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Widerstand
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Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
🔴 Um 18:30 startet live stream
https://youtu.be/yEEL19cJOqg
Rede Wolfgang Greulich
(Rede ab Position. Klick -> 05:20)

Alles Gute zum 🎂Geburtstag lieber ❤️Michael Ballweg

Stuttgart-Stammheim, 23.11.2022

Lieben Dank an Roman für diesen Film
@DirectorOfCoronaReset
https://youtu.be/yEEL19cJOqg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Daria)
#freemichaelballweg | Live Stream Daniel Langhans | 23.11.22

Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.

IBAN: DE71180400000730865300
Inhaber Steuerberater Holger Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg Mandant 10063 Fremdgeld

Bitte auf allen Kanälen verteilen!

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit!
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
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#freemichaelballweg

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Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.

Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg
Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Anwälte dringen auf Freilassung von Ballweg
Aktuell heute, 29.12.2022, 16:33 Uhr

Für die Anwälte von Michael Ballweg ist es unverständlich, daß der «Querdenken»-Initiator nun mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Für die laut Strafprozeßordnung ausnahmsweise mögliche Fortdauer über sechs Monate hinaus gebe es strikte Vorgaben, sagte Rechtsanwalt Alexander Christ gegenüber der dpa am Donnerstag. Die seien aus Sicht der Anwälte nicht gegeben.

👉 Zum Bericht in der FAZ

Das Oberlandesgericht habe festgestellt, daß es keinen Geschädigten gebe, sagte Rechtsanwalt Christ. Diese Sachlage könne nicht mehr ausreichen, «um eine Freiheitsberaubung zu rechtfertigen».

Zudem kritisierte er einen Amtsrichter, der einen Haftprüfungstermin abgebrochen habe. Ballweg habe nicht zu Ende vortragen können, sein Steuerberater habe als Zeuge zudem vergeblich vor der Tür gewartet. Der Haftbefehl sei daher aus Sicht des Verteidigerteams nicht rechtswirksam.

#freeMichaelBallweg
Herr #Lindner, ist es klug mit dem Finger auf andere zu zeigen, während im eigenen Land ein Mensch namens #MichaelBallweg, Gründer von QD711, seit nunmehr über 6 Monaten mutmaßlich zu unrecht als politischer Gefangener in U-Haft sitzt?

Während seiner letzten Verhandlung wurde ihm vom verhandelnden Richter vollumfängliches, rechtliches Gehör verweigert. Auch ein wichtiger Entlastungszeuge wurde nicht gehört. Ebenfalls war es ihm nicht möglich, vor der Verhandlung die Akten einzusehen.

Was unterscheidet das deutsche Rechtssystem noch vom "Kreml-System"?

Quelle:
https://cutt.ly/P2ECYyM

#FreeMichaelBallweg

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❗️Wichtige Info bezüglich Pakete für Michael Ballweg❗️

Erst einmal ein riesengroßes Dankeschön an all diejenigen die Michael in der Vergangenheit schon ein Paket mit einem Buch, etc. geschickt haben.
Einige von euch haben es vielleicht schon auf dem Postweg zurück bekommen.

Woran liegt das?
Leider ist es so, das die JVA besondere Vorschriften für Pakete hat, was zum Beispiel den Erhalt von Büchern betrifft. Es sind nur Bücher/Zeitschriften von erlaubten Händlern und direkt vom Verlag zulässig.

Hier findet ihr alle Informationen
👇🏼👇🏼👇🏼
https://jva-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizvollzugsanstalt%20Stuttgart/Infoblatt%20Besuche%20Corona%20ab%2011.04.2022.neu%20docx.pdf

#FreeMichaelBallweg

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🧯🧯🧯Eilversammlung 11.01.2023 12.30 Amtsgericht Stuttgart🧯🧯🧯

Morgen, am 11.01.2023, wird #plötzlichundunerwartet im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 über die weitere Inhaftierung von Michael Ballweg entschieden. Wir werden uns ab 12.30 Uhr dort friedlich versammeln, um ihm und seinen Anwälten Kraft zu geben.

#FreeMichaelBallweg

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Statement von Rechtsanwalt Dr. Löffler bezgl. der Haftprüfung #11012023 von Michael Ballweg

#FreeMichaelBallweg
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