angehörigen der Presse ist die Mitnahme der für ihre Berichterstattung erforderlichen Geräte in ein Gerichtsgebäude zu gestatten....

Zu diesen Methoden gehört auch die Anfertigung von Fotos und Filmaufnahmen....

Kommentar: Es ging also darum, dass man ihm bereits beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Mitnahme der Geräte untersagen wollte, nicht aber die Aufnahmen innerhalb des Gerichtssaals. Er hätte die Geräte also in den Saal beamen müssen.

https://openjur.de/u/2474216.html

Da freue ich mich, Euren Umzug wieder in der Innenstadt zu dokumentieren!
💜✌️✊

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FRIEDE, FREIHEIT, SELBSTBESTIMMUNG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Für den mündigen Bürger, für die Menschenrechte und für das Fundament unserer Republik!

Wir fordern:
👉MACHT FRIEDEN
👉öffentliche Aufarbeitung aller Coronamaßnahmen
👉ein Gesundheitssystem zum Wohle der Menschen
👉Medien sollen informieren, nicht manipulieren
👉keine WHO-Durchgriffsrechte
👉Bargeld erhalten
👉mehr Demokratie wagen

Wir sehen uns:
Mittwoch, 06.09.23 um 18:00 Uhr
MÜNCHNER FREIHEIT

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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Der Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner ist vielen als einer der Gründer der kritischen Partei MFG bekannt. Nun tritt er als einer der österreichischen Vertreter bei Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Anwälten auf, die für Menschenrechte eintreten und diktatorische Vorstöße bekämpfen wollen. Brunner ist einer der juristischen Experten, die sich am intensivsten mit den Vorhaben der WHO auseinandergesetzt haben, die staatliche Souveränität auszuhebeln und von außen eine Gesundheitsdiktatur zu etablieren.

Artikel hier lesen: https://report24.news/internationaler-anwaltskongress-in-koeln-dr-michael-brunner-erklaert-die-who-problematik/?feed_id=33247

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Geht viral👉Family-Pride-Parade in Serbien. Davon braucht die Welt mehr.

HALLO IHR LIEBEN ALLE! 💜✌️
Heute Abend bin ich bei Jürgen Todenhöfer zur Aufzeichnung unseres Gesprächs für den TALK am kommenden Sonntag.
Sonntag wird dann im Anschluss an den Einspieler laut Plan sein Sohn Freddy Anekdoten von ihren unzähligen Abenteuern in den besuchten Kriegsgebieten erzählen!
Wenn es klappt habe ich dazu noch einen weiteren, sehr passenden Gast im TALK... 🤷‍♂️
Das wird spannend!

Wenn jemand von Euch passende, seriöse Fragen an Jürgen Todenhöfer hat, bitt hier in die Kommentare, oder direkt an mich schicken.

Liebe Grüße aus München
Helge

Die Deutsche AUßENMINISTERIN!
Kann man sich nicht ausdenken! 🙄🤷‍♂️

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By Stefan Homburg auf 🔗X, 05.09.23:

Patientin Nummer Null

2007 wurde Eva Herman Opfer einer rotgrünen Rufmordkampagne. Entlassung beim ÖRR und Auswanderung folgten.

Seither richtet sich die cancel culture gegen alle Kritiker von Deinstrialisierung, Krieg, Impfzwang oder Genderwahn. Eine schier endlose Serie.

Den treffenden Ausdruck „Patientin Nummer Null“ fand ich bei @mmatussek in der aktuellen @weltwoche. Treiber der cancel culture sind vor allem @derspiegel und die @sz. Denken wir zuletzt an Nena, Til Schweiger, @ulrikeguerot, Till Lindemann oder Hubert Aiwanger.

Auf Twitter sind manche Accounts fast ausschließlich mit Diffamierung beschäftigt, etwa @Volksverpetzer, @hoellenaufsicht oder @regendelfin.

Außerdem die von Oligarchen wie Soros (@correctiv_org) oder dem Reimannclan (@cemas_io, @pia_lamberty) finanzierten Faktenchecker. Und einige, die von unseren Zwangsgebühren sehr gut leben, wie @janboehm oder @sarahbosetti.

Im Gegensatz zur STIKO lockt der @Volksverpetzer auf seiner Homepage nach wie vor junge Menschen an die Spritze. Nach meiner Kritik hieran kündigte er mir im April juristische Schritte an. Gerichtspost kam aber nicht, es war ein Schuss in den Ofen.

🔗Mein Kommentar:

So ist es. Seitdem ich kritisch unterwegs bin, spüre ich als ganz normaler Bürger diese Angriffe. Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, haben natürlich eine gewisse Reichweite und somit Einfluss. Daher gibt es oft Rufmordkampagnen, um sicherzustellen, dass niemand zuhört. Du erlebst das ja auch. Ich bemerke, je mehr ich bewege, desto extremer werden die Angriffe derjenigen, die ständig versuchen, mich zu diskreditieren, indem sie mich als krank, Lügner, dumm und mehr darstellen. Jetzt versuchen sie sogar, in mein E-Mail-Konto einzudringen und stalken mich! Doch das macht mich nicht schwächer, sondern stärker! Denn es zeigt mir, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Ich bin eine Kämpferin und ich finde es toll, dass du und so viele andere sich nicht mundtot machen lassen. Ich glaube fest daran, dass am Ende das Gute siegen wird. Einer für alle, alle für einen 💪❤️.

@songuelschluerscheid

Habt ihr etwas anderes erwartet? Wer bitteschön lässt sich in "15 min Städte" mit Totalüberwachung pressen?
Wacht auf! Wie? Indem ihr aufhört immer nur panisch zu sein und besser euch selbst und euren Mitmenschen "vertraut" 😉🙏
Gewalt u. Zerstörung ist allerdings keine Lösung, jedoch friedliche Massenproteste oder z.B. Generalstreik


https://youtu.be/BD7E1e088UY?si=xrW1jmxu1Ew3CzjV

JETZT LIVE!
Kanzlerbefragung: Der Fluch der Republik im Kreuzverhör! - AfD - Bundestag
https://youtube.com/live/D3zqsf7hcfM?si=iwUa-q4UdZU5PTQ7

VIER Minuten Sprachnachricht für eine aufrichtige VIERTE Säule!
Probieren geht über Studieren!
Medien zurückgewinnen wäre ein großartiger Schritt!
Ich bin dabei!
Helge


Liebe Aktive und Friedensbewegte, wir wollen nicht weitere drei Jahre auf der Straße sein. Deshalb schreibe ich JEDEN Redner der nächsten Wochen und Monate an, dass er in einem SATZ die MEDIEN DIALOG APP erwähnt (nicht den Leuchtturm!) und unser aller Chance durch den Druck auf die 4. Säule WELTWEIT erhöht, dass wir hier die ethische Zeitenwende erreichen, die wir brauchen. Es ist ganz einfach: OHNE 4. Säule drehen wir uns im Kreis, bis wir müde oder zersetzt sind.
JEDER Aktivist ist gefragt und muss informiert sein, dass es ANDERS nicht geht. Die WebApp: https://lstu.fr/mediendialog

AUCH WIR HÄTTEN 25 FRAGEN!
.. an Söder !

1. Was ist Ihnen zu der Übersterblichkeit in Bayern seit Beginn der Impfkampagne bekannt?
2. Welche Ursache sehen Sie dafür?
3. Warum haben Sie zu Beginn der Pandemie zugelassen, dass in Deutschland renommierte Kritiker der Maßnahmen wie Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg von den Expertendiskussionen ausgeschlossen wurden, wenn Sie diese Diskussionen doch nach Bayern hätten holen können?
4. Warum blockieren Sie weiterhin die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen?
5. Wieviele Kinder haben in der Zeit der Coronamaßnahmen in Bayern Selbstmord begangen, und zwar mehr als in den Vorjahren ?
6. Wieviele ältere Bayern mussten während der Coronamaßnahmen einsam sterben?
7. Bei wie vielen bayerischen Ärzten wurden durch die bayerische Justiz wegen Maskenattesten Hausdurchsuchungen vorgenommen?
8. Wie viele bayerische Demonstranten bekamen wegen erfundener Vergehen im Zuge der Coronamaßnahmen Gerichtsprozesse?
9. Wieviele Gastronomen in Bayern mussten wegen der Maßnahmen schliessen?
10. Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden durch die Coronamaßnahmen in Bayern?
11. Warum haben Sie in Rosenheim die Impfpflicht für ganz Deutschland gefordert und das mit der angeblich hohen Zahl von Ungeimpften im Rosenheimer Krankenhaus begründet, obwohl Sie gar keine Zahlen vorlegen konnten?
12. Warum haben Sie immer wieder mit der hohen Zahl von positiv Getesteten Panik verbreitet, obwohl Sie wussten, dass ein positiver PCR Test noch nichts aussagen kann?
13. Warum haben Sie schwedische Politiker diffamiert, die auf Lockdowns verzichtet haben?
14. Haben Sie oder Ihre Frau finanziell durch den Verkauf von Hygieneartikeln vor oder während der Coronamaßnahmen profitiert. Wenn ja, wie viel haben Sie dabei "verdient"?
15. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängten Ausgangssperren für unwirksam erklärt. Wie stehen Sie heute dazu und planen Sie, in der Zukunft dennoch wieder Lockdowns zu verhängen?
16. Wie steht es um die Haftung des Bayerischen Staates für Impfschäden?
17. Wann haben Sie von der Durchführung der Übung "Event 201" erfahren, die im November 2019 stattfand? Hatten Sie daher Vorkenntnisse zur geplanten Panikmache durch einen "Coronavirus"?
18. Wie stehen Sie zu den Machenschaften Ihrer Parteifreunde Sauter, Nüsslein und Tandler, die Ihren Reibach auf Kosten der Steuerzahler gemacht haben bei der Maskenbeschaffung?
19. Gab es Mitarbeiter Ihrer Regierung, die Sie vor einer Panikmache gewarnt haben?
20. Was ist mit den Warnern passiert? Wurden Sie hinausgeworfen?
21. Wie viele Ihrer Bekannten sind plötzlich und unerwartet gestorben, nachdem sie die Impfung erhalten haben?
22. Gab es vor der Impfung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern einen Hinweis, dass nicht der original Impfstoff verspritzt werden würde, sondern ein Placebo?
23. Bedauern Sie, was Sie dem bayerischen Volk angetan haben?
24. Wann planen Sie die nächste Falschinformation des bayerischen Volkes inclusive Verbreitung von Panik und Ausrufung einer Impfempfehlung?
25. Wie viel Impfstoff wurde dafür bereits in Bayern eingekauft und eingelagert und wie hoch sind die Kosten dafür?

Quelle: ▶️