Tue Gutes & rede darüber😉:
Es war eine sehr intensive Woche in Berlin - ohne zuverlässige & sehr gute Mitarbeiter wäre das nicht zu machen. Vielen Dank🙏 daher an diese! 🎁
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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, die den Sozialstaat viele Millionen Euro kosten, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt.
Stephan Brandner teilt dazu mit:
„Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der Staat Millionen Euro spart, häufigen Betrug beendet und Unberechtigte sich nicht missbräuchlich über den Weg der Vaterschaftsanerkennung einen Aufenthaltstitel ergaunern können. Wenn Zweifel an der Vaterschaft bestehen, muss eben eine DNA-Analyse vorgenommen werden – das ist das normalste der Welt. Dass der deutsche Staat dies bisher nicht umsetzt, lädt natürlich geradezu zum Missbrauch ein. Dies werden wir uns nicht weiter ansehen und die Gesetzeslücke zügig schließen.“
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🚨Morgennachmittag,
14.März 2024,
👉zwei Reden🗣️🗣️von mir😊 im #Reichstag👏
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Zwei Lächeln🙂🙂 zum Feierabend in der Hauptstadt: Mit Marie-Thérèse Kaiser👍
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So, das war/ ist die Woche (& Geheimtreffen😎🤫 sind nichtmal dabei).
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Heute:
👉Infostand in der #Gewinnerstadt
& Kreisparteitag (läuft) & Sportlerball (folgt)...😊
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Heute: Nach dem Infostand in der #Gewinnerstadt
👉Kreisparteitag (Grußwort & Stimmzähler, mit den herzlichsten Glückwünschen an die Gewählten 🌺) & Sportlerparty in #Kosma (folgt)...😊
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... & dann war die Tage noch ein #staatsfunk-Interview🗣️🎤...
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Gestern:
Super🚀🚀🚀 Veranstaltung in
👉#KarlsdorfNeuthard🥰
Vielen Dank🙏 an den #KVKarlsruheLand💪
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#Showdown am #Bundesverfassungsgericht!🤠
🎥👉https://youtu.be/jR2yWdHINVI?feature=shared
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🚨Heute (21.3.2024) Nachmittag & Abend
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Das war/ ist KW 12 (wieder ohne Geheimtreffen😎🤫) - auf geht's nun noch nach
👉#Heilbronn💪
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So ist das!💪
👉https://youtu.be/Dpotb-xkxLI?feature=shared
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Deutschlandfahnenverbot ist absurd!
Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der „politischen Neutralität“.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass die deutsche Flagge gerade kein politisches, sondern das nationale Symbol sei, das sogar im Grundgesetz statuiert ist.
„Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass, nicht nur, aber auch, während der Fußball-EM deutsche Polizisten deutsche Symbole tragen dürfen. Kein Fußballfan der Welt wird erwarten, dass dies nicht der Fall ist, niemand wird sich diskriminiert fühlen. Die Landesregierungen, die derartige Regelungen vertreten, machen sich lächerlich und zeigen, wie sehr sie unser Land verachten.“
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Bundestagsverkleinerung muss kommen!
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll.
Stephan Brandner macht deutlich, dass ein Urteil die Verkleinerung des Deutschen Bundestages nicht verhindern dürfe.
„Der Deutsche Bundestag hat mit aktuell 734 Abgeordneten Rekordausmaße angenommen und verschlingt Rekordsummen. Das Verständnis der Bürger ist gleich null. Es braucht also eine verfassungskonforme Lösung. Einen solchen Vorschlag hat die AfD längst vorgelegt: eine einfache Zustimmung zu unserem Gesetz hätte uns die Verzögerung erspart. Es scheint, als ob die Altparteien mit Absicht die Verkleinerung auf die lange Bank schieben wollen, um ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern.“
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🚨 Heute & Morgen (24. & 25.04.2024), jeweils am Abend gg. 19 Uhr, insgesamt
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+++ Es ist wieder soweit🤗:
Wir fahren in die #Hauptstadt! +++
Alle Infos & Anmeldungen (grds. Erstfahrer aus Wahlkreis 194 & Erfurt/ Weimar) NUR über die angegebene Mailadresse.
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Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung!
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:
„Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat, die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen. Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von monatlich 11.227,20 Euro. Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!"
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‼️ 🚨 Morgen & Übermorgen
(16. & 17.05.2024), jeweils am Vormittag, insgesamt
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