#Abtreiben bis zur #Geburt? Was sind die #Pläne der #Bundesregierung?
https://youtu.be/Z0arQKrppaA
#gfsa #gutefragenschlechteantworten
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#TransMuslimas, #AfD-Ausgrenzungsgesetz, #Mondgewinne für #Konzerne, #Kollaps des öffentlichen #Nahverkehrs: #Rück- & Ausblicke am Ende des Jahres!
#5f5a #5Fragen5Antworten
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Rückblick/ Ausblick...
#gutenRutsch! 🧨 🚀 🎇 #unserLandzuerst
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#Erbärmlich, was Sie abgeliefert haben! #Plenum abgebrochen wegen mangelnder #Anwesenheit! Sie wollen #Politik vom #Sofa aus machen! Nicht mit uns von der #AfD!
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+++ LETZTER AUFRUF FÜR DIE LETZTEN PLÄTZE!!! +++
#Wirwandern 🥾🥾 Anfang März ein bissl im #ThüringerWald😎
👉 Fragen/ Anmeldungen bitte ausschließlich über:
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Mal wieder ein paar Sternsekunden des hellbraun-schwarzen #Staatsfunk🫡: #knallharteRecherche🤥 & plötzlich kein #Gendern mehr...🤔 Wo sind denn die Täter:innen?😂
#Heuchler #Lügendurchverschweigen

Sie haben #Deutschland nachhaltig #ruiniert!
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☝️👉Meine Anfrage🗣 an die #Bundesregierung🤨
Thema:
👉 Mehrere millionenteure Dienstwohnungen für Scholz?
(Antwort👇👇👇im Link!)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-9424-oktober-2022.html
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Kanzleramtsanbau sofort stoppen – Größenwahn beenden!
https://www.brandner-im-bundestag.de/berlin/stephan-brandner-kanzleramtsanbau-sofort-stoppen-groessenwahn-beenden.html

☝️👉Meine Anfrage🗣 an die #Bundesregierung🤨
Thema:
👉 Wie soll unsere Energieversorgung optimiert werden?
(Antwort👇👇👇im Link!)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/muendliche-frage-nr-11-september-2022.html
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Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
 
Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird. Die Wahlen am 26.09.2021 hatten zum sprichwörtlichen „Berliner Wahlchaos“ geführt. Zehntausende Wahlberechtigte konnten ihr Wahlrecht nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst wahrnehmen. Ursache war eine vollkommen unzureichende Wahlvorbereitung der Wahl durch die Landes- und in deren Folge der Bezirkswahlleitungen. Bekanntlich mussten während des Wahltags unter anderem dutzende Wahllokale schließen, weil sie nicht genügend Stimmzettel hatten. Vor hunderten von Wahllokalen bildeten sich teilweise mehrstündige Warteschlangen. Einzelne Wahllokale hatten bis 20 Uhr geöffnet. Obwohl dieses Wahlchaos das gesamte Berliner Wahlgebiet umfasste, hat der Deutsche Bundestag auf die Einsprüche zahlreicher Bürger am 10.11.2022 beschlossen, die Wahl müsse nur in 20 Prozent der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Dagegen wendet sich die AfD-Bundestagsfraktion.
 
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:
 
„Das Berliner Wahlchaos steht sinnbildlich für die Zustände in unserer Hauptstadt und in Deutschland überhaupt. Dass nun in Berlin auf Geheiß der Ampelmehrheit nur in rund einem Fünftel der Wahlbezirke die Bundestagswahl wiederholt werden soll, obwohl die am gleichen Tag und unter den gleichen Bedingungen stattgefundene Wahl des Abgeordnetenhauses vollständig wiederholt wird, ist eine Farce. Es ist dies typisch für die Ampelkoalition, die systematisch und fortgesetzt demokratische Grundprinzipien unserer Demokratie missachtet. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Berlinwahl ist unmissverständlich und weil offensichtlich bei der Bundestagswahl die gleichen Fehler gemacht wurden, ist eine komplette Neuwahl auch hier zwingend erforderlich: Fehlende und fehlerhafte Stimmzettel, tagsüber geschlossene und am Abend zu spät geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten, lückenhafte Dokumentationen, geschätzte und nicht gezählte Ergebnisse. Die Liste der Unregelmäßig- und Peinlichkeiten ist lang, viel zu lang. Es spricht alles dafür, dass die Ampelmehrheit im Wahlprüfungsausschuss eine politisch motivierte und nicht rechtlichen Überlegungen folgende Entscheidung getroffen hat. Eine fehlerfreie und zuverlässige Legitimation der Mandatsträger im Bundestag hat einen so hohen Stellenwert für die Demokratie, dass die gravierenden Wahlrechtsvorstöße zu einer vollständigen Neuwahl in Berlin führen müssen. Für die AfD-Bundestagsfraktion, die wie keine andere für unsere Demokratie kämpft, ist es für eine Selbstverständlichkeit gegen das Ergebnis der Wahlprüfung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.“
 

Stephan Brandner: Qualität statt Parität! Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch nicht primär seine Unfähigkeit im Amt sondern die Ermangelung an der Erfüllung von Quoten. Schließlich hatte der Landesvorsitzende der Grünen und Schauspieler Stengele die Nachfolge der Thüringer Umweltministerin antreten wollen, sodass ein weiterer Mann für die Grünen im Kabinett untragbar wurde. Auf Adams folgt nun mit Doreen Denstädt eine Sachbearbeiterin im Innenministerium und wieder nicht etwa ein Jurist.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, erklärt, dass am Beispiel der Thüringer Personalrochade erkennbar sei, dass es in den Altparteien weder um einen qualitativen Anspruch noch um das Wohl der Bevölkerung sondern einzig um die Erfüllung von Quoten oder anderem Unsinn gehe: „Zu keinem Zeitpunkt war bei den Grünen zu hören, dass der Minister für Justiz Jurist sein sollte, was weder Adams noch Denstädt erfüllen. Auch wurde die völlig unzureichende Arbeit des Ministers und seine katastrophale Politik erst thematisiert, als man ihn loswerden wollte. Einzig und allein die Erfüllung von Quoten und das woke Erscheinungsbild der designierten Justiz- und Migrationsministerin waren Grund für die Kabinettsumbildung. Für uns als AfD spielen willkürliche Quoten keine Rolle: einzig die Qualifikation für ein Amt ist Bedingung zur Übernahme der Verantwortung. Dabei muss das Wohl der Bevölkerung und nicht die Erfüllung parteiinterner Vorgaben im Mittelpunkt stehen!“

Stephan Brandner: Wer Molotow-Cocktails auf Polizisten wirft, ist kein Aktivist sondern ein Terrorist Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu unterlassen. Auch über das Werfen von Steinen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte wird berichtet.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass es vollkommen inakzeptabel ist, wenn Polizisten in Gefahr um Leib und Leben gebracht werden und sich vor Ort befindende Abgeordnete das Geschehen offenbar nur ansehen anstatt Einfluss zu nehmen. „Der Kuschelkurs mit links-grünen Terroristen muss ein Ende haben. Hier stehen Menschenleben auf dem Spiel. Während der Verfassungsschutz und tausende Polizisten sich mit ein paar Verrückten beschäftigen, riskieren die Einsatzkräfte ihre Gesundheit. Die Gewalteskalation zeigt einmal mehr, dass es nicht um den Schutz von Umwelt und Klima geht, sondern um eine Ablehnung des Systems. Wenn der Staat nicht endlich entschieden eingreift, muss damit gerechnet werden, dass bei weiteren Zuspitzungen billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen sterben. Das darf nicht passieren!“
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